Schlagwort: Chauvinismus

Sozialistische Visionen

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In der spanischen Hauptstadt Madrid haben sich am Freitag Vertreter verschiedener europäischer sowie islamischer Staaten getroffen, um auf Einladung der dortigen Regierung über die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates zu debattieren. »Wir müssen konkrete Maßnahmen beschließen, um dieses Ziel zu erreichen«, gab Pedro Sánchez, von den Sozialisten gestellter Regierungschef in Madrid, den Teilnehmern des Treffens auf.

An dem Treffen nahmen die Außenmnister Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Barbariens, der Türkei und des Sultanats Katar teil, für »Palästina« dessen »Premierminister« Mohammad Mustafa. Neben dem spanischen Außenminister Jose Manuel Albares beteiligten sich dessen Amtskollegen aus Norwegen, Slowenien und Irland, die Europäische Union war durch Josep Borrell Fontelles vertreten, zweifellos eine Bereicherung der makabren Runde.

Behaupten Veranstalter und Teilnehmer des Treffens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als »Staat« sei gerade jetzt besonders wichtig, da allein sie die Gewähr für einen Frieden biete, erklären seit Jahrzehnten bestehende israelisch-»palästinensische« Abkommen einen verhandelten Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zur Voraussetzung eines unabhängigen und im übrigen demokratischen [!] Staates »Palästina«.

Wie schon mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« vor wenigen Wochen sabotiert Spanien mit dem Treffen diese Abkommen und Verträger und damit alles, was vom einstigen »Friedensprozeß« noch geblieben sein mag. Und tatsächlich geht es Madrid natürlich nicht um einen Frieden oder »Gerechtigkeit«, sondern um den Anschluß an antisemitische Regimes, die mit »Palästina« den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel belohnen wollen.

Die ganze Verkommenheit der spanischen Gastgeber offenbaren dabei die Worte Außenminister Jose Manuel Albares, nach denen er sich »gefreut« hätte, wären auch Repräsentanten Jerusalems in Madrid gewesen: Israel freilich war ganz ausdrücklich nicht eingeladen. Und auch das unterstreicht, daß es nicht um »palästinensische« Selbstbestimmung ging und geht, sondern allein darum, Israel auszugrenzen und die jüdische Demokratie zu verleumden.

Ignoranz und Vernunft

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Während der Nationalrat in Bern vor wenigen Tagen seine Forderung bekräftigte, die Schweiz solle unverzüglich ihre Förderung der UNRWA einstellen, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wirft ein israelischer Einsatz in Nuseirat in Gaza seit Mittwoch erneut ein Schlaglicht auf die engen Bande zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und den Vereinten Nationen in Gaza.

Bei der Operation wurden nach Angaben der israelischen Streitkräfte mindestens neun Hamas-Terroristen ausgeschaltet, von denen einige am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Und während die Vereinten Nationen den Einsatz als »inakzeptabel« und einen »Verstoß gegen Völkerrecht« verurteilen, weil dabei sechs ihrer Beschäftigten getötet wurden, kommt heraus, daß die Loyalität mindestens dreier dieser »Mitarbeiter« der Hamas galt.

Nun ist es keine Neuigkeit, daß Terroristen sich in Gaza ganz selbstverständlich in Einrichtungen der Vereinten Nationen aufhalten. Es ist auch nicht neu, daß Hamas-Vergewaltiger und -Mörder auf den payrolls der UNRWA stehen. Erschreckend und abstoßend ist aber immer wieder, wie die Weltorganisation, ihr »Hilfswerk« in Gaza und dessen größte Geber damit umgehen: Sie ignorieren, verschleiern, lenken ab und leugnen, bis es nicht mehr anders geht.

Und sie greifen Israel an, dozieren, »humanitäre Hilfskräfte sollten niemals Opfer von Raketen werden«, wie etwa das Auswärtige Amt zu Berlin, »der Tod von sechs UNRWA-Mitarbeitern in einer Schule in Nuseirat ist völlig inakzeptabel«. Akzeptabel hingegen ist es offenbar, daß die UNRWA Terroristen beschäftigt und bezahlt, daß sie ihnen Unterkunft und Unterstützung gewährt – ganz maßgeblich finanziert durch Deutschland sowie die Europäische Union.

