Schlagwort: BMZ

Richtlinienkompetenz

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Olaf Scholz, der Deutschen ohne Frage kompetentester Kanzler seit Angela Merkel, hat nach einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi mitgeteilt, »der Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza muss signifikant verbessert« sowie »eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden«. Letzteres könnte demnächst auf der Münchner Sicherheitskonferenz thematisiert werden, aber ach, die MSC wird von Christoph Heusgen geleitet:

»Die Münchner Sicherheitskonferenz hat entschieden, Israel wegen des andauernden Krieges vom Hauptpodium der Veranstaltung auszuschließen, wie aus einem Interview mit den Organisatoren der Konferenz am Montag hervorgeht.«

Doch auch die andere Forderung des Sozialdemokraten wirft Fragen auf. Denn am Tag zuvor hatten deutsche Medien geglaubt, melden zu müssen, »Deutschland stoppt Gelder für UN-Hilfswerk«. Die Desinformation beruht auf einer unter deutschen Medienschaffenden offenbar sehr weit verbreiteten Leseschwäche, war zuvor doch lediglich verkündet worden, Deutschland werde finanzielle Hilfen für die UNRWA einfrieren, die »ohnehin« nicht anstünden.

Und ergänzend hieß es weiter, »die humanitäre Hilfe läuft weiter«. Sofern jedoch gilt, daß darüber hinaus »derzeit keine neuen Zusagen« auf der Agenda stehen, wäre zu klären, wie Olaf Scholz’ Deutschland über die Worte seines Kanzlers hinaus eigentlich zur geforderten »signifikanten« Verbesserung des »Zugang[s] zu humanitärer Hilfe« beitragen will. »Details nannte er«, Olaf Scholz, nach Medienangaben allerdings »nicht«.

Nachdem seine Ministerinnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze mit ihrer Ankündigung, auf gar nicht geplante Zahlungen verzichten zu wollen, Verwirrung stiften konnten, stellt nun ihr Vorgesetzter mit seiner Forderung seine Politik bloß. Oder wollte er subtil darauf hinweisen, daß das Völkerrecht Ägypten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet? Ihr Zugang zu humanitärer Hilfe könnte nämlich auch so drastisch erleichtert werden.

Vertrauensfrage

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Nachdem zunächst die Vereinigten Staaten ihre Zahlungen an das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, ausgesetzt hatten, haben auch Italien, das Vereinigte Königreich und Finnland ihre Unterstützung für die Organisation eingefroren, der vorgeworfen wird, mehrere ihrer Mitarbeiter hätten sich aktiv an dem Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt.

Falschmeldung: »Nachrichtensendung«, 28. Januar 2024

Nachdem sich die Nachricht bereits in der Welt herumgesprochen hatte, sah schließlich auch Berlin, neben Washington und im Rahmen der EU großzügigster Geber des auf Spenden angewiesenen »Hilfswerks«, Handlungsbedarf: Die von einem »Nachrichtenmagazin« dazu ersonnene Überschrift, »Deutschland stellt Zahlungen an Palästinenserhilfswerk der Uno ein«, beschreibt freilich nicht einmal annähernd, was Berlin einfiel.

Deutschland wird, wie es nämlich in einer Gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt, lediglich »temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen«. Allerdings »stehen derzeit [ohnehin] keine neuen Zusagen an«, und »humanitäre Hilfe« soll fortgesetzt werden. Die beiden zuständigen deutschen Ministerien machen also weiter wie bisher.

Doch selbst wenn neue Zahlungen an die UNRWA anstünden, gäbe es, zumindest für Deutschland, keinerlei vernünftigen Grund, auf sie zu verzichten oder sie auch bloß auszusetzen. Hatte nicht Außenministerin Annalena Baerbock immer wieder versichert, »natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung«? Und noch vor einem Monat hieß es aus Berlin, bei Überprüfungen sei »kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt« worden.

Weshalb versuchen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dennoch – und erfolgreich – den Eindruck zu erwecken, auf Berichte zu reagieren, Mitarbeiter der Vereinten Nationen hätten sich an barbarischen Massenvergewaltigungen, bestialischen Morden und der Verschleppung von Juden nach Gaza beteiligt? Existieren ihre »robusten Kontrollmechanismen« etwa gar nicht?

