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Jeremy Corbyn und der »Schwarze September«

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Kaum hat Jeremy Corbyn, der Führer der britischen Sozialdemokratie, einmal mehr erklärt, wie entschlossen er den Antisemitismus in seiner Partei bekämpfe, holt den Oppositionspolitiker die eigene Vergangenheit ein und weckt oder bestätigt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit: Am Sonnabend zeigt die Daily Mail den Labour-Chef mit einem Kranz am Grab »palästinensischer« Terroristen.

Auf Aufnahmen, die das Krawallblatt aus London auch auf seiner Website veröffentlichte, ist Jeremy Corbyn zu sehen, wie er mit einem Kranz in den Händen 2014 in Tunis am Grab von Terroristen des zur PLO gehörenden Schwarzen September steht, einer Gruppierung, die für den blutigen Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in der bayerischen Hauptstadt München war.

Hatte der Politiker behauptet, er habe vor vier Jahren »nur« an einer Gedenkfeier für die »Opfer« eines 1985 durchgeführten israelischen Angriffs auf das damalige PLO-Hauptquartier in Tunis teilgenommen, berichtet die Daily Mail, das Denkmal für die dabei getöteten »palästinensischen« Terroristen befinde sich in einiger Entfernung von den Gräbern, vor denen Jeremy Corbyn gezeigt wird.

Tatsächlich legt der Politiker gemeinsam mit einer Delegations von Vertretern der PLO einen Kranz an einem Grabmal ab, das an Salah Khalaf erinnern soll, einen Gründer des Schwarzen September, an Fakhri al-Omari, dessen »rechte Hand«, und Hayel Abdel-Hamid. Die Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen feiert Fakhri al-Omari für die Idee zum Massaker von München 1972.

Salah Khalaf, Fakhri al-Omari und Hayel Abdel-Hamid wurden 1991 bei einem Anschlag in Tunis getötet, für den die PLO einen abtrünnigen Leibwächter verantwortlich machte. Jeremy Corbyns Behauptung, sein Gedenken, hätte – was gleichwohl kaum weniger schlimm wäre – anderen Angehörigen der PLO gegolten, ist widerlegt. Er ehrte Verantwortliche für das Blutbad von München.

Wie aber ausgerechnet ein Parteiführer, der mit einem Kranz der Mörder von elf israelischen Sportlern gedenkt, den Antisemitismus, den er in seiner Partei hat um sich greifen lassen, überzeugend bekämpfen will, das ist ein Rätsel. Jeremy Corbyn, der auf die jüngsten Enthüllungen noch nicht reagiert hat, ist nicht die Lösung. Er ist Teil des Problems, für das es mit ihm keine Lösung gibt.

Deutsche Klarheit

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Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt in Berlin hat sich »zur jüngsten Eskalation im Gaza-Streifen« geäußert, wie es die Angriffe der Hamas auf Israel bezeichnet, um die Islamisten nicht erwähnen zu müssen. Und so klar wie die deutsche Verurteilung der in Gaza herrschenden Terrororganisation ist denn auch das deutsche Bekenntnis zum jüdischen Staat Israel.

»Unsere Haltung ist klar: Israel hat das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen und angemessen auf Angriffe zu reagieren.« Was heißt »angemessen«? Es sei, leiten die freundlichen deutschen Lehrmeister ihre von »größter Sorge« geprägten Handlungsempfehlungen ein, nun »entscheidend, dass alles getan wird, damit es nicht zu einer weiteren Zuspitzung von gefährlicher Tragweite kommt«.

Es sei, formulieren sie weiter, wichtig, »zu verhindern, dass Einzelereignisse an der Grenze eine Logik der Gewalt mit unabsehbarem Ende auslösen. Wir appellieren an alle, die Einfluss auf die Lage nehmen können, jeder weiteren Verschärfung der Lage entgegenzuwirken. Alle sind aufgerufen, dazu beizutragen und sich um Deeskalation und einen Weg aus der aktuellen Krise zu bemühen.«

Dürfen die israelischen Streitkräfte, wollten sie sich an den Rat aus Berlin halten, zurückschießen? Deeskalierend, das scheint sicher, wäre das nicht. Die Heiligen Krieger, die die Deutschen nicht zu erwähnen wagen, könnten darob wohl sauer sein. Ramallah immerhin ist es bereits und fordert »internationalen Schutz« für die »Palästinenser« in Gaza. Nicht vor der Hamas, selbstverständlich.