Der Nationalrat der Schweiz dagegen will eine Organisation, von der doch niemand zu sagen weiß, wo bei ihr das »Hilfswerk« aufhört und die Terrororganisation beginnt, nicht mehr länger (mit-)finanzieren und sie durch eine andere ersetzt sehen. Berlin, Brüssel und New York dagegen leugnen die Realität, in der sie Verbündete des Terrors sind. »Humanitäre Organisationen« sind keine, wenn sie Terroristen dulden und (nicht nur) finanziell unterstützen.

Falsche Freundin

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Die deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock hat ihre jüngste Reise in den Nahen Osten, ihre inzwischen elfte seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, beendet. Irgendwie positive Ergebnisse hat sie danach nicht vorzuweisen, das deutsch-israelische Verhältnis dürfte angesichts ihrer schon im Vorfeld demonstrierten und vor Ort bekräftigten Voreingenommenheit gegenüber Israel allerdings weiter beschädigt worden sein.

Von Respekt gegenüber einer Demokratie, die seit 11 Monaten an mehreren Fronten Krieg gegen zu allem entschlossene Feinde führen muß, war auch bei dieser Reise der deutschen Außenministerin nichts zu spüren. Vor einer Woche begann eine große Impfaktion gegen Polio in Gaza? Das Auswärtige Amt feiert die Vereinten Nationen für den Erfolg. Daß Jerusalem einen gewissen Anteil daran hatte, ist der grünen Diplomatin keine Erwähnung wert.

In Tel Aviv forderte Annalena Baerbock bei ihrem Treffen mit Außenminister Israel Katz, Jerusalem müsse »den jetzigen militärischen Kurs [aufgeben] und den mehrstufigen Biden-Plan [annehmen]«. Ist der Ministerin ernsthaft entgangen, daß das schon längst geschehen ist? »US-Diplomaten äußern sich zunehmend skeptisch, daß die Hamas und ihr Anführer Yahya Sinwar tatsächlich ein Abkommen anstreben«, war am Freitag bei CNN zu erfahren.

Mit ihrer realitätsverweigernden Schulmeisterei, die von einer Kritik, die diese Bezeichnung verdiente, weit entfernt ist, vergrößerte Annalena Baerbock sehenden Auges den Graben zwischen Deutschland und Israel. Es verwundert und ist bedauerlich, daß man sie dort überhaupt noch duldet, statt jeden Kontakt mit ihr zu meiden. Immerhin, daß Israel Katz für eine gemeinsame Pressekonferenz nicht zur Verfügung stand, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Gedenkfarce

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Alle Jahre wieder inszeniert Japan sich Anfang August als unschuldiges Opfer scheinbar grundloser amerikanischer Atomwaffeneinsätze gegen Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Hatte die Deutsche Wehrmacht bereits im Mai 1945 bedingungslos kapituliert, ging der Krieg in Asien noch weiter, den das Kaiserreich mit seinem heimtückischen Überfall auf den amerikanischen Stützpunkt Pearl Harbour dort am 7. Dezember 1941 noch einmal befeuert hatte.

»Little Boy« und »Fat Man«, die am 6. bzw.. am 9. August 1945 über Hiroshima bzw. Nagasaki gezündet wurden, zwangen das Kaiserreich, das in den Jahren zuvor die seit 1937 in seiner »Großasiatischen Wohlstandssphäre« bezwungenen Länder und Bevölkerungen rücksichtslos unterjochte und ausbeutete, in die Kapitulation. Die Bombenabwürfe setzten der massenmörderischen Versklavung von Millionen Menschen durch Tokyo ein Ende.

Die Welt wurde eine bessere an diesen beiden Tagen, »Little Boy« und »Fat Man« beschleunigten das Ende einer Schreckensherrschaft, der zu viele in einem Japan bis heute nachtrauern, das seine Verantwortung schreckliche Kriegs- und andere Verbrechen bis heute verleugnet. Das scheinheilige und selbstverliebte japanische »Gedenken« im August ist in jedem Jahr eine Verhöhnung aller Opfer der »Großasiatischen Wohlstandssphäre«.

Mit der ausdrücklichen Ausladung Israels – angeblich aus »Sicherheitsgründen« – und der nicht weniger demonstrativen Einladung der »Botschafter« Afghanistans, Chinas, Jemens, Syriens oder Venezuela zu der Inszenierung in diesem Jahr zeigt besonders Nagasaki in diesem Jahr, wie wenig es bei diesem »Gedenken« um zivilisatorische Grundwerte geht. Daß auch noch Vertreter des islamistischen Regimes von Teheran willkommen sind, rundet das Bild nur ab.

