Schlagwort: Entwicklungshilfe

Vertrauensfrage

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Nachdem zunächst die Vereinigten Staaten ihre Zahlungen an das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, ausgesetzt hatten, haben auch Italien, das Vereinigte Königreich und Finnland ihre Unterstützung für die Organisation eingefroren, der vorgeworfen wird, mehrere ihrer Mitarbeiter hätten sich aktiv an dem Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt.

Falschmeldung: »Nachrichtensendung«, 28. Januar 2024

Nachdem sich die Nachricht bereits in der Welt herumgesprochen hatte, sah schließlich auch Berlin, neben Washington und im Rahmen der EU großzügigster Geber des auf Spenden angewiesenen »Hilfswerks«, Handlungsbedarf: Die von einem »Nachrichtenmagazin« dazu ersonnene Überschrift, »Deutschland stellt Zahlungen an Palästinenserhilfswerk der Uno ein«, beschreibt freilich nicht einmal annähernd, was Berlin einfiel.

Deutschland wird, wie es nämlich in einer Gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt, lediglich »temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen«. Allerdings »stehen derzeit [ohnehin] keine neuen Zusagen an«, und »humanitäre Hilfe« soll fortgesetzt werden. Die beiden zuständigen deutschen Ministerien machen also weiter wie bisher.

Doch selbst wenn neue Zahlungen an die UNRWA anstünden, gäbe es, zumindest für Deutschland, keinerlei vernünftigen Grund, auf sie zu verzichten oder sie auch bloß auszusetzen. Hatte nicht Außenministerin Annalena Baerbock immer wieder versichert, »natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung«? Und noch vor einem Monat hieß es aus Berlin, bei Überprüfungen sei »kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt« worden.

Weshalb versuchen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dennoch – und erfolgreich – den Eindruck zu erwecken, auf Berichte zu reagieren, Mitarbeiter der Vereinten Nationen hätten sich an barbarischen Massenvergewaltigungen, bestialischen Morden und der Verschleppung von Juden nach Gaza beteiligt? Existieren ihre »robusten Kontrollmechanismen« etwa gar nicht?

Entwicklungshelferin

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Am Nachmittag wird Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, im Rahmen ihrer jüngsten Nahost-Reise in Ramallah zu Gesprächen mit Repräsentanten des PLO-Regimes erwartet. Hat sie sich zuvor, wie es deutsche Medien formulieren, bei einem Besuch »eine[r] Gemeinde, in deren Nähe es israelische Siedlungen gibt«, »über die Lage der Palästinenser informiert«, will sie in Ramallah für »eine Zwei-Staaten-Lösung« werben.

Die in Ramallah herrschende Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen macht derzeit freilich nicht mit Bekenntnissen zu einer friedlichen Koexistenz »Palästinas« neben Israel auf sich aufmerksam, sondern mit Avancen an Hamas und Islamic Jihad, islamistische Terrororganisationen, die als Teil der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« seit dem 7. Oktober 2023 einen Krieg mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels führen.

Jibril Rajoub, der »Generalsekretär« des Zentralkomitees der Fatah, der größten »Fraktion« der terroristischen PLO, erklärte erst vor gut zwei Wochen, »wir schätzen den politischen Islam und vor allem die Hamas-Bewegung als Teil unseres Kampfes und unseres politischen und sozialen Grundgerüsts«, und bekannte sich damit auch und gerade zu den bestialischen Verbrechen der Islamisten, barbarischen Vergewaltigungen und Morden.

Und nur folgerichtig hofft die »Palästinenserführung« auf eine Nachkriegsordnung in Gaza, in der sie dort gemeinsam mit Hamas und deren Verbündeten herrscht, nicht etwa an deren Stelle. Wollte Annalena Baerbock tatsächlich einen Beitrag zu einer friedlicheren Zukunft leisten, sagte sie deshalb ihre Visite ab oder, sollte das nicht mehr möglich sein, kündigte dort die sofortige Einstellung deutscher Entwicklungshilfen für »Palästina« an.

Denn es liegt auf der Hand, daß es mit einer Hamas keinen Frieden geben kann, daß aber auch mit einer Fatah, die sich nicht von deren Zielen und Methoden distanziert, sondern sie ganz ausdrücklich glorifiziert, ein nachhaltiger Frieden unmöglich ist. Eine »Palästinenserführung«, die sich nicht zum Existenzrecht Israels bekennt und sich nicht glaubwürdig von terroristischer Gewalt gegen Juden lossagt, verdient nicht die geringste Unterstützung.

