Schlagwort: Entwicklungshilfe

Dialogverweigerung

War es schon vorher ein umfassend belegtes offenes Geheimnis, ist es spätestens seit der Veröffentlichung der von der Europäischen Kommission beauftragten Studie zu den Inhalten »palästinensischer« Schulbücher im vergangenen Jahr nicht mehr zu leugnen: Das von Ramallah hergestellte Lehrmaterial wird UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Gewaltfreiheit in der Bildung nicht gerecht.

Hatte die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission zuletzt noch versucht, das auch für sie niederschmetternde Ergebnis der Untersuchung durch die Vorlage »überarbeiteter« Lehrbücher, die freilich nie tatsächlich im Unterricht zum Einsatz kamen, zu schönen, mußte die EU seit Anfang 2020 große Teile ihrer Finanzhilfen für Ramallah aussetzen und einfrieren.

Diese auch angesichts der nach wie vor von Ramallah gezahlten und verteidigten »Märtyrerrenten«, Prämien für Terroristen, gerechtfertigte Konsequenz Brüssels gefällt derweil nicht in jedem Mitgliedsstaat der EU: Erst Anfang April wurde ein von 15 Außenministern unterzeichnetes Schreiben an die Europäische Kommission öffentlich, die die unverzügliche Wiederaufnahme der Finanztransfers fordern.

Dieser »Freundeskreis« des PLO-Regimes hätte sich gewiß gefreut, hätte Ramallah sich vor zwei Wochen an einer Anhörung im Europäischen Parlament beteiligt, in deren Mittelpunkt erneut die »palästinensischen« Lehrbücher standen. Hatte Marwan Awartani, der »Bildungsminister« des PLO-Regimes, seine Teilnahme an der sogar von Ramallah angeregten Veranstaltung zugesichert, sagte er kurzfristig ab.

So ließ die »Palästinenserführung« eine Gelegenheit verstreichen, wahlweise unrichtige Darstellungen zu berichtigen oder wenigstens ihrem europäischen »Freundeskreis« durch ein paar zumindest zitierfähige Floskeln neue »Argumente« zu liefern. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen stellt sich mit dieser Dialogverweigerung einmal mehr ein Armutszeugnis aus, aber auch ihren »Freunden«.

Klares Bekenntnis

Mohammad Shtayeh, der dem Regime in Ramallah als »Ministerpräsident« angehört, hat sich während eines Treffens mit Olivér Várhelyi, dem Kommissar der Europäischen Union für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, unzufrieden darüber geäußert, daß Brüssel die Gewährung finanzieller Zuwendungen von der Erfüllung gewisser Forderungen durch deren Empfänger abhängig macht.

Wie Wafa berichtet, ein Sprachrohr der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, erklärte Mohammad Shtayeh bei dem Treffen in seinem Amtssitz, »Palästina« wolle »eine echte Partnerschaft« mit der EU, die »auf gegenseitiger Achtung und Kooperation basiert, nicht auf der Einhaltung von Bedingungen«. In der Tat scheint Brüssel den »Palästinensern« gegenüber nicht mehr so spendabel.

Seit Anfang 2020 sollen Teile der für Ramallah vorgesehenen europäischen Zuwendungen eingefroren sein. Wurden anfangs »technische Probleme« als Ursache dafür genannt, gilt es inzwischen als ein offenes Geheimnis, daß es in der Tat die Weigerung der »Palästinenserführung« ist, sich eindeutig von terroristischer Gewalt loszusagen und von antisemitischer Hetze zu distanzieren, die in Brüssel mißfällt.

War es der Europäischen Union viel zu lange egal, wofür ihre finanziellen Zuwendungen in »Palästina« genutzt wurden, steht sie in den letzten Jahren freilich selbst verstärkt unter Druck, ihre »humanitäre« Unterstützung für die »Palästinenserführung« zu rechtfertigen. Redete Brüssel sich lange mit seiner angeblichen Ahnungslosigkeit heraus, überzeugt dieses »Argument« unterdessen längst nicht mehr.

Spätestens seit der auf öffentlichen Druck hin von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und schließlich auch publizierten »Schulbuchstudie« etwa hilft alles Leugnen nicht mehr: Zuwendungen für das »palästinensische« Bildungswesen finanzieren die systematische Verbreitung von Antisemitismus und die unverhüllte Verherrlichung terroristischer Gewalt gegen Juden und ihren Staat.

Und damit will Brüssel jedenfalls offiziell nichts zu tun haben. Die Europäische Union verlangt daher von Ramallah glaubhafte Reformen, die die »Palästinenserführung« derweil ablehnt, kämen sie ja wirklich einer völligen Umkehr ihres Kurses gleich. Das verbirgt sich hinter dem Gerede Mohammad Shtayehs von »Achtung und Kooperation«. Es ist ein erneutes Bekenntnis zu Antisemitismus und Terror.

