Schlagwort: Fatah

Frage der Glaubwürdigkeit

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Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Fatah hat sich in der Debatte um eine mögliche Verurteilung des gegen die Bevölkerung Israels gerichteten Terrors der Hamas durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit den in Gaza herrschenden Islamisten solidarisiert. Der von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf wird voraussichtlich von den Staaten mitgetragen.

Zwar prägten Differenzen das Verhältnis zwischen Fatah und Hamas, wie am Samstag Usama Qawasmi, ein ranghoher Funktionär des Regimes in Ramallah erklärte, dennoch kämpfe seine Organisation gegen die Resolution und werde für deren Scheitern sorgen: »Wir weisen die amerikanisch-israelischen Versuche, die Hamas mit Terrorismus in Zusammenhang zu bringen, strikt zurück.«

Mit ihrem Einsatz für die Hamas, ihrem Bekenntnis zu den islamistischen Terroristen, stellt sich die in der PLO dominierende Fatah offen nicht nur gegen die Vereinigten Staaten und Israel, sondern auch gegen ihre großzügigsten Unterstützer: die Staaten der Europäischen Union und insbesondere die deutsche SPD, mit der sie »gemeinsame Ziele« in einer »strategischen Partnerschaft« verbinden.

Wird die Resolution vermutlich am ablehnenden Votum der islamischen Mehrheit in der UN-Vollversammlung scheitern und wäre sie andernfalls allenfalls symbolischer Natur, setzt die Fatah mit ihrer Stellungnahme die Europäer unter Druck. Wollen die glaubwürdig gegen islamistischen Terror stimmen, können sie nicht mehr an einem Regime festhalten, das sich hinter die Terroristen stellt.

Insofern kann die Abstimmung in der nächsten Woche auch als eine über die europäische Politik gegenüber den »Palästinensern« verstanden werden. Noch sind die Europäer stolz auf ihren finanziellen Beitrag zum Erhalt des Regimes in Ramallah. Wenn es aber offen mit dem Hamas-Terror sympathisiert, müssen sie ihre Zahlungen an Abu Mazen einstellen, um sich nicht lächerlich zu machen.

Gebrochene Versprechen

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Genau zwölf Monate ist es her, da versprachen die »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza ihren Untertanen, bis Ende 2018 Präsidenten- und Parlamentswahlen zu organisieren. In einem Dokument, auf das sich Fatah, Hamas und zahlreiche weitere »palästinensische« Terrororganisationen verständigt hatten, wurde »Präsident« Abu Mazen mit der Festlegung eines Wahltermins beauftragt.

Der Ankündigung der Wahlen vorausgegangen war im Oktober 2017 ein erneutes »Versöhnungsabkommen« zwischen der Fatah, die die PLO dominiert, eine Dachorganisation mehrerer terroristischer Gruppierungen, und der seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschenden Hamas. Das von Kairo vermittelte »Versöhnungsabkommen« sah eine Rückübertragung der Macht in Gaza an die PA vor.

Geblieben ist von den Versprechungen nichts. Hamas und Fatah sind zerstritten wie kaum je zuvor, »Präsident« Abu Mazen vertieft mit seinen harten Sanktionen gegen Gaza, die zuerst die dortige Bevölkerung treffen, den Graben zwischen den »Palästinensern« tagtäglich. Mit seiner Weigerung, mit Israel oder Washington überhaupt zu reden, macht er die Hamas als Ansprechpartner attraktiver.

Die Islamisten andererseits bemühen sich redlich, ihr so – leider – gewonnenes Ansehen zu verspielen. Wurden kürzlich noch hochfliegende Pläne für einen Aufbau Gazas geschmiedet, dürften die mit den jüngsten Raketenangriffen auf Israel wieder vom Tisch sein. Die israelische Regierung wird ihre von Zurückhaltung geprägte Politik gegenüber der Hamas früher oder später aufgeben müssen.

Gleichzeitig verlieren die »Palästinenser« zunehmend die Sympathien der arabischen Welt. Die hat kein Interesse mehr daran, die »palästinensische Sache« als ihre zu betrachten und sucht teils sogar die Annäherung an den jüdischen Staat. Zwar füllen hier noch die notorisch unbelehrbaren Europäer Lücken, allerdings zerlegen die gerade auch ihre EU und verlieren so an Bedeutung und Einfluß.

