Schlagwort: Hamas

Heuchler

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Vermutlich werden die europäischen Staaten in dieser Woche in der UN-Vollversammlung in New York einer amerikanischen Resolution zustimmen, die den Terror der Hamas gegen Israel verurteilt. Nachdem das Regime in Ramallah am Wochenende erklärt hat, die Resolution zu Fall bringen zu wollen, entscheidet auch die europäische Politik gegenüber der PA, wie glaubwürdig ihr Votum sein wird.

Kurz vor der erwarteten Abstimmung entwertet bereits die Regierung in Rom ihr Bekenntnis gegen den islamistischen Terror. Seit Sonntag sind »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und einige Mitglieder seines Unrechts-Regimes ihre Gäste, Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella und Premierminister Giuseppe Conte sowie Papst Franziskus im Vatikan sind geplant.

Zwar hat die Hamas sein Regime in einem blutigen Putsch 2007 aus Gaza vertrieben, doch trotz allen Streits hält der »Palästinenserpräsident« seine schützende Hand über die Islamisten, die immer wieder versuchen, mit Angriffen auf Israel den jüdischen Staat in einen neuerlichen Krieg zu verwickeln. Für Abu Mazen und seine Fatah ist der vielfältige Terror der Hamas »legitimer Widerstand«.

Abbas Zaki, ein hochrangiger Funktionär der Fatah, griff am Wochenende die von den USA vorgelegte Resolution, der auch Italien voraussichtlich zustimmen wird, als »Rassismus par excellence« an. Dennoch wird »Präsident« Abu Mazen, im Vatikan gar als »Engel des Friedens« geschätzt, als Staatsgast in Rom willkommen geheißen, der Pate der Hamas. So verspielt man Glaubwürdigkeit.

Frage der Glaubwürdigkeit

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Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Fatah hat sich in der Debatte um eine mögliche Verurteilung des gegen die Bevölkerung Israels gerichteten Terrors der Hamas durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit den in Gaza herrschenden Islamisten solidarisiert. Der von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf wird voraussichtlich von den Staaten mitgetragen.

Zwar prägten Differenzen das Verhältnis zwischen Fatah und Hamas, wie am Samstag Usama Qawasmi, ein ranghoher Funktionär des Regimes in Ramallah erklärte, dennoch kämpfe seine Organisation gegen die Resolution und werde für deren Scheitern sorgen: »Wir weisen die amerikanisch-israelischen Versuche, die Hamas mit Terrorismus in Zusammenhang zu bringen, strikt zurück.«

Mit ihrem Einsatz für die Hamas, ihrem Bekenntnis zu den islamistischen Terroristen, stellt sich die in der PLO dominierende Fatah offen nicht nur gegen die Vereinigten Staaten und Israel, sondern auch gegen ihre großzügigsten Unterstützer: die Staaten der Europäischen Union und insbesondere die deutsche SPD, mit der sie »gemeinsame Ziele« in einer »strategischen Partnerschaft« verbinden.

Wird die Resolution vermutlich am ablehnenden Votum der islamischen Mehrheit in der UN-Vollversammlung scheitern und wäre sie andernfalls allenfalls symbolischer Natur, setzt die Fatah mit ihrer Stellungnahme die Europäer unter Druck. Wollen die glaubwürdig gegen islamistischen Terror stimmen, können sie nicht mehr an einem Regime festhalten, das sich hinter die Terroristen stellt.

Insofern kann die Abstimmung in der nächsten Woche auch als eine über die europäische Politik gegenüber den »Palästinensern« verstanden werden. Noch sind die Europäer stolz auf ihren finanziellen Beitrag zum Erhalt des Regimes in Ramallah. Wenn es aber offen mit dem Hamas-Terror sympathisiert, müssen sie ihre Zahlungen an Abu Mazen einstellen, um sich nicht lächerlich zu machen.

Kleines Wunder

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In der nächsten Woche könnte die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sich auf Initiative der Vereinigten Staaten mit dem gegen Israel gerichteten Terror der in Gaza herrschenden Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad befassen und eine Resolution, die deren »Widerstand« verurteilt, die geschlossene Zustimmung der Europäer erhalten – ein kleines Wunder.

Zwar haben die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten die Islamisten als Terroristen geächtet, so daß es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, diese Haltung auch in der UN-Vollversammlung zu vertreten, dennoch bedurfte es offenbar einiger diplomatischer Bemühungen, die Europäer zu überzeugen. Allein das macht das erhoffte Wunder doch nur zu einem kleinen.

