Schlagwort: Israel

Überfällige Botschaft

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Schon in etwa drei Monaten, am 15. Mai, dem Tag, an dem Israel den 70. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung feiert, wollen die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen, wie es aus Washington seit diesem Wochenende heißt. Schneller als bisher angekündigt, könnte damit der Jerusalem Embassy Act aus dem Jahr 1995 endlich umgesetzt werden.

Nachdem Präsident Donald J. Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkanntn hatte, hieß es zunächst, der Botschaftsumzug von Tel Aviv nach Jerusalem könne nicht vor 2019 realisiert werden. Nun scheint das Weiße Haus aber überzeugt, die Umwidmung des bisherigen amerikanischen Konsulats in Jerusalem in eine Botschaft könne doch schneller umsetzbar sein.

Wesentlichen Anteil an der Beschleunigung der Entscheidungsfindung in Washington dürften die »Palästinenser« haben, deren »Führung« schon seit dem Frühjahr 2014 jeden Versuch hintertrieb, den von ihr beendeten Friedensprozeß wiederzubeleben. Mit ihrer bis zuletzt wiederholten Weigerung, neue Vermittlungsversuche Washingtons zu unterstützen, hat sie dort jeden Kredit verspielt.

Sieben Jahrzehnte nach seiner (Wieder-)Gründung ist es Israel nicht länger zuzumuten, in der Frage seiner Hauptstadt vom Willen oder Unwillen tief in antisemitischen Terror verstrickter »Palästinenserführer« abhängig zu sein, deren Abgang inzwischen selbst die ihnen wohlwollend verbundene New York Times fordert. Washington ist es leid, sich von diesen Verbrechern vorführen zu lassen.

Theorie und Praxis

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Es ist erst wenige Tage her, da erklärte Sigmar Gabriel, der amtierende deutsche Außenministerdarsteller, »aus dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus« erwachse »ein Auftrag: uns weltweit gegen Ausgrenzung und Hass, gegen Antisemitismus und alle anderen Formen von Rassismus zu wenden und für die Achtung der Menschenrechte, für Frieden und Versöhnung einzusetzen«.

Und weil ihnen dieser Auftrag offenbar eine echte Herzensangelegenheit ist, trafen sich, wie Wafa, ein amtliches Sprachrohr des Regimes in Ramallah berichtet, deutsche Diplomaten mit Hanan Ashrawi, einer Vertreterin der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, um sich von ihr offenbar widerspruchslos erklären zu lassen, daß das »palästinensische Jerusalem« in höchster Gefahr sei.

Der Stadt, so die Leiterin des »Department of Culture and Information« ihrer Organisation, werde von Israel attackiert, ihr drohe »die Auslöschung ihrer palästinensischen Gegenwart und Vergangenheit«. Auch deshalb sei es wichtig gewesen, daß Deutschland im Dezember in der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt habe, die die jüdische Geschichte Jerusalems verleugnet.

»Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar«, betonen deutsche Politiker gern in ihren Sonntagsreden, und auch im jüngsten Koalitionsvertrag, den Unionsparteien und SPD zur Grundlage ihrer Regierungsarbeit machen wollen, findet sich wieder das schöne Versprechen, »das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik«.

Nur: Weshalb besuchen dann immer wieder deutsche Diplomaten ohne Not Gestalten wie Hanan Ashrawi, die nicht nur für ihre antisemitischen Ausfälle bekannt ist, sondern sie auch noch vor ihnen wiederholt? Weshalb widersprechen sie, wenn sie aber schon da sind, nicht wenigstens, tischt ihnen ihre Gastgeberin das Märchen vom »gefährdeten palästinensischen Jerusalem« auf?

Komplizen des Terrors

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Die Gegend um das Damaskustor in Jerusalem war in den vergangenen Jahren besonders oft Schauplatz terroristischer Angriffe von »Palästinensern« auf Sicherheitskräfte oder Bürger und Gäste der israelischen Hauptstadt. Das größte Tor in der Mauer um die Altstadt von Jerusalem ist der wohl wichtigste Fußgängern vorbehaltene Zugang in deren muslimisches wie auch das christliche Viertel.