Schienen vor einem Jahr noch Wahlen in »Palästina« möglich und damit vielleicht der Beginn eines Aufbruchs in eine bessere Zukunft für die »Palästinenser«, haben ihre »Führer« auf ganzer Linie versagt und wichtige Chancen verspielt. Wenn die Vereinten Nationen in dieser Woche ihren »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« begehen, wird davon kaum jemand Notiz nehmen.

Unrechtsregime

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Ein »Gericht« des Regimes von Ramallah in der Stadt Qalqilya hat zwei »Palästinenser« zu 15 Jahren Haft und schwerer Zwangsarbeit verurteilt, denen vorgeworfen wurde, Grundstücke in den umstrittenen Gebieten und in Israel an jüdische Käufer veräußert zu haben, an »Feinde«. Zugleich meldeten »Sicherheitskräfte« der PA, weitere solcher Geschäfte Verdächtigte festgenommen zu haben.

Mit der Verfolgung und Bestrafung von »Palästinensern«, die Land an Juden verkaufen oder das erwägen, setzt das Unrechtsregime der PLO, das Israel regelmäßig »Apartheid« vorwirft, rassistische Gesetze um, deren antisemitischer Charakter kaum zu verkennen ist. Die erstinstanzlichen Urteile des »Gerichts« in Qalqilya sind dabei noch »milde«, drohten den Angeklagten doch Todesurteile.

Die Urteile sind kennzeichnend für eine Gesellschaft, deren »Führer« ein judenreines »Palästina« herbeisehnen. Juden gelten als »Feinde«, der Handel mit ihnen kommt folglich Hochverrat gleich. Mit den harten Strafen signalisiert das von »Präsident« Abu Mazen geführte Regime, daß es keinesfalls geneigt ist, in einem zukünftigen »Palästina« Juden als gleichberechtigte Bürger zu dulden.

Wo die PLO-Clique kann, kämpft sie bereits heute Juden und sanktioniert »Palästinenser«, die die Kontakte mit ihnen nicht brüsk ablehnen. Auch damit sät die PA Haß, den zukünftige Generationen werden überwinden müssen. Das Regime in Ramallah wird vor allem durch Unterstützung aus Europa am Leben erhalten. Seine Sponsoren tragen damit Verantwortung für das Urteil von Qalqilya.

Farce

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Donnerstag einige Erklärungen unterzeichnet, mit denen die Fiktion »Palästina« internationalen Organisationen und Abkommen beitritt, darunter das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und das Übereinkommen über die Zustimmung zur Ehe und das Mindestalter für die Eheschließung.

Mit solchen Mitgliedschaften versucht das terroristische Regime in Ramallah, international als Staat anerkannt zu werden, ohne sich vorher auf einen Friedensschluß mit Israel verständigen zu müssen, wie das die Roadmap vorsieht. Es trägt damit seinen Krieg gegen den jüdischen Staat in immer mehr internationale Gremien, die sich zu oft als Austragungsort des Konflikts mißbrauchen lassen.

Um was es den Organisationen oder bei den Abkommen geht, das ist dabei allenfalls von untergeordneter Bedeutung, wie am Beispiel der genannten Vereinbarungen deutlich wird, die der Stärkung der Rechte von Frauen dienen sollen. In »Palästina« freilich werden Mädchen und Frauen systematisch benachteiligt, Gleichberechtigung ist der Clique um Abu Mazen ein verhaßtes Fremdwort.

So werden etwa »Ehrenmorde« – wenn überhaupt – in Ramallah milder bestraft als Morde, häusliche Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist noch immer vom Regime um Abu Mazen geduldete Realität: Zwei von drei befragten Frauen gaben in einer repräsentativen Umfrage an, aus Furcht vor den Folgen über Gewalt durch ihre Ehemänner lieber zu schweigen, als sie zur Anzeige zu bringen.

Erst seit dem Frühjahr ist es Frauen in »Palästina« gestattet, eigene Bankkonten zu unterhalten. Viele Mädchen werden verheiratet, bevor sie die Schule abgeschlossen haben, wobei die Heirat gleichbedeutend ist mit dem Verlassen der jeweiligen Bildungseinrichtung. Wird also der Beitritt »Palästinas« zu diesen beiden internationalen Abkommen akzeptiert, verlieren die jede Glaubwürdigkeit.

