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Irres Land

Im Unterhaus des irischen Parlaments in Dublin, dem Dail, wird weiterhin ein Gesetzentwurf beraten, der Handel und andere wirtschaftliche Beziehungen mit Juden kriminalisiert. Der von der konservativen Partei Fianna Fáil vorgelegte und der linken Sinn Fein unterstützte Vorschlag verbietet unter Androhung von Geld- und Haftstrafen Geschäftsbeziehungen mit jüdischen »Siedlern«.

Ursprünglich von der Abgeordneten Frances Black eingebracht, einer aktiven Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung, hat der Gesetzentwurf bereits mehrere parlamentarische Hürden genommen, so daß ein entsprechendes Gesetz immer wahrscheinlicher wird. Bei der letzten Abstimmung im Unterhaus votierten 78 Abgeordnete für und 45 Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf.

Kurz vor dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, an den deutschen Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, demonstrierte eine Mehrheit irischer Parlamentarier, daß Antisemitismus in Europa kein Randgruppenphänomen, sondern gesellschaftsfähig ist. 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs droht in Irland ein gesetzlicher Boykott von Juden.

Und einmal mehr versagt ob dieses offenen Antisemitismus’ jenes Europa, das sich rühmt, »Lehren aus der Geschichte« gezogen zu haben. Während Israel die irische Botschafterin einbestellte und die Vereinigten Staaten eine Gesetzgebung haben, die amerikanischen Unternehmen die Unterstützung solcher Boykottgesetze untersagt, herrscht in Europa lautes Schweigen zu den Vorgängen in Dublin.

Im Rahmen der (Nicht-)Verhandlungen über den Brexit wird sogar betont, wie wichtig Irland sei für die Europäische Union, statt Dublin zu signalisieren, daß »kein Platz für Judenhaß« ist in Europa, wie das die politischen Eliten der EU in ihren Sonntagsreden so oft behaupten. Der andauernde Erfolg des antisemitischen Boykottgesetzes im irischen Parlament entlarvt auch sie als Schwätzer.

BDS-Land II

Im Oberhaus des irischen Parlaments, dem Seanad Éireann in Dublin, hat ein antijüdischer Gesetzentwurf eine weitere Hürde genommen. Der Gesetzvorschlag, nach dem der Handel mit Waren jüdischer Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten kriminalisiert werden soll, wurde mit 28 gegen 14 Stimmen zur weiteren Beratung angenommen, wie die Times of Israel am Mittwoch berichtete.

Sollte der Vorschlag, den die Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, die die extremistisch-antisemitische BDS-Bewegung offen unterstützt, auch in weiteren Abstimmungen angenommen und schließlich zum Gesetz werden, würde der Handel mit Waren, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt wurden, verboten.

Für Verstöße sieht der Gesetzentwurf Haft- und Geldstrafen vor. Schon im Juli hatten Abgeordnete des Senats, der insgesamt 60 Abgeordnete zählt, mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, damals mit 25 Zustimmungen bei 20 Ablehnungen. Die restlichen Parlamentarier beteiligten sich nicht an den Abstimmungen. Die wachsende Zustimmung zeigt, wie salonfähig Antisemitismus in Irland ist.

Frances Black stigmatisiert mit ihrem Vorschlag gezielt Juden, während ihr etwa die russische Okkupation der Krim, die türkische Besetzung Nord-Zyperns oder die marokkanische Annexion der West-Sahara keinerlei Sorgen zu bereiten scheinen, sie will sie jedenfalls nicht mit Handelsverboten bekämpfen. Leider scheint die BDS-Aktivistin und Parlamentarierin damit durchzukommen.

BDS-Land

Antisemitismus ist tief verwurzelt in Europa und kein Kollateralschaden von Migration. Das wird an der jüngsten Entscheidung des irischen Seanad Éireann deutlich, des Oberhauses des Parlaments in Dublin. Mit 25 zu 20 Stimmen nahm der Senat einen Gesetzentwurf an, mit dem das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen aus jüdischen »Siedlungen« in Irland kriminalisiert werden soll.

Erlangt der Vorschlag, den die unabhängige Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, eine offene Anhängerin der antisemitischen BDS-Bewegung, Gesetzeskraft, wird der Handel mit Waren oder Dienstleistungen in Irland, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt oder erbracht wurden, mit Haft- und Geldstrafen bedroht.

Das irische Oberhaus hat sich mit seinem Votum für einen ausdrücklich auf Juden zielenden Gesetzentwurf entschieden. Er thematisiert nämlich beispiels- und zugleich bezeichnenderweise nicht die türkische Besatzung Nord-Zyperns, die marokkanische Okkupation der West-Sahara oder die russische Übernahme der Krim, alles Gebiete, die von Dublin weniger weit entfernt liegen als Israel.

Sollte der Gesetzentwurf die weiteren parlamentarischen Hürden nehmen, würde Irland zu einem Staat, der sich offen zum Antisemitismus bekennt, der Juden stigmatisiert und sie und jene, die Kontakte zu ihnen unterhalten, gerade deshalb mit Strafen bedroht – und darüber sogar Konflikte etwa mit großen amerikanischen Unternehmen und der Regierung in Washington riskieren würde.

Zwei Drittel (67%) aller ausländischen Investitionen in Irland kamen 2017 aus den USA. Niederlassungen irischer Unternehmen in den USA oder amerikanischer Unternehmen in Irland müßten sich für die Einhaltung amerikanischer Gesetze entscheiden, die die Unterstützung von Washington nicht mitgetragener Boykotte untersagen, oder – hielten sie sich an das irische Gesetz – gegen sie.

Derzeit ist Apple das größte Unternehmen in Irland, insgesamt beschäftigen US-Firmen in dem Land mehr als 155.000 Menschen. Daran, daß das Parlament in Dublin mit einem antisemitischen Gesetz bereit scheint, schweren wirtschaftlichen Schaden zu riskieren, zeigt sich, wie weit und tief der »älteste Haß der Welt« in Irland verbreitet ist. (Rest-)Europa sollte dazu nicht mehr schweigen.