Schlagwort: Chauvinismus

Überzeugender Einsatz

»Unsere Geschichte«, haben sich die an der Regierung in Berlin beteiligten Parteien in ihren Koalitionsvertrag hineinbuchstabiert, »mahnt uns, antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden zu begegnen«. Wie man sich das in der Realität vorzustellen hat, haben Unionsparteien und SPD am Dienstag mit der Beförderung Hans-Georg Maaßens gezeigt.

Der geschäftsführende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte nach rechtsextremistischen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Chemnitz öffentlich Zweifel an Aussagen der deutschen Kanzlerin gesät, ohne seine Einwände freilich sachlich begründen zu können. Gleichzeitig verharmloste der Verfassungsschützer mit seiner Intervention das Ausmaß der rechten »Proteste«.

Statt mit so sachlichen wie fundierten Hinweisen den zuständigen Minister oder das Kanzleramt zu informieren, äußerte Hans-Georg Maaßen gegenüber einem Boulevardblatt Unwahrheiten und behauptete hinterher, ausgerechnet damit habe er der Verbreitung von »Fake News« vorbeugen wollen. Für seinen Einsatz wird er nun zum Staatssekretär befördert, zur rechten Hand Horst Seehofers.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist die deutsche Sozialdemokratie, die mit Andrea Nahles’ Zustimmung zum Karrieresprung für Hans-Georg Maaßen einmal mehr demonstriert hat, wie weit der Niedergang der SPD fortgeschritten ist. Lächerlich gemacht hat sich aber auch Kanzlerin Angela Merkel, die offenbar nicht gewillt oder in der Lage war, auf dreiste Illoyalität angemessen zu antworten.

In Chemnitz gingen »normale« Bürger gemeinsam mit rechtsradikalen Schlägern auf die Straße, sie krakeelten fremdenfeindliche Parolen, grölten antisemitische Gesänge; vermeintliche Migranten wurden bedroht, ein jüdisches Restaurant angegriffen. Die Regierung in Berlin nimmt die Verharmlosung der Ereignisse zum Anlaß, den dafür Verantwortlichen zu befördern. Mit aller Entschiedenheit.

Gedenkweltmeister

Als erster deutscher Außenminister seit über einem Vierteljahrhundert hat der SPD-Politiker Heiko Maas am Montag die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau besucht. Nach seiner Visite in dem ehemaligen deutschen Vernichtungslager, in dem mehr als 1,1 Millionen Menschen, die meisten von ihnen Juden, ermordet wurden, nannte der Politiker Auschwitz den »schrecklichste[n] Ort der Welt«.

Bereits vor seiner Abreise hatte der Sozialdemokrat erklärt, für ihn sei »Auschwitz die immerwährende Mahnung, für die unantastbare Würde des Menschen weltweit einzustehen – persönlich wie politisch«, eine Aussage, die wie weitere Äußerungen via Twitter vor allem dadurch auffällt, daß sie die Opfer des Holocaust – Juden – und den Antisemitismus, der ihre Mörder antrieb, nicht erwähnt.

»Leid über Polen gebracht«: Judenreines Gedenken

Daß der Minister so den Charakter des Verbrechens, an das er doch angeblich erinnern wollte, vernebelte und es damit in letzter Konsequenz vielleicht sogar leugnete, scheint ihm auch am Tag danach nicht aufzufallen. Dabei offenbaren nicht wenige Kommentare unter den Tweets des Sozialdemokraten, wie wichtig es nach wie vor ist, an die Verbrechen Deutscher an Juden zu erinnern.

Wenn da beispielsweise kommentiert wird, »und darum holen Leute wie Sie die größten Judenhasser ins Land«, oder nicht weniger exemplarisch gefordert, »denken sie mal darüber nach, was es bedeutet Millionen von Antisemiten ins Land zu holen«, zeigt sich, daß Deutschland es gar nicht nötig hat, Antisemitismus zu importieren. Er ist in Deutschland noch immer und vor allem – deutsch.

Davon wollen die Verfasser solcher Kommentare nichts wissen, wenn sie Antisemitismus allein als Folgeerscheinung von Migration sehen wollen. Wie Heiko Maas gedenken kann, ohne die Opfer des deutschen Antisemitismus auch nur zu erwähnen, geben sie vor, gegen Antisemitismus einzutreten, ohne den, dessen Produkt Auschwitz ist, anerkennen zu wollen. Erbärmlich sind sie allesamt.

Deutsche Klarheit

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt in Berlin hat sich »zur jüngsten Eskalation im Gaza-Streifen« geäußert, wie es die Angriffe der Hamas auf Israel bezeichnet, um die Islamisten nicht erwähnen zu müssen. Und so klar wie die deutsche Verurteilung der in Gaza herrschenden Terrororganisation ist denn auch das deutsche Bekenntnis zum jüdischen Staat Israel.

»Unsere Haltung ist klar: Israel hat das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen und angemessen auf Angriffe zu reagieren.« Was heißt »angemessen«? Es sei, leiten die freundlichen deutschen Lehrmeister ihre von »größter Sorge« geprägten Handlungsempfehlungen ein, nun »entscheidend, dass alles getan wird, damit es nicht zu einer weiteren Zuspitzung von gefährlicher Tragweite kommt«.

Es sei, formulieren sie weiter, wichtig, »zu verhindern, dass Einzelereignisse an der Grenze eine Logik der Gewalt mit unabsehbarem Ende auslösen. Wir appellieren an alle, die Einfluss auf die Lage nehmen können, jeder weiteren Verschärfung der Lage entgegenzuwirken. Alle sind aufgerufen, dazu beizutragen und sich um Deeskalation und einen Weg aus der aktuellen Krise zu bemühen.«

Dürfen die israelischen Streitkräfte, wollten sie sich an den Rat aus Berlin halten, zurückschießen? Deeskalierend, das scheint sicher, wäre das nicht. Die Heiligen Krieger, die die Deutschen nicht zu erwähnen wagen, könnten darob wohl sauer sein. Ramallah immerhin ist es bereits und fordert »internationalen Schutz« für die »Palästinenser« in Gaza. Nicht vor der Hamas, selbstverständlich.

Was also bleibt übrig vom Israel von den Deutschen so »klar« eingeräumten »Recht, seine Sicherheit zu verteidigen«? Die Hamas fühlt sich durch Israels bloße Existenz herausgefordert, den jüdischen Staat wollen die Islamisten vernichten. Der Gedanke, dazu nicht in der Lage zu sein, wirkt auf sie nicht beruhigend. Israel sollte zur finalen Deeskalation bereit sein. Berlin würde sich freuen.

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