Distanzprobleme

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Die Regierung in Berlin will nach Angaben von BILD gesetzlich festschreiben, daß Entwicklungshilfe aus Deutschland nicht in die Hände von Terrororganisationen gelangt oder an Empfänger, die terroristische Organisationen unterstützen. Wie das Boulevardblatt meldet, reagiert die von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung damit auf Kritik an deutschen Zuwendungen für die »Palästinenser«, die nach dem 7. Oktober laut wurde.

Glaubt man den für solche Zahlungen verantwortlichen Ministerien, gibt es jedoch keinen Anlaß für Regelungen, nach denen Geld aus Deutschland »nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden« sowie »nicht an Empfänger gewährt werden« darf, »die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen«. Denn »Deutschland finanziert keinen Terror und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan«.

Ähnlich wie Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt will auch Svenja Schulzes Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von einer Unterstützung insbesondere »palästinensischer« Terrororganisationen durch deutsche Zahlungen nichts wissen: »Im Rahmen der Überprüfung wurde kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt. Die strengen Kontrollmechanismen des BMZ haben sich als robust erwiesen.«

Weshalb beide Ministerien, das Auswärtige Amt wie das BMZ, sich dennoch gegen den »Anti-Hamas-Paragrafen«, wie BILD ihn nennt, wenden, bleibt vor diesem Hintergrund ihr Geheimnis. Ist es der bürokratische Aufwand, den sie fürchten? Oder ist es der erwartbare Protest einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die sich selbst als Teil des »palästinensischen Widerstands« sieht und sich deshalb nicht von Terroristen distanzieren kann und will?

Als die Europäische Union vor bereits einiger Zeit versuchte, ihre Zuwendungen an die »palästinensische Zivilgesellschaft« von unterschriebenen Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen, hagelte es geharnischten Protest, in den auch Ramallah lautstark einstimmte, die darin eine »Kriminalisierung des palästinensischen nationalen Kampfes« sah und eine Delegitimierung des »Widerstands« als Terrorismus.

Die Europäische Union, an deren Finanzierung Berlin nicht ganz unwesentlich beteiligt ist, zahlt inzwischen wieder – bedingungslos. Und das, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, einmal in Ramallah bekannte, mit einiger Freude. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« hatte zuvor damit gedroht [!], auf europäische Zuwendungen verzichten zu wollen, sollten die »diskriminierenden« Klauseln eingeführt werden.

Friedensfeinde

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In der vergangenen Woche ratifizierte das »Kabinet« um den »palästinensischen Premier« Mohammad Shtayeh ein Abkommen, in dem Deutschland, Finnland und Norwegen dem »Bildungsministerium« in Ramallah finanzielle Unterstützung im Umfang von mindestens 90 Millionen Dollar zusichern. Die Vereinbarung soll nach »palästinensischen« Angaben eine Laufzeit von drei Jahren haben.

Es ist nur wenige Wochen her, daß Wissenschaftler einmal mehr Studien vorlegten, nach denen »palästinensische« Lehrpläne und Schulbücher antisemitische Ressentiments schüren und Terrorismus glorifizieren. Die immer aggressivere Hetze, mit der (auch) »palästinensische« Kinder und Jugendliche indoktriniert werden, wurde zuletzt sogar in einem Bericht der Vereinten Nationen verurteilt.

Machen europäische Regierungen dem Regime in Ramallah vor diesem Hintergrund großzügige finanzielle Zusagen – auch und gerade im Bereich der Bildung -, wirft das Fragen auf. Denn ganz offensichtlich ignorieren die Außenministerien in Helsinki und Oslo sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin solche alarmierenden Berichte.

Mit ihren Zusagen, zumal sie sich auf drei Jahre binden, machen sie sich mitschuldig daran, daß Generationen von »Palästinensern« mit antisemitischer Hetze aufwachsen, daß sie danach streben, Terroristen nachzueifern, die ihnen als Vorbilder präsentiert werden. Willentlich leisten Deutschland, Finnland und Norwegen einen Beitrag dazu, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu schüren.