Was also bleibt übrig vom Israel von den Deutschen so »klar« eingeräumten »Recht, seine Sicherheit zu verteidigen«? Die Hamas fühlt sich durch Israels bloße Existenz herausgefordert, den jüdischen Staat wollen die Islamisten vernichten. Der Gedanke, dazu nicht in der Lage zu sein, wirkt auf sie nicht beruhigend. Israel sollte zur finalen Deeskalation bereit sein. Berlin würde sich freuen.

Bittere Notwendigkeit

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Falls die in Gaza herrschende Hamas sich mit ihren jüngsten Raketenangriffen auf Israel als ein verläßlicher Partner für eine Waffenruhe präsentieren wollte, dürfte ihr das gründlich mißlungen sein. Mit über 150 Raketen, die sie seit Mittwoch auf den jüdischen Staat abfeuerte, hat die islamistische Terrororganisation erneut unter Beweis gestellt, daß ihr unter keinen Umständen nicht zu trauen ist.

Schien vor einem Tag eine Waffenruhe zumindest noch möglich, erwägen die israelischen Streitkräfte nach den Angriffen der vergangenen Stunden, Menschen aus den bedrohten Gebieten im Süden des Landes zu evakuieren, und warnen, kriegerische Auseinandersetzungen seien kaum mehr abzuwenden. In der Tat kann Israel die seit Wochen andauernden Provokationen nicht mehr dulden.

Die immer häufiger zum Einsatz kommenden Raketen sind ja »nur« ein Teil des Terrorkrieges der Hamas, dessen Alltag von mit Brandsätzen bestückten Drachen, Ballons und Drohnen geprägt wird, die in Israel täglich verheerende Brände auslösen und großen Schaden anrichten. Das kann die Regierung in Jerusalem nicht länger dulden, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.

Und Überlegungen, die auf eine Entspannung der humanitären Lage in Gaza zielten, auf Verbesserungen für die dort lebenden »Palästinenser«, von denen freilich auch die Hamas hätte profitieren können, scheinen nicht länger angemessen zu sein, wenn Raketen aus Gaza nun auch in der Metropole Ashkelon einzuschlagen drohen. Weitere Zurückhaltung Israels würde die Hamas ermuntern.

Zugleich scheint es unsinnig, weiter auf ägyptische oder andere Vermittlungsversuche einzugehen. Mit ihren neuerlichen Attacken haben die Islamisten Ägypten, düpiert und vorgeführt. Kairos Vermittler haben nichts mehr, was sie versprechen könnten. Und auch das Regime in Ramallah, das jedenfalls theoretisch für alle »Palästinenser« spricht, ist als Vermittlerin völlig unglaubwürdig.

Erst wenige Tage ist es her, daß ein Vertreter der in Ramallah dominierenden Fatah in Gaza erklärte, ein Frieden mit und für Israel werde von seiner Organisation völlig abgelehnt. Nicht einmal eine zu diesem Zeitpunkt noch denkbar erscheinende Einigung auf eine Waffenruhe wollte der Vertreter des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen unterstützen. Ein Krieg scheint in der Tat unausweichlich.

Kriegstreiber

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Die in Gaza herrschende Hamas ist keine Friedensbewegung. Sie sieht es als ihr unverhandelbares Ziel an, Israel und das Judentum zu vernichten. Wenn jetzt eine von Ägypten vermittelte Einigung auf eine längerfristige Waffenruhe zwischen den Islamisten und Israel erreichbar scheint, sollte man sich daher keinen Hoffnungen darauf hingeben, daß damit ein Frieden in greifbare Nähe rückt.

Phasen relativer Ruhe dürfte die Hamas vor allem dazu nutzen, aufzurüsten und sich auf die nächste Auseinandersetzung vorzubereiten. Gleichwohl könnten von einer Waffenruhe auch die Menschen in Gaza und die Bevölkerung im Süden Israels profitieren, selbst wenn der Friede trügerisch sein würde. Bezeichnend ist daher, wie die Fatah auf die Aussicht auf eine solche Waffenruhe reagiert.

Gemeinsam mit anderen terroristischen Organisationen, die in Gaza aktiv sind, lehnt die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte »gemäßigte« Fatah, die größte und bedeutendste »Fraktion« innerhalb der terroristischen PLO, eine Vereinbarung mit Jerusalem über eine Waffenruhe und mit ihr verbundene Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen Lage in Gaza rundweg ab.