»Palästinensische« Anschläge auf dieses Nadelöhr, das Alt- und Neustadt Jerusalems miteinander verbindet, führten bereits im vergangenen Jahr zur Aufstellung zusätzlicher Metalldetektoren, die nach gewalttätigen muslimischen Krawallen freilich wieder entfernt wurden, nun sollen weitere befestigte Kontrollposten der Polizei die Lage um das Damaskustor stabilisieren und sichern helfen.

Sollten auch und gerade »Palästinenser« daran interessiert sein, das Damaskustor ohne Angst vor Gewalt passieren zu können, sabotieren sie statt dessen lieber Sicherheitsmaßnahmen – und bestätigen mit neuer Gewalt zugleich deren Notwendigkeit. Und so läuft wieder die Hetze an gegen eine »Judaisierung«, obschon bloß Posten eingerichtet werden sollen, die der Sicherheit aller dienen.

Angebliche Repräsentanten der »Palästinenser« drohen mit »Protesten« und schwören, die »muslimische Gemeinschaft« werde diese »Versuche, den arabischen und islamischen Charakter der Stadt zu ändern«, nicht tatenlos hinnehmen; andere rufen nach der Hilfe islamischer Staaten, ein Vertreter der Waqf diffamiert die Maßnahmen als »ethisch, moralisch und wissenschaftlich inakzeptabel«.

Wie immer sie es allerdings formulieren mögen: Ihre Ablehnung einer erhöhten Sicherheit am Damaskustor verrät sie und ihre Komplizenschaft mit dem Terror. Statt sich von Gewalt zu distanzieren, drohen sie mit ihr. Im letzten Jahr gab die Regierung in Jerusalem schließlich nach und verzichtete auf Metaldetektoren. Sie kann und wird sich nicht immer auf solche Kompromisse einlassen.

Heuchler

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Unter Berufung auf die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen hat Michael Lynk, der vom UN-»Menschenrechtsrat« (UNHRC) eingesetzte »Berichterstatter zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«, Israel aufgefordert, Ahed Tamimi aus der Haft zu entlassen, nachdem am Dienstag das Verfahren gegen die »Aktivistin« begonnen hat.

Zugleich verlangt der Kanadier eine Öffnung des Verfahrens vor einem israelischen Militärgericht für Beobachter, was das Gericht unter Hinweis auf das Alter der Angeklagten abgelehnt hat. Die »Palästinenserin« ist angeblich 17 Jahre alt, allerdings wurde sie vor bereits sechs Jahren als »Dreizehnjährige« öffentlich bekannt und für ihr Engagement in der Türkei mit einem Preis geehrt.

Was ihr den Spitznamen »Shirley Temper« einbrachte und Einladungen zu »Präsident« Abu Mazen in Ramallah, zum türkischen Sultan Recep Tayyip Erdogan oder nach Südafrika und ins Europäische Parlament, brachte Ahed Tamimi Ende 2017 auch vor Gericht: ihre ständigen Angriffe auf israelische Soldaten, die sie vor den Kameras ihrer Eltern, Verwandter oder Bekannter inszenierte.

Im Dezember hatte sie Soldaten mit Schlägen traktiert, die der Anlaß waren für ihre Festnahme und das Verfahren gegen sie. Feinde des jüdischen Staates feiern Ahed Tamimi als »Heldin« eines »friedlichen Widerstands«, die indes vor Ehrbezeugungen für Terroristen nicht zurückschreckt und für suicide attacks wirbt. Tatsächlich ist sie das Opfer eines Mißbrauchs, in dem sie zur Mittäterin wurde.

Vor ein Gericht gehörte daher nicht nur Ahed Tamimi, sondern all die, die sie zu dem machten, was sie ist, die sie vorschickten in der Hoffnung, die provokativen Attacken des Mädchens würden israelische Sicherheitskräfte zu propagandistisch verwertbaren Reaktionen bewegen. Doch dieser öffentlich vollzogene Mißbrauch eines Kindes stieß – natürlich – auch bei Michael Lynk nicht auf Kritik.

Der »Berichterstatter« schweigt auch jetzt wieder beredt, da der Tamimi-Clan mit Janna Jihad bereits seine nächste »Heldin« etabliert. Und dieses Schweigen offenbart die ganze Verlogenheit der Kritik Michael Lynks. Es geht ihm nicht um ein Kind oder eine junge Frau, auch er mißbraucht Ahed Tamimi für einen Angriff auf Israel, statt sich wirklich für Menschenrechte einzusetzen.

