Schlagwort: Irland

Europäischer Ungeist

Die Außenminister zahlreicher Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben in einem auf den 8. April datierten gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissar Olivér Várhelyi, der in der Europäischen Kommission für Fragen der Erweiterung und der Nachbarschaftspolitik verantwortlich ist, die Wiederaufnahme ausgesetzter Hilfen für das berüchtigte »Bildungswesen« des Regimes in Ramallah gefordert.

Die EU hatte nach der durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung einer durch die Kommission beauftragten wissenschaftlichen Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher, die schwere Verstöße gegen internationale Standards festgestellt hatte, stillschweigend ihre Transfers an das Regime in Ramallah ausgesetzt und weitere Unterstützung von der Einhaltung dieser Normen abhängig gemacht.

In ihrem Schreiben behaupten die 15 Außenminister, darunter – und wohl nicht völlig zufällig an erster Stelle – der irische Amtsinhaber Simon Coveney, aber auch Jean-Yves Le Drian für Frankreich, Jean Asselborn für die Steueroase Luxemburg und Ann Linde für Schweden, das »Palästina« bereits als Staat anerkennt, die Konditionierung von Hilfen gefährde den Erfolg »bereits angestoßener Reformen«.

Zugleich, so die 15 Unterzeichner in ihrer ganzen Unschuld, erschwere die Verweigerung von Geldern den Dialog mit Ramallah über deren Verwendung. Während die Unterzeichner voll des Mitleids sind für Ramallah, das vor »Herausforderungen« stehe, vermeiden sie es freilich tunlichst, darauf einzugehen, weshalb konkret das »palästinensische Bildungssystem« auch aus Europa kritisiert wird.

Diese Auslassungen sind bezeichnend. Die Unterzeichner verharmlosen und leugnen damit den systematischen Antisemitismus und die Verherrlichung antisemitisch motivierten »palästinensischen« Terrors, die nicht zuletzt durch die Untersuchung des Georg Eckert Instituts belegt wurden. Und sie unterschlagen bewußt, daß Ramallahs »Reformen« bisher nicht eben in eine applauswürdige Richtung führten.

Der Appell der 15 Außenminister, die für Belgien, Estland, Finnland, Fankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und Zypern sprechen, ist ein weiterer trauriger Beleg des europäischen Unwillens, Antisemitismus und antisemitischen Terror bedingungslos zu ächten, der Bereitschaft, Haß und Gewalt gegen Juden vielmehr sogar zu finanzieren.

Ignoranz

Der irische Außenminister hat der Regierung in Jerusalem vorgeworfen, ihre Ächtung von »NGO« als terroristisch, die sich als Teil einer »Palästinensischen Zivilgesellschaft« verstehen, sei willkürlich erfolgt. »Wir haben keinerlei glaubwürdige Belege erhalten, die die NGO mit Terrorismus in Verbindung bringen«, erklärte Simon Coveney während seiner zweitägigen Visite in Israel und Ramallah.

Seit Jerusalem vor wenigen Tagen ihre Einstufung von sechs »NGO« aus dem Umfeld der »palästinensischen« PFLP als terroristisch öffentlich gemacht hat, verlangen deren Unterstützer vor allem in Europa, die israelische Regierung müsse ihnen ihre Entscheidung erklären. Angeblich fehlten ihnen Hinweise darauf, daß die »NGO« tatsächlich als »zivile« Vorfeldorganisationen der PFLP fungierten.

Kann man den Ärger vor allem der staatlichen Sponsoren der »Palästinensischen Zivilgesellschaft« in Europa durchaus nachvollziehen, liegt damit ja der Vorwurf nahe, sie unterstützten den antiisraelischen und antisemitischen Terror. Gleichwohl ist ihre Furor doch anmaßend. Jerusalem ist ihnen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Sie dagegen sollten belegen können, was aus ihrer »humanitären Hilfe« wird.

Letzteres freilich können oder wollen sie nicht leisten – die angebliche »Palästinensische Zivilgesellschaft« weist entsprechende Forderungen als Zumutung strikt zurück. Und schon gar nicht können sie ausschließen, daß von ihrer Unterstützung auch Terroristen profitieren – Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU in Ramallah vertritt, erklärte 2020 schriftlich, Europa hätte genau damit kein Problem.

Wer vor diesem Hintergrund auch noch die Augen vor offenkundigen personellen Verstrickungen zwischen »NGO« und PFLP verschließt, wie sie etwa bei Kahlida Jarrar eigentlich kaum zu übersehen sind, dem wird nie ein »glaubwürdiger Beweis« vorgelegt werden können. Kahlida Jarrar leitete lange Zeit die »NGO« Addameer, gleichzeitig machte sie als hochrangiges Mitglied in der PFLP Karriere.