Immerhin aber könnten die Europäer sich mit ihrem erwarteten Votum gegen die Mehrheit der islamischen Staaten in der UN-Vollversammlung positionieren, die letztlich leider wahrscheinlich für ein Scheitern der Resolution sorgen wird. Trotzdem ist das europäische Votum wichtig, weil von ihm ein politisches Signal ausgehen würde. Gleichwohl sollte auch das nicht überschätzt werden.

Denn wie das Abstimmungsverhalten der europäischen Mitglieder der Vollversammlung in der vergangenen Woche einmal mehr vor Augen führte, stimmen sie dort noch immer lieber gegen Israel, statt sich zu ihrem Partner zu bekennen. Am Donnerstag enthielten sie sich oder stimmten mit der islamischen Mehrheit mehreren Resolutionen zu, die den jüdischen Staat delegitimieren sollen.

Gebrochene Versprechen

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Genau zwölf Monate ist es her, da versprachen die »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza ihren Untertanen, bis Ende 2018 Präsidenten- und Parlamentswahlen zu organisieren. In einem Dokument, auf das sich Fatah, Hamas und zahlreiche weitere »palästinensische« Terrororganisationen verständigt hatten, wurde »Präsident« Abu Mazen mit der Festlegung eines Wahltermins beauftragt.

Der Ankündigung der Wahlen vorausgegangen war im Oktober 2017 ein erneutes »Versöhnungsabkommen« zwischen der Fatah, die die PLO dominiert, eine Dachorganisation mehrerer terroristischer Gruppierungen, und der seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschenden Hamas. Das von Kairo vermittelte »Versöhnungsabkommen« sah eine Rückübertragung der Macht in Gaza an die PA vor.

Geblieben ist von den Versprechungen nichts. Hamas und Fatah sind zerstritten wie kaum je zuvor, »Präsident« Abu Mazen vertieft mit seinen harten Sanktionen gegen Gaza, die zuerst die dortige Bevölkerung treffen, den Graben zwischen den »Palästinensern« tagtäglich. Mit seiner Weigerung, mit Israel oder Washington überhaupt zu reden, macht er die Hamas als Ansprechpartner attraktiver.

Die Islamisten andererseits bemühen sich redlich, ihr so – leider – gewonnenes Ansehen zu verspielen. Wurden kürzlich noch hochfliegende Pläne für einen Aufbau Gazas geschmiedet, dürften die mit den jüngsten Raketenangriffen auf Israel wieder vom Tisch sein. Die israelische Regierung wird ihre von Zurückhaltung geprägte Politik gegenüber der Hamas früher oder später aufgeben müssen.

Gleichzeitig verlieren die »Palästinenser« zunehmend die Sympathien der arabischen Welt. Die hat kein Interesse mehr daran, die »palästinensische Sache« als ihre zu betrachten und sucht teils sogar die Annäherung an den jüdischen Staat. Zwar füllen hier noch die notorisch unbelehrbaren Europäer Lücken, allerdings zerlegen die gerade auch ihre EU und verlieren so an Bedeutung und Einfluß.

Schienen vor einem Jahr noch Wahlen in »Palästina« möglich und damit vielleicht der Beginn eines Aufbruchs in eine bessere Zukunft für die »Palästinenser«, haben ihre »Führer« auf ganzer Linie versagt und wichtige Chancen verspielt. Wenn die Vereinten Nationen in dieser Woche ihren »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« begehen, wird davon kaum jemand Notiz nehmen.

Deutsche Solidarität

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»In Deutschland«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel jüngst in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, das sie freilich nie so nennen würde, »in Deutschland ist uns bewußt, welches Glück es ist, daß die Beziehungen zu Israel heute so eng und freundschaftlich sind«. Deutschland und Israel, hieß es aus in einer Mitteilung aus Berlin, seien »wichtige Verbündete« und wollten dies auch bleiben.

Wie reagiert nun das so glückliche Deutschland, wenn sein enger Verbündeter Israel mit einem Raktenhagel angegriffen wird von einer Hamas, die immerhin von der Europäischen Union offiziell als terroristische Organisation eingestuft wird? Erklärt Berlin sich solidarisch mit den von den Islamisten Angegriffenen? Verurteilt es die Hamas und fordert Verfolgung und Sanktionierung der Täter?

Nun, Berlin, teilte das dortige Auswärtige Amt am Dienstag mit, bewerte »die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels« als »höchst alarmierend«, da zuvor »hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden« waren. Von wem? Das bleibt leider unklar, aber immerhin verurteilt Berlin »diesen Raketenbeschuß auf das Schärfste«. Der Raketenbeschuß wird es mit Betroffenheit hören.

