Schlagwort: Chauvinismus

Deutsche Leitkultur

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Seit das Polnische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen ein Urteil gefällt hat, nach dem EU-Recht jedenfalls in Teilen unvereinbar sei mit nationalem polnischen Recht, wird ausgerechnet die deutsche Politik nicht müde, sich ob der unbotmäßigen Polen zu empören. Hat in Warschau derzeit leider eine in der Tat unappetitliche Regierung das Sagen, ist die deutsche Aufregung über das Urteil dennoch bigott.

Denn wir hält denn Berlin es mit Europa? Recht aussagekräftig in mehrfache Hinsicht ist dafür der Umgang Berlins mit Nord Stream 2, einer Pipeline, über die Erdgas aus Rußland nach Deutschland geliefert werden soll und von dort an weitere Abnehmer in Europa. Das russisch-deutsche Projekt ist innerhalb der EU einigermaßen umstritten. Das Europäische Parlament etwa lehnte die Leitung ausdrücklich ab.

Das hielt Berlin vor wenigen Wochen nicht ab, sich über die Einwände hinwegzusetzen, und mit der neuen Regierung in Washington ein zweifelhaftes Abkommen zu vereinbaren, nach dem die Vereinigten Staaten den Weiterbau, die Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 nicht mehr mit Sanktionen zu verhindern suchen. Völlig übergangen wurden bei dem Deal die Ukraine, aber auch Polen.

Noch könnte die Pipeline freilich scheitern: Die Pipeline unterliegt den Richtlinien der EU zur Regulierung des Gasmarkts, die vorsehen, daß die Produktion, der Transport und Vertrieb von Erdgas getrennt sein müssen. Das ist bei dem russisch-deutschen Projekt (noch) nicht der Fall. Dem Kreml ist das indes so gleichgültig wie der amtierenden deutschen Regierung und dem möglichen Nachfolger Angela Merkels.

Diktierte Angela Merkels Außenminister Heiko Maas in der deutsch-amerikanischen Debatte um Nord Stream 2, »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, und maßte sich so an, für ein Europa zu sprechen, dessen Haltung er ignorierte, ging die Sache mit dem »Nicht in den USA« dann doch locker über die Bühne, als es um die Interessen des Kreml ging.

Spielt die deutsche Politik sich gegenüber Polen als ganz besonders treu gegenüber Europa und der EU auf, demonstriert Nord Stream 2 mustergültig, daß Berlin bereit ist, sich im Verein mit Moskau über Europa hinwegzusetzen, europäisches Recht zu ignorieren und – womöglich – auch zu beugen. Das macht die Regierenden in Warschau nicht sympathischer, stellt aber die deutsche Verlogenheit bloß.

Ethnopluralisten

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Nach der Rückkehr der islamistischen Barbarei nach ganz Afghanistan hat Sigmar Gabriel, langjähriger Vorsitzender der SPD und bis März 2018 deutscher Außenminister, in einem Interview scheinbar selbstkritisch gefragt, »warum hat der Westen versucht, sehr idealistisch, Nation Building zu betreiben in einem Land, das völlig anders ist als die europäischen Staaten oder die Vereinigten Staaten«.

Nur kurz zuvor hatte auch der amerikanische Präsident Joe Biden versucht, mit ressentimentgeladener Rhetorik von der Inkompetenz seiner Regierung abzulenken und Afghanen alleinverantwortlich zu machen für die blamable Flucht des Westens vor den Taliban. Aus beiden Äußerungen spricht eine Arroganz, ein Chauvinismus, der derzeit Afghanen jede Reife abspricht, allein weil sie Afghanen sind.

Ganz so, als dokumentierten nicht eine breite Fluchtbewegung, aber auch regionaler Widerstand gegen die Rückkehr der Islamisten an die Herrschaft die Attraktivität westlicher Wertevorstellungen jedenfalls für nicht eben wenige Menschen in Afghanistan, versuchen Joe Biden wie Sigmar Gabriel, Menschen in ein Kollektiv zu pressen, das einfach noch nicht weit genug ist für die Zivilisation.

Sie entlarven damit nicht bloß ihre eigene Engstirnigkeit, sondern alle Vorstellungen, die allen Menschen gleiche individuelle Rechte zubilligen. Afghanen sind in ihrer Vorstellung als Afghanen offenbar nicht »reif« genug für eine Demokratie, Chinesen kommen vermutlich alle als Kommunisten zur Welt etc., das jeweilige Land ist für sie »völlig anders« und damit das Schicksal dort Lebender besiegelt.

Statt für zivilisatorische Errungenschaften einzutreten, propagieren sie mit ihren Äußerungen ein Menschenbild, das bereit ist, Unterschiede da zu akzeptieren, wo sie schlicht nicht akzeptabel sind. Sind Menschen, die aus einem »Land, das völlig anders ist«, emigrieren, überhaupt »integrierbar«? Oder müssen sie, um »ihre« wie »unsere Identität« zu wahren, ferngehalten, zurückgeschickt werden?