Bei einem Treffen verschiedener Terrororganisationen in Gaza, so Atef Abu Seif, ein »Sprecher« der Fatah in Gaza, hätten diese der Hamas zu verstehen gegeben, daß sie »keinen Waffenstillstand mit Israel« wollten, wie die vom Regime in Ramallah gesteuerte amtliche »palästinensische« Agentur Wafa auf ihrer Website meldet. Die Hamas solle danach lieber mit der Fatah zusammenarbeiten.

Es macht die Hamas nicht sympathischer, daß nun sie als gemäßigter erscheint als die zur PLO gehörenden Terrororganisationen. Wer allerdings noch immer glaubt, mit dem Regime in Ramallah existiere ein Partner für einen Frieden, sollte sich von dieser Illusion verabschieden. Ginge es nach der Clique um »Präsident« Abu Mazen, käme es nicht einmal zu einer temporären Waffenruhe.

Mitverantwortlich

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In der Nacht zum Freitag hat ein in die Ortschaft Adam eingedrungener 17jähriger »Palästinenser« mehrere Menschen mit einem Messer attackiert. Zwei Opfer überlebten den als terroristisch eingestuften Anschlag verletzt, ein drittes Opfer starb im Krankenhaus. Der 31 Jahre alte Techniker Yotam Ovadia hinterläßt seine Frau und zwei Kinder im Alter von zwei Jahren bzw. sieben Monaten.

Einem weiteren Opfer gelang es, den »palästinensischen« Terroristen mit seiner Schußwaffe zu töten. Al-Hayat al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah, erklärte den Getöteten am Freitag prompt zum »Märtyrer« und demonstrierte damit einmal mehr, daß es vergeblich ist, auf die »gemäßigte« PLO als »Friedenspartner« zu setzen.

Mit ihrer Glorifizierung des jugendlichen Angreifers billigt die PA dessen von der Regierung in Washington derweil als »barbarisch« verurteilte Tat, die sie alsbald mit wiederkehrenden Zahlungen an dessen Angehörige belohnen wird. Für solche »Märtyrerrenten« will Abu Mazens »Regierung« in diesem Jahr mindestens 400 Millionen Dollar ausgeben, eine Investition in mörderische Barbarei.

Ermöglicht wird dem Regime in Ramallah dieser Beitrag zur Perpetuierung eines Konflikts, der längst keiner mehr sein müßte, auch und gerade durch großzügige Überweisungen vornehmlich aus Europa und dort vor allem aus Deutschland. Die dortigen Regierungen wissen von den »Märtyrerrenten«, lassen aber nicht von ihrer Unterstützung Abu Mazens ab. Yotam Ovadia ist auch ihr Opfer.

Friedenshindernis

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen könnte wirklich einmal überraschen. Mit einer von entsprechenden Taten begleiteten Distanzierung vom Terrorismus etwa. Mit einem Vorschlag für eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel. Mit demokratischen Reformen. Doch das Regime, dem er vorsteht, ist dazu wohl weder gewillt noch überhaupt in der Lage.

Und so wird aus dem, was einmal »Palästina« werden könnte, wieder nur einmal mehr gemeldet, Abu Mazen habe sich zum System der »Märtyrerrenten« bekannt. »Wir werden keine Kürzungen oder Einstellung unserer Zahlungen an die Familien der Märtyrer und die Gefangenen akzeptieren«, bekräftigte Abu Mazen danach am Montag, diese Zahlungen hätten Priorität vor allen anderen.

Mit den »Märtyrerrenten« belohnt die Clique um Abu Mazen »palästinensische« Terroristen, die in israelischen Haftanstalten Strafen absitzen oder bereits abgesessen haben, und Angehörige getöteter Terroristen. Je höher die Strafen – je »erfolgreicher« also der Terrorist –, desto höher sind dabei die lebenslangen monatlichen Zahlungen. Besondere Zuschläge bekommen zudem israelische Araber.

Mit seinen Worten bekräftigt der »Palästinenserpräsident«, daß er und sein Regime als Partner für einen Frieden mindestens so ungeeignet sind wie die Hamas in Gaza. Wer Terroristen glorifiziert und für sie selbst noch den »letzten Penny« hergeben will, wie Abu Mazen erklärte, sucht keine Konfliktlösung, sondern will sie verhindern. Die »Palästinenserführung« lebt davon ja auch ganz gut.

