Schlagwort: Gaza

Neutralitätsgebot

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Die von den Vereinten Nationen mit der exklusiven Betreuung angeblicher »Palästina-Flüchtlinge« betraute UNRWA ist als ein »humanitäres Hilfswerk« in einem Konflikt nach eigener Auskunft zu Neutralität verpflichtet. Insbesondere die öffentliche Parteinahme für oder gegen eine Konfliktpartei ist ihr und ihren Repräsentanten ungeachtet ihrer persönlichen Ansichten demnach untersagt.

Was das in der und für die Praxis bedeutet, nämlich nichts, demonstrierte Pierre Krähenbühl, als er bei seinem Amtsantritt als Commissioner-General der Organisation das israelische Grenzregime so bedenken- wie folgenlos mit der Blockade Leningrads durch die Deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und damit den jüdischen Staat und das nationalsozialistische Deutschland gleichsetzte.

Im Umfeld des »Marschs der Millionen«, der in der Nacht zum Sonntag mit Raketenangriffen aus Gaza auf Israel so gewalttätig ausklang wie die Woche begonnen hatte, war es jetzt der auch als »Gouverneur von Gaza« bekannte deutsche UNRWA-Funktionär Matthias Schmale, der mit Auskünften gegenüber verschiedenen Medien vorführte, wie seine Agency »Neutralität« buchstabiert.

Dem DLF diktierte er, es sei »ganz klar«, daß das Vorgehen der israelischen Armee gegen Angriffe auf die Grenzanlagen zu Gaza in den vergangenen zwölf Monaten »oft unverhältnismäßig« gewesen sei, während er das Verhalten der Organisatoren dieser Attacken nur für »schon anfragbar« hielt. Ob »palästinensische« Raketenangriffe auf Tel Aviv verhältnismäßig sind, erläuterte er nicht.

Und die vom PLO-Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa faßte Äußerungen des UNRWA-Vertreters unter der Überschrift zusammen: »UNRWA: Israel hat seit Beginn des Marschs der Rückkehr Massen von Palästinensern umgebracht«. Aber auch das ist bestimmt keine Schuldzuweisung an eine Konfliktpartei, sondern Ausweis geradezu aggressiver Zurückhaltung.

Komplizen

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An diesem Wochenende mobilisieren die Hamas und andere Terrororganisationen in Gaza zu einem »Marsch der Millionen«, mit dem sie an den Beginn ihrer unter dem Motto »Marsch der Rückkehr« im Wochentakt organisierten Angriffe auf Israel vor einem Jahr erinnern wollen. Zehntausende sollen, geht es nach den Organisatoren, zu diesem Jubiläum »friedlich« die Grenze Israels stürmen.

Nachdem die Islamisten in den vergangenen Wochen immer wieder aufgeflammte Proteste gegen ihre Herrschaft mit brutaler Gewalt erstickten und versuchten, Israel mit Raketenangriffen in eine kriegerische Auseinandersetzung zu verwickeln, hoffen sie nun auf Solidarisierungseffekte als Folge möglichst blutiger Auseinandersetzungen an der Grenze Israels. Ihr Kalkül könnte aufgehen.

Freilich dürften weniger die »Palästinenser«, unter denen sich die Erkenntnis, wer sie da skrupellos zu verheizen sucht, immer mehr durchsetzt, der Hamas auf den Leim gehen als das, was sich »Weltgemeinschaft« schimpft. Nachdem schon in der Nacht zum Freitag »pazifistisch« gestimmte »Palästinenser« mit Brandbomben das Jubiläumswochenende einläuteten, meldete sich etwa Berlin zu Wort:

»Das Risiko einer hochgefährlichen Zuspitzung an der Grenze zwischen Gaza und Israel ist offensichtlich. Besonnenheit und das ernsthafte Bemühen, eine Eskalation zu verhindern, müssen in der aktuell fragilen Lage oberste Priorität haben.«

Camoufliert als Sorge um Menschenleben sind solche Worte doch nichts als ein weiterer Angriff des Auswärtigen Amts auf den jüdischen Staat. Statt die Hamas eindeutig zu verurteilen und für die Folgen ihres Tuns verantwortlich zu machen, gelten sie eben auch der Regierung in Jerusalem, der es offenbar an »Besonnenheit« fehlt: Statt Solidarität gibt es aus Berlin vorverurteilendes Mißtrauen.