Ist sie eine Terroristin? Ist sie eine Menschenrechtsaktivistin? Für Jerusalem ist sie mitverantwortlich für einen Terroranschlag der PFLP, bei dem Ende August 2019 eine israelische Jugendliche ermordet wurde. Für Simon Coveney ist sie offenbar unschuldig, Sven Kühn von Burgsdorff hätte nichts dagegen, profitierte sie von europäischer Unterstützung. Es ist nicht Israel, das sich rechtfertigen sollte.

Positionsbestimmung

Auch kurz vor dem Ende seiner zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, offenbart Deutschland ein recht interessantes Verständnis davon, was es heißt, dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, wie das Auswärtige Amt in Berlin noch im Mai 2018 angekündigt hatte.

In einer mit Belgien, Estland, Frankreich, Irland und Norwegen abgestimmten Gemeinsamen Erklärung bekräftigt Deutschland nicht nur seine Haltung zu einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt, sondern legt sich auch auf »die Grenzen von 1967« als deren Basis fest. »Wir werden keine Änderung der Grenzen von 1967 anerkennen«, es sei denn, sie seien verhandelt.

Während es durchaus gute Gründe für eine Zwei-Staaten-Lösung gibt, greift das offensive Bekenntnis zu angeblichen »Grenzen von 1967« Israels völkerrechtlich selbst von den Vereinten Nationen anerkanntes Recht auf eine Existenz in sicheren Grenzen an. Weder gab noch gibt es die »Grenzen von 1967«, darüber hinaus aber taucht dieser Begriff in den einschlägigen UN-Resolutionen nicht auf.

So fordert etwa die Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedet wurde, Jerusalem nicht ohne Grund lediglich zu einem »Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden«, auf, nicht jedoch aus den Gebieten, die es im Rahmen dieses Verteidigungskriegs unter seine Kontrolle brachte.

Zugleich betont diese Resolution das Recht »eines jeden Staates«, also auch und gerade Israels, »innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben«. Die »Grenzen von 1967« sind allerdings, das belegen die Angriffe auf Israel zuvor und nicht zuletzt der »palästinensische« Terrorismus seit 1967, alles andere als anerkannt oder gar sicher.

Die Waffenstillstandslinien von 1948/49, denn darum handelt es sich bei den angeblichen »Grenzen von 1967« tatsächlich, könnten damit das Ergebnis einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung sein, müssen es aber nicht. Wer sie jedoch zur zwingenden Verhandlungsgrundlage erklärt, bestreitet mit dieser Vorfestlegung zwangsläufig und völkerrechtswidrig Israels Recht auf Sicherheit und Frieden.

Mit ihrem anmaßenden Statement zeigen Belgien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und insbesondere Deutschland, daß sie in Zeiten, in denen immer mehr Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren und so für Entspannung in der Region sorgen, daß sie nicht an deren Seite stehen. Ihre Bekenntnisse zu Israel sind in der Tat so entlarvend für sie wie wertlos für den jüdischen Staat.

Irres Land

Im Unterhaus des irischen Parlaments in Dublin, dem Dail, wird weiterhin ein Gesetzentwurf beraten, der Handel und andere wirtschaftliche Beziehungen mit Juden kriminalisiert. Der von der konservativen Partei Fianna Fáil vorgelegte und der linken Sinn Fein unterstützte Vorschlag verbietet unter Androhung von Geld- und Haftstrafen Geschäftsbeziehungen mit jüdischen »Siedlern«.

Ursprünglich von der Abgeordneten Frances Black eingebracht, einer aktiven Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung, hat der Gesetzentwurf bereits mehrere parlamentarische Hürden genommen, so daß ein entsprechendes Gesetz immer wahrscheinlicher wird. Bei der letzten Abstimmung im Unterhaus votierten 78 Abgeordnete für und 45 Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf.

Kurz vor dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, an den deutschen Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, demonstrierte eine Mehrheit irischer Parlamentarier, daß Antisemitismus in Europa kein Randgruppenphänomen, sondern gesellschaftsfähig ist. 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs droht in Irland ein gesetzlicher Boykott von Juden.

Und einmal mehr versagt ob dieses offenen Antisemitismus’ jenes Europa, das sich rühmt, »Lehren aus der Geschichte« gezogen zu haben. Während Israel die irische Botschafterin einbestellte und die Vereinigten Staaten eine Gesetzgebung haben, die amerikanischen Unternehmen die Unterstützung solcher Boykottgesetze untersagt, herrscht in Europa lautes Schweigen zu den Vorgängen in Dublin.