Die Repräsentanten der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs sollen ihre Teilnahme bereits abgesagt haben, nachdem ein Protestschreiben vieler Vertreter westlicher Staaten an Shiro Suzuki, den Bürgermeister der Stadt, dort offenbar nicht zu einem Umdenken hatte führen können. Unterzeichnet hatten es auch Diplomaten der EU, aus Deutschland, Frankreich und Italien. Es wäre wünschenswert, sie folgten dem Beispiel ihrer Kollegen.

Deutsche Leitkultur

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Seit das Polnische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen ein Urteil gefällt hat, nach dem EU-Recht jedenfalls in Teilen unvereinbar sei mit nationalem polnischen Recht, wird ausgerechnet die deutsche Politik nicht müde, sich ob der unbotmäßigen Polen zu empören. Hat in Warschau derzeit leider eine in der Tat unappetitliche Regierung das Sagen, ist die deutsche Aufregung über das Urteil dennoch bigott.

Denn wir hält denn Berlin es mit Europa? Recht aussagekräftig in mehrfache Hinsicht ist dafür der Umgang Berlins mit Nord Stream 2, einer Pipeline, über die Erdgas aus Rußland nach Deutschland geliefert werden soll und von dort an weitere Abnehmer in Europa. Das russisch-deutsche Projekt ist innerhalb der EU einigermaßen umstritten. Das Europäische Parlament etwa lehnte die Leitung ausdrücklich ab.

Das hielt Berlin vor wenigen Wochen nicht ab, sich über die Einwände hinwegzusetzen, und mit der neuen Regierung in Washington ein zweifelhaftes Abkommen zu vereinbaren, nach dem die Vereinigten Staaten den Weiterbau, die Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 nicht mehr mit Sanktionen zu verhindern suchen. Völlig übergangen wurden bei dem Deal die Ukraine, aber auch Polen.

Noch könnte die Pipeline freilich scheitern: Die Pipeline unterliegt den Richtlinien der EU zur Regulierung des Gasmarkts, die vorsehen, daß die Produktion, der Transport und Vertrieb von Erdgas getrennt sein müssen. Das ist bei dem russisch-deutschen Projekt (noch) nicht der Fall. Dem Kreml ist das indes so gleichgültig wie der amtierenden deutschen Regierung und dem möglichen Nachfolger Angela Merkels.

Diktierte Angela Merkels Außenminister Heiko Maas in der deutsch-amerikanischen Debatte um Nord Stream 2, »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, und maßte sich so an, für ein Europa zu sprechen, dessen Haltung er ignorierte, ging die Sache mit dem »Nicht in den USA« dann doch locker über die Bühne, als es um die Interessen des Kreml ging.

Spielt die deutsche Politik sich gegenüber Polen als ganz besonders treu gegenüber Europa und der EU auf, demonstriert Nord Stream 2 mustergültig, daß Berlin bereit ist, sich im Verein mit Moskau über Europa hinwegzusetzen, europäisches Recht zu ignorieren und – womöglich – auch zu beugen. Das macht die Regierenden in Warschau nicht sympathischer, stellt aber die deutsche Verlogenheit bloß.

Ethnopluralisten

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Nach der Rückkehr der islamistischen Barbarei nach ganz Afghanistan hat Sigmar Gabriel, langjähriger Vorsitzender der SPD und bis März 2018 deutscher Außenminister, in einem Interview scheinbar selbstkritisch gefragt, »warum hat der Westen versucht, sehr idealistisch, Nation Building zu betreiben in einem Land, das völlig anders ist als die europäischen Staaten oder die Vereinigten Staaten«.

Nur kurz zuvor hatte auch der amerikanische Präsident Joe Biden versucht, mit ressentimentgeladener Rhetorik von der Inkompetenz seiner Regierung abzulenken und Afghanen alleinverantwortlich zu machen für die blamable Flucht des Westens vor den Taliban. Aus beiden Äußerungen spricht eine Arroganz, ein Chauvinismus, der derzeit Afghanen jede Reife abspricht, allein weil sie Afghanen sind.

Ganz so, als dokumentierten nicht eine breite Fluchtbewegung, aber auch regionaler Widerstand gegen die Rückkehr der Islamisten an die Herrschaft die Attraktivität westlicher Wertevorstellungen jedenfalls für nicht eben wenige Menschen in Afghanistan, versuchen Joe Biden wie Sigmar Gabriel, Menschen in ein Kollektiv zu pressen, das einfach noch nicht weit genug ist für die Zivilisation.