Dafür gewinnt das PLO-Regime eine weitere Bühne, auf der es sich als Opfer einer »Besatzung« inszenieren und gegen Israel hetzen kann, ohne auf allzu laute Gegenwehr zu stoßen. Denn nicht eben selten verzichten die Vertreter der zivilisierteren – und existierenden – Staaten in solchen Gremien auf Protest und machen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten lieber zu Komplizen »Palästinas«.

»Siedler«

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Am vergangenen Sonntag demonstrierten Bewohner im Süden Israels gegen eine Lockerung des Grenzregimes zu Gaza. Die Protestierenden versuchten dabei zeitweise, den Warenverkehr über Kerem Shalom zu behindern. Auch das Regime in Ramallah nahm davon Notiz und ließ seine amtliche Agentur Wafa von ihnen berichten: »Siedler verhindern Einfuhr von LKW-Ladungen nach Gaza«.

Israel ist, scheint’s, Ramallah eine Siedlung.

Jubiläum

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Am 11. November 2004 verstarb Yassir Arafat, Mitgründer und langjähriger Führer der Terrororganisation PLO, in einem französischen Militärkrankenhaus in der Nähe von Paris. Yassir Arafats Nachfolger an der Spitze der PLO, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, erinnerte mit einer Gedenkrede in Ramallah an den Raïs, mit der er erneut gegen Friedensgespräche mit Israel agitierte.

Wo freilich sein durchaus charismatischer Vorgänger sich zumindest manchmal noch als kompromißbereit gab, macht Abu Mazen inzwischen kein Geheimnis mehr daraus, daß er nichts so sehr ablehnt, wie einen Frieden mit und für Israel. Dem von der amerikanischen Regierung indes noch nicht öffentlich vorgestellten »Deal des Jahrhunderts« erteilte der Erbe des Raïs eine neuerliche Absage.

Doch nicht nur auf diese »passive« Weise bleibt die »Palästinenserführung« Yassir Arafat treu. Indem er wieder bekräftigte, am System der »Märtyrerrenten« festhalten zu wollen, bekannte Abu Mazen sich zum Terrorismus gegen Juden, denn mit diesen Prämien sorgt die PA-Clique dafür, daß immer wieder »Palästinenser« den ihnen eingeimpften Antisemitismus auch tatsächlich ausleben.

Zudem hat die PLO-Führung um Abu Mazen erst kürzlich beschlossen, die Verträge von Oslo nicht mehr einhalten zu wollen und ihre ohnehin bestenfalls halbherzige »Anerkennung« Israel zurückzuziehen. So versucht sie, derzeit leider noch vor allem von europäischen Regierungen gedeckt, auch noch das rückgängig zu machen, was vom zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß übrig ist.

Derweil scheint aber der Rückhalt unter den »Palästinensern« für diesen verantwortungslosen Kurs zu schwinden. Vor wenigen Tagen machte die »NGO« Human Rights Watch (HRW) darauf aufmerksam, daß das Regime in Ramallah selbst leisen Widerspruch mit brutalen Mitteln niederschlägt. So bleibt zu hoffen, daß der Spuk bald ein Ende hat und sich Kräfte durchsetzen, die mit dem Raïs brechen.

Bedeutungsverlust

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Sehr zum Ärger des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah haben Israel und Katar sich unter Vermittlung Ägyptens und der Vereinten Nationen auf eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung Gazas verständigt. Im Gegenzug dafür soll die islamistische Hamas, die in Gaza herrscht, ihre Angriffe auf den jüdischen Staat einstellen.

Als Teil dieser Einigung wurden Bargeldtransfers nach Gaza vereinbart, die es der Hamas ermöglichen sollen, ihre Angestellten zu bezahlen und Treibstoff für den Betrieb eines Kraftwerks anzuschaffen. Katar will dafür in den nächsten sechs Monaten insgesamt rund 150 Millionen Dollar bereitstellen, 15 Millionen Dollar für Löhne und 10 Millionen Dollar für Kraftstoffkäufe pro Monat.

Weiterhin sollen Doha und Jerusalem sich geeinigt haben, eine leichtere Versorgung Gazas mit Waren zu ermöglichen; der Warenverkehr soll über einen Hafen in Zypern abgewickelt werden. Verhandelt wird auch über eine Erweiterung der Fischereizone vor Gaza, die Errichtung eines Hafens und von Industriegebieten. »Wir stimmen in vielen Punkten mit Israel überein«, heißt es aus Katar.