Behauptet das Auswärtige Amt weiter, es könne »für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben«, klingt das beinahe, als hätte man sich im von Heiko Maas geleiteten Ministerium redlich bemüht, eine zu finden. Immerhin noch macht man deutlich, daß »Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«. »Angemessen«?

Zu unterbleiben jedenfalls hat, geht es nach den deutschen Diplomaten, »jede weitere Verschärfung der Situation«. Und: »Wir rufen deshalb dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Gewalt zu beenden«. Dürfen israelische Streitkräfte Angreifer unter Beschuß nehmen, terroristische Infrastruktur zerstören? Könnten Terroristen, die sich verfolgt fühlen, unnötig herausgefordert werden?

Es sei, weiß Berlin, »von überragender Bedeutung, alles zu tun, damit nicht eine Konfliktspirale in Gang kommt, die nicht mehr einzuhegen ist. Im Gegenteil müssen die Stimmen gehört werden, die Frieden und Dialog wollen, und die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage umso nachdrücklicher weitergeführt werden.« Wie soll eine Verteidigung aussehen, die dem Gegner Aufregung erspart?

Das Auswärtige Amt demonstriert mit seinem um Schonung der Hamas bemühten Statement einmal mehr, daß all die Bekenntnisse der deutschen Regierung zu Israel kaum mehr sind als eine Pflichtübung. Schon in dem Augenblick, in dem sie vorgetragen werden, sind sie vergessen. Auf Angriffe auf Israel folgt aus Berlin der Hinweis auf eine »angemessene« Verteidigung – das ist erbärmlich.

Eskalation

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Sah es am Montag zunächst nach einer Beruhigung der Lage aus, haben »palästinensische« Terroristen mit inzwischen mindestens 400 auf Israel abgefeuerten Raketen gezeigt, was sie von einer zuvor noch denkbaren Entspannung im Grenzgebiet zwischen Gaza und Israel halten. Hoffnungen auf Erleichterungen vor allem für die »Palästinenser« in Gaza hat die Hamas in der Nacht weggebombt.

Hatte die Regierung in Jerusalem am Freitag noch einen Transfer von Geld aus Katar nach Gaza genehmigt, um, wie Premier Benjamin Netanjahu erklärte, eine »humanitäre Krise« abzuwenden, wurde über Erleichterungen im Waren- und Personenverkehr im Rahmen einer Waffenruhe spekuliert, sogar über den Bau von Industriegebieten in Gaza, zeigt sich, wie naiv solche Hoffnungen waren.

Bei Angriffen der in Gaza herrschenden Islamisten wurde in der Nacht ein Mann in Ashkelon getötet – ein »Palästinenser« aus Hebron –, zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter eine Frau schwer. Bereits am Montag war ein junger Soldat beim Einschlag einer Granate in einen Bus verletzt worden; am Sonntag fiel ein Offizier bei einer mißglückten Aufklärungsmission in Grenznähe.

Mit ihren fortgesetzten Attacken gegen Israel offenbart die Hamas einmal mehr, daß sie nicht nur Teil des Problems ist, sondern daß sie kein Teil einer Lösung sein kann. Die zuerst der israelischen Bevölkerung verpflichtete Regierung in Jerusalem wird nach dieser Eskalation, der schwersten seit der Operation Protective Edge 2014, den Konflikt nicht mehr länger bloß »verwalten« können.

Ihre Bereitschaft, sich auf eine von Ägypten und den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe einzulassen, wird immer schwerer zu rechtfertigen sein. Schon am Wochenende protestierten Bürger aus dem Grenzgebiet zu Gaza gegen die Entspannungspolitik ihres Premiers. Ihnen schuldet Benjamin Netanjahu eine dauerhafte Lösung. Kriegsvermeidung um jeden Preis ist keine Option mehr.

Bedeutungsverlust

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Sehr zum Ärger des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah haben Israel und Katar sich unter Vermittlung Ägyptens und der Vereinten Nationen auf eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung Gazas verständigt. Im Gegenzug dafür soll die islamistische Hamas, die in Gaza herrscht, ihre Angriffe auf den jüdischen Staat einstellen.

Als Teil dieser Einigung wurden Bargeldtransfers nach Gaza vereinbart, die es der Hamas ermöglichen sollen, ihre Angestellten zu bezahlen und Treibstoff für den Betrieb eines Kraftwerks anzuschaffen. Katar will dafür in den nächsten sechs Monaten insgesamt rund 150 Millionen Dollar bereitstellen, 15 Millionen Dollar für Löhne und 10 Millionen Dollar für Kraftstoffkäufe pro Monat.