Berliner Diktat

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Groß war die Aufregung in Deutschland, als zum Jahreswechsel ein prompt von den nationalen Medien als »Drohbrief« bezeichnetes Schreiben des US-Botschafters an Unternehmen ruchbar wurde, in dem Richard Grenell vor einer Beteiligung an der Ostseepipeline »Nord Stream 2« warnte. Das Projekt, erklärte der amerikanische Diplomat, untergrabe »die Sicherheit der Ukraine und Europas«.

»Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, empörte sich darauf Heiko Maas, der Außenminister Angela Merkels, und verbat sich die angebliche Einmischung aus Washington. Pech nur für den Sozialdemokraten, daß »in Europa« nicht heißt »in Berlin«: Mit Frankreich stellte sich nun ein enger Verbündeter Deutschlands gegen das Projekt.

Paris verleiht damit den Einwänden der osteuropäischen und baltischen Staaten, der dänischen Regierung, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments gegen »Nord Stream 2« neues Gewicht. Sie alle sehen die Pipeline als ein »politisches Projekt [..], das die europäische Sicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung« gefährden könne.

Mit der französischen Entscheidung, die Martin Schulz, ein Parteifreund Heiko Maas’, prompt als »ein Einknicken auch gegenüber den USA« denunzierte, setzt Paris ein willkommenes Zeichen gegen den Berliner Chauvinismus, gegen ein von Berlin geführtes Deutschropa. Ob dort die Lektion auch mit Blick auf mögliche Nachverhandlungen über »Nord Stream 2« gelernt wird, bleibt fraglich.

#unheilbar

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Vor gut einer Woche fand in der deutschen Hauptstadt Berlin der von breiter Unterstützung getragene #unteilbar-Aufmarsch statt. Die 242.000 Teilnehmer, so die Organisatoren in ihrem Fazit, hätten »verstanden, was gesellschaftlich auf dem Spiel« stehe. »Gemeinsam wollen« sie daher nun »einen Aufstand der solidarischen Gesellschaft wagen«, der 13. Oktober sei »erst der Auftakt« gewesen.

Seit dem »große[n] Tag« verging freilich kaum ein kleinerer Tag ohne Meldung über Geschehnisse während des Aufmarsches, die hoffen lassen, daß es beim »Auftakt« bleibt. Denn der war, dafür haben auch die Organisatoren mit ihrer »Offenheit« gesorgt, schlimm genug. So wurde unter großen Beifall etwa Israels Vernichtung gefordert und für gegen Juden gerichtete Boykotte geworben.

Während Gewerkschaften, die Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die in Berlin regierende SPD mit eigenen »Blöcken« vertreten waren, wurden Teilnehmer, die sich als Mitglieder der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, zu erkennen gaben, bedrängt und beleidigt. »Nicht erwünscht« gewesen waren nach Angaben einer #unteilbar-Organisatorin zudem deutsche Fahnen.

Zumindest für diesen Wunsch könnte man Verständnis haben, wären nicht gleichzeitig Fahnen der terroristischen PLO oder der islamisierten Türkei durchaus willkommen gewesen. Und so vermittelte der #unteilbar-Aufmarsch, den zuletzt natürlich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas unterstützt hatte, eine doch eher abschreckende Vorstellung einer »solidarischen Gesellschaft«.

Auf der Website der Veranstalter findet sich über all das unterdessen kein Wort. Man feiert sich vielmehr: »Die solidarische Gesellschaft, sie ist da, sie zeigt sich – und das in aller Vielfalt.« Der so demonstrierte Wille, Kritik zu ignorieren, ist schlicht erbärmlich. Wo antisemitische Hetze Beifall findet, Mitglieder einer demokratischen Jugendorganisation aber bedroht werden, ist gar nichts gut.

Überzeugender Einsatz

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»Unsere Geschichte«, haben sich die an der Regierung in Berlin beteiligten Parteien in ihren Koalitionsvertrag hineinbuchstabiert, »mahnt uns, antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden zu begegnen«. Wie man sich das in der Realität vorzustellen hat, haben Unionsparteien und SPD am Dienstag mit der Beförderung Hans-Georg Maaßens gezeigt.

Der geschäftsführende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte nach rechtsextremistischen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Chemnitz öffentlich Zweifel an Aussagen der deutschen Kanzlerin gesät, ohne seine Einwände freilich sachlich begründen zu können. Gleichzeitig verharmloste der Verfassungsschützer mit seiner Intervention das Ausmaß der rechten »Proteste«.

Statt mit so sachlichen wie fundierten Hinweisen den zuständigen Minister oder das Kanzleramt zu informieren, äußerte Hans-Georg Maaßen gegenüber einem Boulevardblatt Unwahrheiten und behauptete hinterher, ausgerechnet damit habe er der Verbreitung von »Fake News« vorbeugen wollen. Für seinen Einsatz wird er nun zum Staatssekretär befördert, zur rechten Hand Horst Seehofers.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist die deutsche Sozialdemokratie, die mit Andrea Nahles’ Zustimmung zum Karrieresprung für Hans-Georg Maaßen einmal mehr demonstriert hat, wie weit der Niedergang der SPD fortgeschritten ist. Lächerlich gemacht hat sich aber auch Kanzlerin Angela Merkel, die offenbar nicht gewillt oder in der Lage war, auf dreiste Illoyalität angemessen zu antworten.