Im Rahmen der (Nicht-)Verhandlungen über den Brexit wird sogar betont, wie wichtig Irland sei für die Europäische Union, statt Dublin zu signalisieren, daß »kein Platz für Judenhaß« ist in Europa, wie das die politischen Eliten der EU in ihren Sonntagsreden so oft behaupten. Der andauernde Erfolg des antisemitischen Boykottgesetzes im irischen Parlament entlarvt auch sie als Schwätzer.

BDS-Land II

Im Oberhaus des irischen Parlaments, dem Seanad Éireann in Dublin, hat ein antijüdischer Gesetzentwurf eine weitere Hürde genommen. Der Gesetzvorschlag, nach dem der Handel mit Waren jüdischer Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten kriminalisiert werden soll, wurde mit 28 gegen 14 Stimmen zur weiteren Beratung angenommen, wie die Times of Israel am Mittwoch berichtete.

Sollte der Vorschlag, den die Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, die die extremistisch-antisemitische BDS-Bewegung offen unterstützt, auch in weiteren Abstimmungen angenommen und schließlich zum Gesetz werden, würde der Handel mit Waren, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt wurden, verboten.

Für Verstöße sieht der Gesetzentwurf Haft- und Geldstrafen vor. Schon im Juli hatten Abgeordnete des Senats, der insgesamt 60 Abgeordnete zählt, mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, damals mit 25 Zustimmungen bei 20 Ablehnungen. Die restlichen Parlamentarier beteiligten sich nicht an den Abstimmungen. Die wachsende Zustimmung zeigt, wie salonfähig Antisemitismus in Irland ist.

Frances Black stigmatisiert mit ihrem Vorschlag gezielt Juden, während ihr etwa die russische Okkupation der Krim, die türkische Besetzung Nord-Zyperns oder die marokkanische Annexion der West-Sahara keinerlei Sorgen zu bereiten scheinen, sie will sie jedenfalls nicht mit Handelsverboten bekämpfen. Leider scheint die BDS-Aktivistin und Parlamentarierin damit durchzukommen.

BDS-Land

Antisemitismus ist tief verwurzelt in Europa und kein Kollateralschaden von Migration. Das wird an der jüngsten Entscheidung des irischen Seanad Éireann deutlich, des Oberhauses des Parlaments in Dublin. Mit 25 zu 20 Stimmen nahm der Senat einen Gesetzentwurf an, mit dem das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen aus jüdischen »Siedlungen« in Irland kriminalisiert werden soll.

Erlangt der Vorschlag, den die unabhängige Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, eine offene Anhängerin der antisemitischen BDS-Bewegung, Gesetzeskraft, wird der Handel mit Waren oder Dienstleistungen in Irland, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt oder erbracht wurden, mit Haft- und Geldstrafen bedroht.

Das irische Oberhaus hat sich mit seinem Votum für einen ausdrücklich auf Juden zielenden Gesetzentwurf entschieden. Er thematisiert nämlich beispiels- und zugleich bezeichnenderweise nicht die türkische Besatzung Nord-Zyperns, die marokkanische Okkupation der West-Sahara oder die russische Übernahme der Krim, alles Gebiete, die von Dublin weniger weit entfernt liegen als Israel.

Sollte der Gesetzentwurf die weiteren parlamentarischen Hürden nehmen, würde Irland zu einem Staat, der sich offen zum Antisemitismus bekennt, der Juden stigmatisiert und sie und jene, die Kontakte zu ihnen unterhalten, gerade deshalb mit Strafen bedroht – und darüber sogar Konflikte etwa mit großen amerikanischen Unternehmen und der Regierung in Washington riskieren würde.

Zwei Drittel (67%) aller ausländischen Investitionen in Irland kamen 2017 aus den USA. Niederlassungen irischer Unternehmen in den USA oder amerikanischer Unternehmen in Irland müßten sich für die Einhaltung amerikanischer Gesetze entscheiden, die die Unterstützung von Washington nicht mitgetragener Boykotte untersagen, oder – hielten sie sich an das irische Gesetz – gegen sie.

Derzeit ist Apple das größte Unternehmen in Irland, insgesamt beschäftigen US-Firmen in dem Land mehr als 155.000 Menschen. Daran, daß das Parlament in Dublin mit einem antisemitischen Gesetz bereit scheint, schweren wirtschaftlichen Schaden zu riskieren, zeigt sich, wie weit und tief der »älteste Haß der Welt« in Irland verbreitet ist. (Rest-)Europa sollte dazu nicht mehr schweigen.