Schlagwort: Finnland

Team Europa: Billig-willige Statisten

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Bei einem Besuch in Jenin haben sich die diplomatischen Vertreter zahlreicher Staaten, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, »ein Bild von den Zerstörungen gemacht, die der zweitägige israelische Militärangriff« zu Beginn der vergangenen Woche »verursacht hat«. Prominent und um kein Wort der Anklage Jerusalems verlegen waren natürlich auch deutsche Diplomaten dabei.

Für die Europäische Union bezeichnete deren Repräsentant in Ramallah Sven Kühn von Burgsdorff seine Eindrücke als »schmerlich« und diagnostizierte nach Aussage der »Nachrichtenagentur« einen »Bruch des internationalen Rechts«. Für Deutschland stellte Oliver Owcza fest, daß es nun »offensichtlich Bedarf für humanitäre und Aufbauhilfe« gebe, aber auch eine »politische Perspektive« für »Palästina« benötigt werde.

Daß in Ramallah nicht eben die kompetentesten Repräsentanten Europas landen, sondern die anderen entsorgt werden, stellte derweil Päivi Peltokoski, die finnische Gesandte beim Regime um »Präsident« Abu Mazen unter Beweis: »13 junge Männer zwischen 16 und 23 Jahren getötet«, klagte sie nach dem Besuch in Jenin. Daß es sich bei den Getöteten, um die sie so weint, ausnahmslos um Terroristen handelt, erwähnt sie nicht.

Veranstaltet wurde die Visite von der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, unter dessen Verantwortung in Jenin ein »Flüchtlinglager« betrieben wird, in dem »Palästinenser« mitten in »Palästina« durch die Vereinten Nationen grundlegender Rechte beraut und in Armut und Abhängigkeit gehalten werden – ein idealer Nährboden für Terrororganisationen.

Daran hatten die Besucher jedenfalls öffentlich bezeichnenderweise nichts auszusetzen, ihre »Kritik« galt allein Israel. Und so stellt auch dieser Besuch nichts anderes dar als eine weitere antiisraelische Inszenierung, durch die sich die an ihr Beteiligten zu Statisten jener Terrororganisationen machten, die in Jenin herrschen. Statt sie als Ursache für den Zustand der Stadt zu benennen, plapperten sie deren Propaganda nach.

Verschwörung gegen Frieden

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Mehrere europäische Staaten haben am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ihren Beitritt zu Instex verkündet, einem von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich verabredeten und im Januar 2019 ins Leben gerufenen Mechanismus zur Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran und dessen Nuklearrüstungsprogramm.

Während das Mullah-Regime seine offenen Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen von Wien, in den vergangenen Monaten immer mehr ausweitete, sehen Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden ihren Schritt ganz ausdrücklich als einen Versuch, die Vereinbarung zu stärken, wie sie in ihrem Statement erklären.

Tatsächlich belohnen sie mit ihrem Schritt den Kurs Teherans, den ohnehin schwachen JCPOA durch offene Brüche weiter auszuhöhlen. Statt die Mullahs als Vertragspartner durch Sanktionen zur Einhaltung der Vereinbarung zu zwingen, hoffen die Europäer, sie durch Appeasement dazu zu bewegen. Sollte Mißtrauen gegenüber Teheran den JCPOA prägen, setzen die Europäer auf Entgegenkommen.

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich sind damit Komplizen des Regimes der Islamischen Republik. Sie schauen nicht nur zu, wie die Mullahs weiter nach dem Besitz von Kernwaffen streben, sie stützen deren Vertragsbrüche. Sie machen sich mitschuldig an einem Kurs, der Stabilität und Frieden gefährdet.

Friedensfeinde

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In der vergangenen Woche ratifizierte das »Kabinet« um den »palästinensischen Premier« Mohammad Shtayeh ein Abkommen, in dem Deutschland, Finnland und Norwegen dem »Bildungsministerium« in Ramallah finanzielle Unterstützung im Umfang von mindestens 90 Millionen Dollar zusichern. Die Vereinbarung soll nach »palästinensischen« Angaben eine Laufzeit von drei Jahren haben.

Es ist nur wenige Wochen her, daß Wissenschaftler einmal mehr Studien vorlegten, nach denen »palästinensische« Lehrpläne und Schulbücher antisemitische Ressentiments schüren und Terrorismus glorifizieren. Die immer aggressivere Hetze, mit der (auch) »palästinensische« Kinder und Jugendliche indoktriniert werden, wurde zuletzt sogar in einem Bericht der Vereinten Nationen verurteilt.

Machen europäische Regierungen dem Regime in Ramallah vor diesem Hintergrund großzügige finanzielle Zusagen – auch und gerade im Bereich der Bildung -, wirft das Fragen auf. Denn ganz offensichtlich ignorieren die Außenministerien in Helsinki und Oslo sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin solche alarmierenden Berichte.

Mit ihren Zusagen, zumal sie sich auf drei Jahre binden, machen sie sich mitschuldig daran, daß Generationen von »Palästinensern« mit antisemitischer Hetze aufwachsen, daß sie danach streben, Terroristen nachzueifern, die ihnen als Vorbilder präsentiert werden. Willentlich leisten Deutschland, Finnland und Norwegen einen Beitrag dazu, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu schüren.