Täte er das, räumte er ein, daß das Verfahren gegen Ahed Tamimi nicht ist, was man einem Menschen wünscht, aber doch Folge eines Mißbrauchs des inzwischen erwachsenen Mädchens. Vielleicht bewahrt Israel Ahed Tamimi gerade davor, ihr Leben als suicide bomb wegzuwerfen, ein Schicksal, das die in Ramallah »regierende« Fatah ihr wünscht, wenn sie sie in eine Reihe mit Terroristinnen stellt.

Souveräne Justiz

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Nach langen und teils kontrovers diskutierten Ermittlungen hat die israelische Polizei Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit eine Anklage Benjamin Netanjahus empfohlen. Sie wirft dem Premierminister Israels Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vor. Der Chef der Regierung in Jerusalem nennt die Vorwürfe »haltlos«, während Oppositionspolitiker ihn bereits zum Rücktritt auffordern.

Benjamin Netanjahu ist – mit Unterbrechungen – seit 1996 israelischer Ministerpräsident und prägt damit seit über zwei Jahrzehnten ganz wesentlich die Politik in dem jüdischen Staat. Fehlverhalten wurde ihm in all diesen Jahren immer wieder vorgeworfen, bislang indes mit wenig Erfolg. Seine Partei, der Likud, und er wurden in Wahlen immer wieder bestätigt, fanden sich Koalitionspartner.

Sollte der Politiker also mit einiger Gelassenheit auf neuerliche Ermittlungen blicken, zeigt Benjamin Netanjahu sich recht dünnhäutig. Angriffe auf Medien oder Vorwürfe an Ermittler, sie seien voreingenommen, wirken nicht eben souverän. Besonders letztere können verheerend sein: Wie sollen Bürger in Institutionen des Staates vertrauen, traut ihnen nicht einmal der Ministerpräsident?

Dabei zeigen die Ermittlungen, daß die israelische Justiz funktioniert. Der Premier steht nicht über dem Gesetz, das ihn ja auch vor willkürlichen Anschuldigungen und Vorveruteilung schützt. Es wäre gut, könnte Benjamin Netanjahu als Politiker für Vertrauen in den Rechtsstaat werben, statt Zweifel an ihm zu säen. Denn das fällt, wie immer diese Affäre ausgehen mag, nur auf ihn selbst zurück.

Deutsche Verantwortung

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»Aus Solidarität und Sorge«, wie das Auswärtige Amt auf seiner Website mitteilt, reist der deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel am Mittwoch nach Israel und in die »Palästinensischen Gebiete [sic!]«, wo er sich mit Benjamin Netanjahu treffen will, dem Premierminister Israels, und Abu Mazen, dem, so das Berliner Außenamt, »Präsidenten der Palästinensischen Behörde«.

Mit seiner Visite möchte der deutsche Sozialdemokrat, der erst vor wenigen Wochen Israel erneut ein »Apartheid-Regime« genannt und sich damit ein öffentliches Lob von der Hamas verdient hatte, »die aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels« unterstreichen und für den Friedensprozeß und eine Zwei-Staaten-Lösung werben.

Vor einem Jahr, im April 2017, hatte Sigmar Gabriel bei einem Besuch in Israel mit dem Wunsch, sich mit linken »NGO« zu treffen, sowie der Verweigerung eines Gesprächs mit nicht ganz so linken Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft einen Eklat provoziert: Der israelische Premierminister und israelische Oppositionspolitiker sagten die nach dem Affront geplante Gespräche ab.

Hatte schon Sigmar Gabriels Amtsvorgänger, der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, für eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gesorgt, erreichten sie in der Folge des mißglückten »Antrittsbesuchs« des amtierenden Außenministers neue Tiefpunkte. Deutsch-israelische Konsultationen wurden von Berlin angekündigt, nur um sie kurzfristig wieder abzusagen.

Zugleich stimmten deutsche Diplomaten in internationalen Gremien zuverlässig für israelfeindliche Beschlüsse, zuletzt gaben sie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ihre Zustimmung zu Resolutionen, die Verbindungen des Judentums nach Jerusalem leugnen. Nach Mordanschlägen auf Bürger Israels fordern deutsche Diplomaten von den Opfern gern »deeskalierende Maßnahmen«.