Als bedeutendes, wahrscheinlich bedeutendstes, Geberland »Palästinas« ist Deutschland mitverantwortlich für das, was dort, in Ramallah ebenso wie in Gaza, angerichtet wird, für die Verbreitung von Antisemitismus, für den massenmörderischen »Märtyrer«-Kult, den Hamas und Fatah pflegen, und all dessen Folgen. Es wäre überfällig, dieses so verheerende Engagement zu beenden, statt immer wieder die falschen Kräfte zu legitimieren und zu stärken.

Distanzprobleme

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Die Regierung in Berlin will nach Angaben von BILD gesetzlich festschreiben, daß Entwicklungshilfe aus Deutschland nicht in die Hände von Terrororganisationen gelangt oder an Empfänger, die terroristische Organisationen unterstützen. Wie das Boulevardblatt meldet, reagiert die von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung damit auf Kritik an deutschen Zuwendungen für die »Palästinenser«, die nach dem 7. Oktober laut wurde.

Glaubt man den für solche Zahlungen verantwortlichen Ministerien, gibt es jedoch keinen Anlaß für Regelungen, nach denen Geld aus Deutschland »nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden« sowie »nicht an Empfänger gewährt werden« darf, »die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen«. Denn »Deutschland finanziert keinen Terror und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan«.

Ähnlich wie Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt will auch Svenja Schulzes Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von einer Unterstützung insbesondere »palästinensischer« Terrororganisationen durch deutsche Zahlungen nichts wissen: »Im Rahmen der Überprüfung wurde kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt. Die strengen Kontrollmechanismen des BMZ haben sich als robust erwiesen.«

Weshalb beide Ministerien, das Auswärtige Amt wie das BMZ, sich dennoch gegen den »Anti-Hamas-Paragrafen«, wie BILD ihn nennt, wenden, bleibt vor diesem Hintergrund ihr Geheimnis. Ist es der bürokratische Aufwand, den sie fürchten? Oder ist es der erwartbare Protest einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die sich selbst als Teil des »palästinensischen Widerstands« sieht und sich deshalb nicht von Terroristen distanzieren kann und will?

Als die Europäische Union vor bereits einiger Zeit versuchte, ihre Zuwendungen an die »palästinensische Zivilgesellschaft« von unterschriebenen Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen, hagelte es geharnischten Protest, in den auch Ramallah lautstark einstimmte, die darin eine »Kriminalisierung des palästinensischen nationalen Kampfes« sah und eine Delegitimierung des »Widerstands« als Terrorismus.

Die Europäische Union, an deren Finanzierung Berlin nicht ganz unwesentlich beteiligt ist, zahlt inzwischen wieder – bedingungslos. Und das, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, einmal in Ramallah bekannte, mit einiger Freude. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« hatte zuvor damit gedroht [!], auf europäische Zuwendungen verzichten zu wollen, sollten die »diskriminierenden« Klauseln eingeführt werden.

Deutsche Exzellenz und »Märtyrerlyrik«

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird in diesen Tagen nicht müde gefragt und ungefragt überall und immer wieder zu erklären, was alles »wir« in dem, was auch sie als »Palästina« bezeichnet, nicht finanzieren und auch nie finanziert haben. Beinahe möchte man ihr raten, sie möge doch besser verraten, wofür ihr Deutschland in »Palästina« Geld gab. Zum Beispiel das tolle »Schulzentrum« Talitha Kumi in Beit Jala.

Wie der Jerusalemverein im Berliner Missionswerk der evangelischen Kirche, der diese Einrichtung betreibt, unter dem Datum vom 21. November 2022 auf seiner Website mitteilt, hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt dort »nicht nur den Neubau von Aula, Grundschule und zusätzlichen Fachräumen gefördert, sondern auch Maßnahmen, die dem Schutz der Umwelt dienen«. Vermutlich ein Dank für einen Auftritt im AA Heiko Maas’.

Man kennt sich also und weiß sich offenbar gegenseitig zu schätzen. Die als »Exzellente Deutsche Auslandsschule« prämierte Einrichtung hat freilich auch Seiten, die das offizielle Deutschland allzu gern ignoriert. So wird in Talitha Kumi – ebenso wie an »Schulen« der UNRWA – nach den Lehrplänen des Regimes in Ramallah und mit Lehrbüchern unterrichtet, die antisemitische Ressentiments vermitteln und antisemitischen Terror glorifizieren.