Noch nämlich gibt es zu viele Staaten, deren Regierungen dieses Regime am Leben erhalten und ihm die Anerkennung verschaffen, die es gegenüber den »Palästinensern« braucht, als deren Interessenvertretung es sich inszeniert, die es tatsächlich verrät. Es wäre friedensstiftend, die PA in eine Lage zu bringen, in der sie in der Tat nur noch über ein paar wenige Cents zu entscheiden hätte.

Raketen gegen die Zukunft

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Seit Freitag haben mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündete »palästinensische« Terroristen von Gaza aus etwa 200 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. In Sderot, das unmittelbar an der Grenze zu dem von der Hamas beherrschten Gebiet liegt, schlugen Projektile in einem Haus ein, andere trafen eine Synagoge. Mindestens drei Menschen wurden bei den Angriffen verletzt.

Die israelischen Luftstreitkräfte zerstörten als Reaktion auf die Attacken aus Gaza terroristische Infrastruktur, darunter Tunnel, die für Angriffe auf Israel genutzt werden sollten, sowie ein mehrstöckiges Gebäude in Shatti, das ursprünglich die »Palästinensische Nationalbibliothek« beherbergen sollte, von der Hamas jedoch zu einem Trainingszentrum für ihre Terroristen ausgebaut wurde.

Nachdem erst am Freitag wieder europäische Rufe nach einem sofortigen Ende der »Blockade« Gazas laut geworden waren, demonstrieren die massiven Angriffe der Hamas und mit ihr verbündeter Gangs auf Israel, wie weltfremd und in der Konsequenz gefährlich solche Forderungen sind: Mit ihnen wird von Israel nichts anderes verlangt als Beihilfe zu leisten zum Terror gegen seine Bürger.

Tatsächlich scheint ein strengeres Grenzregime notwendig, das freilich begleitet werden sollte von Angeboten, in deren Genuß die »Palästinenser« kommen könnten, wenn sie Hamas und PLO/Fatah zum nächsterreichbaren Teufel jagen würden. Denn wo die einen mit ihren Raketen Frieden eine laute Absage erteilen, verweigern die anderen sich denkbaren Gesprächen über eine Konfliktlösung.

Damit verraten das Regime in Ramallah und die in Gaza herrschenden Islamisten die Interessen der meisten »Palästinenser«, rauben ihnen eine Zukunft, die sicherlich mehr zu bieten hat als Entbehrungen und ein vom Haß auf Juden und Israel bestimmtes trostloses Dasein. Jerusalem jedenfalls ist zu einer Entspannung bereit, wie etwa Überlegungen über einen Hafen für Gaza in Zypern belegen.

Verschwörung gegen den Frieden

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat bei der Eröffnung eines Treffens des »Zentralkomitees« seiner Fatah hinter die terroristischen Angriffe auf Israel gestellt, die die Hamas seit einigen Wochen unter dem Titel »Marsch der Rückkehr« orchestriert. Bei der Zusammenkunft in Ramallah lobte er die Angreifer, die etwa mit Drachen und Ballons versuchen, Brände in Israel zu verursachen.

In seiner Ansprache ließ Abu Mazen keine Zweifel daran aufkommen, wie er und sein Regime zu amerikanischen Planungen stehen, den mindestens seit 2014 kaum mehr existenten Friedensprozeß zwischen »Palästinensern« und Israel wiederzubeleben. Der »Palästinenserführer« wies diese Bestrebungen der Regierung in Washington einmal mehr brüsk zurück und lehnte eine Mitarbeit ab.

Einmal mehr bekannte der Kopf des Regimes von Ramallah sich auch zu den sogenannten »Märtyrerrenten«. Mit den lebenslangen monatlichen Zahlungen prämiert es Terroristen, die Haftstrafen in Israel absitzen oder bereits wieder in Freiheit sind, oder deren Angehörige. Allein 2017 flossen so mindestens 350 Millionen Dollar in die Finanzierung gegen Juden und Israel gerichteter Anschläge.

Mit Worten wie Taten machte der »Palästinenserpräsident« deutlich, daß von einer Fatah unter seiner Führung keine den Konflikt mit Israel entschärfenden Impulse zu erwarten sind. Weder ist die »Palästinenserführung« gewillt, konstruktiv an Friedensbemühungen Washingtons mitzuwirken, noch läßt sie von ihrer Unterstützung antisemitischen Terrors, den sie legitimiert und prämiert.