Sie entlarven damit nicht bloß ihre eigene Engstirnigkeit, sondern alle Vorstellungen, die allen Menschen gleiche individuelle Rechte zubilligen. Afghanen sind in ihrer Vorstellung als Afghanen offenbar nicht »reif« genug für eine Demokratie, Chinesen kommen vermutlich alle als Kommunisten zur Welt etc., das jeweilige Land ist für sie »völlig anders« und damit das Schicksal dort Lebender besiegelt.

Statt für zivilisatorische Errungenschaften einzutreten, propagieren sie mit ihren Äußerungen ein Menschenbild, das bereit ist, Unterschiede da zu akzeptieren, wo sie schlicht nicht akzeptabel sind. Sind Menschen, die aus einem »Land, das völlig anders ist«, emigrieren, überhaupt »integrierbar«? Oder müssen sie, um »ihre« wie »unsere Identität« zu wahren, ferngehalten, zurückgeschickt werden?

Berliner Diktat

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Groß war die Aufregung in Deutschland, als zum Jahreswechsel ein prompt von den nationalen Medien als »Drohbrief« bezeichnetes Schreiben des US-Botschafters an Unternehmen ruchbar wurde, in dem Richard Grenell vor einer Beteiligung an der Ostseepipeline »Nord Stream 2« warnte. Das Projekt, erklärte der amerikanische Diplomat, untergrabe »die Sicherheit der Ukraine und Europas«.

»Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, empörte sich darauf Heiko Maas, der Außenminister Angela Merkels, und verbat sich die angebliche Einmischung aus Washington. Pech nur für den Sozialdemokraten, daß »in Europa« nicht heißt »in Berlin«: Mit Frankreich stellte sich nun ein enger Verbündeter Deutschlands gegen das Projekt.

Paris verleiht damit den Einwänden der osteuropäischen und baltischen Staaten, der dänischen Regierung, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments gegen »Nord Stream 2« neues Gewicht. Sie alle sehen die Pipeline als ein »politisches Projekt [..], das die europäische Sicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung« gefährden könne.

Mit der französischen Entscheidung, die Martin Schulz, ein Parteifreund Heiko Maas’, prompt als »ein Einknicken auch gegenüber den USA« denunzierte, setzt Paris ein willkommenes Zeichen gegen den Berliner Chauvinismus, gegen ein von Berlin geführtes Deutschropa. Ob dort die Lektion auch mit Blick auf mögliche Nachverhandlungen über »Nord Stream 2« gelernt wird, bleibt fraglich.

#unheilbar

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Vor gut einer Woche fand in der deutschen Hauptstadt Berlin der von breiter Unterstützung getragene #unteilbar-Aufmarsch statt. Die 242.000 Teilnehmer, so die Organisatoren in ihrem Fazit, hätten »verstanden, was gesellschaftlich auf dem Spiel« stehe. »Gemeinsam wollen« sie daher nun »einen Aufstand der solidarischen Gesellschaft wagen«, der 13. Oktober sei »erst der Auftakt« gewesen.

Seit dem »große[n] Tag« verging freilich kaum ein kleinerer Tag ohne Meldung über Geschehnisse während des Aufmarsches, die hoffen lassen, daß es beim »Auftakt« bleibt. Denn der war, dafür haben auch die Organisatoren mit ihrer »Offenheit« gesorgt, schlimm genug. So wurde unter großen Beifall etwa Israels Vernichtung gefordert und für gegen Juden gerichtete Boykotte geworben.

Während Gewerkschaften, die Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die in Berlin regierende SPD mit eigenen »Blöcken« vertreten waren, wurden Teilnehmer, die sich als Mitglieder der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, zu erkennen gaben, bedrängt und beleidigt. »Nicht erwünscht« gewesen waren nach Angaben einer #unteilbar-Organisatorin zudem deutsche Fahnen.

Zumindest für diesen Wunsch könnte man Verständnis haben, wären nicht gleichzeitig Fahnen der terroristischen PLO oder der islamisierten Türkei durchaus willkommen gewesen. Und so vermittelte der #unteilbar-Aufmarsch, den zuletzt natürlich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas unterstützt hatte, eine doch eher abschreckende Vorstellung einer »solidarischen Gesellschaft«.

Auf der Website der Veranstalter findet sich über all das unterdessen kein Wort. Man feiert sich vielmehr: »Die solidarische Gesellschaft, sie ist da, sie zeigt sich – und das in aller Vielfalt.« Der so demonstrierte Wille, Kritik zu ignorieren, ist schlicht erbärmlich. Wo antisemitische Hetze Beifall findet, Mitglieder einer demokratischen Jugendorganisation aber bedroht werden, ist gar nichts gut.