Sind die deutsch-israelischen Beziehungen nachhaltig ruiniert, blühen die zwischen Berlin und dem Regime in Ramallah. Die Clique um Abu Mazen hatte im Frühjahr 2014 für den Versuch einer Annäherung an die Hamas die bis heute letzten Friedensgespräche mit Israel platzen lassen, erst kürzlich hetzte der »Palästinenserpräsident« in einer antisemitischen Rede gegen Israel und den Frieden.

Amerikanischen Vermittlungsvorschlägen, den einzigen, die es gegenwärtig gibt, erteilte die PLO eine klare Absage, in Bethlehem ließ sie vor wenigen Tagen Puppen, die den US-Präsidenten Donald J. Trump und dessen Vize Mike Pence darstellen sollten, in Flammen aufgehen. Und dennoch – oder: deshalb – gehört Deutschland zu den treuesten Unterstützern des Regimes in Ramallah.

Weder »Märtyrerrenten«, mit denen es Terrorismus ganz unmittelbar und in aller Offenheit belohnt, noch die jüngst erklärte Aufkündigung der Verträge von Oslo sorgen in Berlin für ein Umdenken. »Märtyrerrenten« werden zu einer Art »Sozialversicherung« verklärt und für die »Palästinenser« vorgesehene Gelder schon vorzeitig überwiesen. Sigmar Gabriel nennt Abu Mazen einen »Freund«.

Das Auswärtige Amt schmückt sein Statement zur Reise Sigmar Gabriel mit einem Bild des Felsendoms in Jerusalem, dem Deutschland die Anerkennung als Hauptstadt des jüdischen Staates Israel verweigert. Nicht zuletzt mit dieser Illustration demonstriert Berlin, wie hohl das Geschwätz von der »aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene[n] deutsche[n] Verantwortung« ist.

Schöner Schein

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Seite an Seite mit leuchtenden Beispielen der Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie wie Nordkorea und Syrien hat Deutschland am Donnerstag in der Vollversammlung der Vereinten Nationen wenig überraschend für eine Resolution gestimmt, die die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verurteilt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die Mitglieder der UN-Vollversammlung hatten vier Möglichkeiten, auf die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung dieses Gremiums der Weltorganisation zu reagieren: 21 Staaten entschieden sich gar nicht erst zur Teilnahme, 35 nahmen teil, enthielten sich jedoch der Stimme. Neun Staaten verweigerten der Beschlußvorlage A/ES-10/L.22 ihre Zustimmung und 128 stimmten zu.

Wählten große Demokratien wie Australien und Kanada oder die europäischen Staaten Tschechische Republik und Ungarn die Enthaltung, stimmten die Vertreter Deutschlands für die Resolution, als deren Co-Sponsor nicht zuletzt Nordkorea auftrat, vertreten durch einen Diplomaten, dessen wirrer Vortrag durchaus exemplarisch für all jene stand, die sich für die Resolution aussprachen.

Deutschlands Repräsentanten bei den Vereinten Nationen stimmten damit für etwas, das Danny Danon, den israelischen UN-Botschafter, an die berüchtigte Resolution 3379 der UN-Vollversammlung erinnerte, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Sechzehn Jahre habe es gedauert, diesen falschen Beschluß rückgängig zu machen, der gleichwohl bis heute von Antisemiten zitiert wird.

Zuvor hatte Nikki Haley, die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, noch einmal darauf hingewiesen, daß sich mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch ihr Land der völkerrechtliche Status der Stadt keineswegs geändert habe, daß auch und gerade Washington eine zwischen »Palästinensern« und Israel verhandelte Lösung ihres Konflikts anstrebe und unterstütze.

Indem sie diesen Teil Donald J. Trumps Entscheidung vom 6. Dezember völlig ausblendete, demonstrierte die UN-Vollversammlung ihre ganze Realitätsferne. Hätten die Diplomaten hingehört, hätten sie ihre Zeit drängenderen Problemen widmen können, statt mit Furor etwas einzufordern, das die Vereinigten Staaten ja selbst – und ausdrücklich noch einmal in der Debatte – betont hatten.

Und so beteiligten sich die deutschen Vertreter wissent- und willentlich an einem Ritual, das die Weltorganisation ausschließlich Israel zumutet. Der jüdische Staat wird anders behandelt als andere, wird unter Führung von Staaten mit zweifelhafter Reputation diffamiert, dämonisiert, stigmatisiert und ausgegrenzt. Es ist unentschuldbar, daß Deutschland diesen Angriff auf Israel unterstützt hat.