In Chemnitz gingen »normale« Bürger gemeinsam mit rechtsradikalen Schlägern auf die Straße, sie krakeelten fremdenfeindliche Parolen, grölten antisemitische Gesänge; vermeintliche Migranten wurden bedroht, ein jüdisches Restaurant angegriffen. Die Regierung in Berlin nimmt die Verharmlosung der Ereignisse zum Anlaß, den dafür Verantwortlichen zu befördern. Mit aller Entschiedenheit.

Gedenkweltmeister

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Als erster deutscher Außenminister seit über einem Vierteljahrhundert hat der SPD-Politiker Heiko Maas am Montag die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau besucht. Nach seiner Visite in dem ehemaligen deutschen Vernichtungslager, in dem mehr als 1,1 Millionen Menschen, die meisten von ihnen Juden, ermordet wurden, nannte der Politiker Auschwitz den »schrecklichste[n] Ort der Welt«.

Bereits vor seiner Abreise hatte der Sozialdemokrat erklärt, für ihn sei »Auschwitz die immerwährende Mahnung, für die unantastbare Würde des Menschen weltweit einzustehen – persönlich wie politisch«, eine Aussage, die wie weitere Äußerungen via Twitter vor allem dadurch auffällt, daß sie die Opfer des Holocaust – Juden – und den Antisemitismus, der ihre Mörder antrieb, nicht erwähnt.

»Leid über Polen gebracht«: Judenreines Gedenken

Daß der Minister so den Charakter des Verbrechens, an das er doch angeblich erinnern wollte, vernebelte und es damit in letzter Konsequenz vielleicht sogar leugnete, scheint ihm auch am Tag danach nicht aufzufallen. Dabei offenbaren nicht wenige Kommentare unter den Tweets des Sozialdemokraten, wie wichtig es nach wie vor ist, an die Verbrechen Deutscher an Juden zu erinnern.

Wenn da beispielsweise kommentiert wird, »und darum holen Leute wie Sie die größten Judenhasser ins Land«, oder nicht weniger exemplarisch gefordert, »denken sie mal darüber nach, was es bedeutet Millionen von Antisemiten ins Land zu holen«, zeigt sich, daß Deutschland es gar nicht nötig hat, Antisemitismus zu importieren. Er ist in Deutschland noch immer und vor allem – deutsch.

Davon wollen die Verfasser solcher Kommentare nichts wissen, wenn sie Antisemitismus allein als Folgeerscheinung von Migration sehen wollen. Wie Heiko Maas gedenken kann, ohne die Opfer des deutschen Antisemitismus auch nur zu erwähnen, geben sie vor, gegen Antisemitismus einzutreten, ohne den, dessen Produkt Auschwitz ist, anerkennen zu wollen. Erbärmlich sind sie allesamt.

Deutsche Klarheit

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Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt in Berlin hat sich »zur jüngsten Eskalation im Gaza-Streifen« geäußert, wie es die Angriffe der Hamas auf Israel bezeichnet, um die Islamisten nicht erwähnen zu müssen. Und so klar wie die deutsche Verurteilung der in Gaza herrschenden Terrororganisation ist denn auch das deutsche Bekenntnis zum jüdischen Staat Israel.

»Unsere Haltung ist klar: Israel hat das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen und angemessen auf Angriffe zu reagieren.« Was heißt »angemessen«? Es sei, leiten die freundlichen deutschen Lehrmeister ihre von »größter Sorge« geprägten Handlungsempfehlungen ein, nun »entscheidend, dass alles getan wird, damit es nicht zu einer weiteren Zuspitzung von gefährlicher Tragweite kommt«.

Es sei, formulieren sie weiter, wichtig, »zu verhindern, dass Einzelereignisse an der Grenze eine Logik der Gewalt mit unabsehbarem Ende auslösen. Wir appellieren an alle, die Einfluss auf die Lage nehmen können, jeder weiteren Verschärfung der Lage entgegenzuwirken. Alle sind aufgerufen, dazu beizutragen und sich um Deeskalation und einen Weg aus der aktuellen Krise zu bemühen.«

Dürfen die israelischen Streitkräfte, wollten sie sich an den Rat aus Berlin halten, zurückschießen? Deeskalierend, das scheint sicher, wäre das nicht. Die Heiligen Krieger, die die Deutschen nicht zu erwähnen wagen, könnten darob wohl sauer sein. Ramallah immerhin ist es bereits und fordert »internationalen Schutz« für die »Palästinenser« in Gaza. Nicht vor der Hamas, selbstverständlich.

Was also bleibt übrig vom Israel von den Deutschen so »klar« eingeräumten »Recht, seine Sicherheit zu verteidigen«? Die Hamas fühlt sich durch Israels bloße Existenz herausgefordert, den jüdischen Staat wollen die Islamisten vernichten. Der Gedanke, dazu nicht in der Lage zu sein, wirkt auf sie nicht beruhigend. Israel sollte zur finalen Deeskalation bereit sein. Berlin würde sich freuen.