Überzeugender Einsatz

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»Unsere Geschichte«, haben sich die an der Regierung in Berlin beteiligten Parteien in ihren Koalitionsvertrag hineinbuchstabiert, »mahnt uns, antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden zu begegnen«. Wie man sich das in der Realität vorzustellen hat, haben Unionsparteien und SPD am Dienstag mit der Beförderung Hans-Georg Maaßens gezeigt.

Der geschäftsführende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte nach rechtsextremistischen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Chemnitz öffentlich Zweifel an Aussagen der deutschen Kanzlerin gesät, ohne seine Einwände freilich sachlich begründen zu können. Gleichzeitig verharmloste der Verfassungsschützer mit seiner Intervention das Ausmaß der rechten »Proteste«.

Statt mit so sachlichen wie fundierten Hinweisen den zuständigen Minister oder das Kanzleramt zu informieren, äußerte Hans-Georg Maaßen gegenüber einem Boulevardblatt Unwahrheiten und behauptete hinterher, ausgerechnet damit habe er der Verbreitung von »Fake News« vorbeugen wollen. Für seinen Einsatz wird er nun zum Staatssekretär befördert, zur rechten Hand Horst Seehofers.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist die deutsche Sozialdemokratie, die mit Andrea Nahles’ Zustimmung zum Karrieresprung für Hans-Georg Maaßen einmal mehr demonstriert hat, wie weit der Niedergang der SPD fortgeschritten ist. Lächerlich gemacht hat sich aber auch Kanzlerin Angela Merkel, die offenbar nicht gewillt oder in der Lage war, auf dreiste Illoyalität angemessen zu antworten.

In Chemnitz gingen »normale« Bürger gemeinsam mit rechtsradikalen Schlägern auf die Straße, sie krakeelten fremdenfeindliche Parolen, grölten antisemitische Gesänge; vermeintliche Migranten wurden bedroht, ein jüdisches Restaurant angegriffen. Die Regierung in Berlin nimmt die Verharmlosung der Ereignisse zum Anlaß, den dafür Verantwortlichen zu befördern. Mit aller Entschiedenheit.

Gedenkweltmeister

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Als erster deutscher Außenminister seit über einem Vierteljahrhundert hat der SPD-Politiker Heiko Maas am Montag die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau besucht. Nach seiner Visite in dem ehemaligen deutschen Vernichtungslager, in dem mehr als 1,1 Millionen Menschen, die meisten von ihnen Juden, ermordet wurden, nannte der Politiker Auschwitz den »schrecklichste[n] Ort der Welt«.

Bereits vor seiner Abreise hatte der Sozialdemokrat erklärt, für ihn sei »Auschwitz die immerwährende Mahnung, für die unantastbare Würde des Menschen weltweit einzustehen – persönlich wie politisch«, eine Aussage, die wie weitere Äußerungen via Twitter vor allem dadurch auffällt, daß sie die Opfer des Holocaust – Juden – und den Antisemitismus, der ihre Mörder antrieb, nicht erwähnt.

»Leid über Polen gebracht«: Judenreines Gedenken

Daß der Minister so den Charakter des Verbrechens, an das er doch angeblich erinnern wollte, vernebelte und es damit in letzter Konsequenz vielleicht sogar leugnete, scheint ihm auch am Tag danach nicht aufzufallen. Dabei offenbaren nicht wenige Kommentare unter den Tweets des Sozialdemokraten, wie wichtig es nach wie vor ist, an die Verbrechen Deutscher an Juden zu erinnern.

Wenn da beispielsweise kommentiert wird, »und darum holen Leute wie Sie die größten Judenhasser ins Land«, oder nicht weniger exemplarisch gefordert, »denken sie mal darüber nach, was es bedeutet Millionen von Antisemiten ins Land zu holen«, zeigt sich, daß Deutschland es gar nicht nötig hat, Antisemitismus zu importieren. Er ist in Deutschland noch immer und vor allem – deutsch.

Davon wollen die Verfasser solcher Kommentare nichts wissen, wenn sie Antisemitismus allein als Folgeerscheinung von Migration sehen wollen. Wie Heiko Maas gedenken kann, ohne die Opfer des deutschen Antisemitismus auch nur zu erwähnen, geben sie vor, gegen Antisemitismus einzutreten, ohne den, dessen Produkt Auschwitz ist, anerkennen zu wollen. Erbärmlich sind sie allesamt.