Abu Mazens Positionen sind nicht neu, er bekräftigte von dem »Zentralkomitee« der Fatah nur, was er bereits seit Jahren immer wieder erklärt. Dennoch werden er und sein Regime von vor allem europäischen Staaten nach wie vor üppig mit Geld unterstützt in der irrigen Hoffnung, damit einen Beitrag zur Erreichung eines Friedens zu leisten. Es ist höchste Zeit, diese Komplizenschaft zu beenden.

Schlimmste Feinde

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Das Leben in Gaza ist kein Vergnügen. Vor 13 Jahren, im August 2005, räumte Israel »Siedlungen«, die in dem Gebiet lagen, die israelische Armee zog sich zurück. Zwei Jahre später putschte sich die Hamas in Gaza an die Macht, die sie seither genutzt hat, mehrere kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel vom Zaun zu brechen, unter deren Folgen die zivile Bevölkerung bis heute leidet.

Von der Hamas wird sie nicht nur im Terrorkrieg zur Geisel genommen, auch propagandistisch wissen die Islamisten das Leid auszuschlachten, das sie anrichten. Doch auch das Regime in Ramallah ist den »Palästinensern« in Gaza keine Hilfe. Einerseits verfeindet mit der Hamas, andererseits aber nicht an deren Entmachtung interessiert, bestraft die PA die Menschen in Gaza mit Sanktionen.

So überweist Ramallah derzeit keine Löhne an seine Angestellten in Gaza, es beschränkt die Versorgung des Gebiets mit medizinischen Gütern und verweigert zugleich Patienten die Ausreise zur Behandlung. Täglich bringt »Präsident« Abu Mazen sich in Erinnerung, wenn nach vier Stunden die Versorgung mit elektrischem Strom endet. Sein Regime verweigert weitere Stromlieferungen.

Und selbst die elektrische Energie, die ihren Weg aus Israel nach Gaza findet, fließt nur, weil die Regierung in Jerusalem gegenüber der PA darauf beharrt. Jetzt sind es erneut Israel und die Vereinigten Staaten, die Anstrengungen unternehmen, die Lage der Menschen zu verbessern. Israel erwägt einen Güterhafen in Zypern zu errichten, die USA sammeln Geld für Baumaßnahmen in Gaza.

Und wieder betreibt Ramallah Lobbyarbeit, diese Maßnahmen zu be- oder ganz zu verhindern. Sie denunziert sie als Versuche, die »palästinensische Einheit« zu zerstören und sträubt sich vehement gegen deren Unterstützung. Die »Palästinenserführung« zeigt damit einmal mehr, wie gering sie die schätzt, die zu vertreten sie behauptet. Die wahren Feinde »Palästinas« heißen Fatah und Hamas.

Bloßgestellt

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Es kennzeichnet ein geschlossenes antisemtisches Weltbild, daß Widerspruch den Antisemiten nicht zum Umdenken anzuregen vermag. Vielmehr fühlt der Antisemit sich durch Einspruch bestätigt und angespornt, weitere antisemitische Mythen zu spinnen. Nicht selten inszenieren sich Täter, ist ihr Antisemitismus erst einmal aufgeflogen, dann als Opfer, als völlig grundlos verfolgte Unschuld.

Exemplarisch zu beobachten ist das derzeit bei der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der sich am Montag mit einer antisemitischen Hetzrede erfolgreich um eine Bestätigung im Amt des Vorsitzenden des Exekutiv-Komitees seiner PLO beworben hatte. Seine Ausführungen trug er trotz gegenteiliger Warnungen enger Berater vor, was die folgende »Entschuldigung« vollends entwertet.

Doch als reichte das nicht, meint nun auch noch Saeb Erekat dem international in der Kritik stehenden »Palästinenserpräsidenten« helfen zu müssen: Wie die zum Regime von Ramallah gehörende Agentur Wafa berichtet, erklärte der »Generalsekretär« der PLO Abu Mazen zum Opfer einer »andauernden Kampagne Israels und der Vereinigten Staaten« mit dem Ziel, Abu Mazen zu diskreditieren.

Aus dem antisemitischen Hetzer Abu Mazen wird damit das Opfer einer jüdisch-amerikanischen »Kampagne«, deren Behauptung zugleich das klassische antisemitische Klischee einer jüdischen Weltherrschaft beschwört. Saeb Erekat leugnet den Antisemitismus Abu Mazens, indem er sich eines antisemitischen Ressentiments bedient – und stellt sich und seinen »Präsidenten« erst recht bloß.