Während ein erster Geldtransfer in Höhe von 15 Millionen Dollar bereits am Freitag abgewickelt wurde, bleibt freilich abzuwarten, ob die Vereinbarungen Bestand haben werden. Die Hamas ist kein sonderlich verläßlicher Vertragspartner, zumal sie an ihrem Ziel, der Vernichtung Israels, ja festhält. Und schon jetzt bestreiten Vertreter der Islamisten, sich mit Israel geeinigt zu haben.

Sollte die Einigung indes sich als einigermaßen tragfähig erweisen, dürfte die Wut darüber in Ramallah noch größer werden. Verweigert sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen beharrlich allen Bemühungen, den Friedensprozeß mit Israel neu zu beleben, sind es ihre im Streit mit der Hamas gegen Gaza verhängten Sanktionen, die maßgeblich verantwortlich sind für die aktuelle Lage dort.

Zumal mit ihrem angekündigten Ausstieg aus den Verträgen von Oslo hat sie die PLO in eine Position manövriert, in der niemand mehr sie fragen muß und, wichtiger, überhaupt einbinden will – von ein paar irren Europäern abgesehen. Doch deren Einfluß auf die Weltpolitik ist ungefähr so groß wie die Macht der PLO in Gaza. Ägypten, Israel und Katar könnten zeigen, daß es ohne sie geht.

Billige Propaganda

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Das Regime in Ramallah will nach eigenen Angaben etwa 12,5 Millionen Dollar bereitstellen, um den Betrieb mehrerer Hospitäler in Jerusalem zu gewährleisten, in denen vor allem »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten behandelt werden. Die USA hatten sich vor kurzem aus der Finanzierung der Krankenhäuser zurückgezogen, die verschiedene christliche Kirchen betreiben.

Unter den von der Kürzung betroffenen Krankenhäusern ist auch das bekannte Augusta Victoria Hospital, das auf die Behandlung von Krebspatienten spezialisiert ist. Washington deckte mit seinen Zahlungen ungefähr 25 Prozent der Ausgaben dieser Einrichtung, deren Haushaltsjahr im Oktober begann. Nach dem amerikanischen Ausstieg aus der Finanzierung fehlten rund 11 Millionen Dollar.

Allerdings verschweigt die »palästinensische« Propaganda, die die Ankündigung aus Ramallah als Akt des »Widerstands« gegen eine »amerikanische Verschwörung« feiert, ein nicht ganz unwichtiges Detail: Auch das Augusta Victoria Hospital in Jerusalem könnte sich hervorragend selbst finanzieren, wenn die PA ihre Schulden bei ihm begleichen würde, statt dies regelmäßig zu »vergessen«.

In der Tat hat das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gut 18 Millionen Dollar in Ausständen allein bei diesem Krankenhaus angehäuft. Geld, das die PA durchaus locker aufbringen könnte, verzichtete sie darauf, jährlich gut 400 Millionen Dollar für sogenannte »Märtyrerrenten« auszugeben, Prämien, mit denen die »Palästinenserführung« Terrorismus gegen Juden belohnt.

So reichen die vergleichsweise lächerlichen 12,5 Millionen Dollar, die Ramallah nun angekündigt hat, kaum aus, die eigenen Schulden beim Augusta Victoria Hospital zu begleichen, von denen bei den weiteren Krankenhäusern ganz zu schweigen. Daß das PLO-Regime versucht, diesen Schuldendienst als »Widerstand« gegen Washington zu inszenieren, belegt einmal mehr dessen Heimtücke.

Ramallahs Wahn

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Das in Ramallah residierende Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen scheint bereit, von seinem Widerstand gegen eine von Ägypten und den Vereinten Nationen zwischen der Hamas und Israel vermittelte temporäre Waffenruhe an der Grenze zu Gaza abzurücken. Ein formelles Abkommen über einen Waffenstillstand müsse aber mit der PA ausgehandelt werden, heißt es in Berichten.

Seit dem Frühjahr versuchen »palästinensische« Terroristen immer wieder, im Rahmen von der Hamas organisierter »Proteste« von Gaza aus auf israelisches Gebiet vorzudringen. Fester Bestandteil dieser »Marsch der Rückkehr« genannten Terrorkampagne sind auch Angriffe auf Israel mit Brand- und Sprengsätzen, die von Ballons über die Grenze getragen werden, sowie »klassischen« Raketen.