Weiterhin sollen Doha und Jerusalem sich geeinigt haben, eine leichtere Versorgung Gazas mit Waren zu ermöglichen; der Warenverkehr soll über einen Hafen in Zypern abgewickelt werden. Verhandelt wird auch über eine Erweiterung der Fischereizone vor Gaza, die Errichtung eines Hafens und von Industriegebieten. »Wir stimmen in vielen Punkten mit Israel überein«, heißt es aus Katar.

Während ein erster Geldtransfer in Höhe von 15 Millionen Dollar bereits am Freitag abgewickelt wurde, bleibt freilich abzuwarten, ob die Vereinbarungen Bestand haben werden. Die Hamas ist kein sonderlich verläßlicher Vertragspartner, zumal sie an ihrem Ziel, der Vernichtung Israels, ja festhält. Und schon jetzt bestreiten Vertreter der Islamisten, sich mit Israel geeinigt zu haben.

Sollte die Einigung indes sich als einigermaßen tragfähig erweisen, dürfte die Wut darüber in Ramallah noch größer werden. Verweigert sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen beharrlich allen Bemühungen, den Friedensprozeß mit Israel neu zu beleben, sind es ihre im Streit mit der Hamas gegen Gaza verhängten Sanktionen, die maßgeblich verantwortlich sind für die aktuelle Lage dort.

Zumal mit ihrem angekündigten Ausstieg aus den Verträgen von Oslo hat sie die PLO in eine Position manövriert, in der niemand mehr sie fragen muß und, wichtiger, überhaupt einbinden will – von ein paar irren Europäern abgesehen. Doch deren Einfluß auf die Weltpolitik ist ungefähr so groß wie die Macht der PLO in Gaza. Ägypten, Israel und Katar könnten zeigen, daß es ohne sie geht.

Ramallahs Wahn

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Das in Ramallah residierende Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen scheint bereit, von seinem Widerstand gegen eine von Ägypten und den Vereinten Nationen zwischen der Hamas und Israel vermittelte temporäre Waffenruhe an der Grenze zu Gaza abzurücken. Ein formelles Abkommen über einen Waffenstillstand müsse aber mit der PA ausgehandelt werden, heißt es in Berichten.

Seit dem Frühjahr versuchen »palästinensische« Terroristen immer wieder, im Rahmen von der Hamas organisierter »Proteste« von Gaza aus auf israelisches Gebiet vorzudringen. Fester Bestandteil dieser »Marsch der Rückkehr« genannten Terrorkampagne sind auch Angriffe auf Israel mit Brand- und Sprengsätzen, die von Ballons über die Grenze getragen werden, sowie »klassischen« Raketen.

Zwar dürften die in Gaza herrschenden Islamisten kaum vor ihren Attacken gegen Israel in Ramallah um deren Genehmigung bitten. Daß die als »gemäßigt« geltende PA aber der Hamas quasi verbieten will, sich unter ägyptischer Vermittlung mit der Regierung in Jerusalem auf ein zumindest zeitweiliges Ende der Gewalt zu verständigen, zeigt, welch destruktive Rolle Abu Mazen spielt.

Sollte Frieden der »Normalzustand« an der international unumstrittenen Grenze zwischen Israel und Gaza sein, hintertreibt Ramallah nach Kräften die Suche nach Möglichkeiten, wenigsten ruhigere Zustände zu erreichen, die es ob seiner Machtlosigkeit gegenüber der Hamas im übrigen gar nicht garantieren könnte. Zudem hat die PLO eben beschlossen, letzte Brücken zu Israel abzubrechen.

So will Ramallah Israel nicht mehr anerkennen und folgerichtig auch nicht mehr mit Jerusalem verhandeln, beharrt aber gleichzeitig darauf, alleiniger Ansprechpartner für Gespräche über eine Waffenruhe an der Grenze zwischen Israel und Gaza zu sein. Einerseits zwingt die PA damit geradezu dazu, sie in Verhandlungen zu umgehen; und geschieht das dann, beklagt sie sich lautstark darüber.

Erst kürzlich fiel Nickolay Mladenov in Ramallah in Ungnade, der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, weil er sich für ein Ende der Spannungen zwischen Gaza und Israel einsetzt. Nun will das Regime Abu Mazens aber wieder von den Vereinten Nationen einbezogen werden. Das aber ist eine Strategie, die einen Frieden eher verhindert denn befördert.