Wozu das selbst an einer »Vorzeigeschule« wie Talitha Kumi führt, machte ein ehemaliger Zögling der »Bildungseinrichtung« deutlich, der als Lehrer an sie zurückgekehrt war. Voll des Lobs über seinen »Widerstand« gegen jede »Normalisierung« mit Israel und mit Juden berichtete Al-Hayat Al-Jadida, die »amtliche« Tageszeitung des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen über, nomen est omen, Jihad Abu Amsha:

»Jihad Abu Amsha, ein Direktor des Talitha-Kumi-Instituts in Beit Jala, gab gestern bekannt, daß die Schule nicht als Gastgeber der Konferenz ›Technologie für den Frieden‹ zur Verfügung steht. Das Institut unterstütze Aktivitäten wie die geplante Konferenz nicht, die der Normalisierung dienen sollen. Er wies darauf hin, daß die Schule [Talitha Kumi] in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen abgesagt hatte.«

Im gleichen Jahr hatte eine Schülerin Talitha Kumis, eine Tochter der damaligen Repräsentantin »Palästinas« in Berlin, einen Auftritt in der Dokumentation »Checkpoints und Currywurst«:

»Auch das« sei ihr »wichtig«, gab Annalena Baerbock in dieser Woche gegenüber Maybritt Illner in der gleichnamigen Fernsehsendung zu Protokoll, daß nämlich »palästinensische« Lehrbücher »auch nicht mit deutschem Geld finanziert werden«. Und wenn »wir« für Lehrbücher nicht (mit-)verantwortlich sind, können »wir« auch nicht für das verantwortlich sein, was mit ihnen an »Schulen« gemacht wird, die »wir« doch so gern fördern.

Rechtsfreie Räume: UN-Stabilität

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Fragt man nach beim in Deutschland dafür zuständigen Auswärtigen Amt, ist die UNRWA, das sogenannte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ein – finanziell wie politisch – unbedingt unterstützenswerter »unverzichtbarer Stabilitätsanker« in der Region. Die Vorstellungen darüber allerdings, was mit »Stabilität« gemeint ist, gehen ganz anscheinend weit auseinander.

So drängt sich in den letzten Wochen immer mehr der Eindruck auf, daß das »Hilfswerk« mit seinen »Flüchtlingslagern« vor allem Rückzugsorte für »palästinensische« Terroristen betreibt, in denen sie weitgehend ungestört Anhänger rekrutieren und ausbilden, Waffen schmieden und Angriffe auf den jüdischen Staat und dessen Bevölkerung planen können. Verfolgung müssen sie dort nämlich kaum fürchten.

Vor wenigen Wochen entdeckten und zerstörten israelische Einsatzkräfte in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen in Jenin mehrere Waffenlager und Werkstätten »palästinensischer« terroristischer Organisationen, von Jenin aus wurden von ihnen Raketen auf Israel abgeschossen. Bereits seit einiger Zeit wird Israel von Gaza aus, einer andere Wirkungsstätte der UNRWA, immer wieder mit Raketen attackiert.

Jüngst machten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen in einem »Flüchtlingslager« des »Hilfswerks« international Schlagzeilen. Auch hier konnten sich Terroristen unter den Augen der UNRWA etablieren und massiv bewaffnen. Ihre Auseinandersetzungen forderten zahlreiche Opfer, verschiedene Staaten riefen »ihre« Untertanen und Bürger zum Verlassen des Landes auf.

Und nun ist es mit Balata erneut ein von den Vereinten Nationen in Nablus in den umstrittenen Gebieten betriebenes »Flüchtlingslager«, in dem Sicherheitskräfte Waffenschmieden und -lager terroristischer Organisationen ausheben und zerstören konnten. Daß sie dabei von Terroristen und mit ihnen sympathisierenden »palästinensischen« Schützlingen der UNRWA attackiert wurden, ist kaum mehr eine Überraschung.

»Stabilität«, die etwas zu tun hat mit einer dauerhaft verläßlichen Abwesenheit von Gewalt, scheint von »Flüchtlingslagern« der Vereinten Nationen jedenfalls nicht auszugehen. Sie präsentieren sich vielmehr als Brutstätten des antisemitischen Terrors. Und griffen nicht ab und an israelische Sicherheitskräfte ein, könnten Terroristen dort unter Aufsicht der UNRWA völlig ungehindert tun, was immer ihnen beliebt.

Dialogverweigerung

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War es schon vorher ein umfassend belegtes offenes Geheimnis, ist es spätestens seit der Veröffentlichung der von der Europäischen Kommission beauftragten Studie zu den Inhalten »palästinensischer« Schulbücher im vergangenen Jahr nicht mehr zu leugnen: Das von Ramallah hergestellte Lehrmaterial wird UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Gewaltfreiheit in der Bildung nicht gerecht.