Professionelle Hilfe

Während verschiedene europäische Staaten sich über mangelnde Solidarität aus Berlin beklagen, toben deutsche »Entwicklungshelfer« und das von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt sich andernorts aus. Durfte sich schon das islamistische Regime in Teheran über die »uneingeschränkt solidarische« Hilfe« aus Deutschland freuen, beglückte Berlin nun das antisemitische Regime in Ramallah.

Wie das Auswärtige Amt via Twitter mitteilte, hat Berlin gemeinsam mit der in seinem Auftrag tätigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) der »Polizei der Palästinensischen Selbstverwaltung [..] Schutzkleidung und Infomaterial zur Verfügung gestellt, um auch weiterhin Sicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung für das Virus zu sensibilisieren«.

Das Regime in Ramallah muß jährlich dreistellige Millionenbeträge aufwenden, »palästinensische« Terroristen zu motivieren und zu belohnen, daher ist dort auch in diesen Zeiten gewiß jede Unterstützung willkommen. Aber könnte es nicht wenigstens kompetente sein? Die Aufnahmen, mit denen das Amt Heiko Maas’ seine Mitteilung illustriert, führen jedenfalls vor allem Dilettantismus vor.

Da ist zum Beispiel ein »Polizist« bei der Verteilung vermutlich aus Deutschland stammenden »Infomaterials« zu sehen, dem ganz offenbar niemand geflüstert hat, wie ein Mund-Nasen-Schutz richtig angelegt und getragen wird. Eine weitere Aufnahme zeigt einen anderen »Polizisten« der »Palästinensischen Selbstverwaltung«, der das gleiche Problem hat. Doch es kommt noch schlimmer.

Dieser Uniformierte nämlich ist umgeben von sieben »palästinensischen« Kindern, die das »Infomaterial« aus Deutschland zwar in den Händen halten, darin aber vermutlich nichts über social distancing gelesen haben. Werden in Deutschland Spielplätze abgeriegelt, rät Berlin den »Palästinensern« nicht einmal zu Mindestabständen. Wären diese Aufnahmen nicht so peinlich, sie wären lustig.

Etappensieg

Der Zusammenschluß Britischer Anwälte für Israel (UK Lawyers for Israel) hat in einem Verfahren gegen die Abteilung für Entwicklungshilfe der Regierung in London (DFID), in dem es um die finanzielle Unterstützung des Regimes in Ramallah durch das Vereinigte Königreich geht, einen kaum zu unterschätzenden Teilerfolg errungen, der für einige Aufregung in London sorgen könnte.

Sind die europäischen Regierungen als überaus großzügige Unterstützer der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen bekannt, hüllen sie sich gern in Schweigen, geht es um die konkrete Verwendung ihrer Hilfen vor Ort. So ist nicht erst seit gestern bekannt, daß Terroristen von der PA üppig belohnt werden, doch die Verantwortung dafür will in natürlich Europa niemand übernehmen.

Vertreter der Regierung Ihrer Majestät erklärten in diesem Zusammenhang stets, sie seien sich ganz sicher, daß jedenfalls kein britisches Geld zur Finanzierung der berüchtigten »Märtyrerrenten« verwendet werde. Die UKLFI verlangte daher Einsicht in Untersuchungsberichte, die im Auftrag Londons angefertigt wurden, die jedoch mit teils abenteuerlichen Begründungen verweigert wurde.

So hieß es beispielsweise, die gewünschten Auskünfte könnten zwischenstaatliche Beziehungen zu Ramallah gefährden. Nun hat der von der Regierung unabhängig arbeitende Oberste Datenschutzbeauftragte Großbritanniens entschieden, daß das öffentliche Interesse an Informationen über die Unterstützung Ramallahs berechtigt und wichtiger sei als der Schutz anderer eventueller Interessen.

Zudem stellte der Datenschützer fest, daß »Palästina« kein Staat sei, also auch keine bilateralen Interna geschützt werden müßten. London wird damit dazu gezwungen, preiszugeben, was es wirklich über die Verwendung britischer »Entwicklungshilfe« weiß, und so letztlich wohl einzugestehen, daß es durch Desinteresse oder auch mit Vorsatz zu »palästinensischem« Terrorismus beigetragen hat.

Und weil die Regierungen in Berlin, Paris und den anderen europäischen Hauptstädten ähnlich wie die in London argumentieren, um ihre Komplizenschaft mit dem PLO-Regime in Ramallah zu verschleiern, hat die Entscheidung des britischen Datenschützers einige Bedeutung über das Vereinigte Königreich hinaus. Muß London Farbe bekennen, kann das auch für sie nicht folgenlos bleiben.