Kriegswunsch

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Es waren keine Fehlalarme. Hatte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Freitag noch ein »ruhigeres Wochenende als die vorangegangenen« prophezeit, bescherten Warnsirenen den Bewohnern in den Orten an der Grenze zu Gaza eine unruhige Nacht. Ausgelöst wurden sie durch von »palästinensischen« Terroristen abgefeuerte Raketen, über 30 Geschosse, so die Armee.

Hatte die Hamas den Freitag mit den inzwischen üblichen »Protesten« an der Grenze begonnen, in deren Verlauf sich einer der »Demonstrierenden« mit einer Handgranate selbst ins nächstgelegene Islamistenparadies beförderte, übernahm am Abend der mit ihr verbündete Islamic Jihad mit seinen Raketen. Einige davon fing Iron Dome ab, andere gingen nieder, ohne großen Schaden anzurichten.

Ein »ruhiges Wochenende« sieht freilich selbst im geplagten Süden Israels anders aus. Die »palästinensischen« Terroristen, die in Gaza herrschen, demonstrierten mit ihren Angriffen einmal mehr, daß ihnen ihr Heiliger Krieg gegen das Judentum und seinen Staat weit wichtiger ist als die »eigene« Bevölkerung. Denn vor allem auf die dürften nach der Nacht schwierigere Zeiten zukommen.

Hatte Israel – durchaus als Zeichen eines gewissen Entgegenkommens – in dieser Woche von Katar finanzierte Treibstofflieferungen gestattet, wird es jetzt die Übergänge nach Gaza wieder für alles, was über grundlegende Hilfsgüter hinausgeht, schließen. Mißverstehen die Beherrscher Gazas Entspannungssignale als Einladung für erneute Angriffe auf Israel, wird sich Jerusalem härter zeigen.

Die israelische Regierung ist verpflichtet, für die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen. Bislang hat sie versucht, eine kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zu vermeiden, sich sogar auf von Ägypten vermittelte Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe eingelassen. Allzu große Hoffnungen auf ihren Erfolg sollte man sich nicht mehr machen. Die Islamisten in Gaza wollen Krieg.

Schwere Entscheidung

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Mit mindestens zwei Raketen haben »palästinensische« Terroristen in der Nacht zum Mittwoch von Gaza aus Israel angegriffen. Eine der Raketen schlug in einem Haus im etwa 40 Kilometer von Gaza entfernten Beer Sheva ein und richtete dort Sachschaden an. Mehrere Menschen, darunter eine Mutter und drei Kinder, mußten wegen Schocks behandelt werden, Schulen blieben geschlossen.

Ein weiteres Geschoß ging im Mittelmeer nieder. Während die Gaza beherrschende Hamas ihre Verantwortung für die Angriffe leugnete, erklärte Israel, allein die Islamisten seien in der Lage, Raketen mit solcher Reichweite zu entwickeln. Die israelischen Streitkräfte attackierten als Reaktion auf die Angriffe 20 Ziele, die der Hamas zugerechnet werden, darunter Terrortunnel und Waffenlager.

Die neuerliche Eskalation der Gewalt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel scheint nicht zu Meldungen zu passen, nach denen Israel und die Hamas derzeit kein Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung haben, vielmehr sogar bereit sind, sich unter ägyptischer Vermittlung auf eine Waffenruhe zu einigen. Dennoch könnten die Angriffe zur Strategie der Hamas passen.

Einerseits testen die Islamisten immer wieder, wie weit sie gehen können, ohne einem kriegerischen Einsatz der israelischen Streitkräfte zu provozieren. Ein solcher Einsatz würde, kündigte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bereits an, der Hamas schweren Schaden zufügen. Andererseits erhöhen solche Angriffe den Druck auf Jerusalem, einer Waffenruhe mit der Hamas zuzustimmen.

Denn nur so könnte ein sonst kaum mehr aufzuschiebender Kampfeinsatz der israelischen Armee abgewendet werden. Eine Waffenruhe würde den Islamisten Zeit verschaffen, weiter aufzurüsten, ihre Herrschaft zu festigen. Zugleich könnten sie von der Aufwertung profitieren, die für sie mit einer Anerkennung als Gesprächspartner verbunden wäre. Beides wiederum ist kaum in Israels Interesse.

Jerusalem steht letztlich vor der Wahl, am unhaltbaren Zustand festzuhalten, sich mit der Hamas zu verständigen und ihr damit zu ermöglichen, sich auf eine größere Auseinandersetzung vorzubereiten, oder mit einer massiven Militäroffensive die Islamisten wenigstens so stark zu schwächen, daß von ihnen für längere Zeit keine Gefahr ausgeht. Man möchte nicht mit Benjamin Netanjahu tauschen.