Hatte die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission zuletzt noch versucht, das auch für sie niederschmetternde Ergebnis der Untersuchung durch die Vorlage »überarbeiteter« Lehrbücher, die freilich nie tatsächlich im Unterricht zum Einsatz kamen, zu schönen, mußte die EU seit Anfang 2020 große Teile ihrer Finanzhilfen für Ramallah aussetzen und einfrieren.

Diese auch angesichts der nach wie vor von Ramallah gezahlten und verteidigten »Märtyrerrenten«, Prämien für Terroristen, gerechtfertigte Konsequenz Brüssels gefällt derweil nicht in jedem Mitgliedsstaat der EU: Erst Anfang April wurde ein von 15 Außenministern unterzeichnetes Schreiben an die Europäische Kommission öffentlich, die die unverzügliche Wiederaufnahme der Finanztransfers fordern.

Dieser »Freundeskreis« des PLO-Regimes hätte sich gewiß gefreut, hätte Ramallah sich vor zwei Wochen an einer Anhörung im Europäischen Parlament beteiligt, in deren Mittelpunkt erneut die »palästinensischen« Lehrbücher standen. Hatte Marwan Awartani, der »Bildungsminister« des PLO-Regimes, seine Teilnahme an der sogar von Ramallah angeregten Veranstaltung zugesichert, sagte er kurzfristig ab.

So ließ die »Palästinenserführung« eine Gelegenheit verstreichen, wahlweise unrichtige Darstellungen zu berichtigen oder wenigstens ihrem europäischen »Freundeskreis« durch ein paar zumindest zitierfähige Floskeln neue »Argumente« zu liefern. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen stellt sich mit dieser Dialogverweigerung einmal mehr ein Armutszeugnis aus, aber auch ihren »Freunden«.

Klares Bekenntnis

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Mohammad Shtayeh, der dem Regime in Ramallah als »Ministerpräsident« angehört, hat sich während eines Treffens mit Olivér Várhelyi, dem Kommissar der Europäischen Union für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, unzufrieden darüber geäußert, daß Brüssel die Gewährung finanzieller Zuwendungen von der Erfüllung gewisser Forderungen durch deren Empfänger abhängig macht.

Wie Wafa berichtet, ein Sprachrohr der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, erklärte Mohammad Shtayeh bei dem Treffen in seinem Amtssitz, »Palästina« wolle »eine echte Partnerschaft« mit der EU, die »auf gegenseitiger Achtung und Kooperation basiert, nicht auf der Einhaltung von Bedingungen«. In der Tat scheint Brüssel den »Palästinensern« gegenüber nicht mehr so spendabel.

Seit Anfang 2020 sollen Teile der für Ramallah vorgesehenen europäischen Zuwendungen eingefroren sein. Wurden anfangs »technische Probleme« als Ursache dafür genannt, gilt es inzwischen als ein offenes Geheimnis, daß es in der Tat die Weigerung der »Palästinenserführung« ist, sich eindeutig von terroristischer Gewalt loszusagen und von antisemitischer Hetze zu distanzieren, die in Brüssel mißfällt.

War es der Europäischen Union viel zu lange egal, wofür ihre finanziellen Zuwendungen in »Palästina« genutzt wurden, steht sie in den letzten Jahren freilich selbst verstärkt unter Druck, ihre »humanitäre« Unterstützung für die »Palästinenserführung« zu rechtfertigen. Redete Brüssel sich lange mit seiner angeblichen Ahnungslosigkeit heraus, überzeugt dieses »Argument« unterdessen längst nicht mehr.

Spätestens seit der auf öffentlichen Druck hin von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und schließlich auch publizierten »Schulbuchstudie« etwa hilft alles Leugnen nicht mehr: Zuwendungen für das »palästinensische« Bildungswesen finanzieren die systematische Verbreitung von Antisemitismus und die unverhüllte Verherrlichung terroristischer Gewalt gegen Juden und ihren Staat.

Und damit will Brüssel jedenfalls offiziell nichts zu tun haben. Die Europäische Union verlangt daher von Ramallah glaubhafte Reformen, die die »Palästinenserführung« derweil ablehnt, kämen sie ja wirklich einer völligen Umkehr ihres Kurses gleich. Das verbirgt sich hinter dem Gerede Mohammad Shtayehs von »Achtung und Kooperation«. Es ist ein erneutes Bekenntnis zu Antisemitismus und Terror.