Zwar dürften die in Gaza herrschenden Islamisten kaum vor ihren Attacken gegen Israel in Ramallah um deren Genehmigung bitten. Daß die als »gemäßigt« geltende PA aber der Hamas quasi verbieten will, sich unter ägyptischer Vermittlung mit der Regierung in Jerusalem auf ein zumindest zeitweiliges Ende der Gewalt zu verständigen, zeigt, welch destruktive Rolle Abu Mazen spielt.

Sollte Frieden der »Normalzustand« an der international unumstrittenen Grenze zwischen Israel und Gaza sein, hintertreibt Ramallah nach Kräften die Suche nach Möglichkeiten, wenigsten ruhigere Zustände zu erreichen, die es ob seiner Machtlosigkeit gegenüber der Hamas im übrigen gar nicht garantieren könnte. Zudem hat die PLO eben beschlossen, letzte Brücken zu Israel abzubrechen.

So will Ramallah Israel nicht mehr anerkennen und folgerichtig auch nicht mehr mit Jerusalem verhandeln, beharrt aber gleichzeitig darauf, alleiniger Ansprechpartner für Gespräche über eine Waffenruhe an der Grenze zwischen Israel und Gaza zu sein. Einerseits zwingt die PA damit geradezu dazu, sie in Verhandlungen zu umgehen; und geschieht das dann, beklagt sie sich lautstark darüber.

Erst kürzlich fiel Nickolay Mladenov in Ramallah in Ungnade, der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, weil er sich für ein Ende der Spannungen zwischen Gaza und Israel einsetzt. Nun will das Regime Abu Mazens aber wieder von den Vereinten Nationen einbezogen werden. Das aber ist eine Strategie, die einen Frieden eher verhindert denn befördert.

Verfallserscheinungen

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Mit einer Absage des »Palästinenserpräsidenten« und PLO-Vorsitzenden Abu Mazen an eine mögliche Entspannung im Verhältnis zu Israel endete am Freitag das 29. Treffen des »Palästinensischen Zentralrats (PCC)« in Ramallah. Der PCC ist ein Gremium der PLO und dient als Verbindungsglied zwischen dem »Palästinensischen Nationalrat (PNC)« und dem Exekutivkomitee der Organisation.

Das Treffen in Ramallah demonstrierte, daß von der derzeitigen »Palästinenserführung« keine Impulse zu erwarten sind, den Konflikt mit Israel zu beenden. Zugleich führte es vor, wie weit fortgeschritten der von Abu Mazen freilich verleugnete Bedeutungsverlust der PLO als der Repräsentantin der »Palästinenser« ist: Hamas und PFLP ignorierten Einladungen zu der Zusammenkunft.

Während die Hamas von Abu Mazen gleichzeitig heiß umworben und wegen ihrer Herrschaft über Gaza bekämpft wird, gehört die PFLP als zweitgrößte Fraktion nach der Fatah bereits zur PLO, mit der sie jedoch immer weniger zu tun haben will. Zum voranschreitenden Zerfallsprozeß seines Regimes paßten denn auch die wenig überraschenden Ausführungen des »Palästinenserpräsidenten«.

Er beschwor einen »Volkswiderstand« gegen das »israelische Projekt« und meinte der Hamas damit drohen zu können, sie müsse die Verantwortung für Gaza übernehmen, wenn sie an einer Wiederannäherung an die PLO kein Interesse habe. Weil das aber ein Eingeständnis seiner eigenen Ohnmacht wäre, das auch international wohl nicht ohne Folgen bliebe, warb er wieder um eine »Einigung«.

Daß eine solche inner-»palästinensische« Annäherung aber keineswegs in eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Israel münden soll, wie das ignorante oder inkompetente »Experten« vor allem in Europa gern vorhersagen, sondern gegen den jüdischen Staat gerichtet wäre, daraus machte Abu Mazen kein Geheimnis: »Einheit bedeutet für uns nicht Waffenruhe oder Waffenstillstand«.

Und so verging ein weiteres Treffen eines zumindest theoretisch nicht unwichtigen Entscheidungsgremiums der »Palästinenserführung« ohne wirkliche Neuigkeiten. Kann und will die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen keine Entwicklungen anstoßen, die für »Palästinenser« wie Israel positiv wären, bemüht sie sich, als Fortschritts- und Friedenshindernis an Bedeutung zu gewinnen.