Professionelle Hilfe

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Während verschiedene europäische Staaten sich über mangelnde Solidarität aus Berlin beklagen, toben deutsche »Entwicklungshelfer« und das von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt sich andernorts aus. Durfte sich schon das islamistische Regime in Teheran über die »uneingeschränkt solidarische« Hilfe« aus Deutschland freuen, beglückte Berlin nun das antisemitische Regime in Ramallah.

Wie das Auswärtige Amt via Twitter mitteilte, hat Berlin gemeinsam mit der in seinem Auftrag tätigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) der »Polizei der Palästinensischen Selbstverwaltung [..] Schutzkleidung und Infomaterial zur Verfügung gestellt, um auch weiterhin Sicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung für das Virus zu sensibilisieren«.

Das Regime in Ramallah muß jährlich dreistellige Millionenbeträge aufwenden, »palästinensische« Terroristen zu motivieren und zu belohnen, daher ist dort auch in diesen Zeiten gewiß jede Unterstützung willkommen. Aber könnte es nicht wenigstens kompetente sein? Die Aufnahmen, mit denen das Amt Heiko Maas’ seine Mitteilung illustriert, führen jedenfalls vor allem Dilettantismus vor.

Da ist zum Beispiel ein »Polizist« bei der Verteilung vermutlich aus Deutschland stammenden »Infomaterials« zu sehen, dem ganz offenbar niemand geflüstert hat, wie ein Mund-Nasen-Schutz richtig angelegt und getragen wird. Eine weitere Aufnahme zeigt einen anderen »Polizisten« der »Palästinensischen Selbstverwaltung«, der das gleiche Problem hat. Doch es kommt noch schlimmer.

Dieser Uniformierte nämlich ist umgeben von sieben »palästinensischen« Kindern, die das »Infomaterial« aus Deutschland zwar in den Händen halten, darin aber vermutlich nichts über social distancing gelesen haben. Werden in Deutschland Spielplätze abgeriegelt, rät Berlin den »Palästinensern« nicht einmal zu Mindestabständen. Wären diese Aufnahmen nicht so peinlich, sie wären lustig.

Etappensieg

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Der Zusammenschluß Britischer Anwälte für Israel (UK Lawyers for Israel) hat in einem Verfahren gegen die Abteilung für Entwicklungshilfe der Regierung in London (DFID), in dem es um die finanzielle Unterstützung des Regimes in Ramallah durch das Vereinigte Königreich geht, einen kaum zu unterschätzenden Teilerfolg errungen, der für einige Aufregung in London sorgen könnte.

Sind die europäischen Regierungen als überaus großzügige Unterstützer der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen bekannt, hüllen sie sich gern in Schweigen, geht es um die konkrete Verwendung ihrer Hilfen vor Ort. So ist nicht erst seit gestern bekannt, daß Terroristen von der PA üppig belohnt werden, doch die Verantwortung dafür will in natürlich Europa niemand übernehmen.

Vertreter der Regierung Ihrer Majestät erklärten in diesem Zusammenhang stets, sie seien sich ganz sicher, daß jedenfalls kein britisches Geld zur Finanzierung der berüchtigten »Märtyrerrenten« verwendet werde. Die UKLFI verlangte daher Einsicht in Untersuchungsberichte, die im Auftrag Londons angefertigt wurden, die jedoch mit teils abenteuerlichen Begründungen verweigert wurde.

So hieß es beispielsweise, die gewünschten Auskünfte könnten zwischenstaatliche Beziehungen zu Ramallah gefährden. Nun hat der von der Regierung unabhängig arbeitende Oberste Datenschutzbeauftragte Großbritanniens entschieden, daß das öffentliche Interesse an Informationen über die Unterstützung Ramallahs berechtigt und wichtiger sei als der Schutz anderer eventueller Interessen.

Zudem stellte der Datenschützer fest, daß »Palästina« kein Staat sei, also auch keine bilateralen Interna geschützt werden müßten. London wird damit dazu gezwungen, preiszugeben, was es wirklich über die Verwendung britischer »Entwicklungshilfe« weiß, und so letztlich wohl einzugestehen, daß es durch Desinteresse oder auch mit Vorsatz zu »palästinensischem« Terrorismus beigetragen hat.

Und weil die Regierungen in Berlin, Paris und den anderen europäischen Hauptstädten ähnlich wie die in London argumentieren, um ihre Komplizenschaft mit dem PLO-Regime in Ramallah zu verschleiern, hat die Entscheidung des britischen Datenschützers einige Bedeutung über das Vereinigte Königreich hinaus. Muß London Farbe bekennen, kann das auch für sie nicht folgenlos bleiben.