Das Auswärtige Amt untergräbt so wissent- und – muß man leider vermuten – willentlich die Legitimität des jüdischen Staates und des Einsatzes seiner Streitkräfte zum Schutz der Grenze und seiner Bürger. Es stellt sich damit an die Seite derer, die im Tagesverlauf auf propagandistisch verwertbare Bilder, die kaltblütig auf Verletzte und Tote hoffen in ihrem Heiligen Krieg, und spornt sie noch an.

Mitverantwortung

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Behauptete die in Gaza herrschende Hamas zunächst, auch ihr Raketenangriff auf den nördlich von Tel Aviv gelegenen Moshav Mishmeret sei »irrtümlich« erfolgt oder die Folge einer Fehlfunktion ob widriger Wetterbedingungen gewesen, hat ein »Sprecher« der Islamisten inzwischen gegenüber Israel Hayom das Mullah-Regime in Teheran als Auftraggeber des Angriffs ins Spiel gebracht.

Die Islamische Republik Iran, die sich offen zu ihrem Ziel bekennt, den jüdischen Staat zu vernichten, ist schon lange eine Schutzmacht der Hamas. Sie unterstützt die Terroristen mit Geldzuwendungen und Waffenlieferungen, Hamas-Anführer sind gern gesehene Gäste in Teheran, wo sie als so wichtig gelten wie ein deutsches Staatsoberhaupt, das »herzliche Glückwünsche« telegraphiert.

Und in der Tat sollte man in Berlin sich fragen, wie es zu dieser besonderen Wertschätzung kommt. Erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas erst am Wochenende, »die Sorge um Israels Sicherheit« sei ein »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik«, ist es die gegenüber Teheran praktizierte deutsche Politik, die es den Mullahs eben auch ermöglicht, die Hamas großzügig zu unterstützen.

Jene Rakete, die am frühen Montag in ein Haus in Mishmeret einschlug, eine M-75, basiert auf der iranischen Fajr-5-Rakete. Unter der Anleitung von Experten aus Teheran wurde sie von der Hamas weiterentwickelt und kann nun mehrere Dutzend Kilogramm Sprengstoff bei einer maximalen Reichweite von 80 bis 140 Kilometern transportieren, bis nach Tel Aviv und noch darüber hinaus.

Deutschland, das wesentlichen Anteil an der Beendigung der internationalen Isolation des Mullah-Regimes hat, trägt damit auch Verantwortung dafür, wie Teheran seine dadurch gewonnen Spielräume nutzt. Und gehören dazu die Unterstützung der Hamas und Aufträge an die Islamisten, Israel anzugreifen, dann ist auch das Berliner Appeasement mitverantwortlich für die Opfer der Angriffe.

Verantwortungslose Islamisten

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Bei einem Raketenangriff »palästinensischer« Terroristen auf Israel wurden am Morgen nach vorläufigen Angaben sieben Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Eine von der in Gaza herrschenden Hamas abgefeuerte Rakete traf ein Wohnhaus im Moshav Mishmeret nördlich von Tel Aviv und verursachte einen Brand. In den Trümmern des Hauses wird noch nach weiteren Opfern gesucht.

Nachdem die Islamisten bereits vor wenigen Tagen »versehentlich« Raketen auf Tel Aviv abgefeuert hatten, weisen die israelischen Streitkräfte neue Erklärungen der Hamas zurück, auch der jüngste Raketenangriff sei nicht beabsichtigt gewesen und wieder »irrtümlich« erfolgt. In einer ersten Reaktion schloß Israel die Übergänge Kerem Shalom und Erez für Personen- bzw. Warenverkehr.

Premierminister Benjamin Netanjahu, der derzeit in den Vereinigten Staaten unterwegs ist, kündigte an, seinen Besuch dort abzukürzen, um in Jerusalem über weitere Reaktionen zu beraten. Aus Gaza wird derweil gemeldet, Terroristen räumten in Erwartung einer israelischen Antwort ihre Stellungen. Israel verstärkt derzeit seine Truppen an der Grenze zu Gaza, Reservisten wurden eingezogen.

Mit ihren »versehentlichen« Angriffen auf Israel versucht die Hamas, dem jüdischen Staat eine kriegerische Auseinandersetzung aufzuzwingen, um von ihrem Versagen abzulenken, für einigermaßen erträgliche Lebensumstände in Gaza zu sorgen. Seit mehreren Tagen demonstrieren dort immer wieder »Palästinenser«, und sie richten ihren Protest nicht gegen Israel, sondern gegen die Islamisten.

Bisher konnten die Islamisten die Proteste, die ihre Herrschaft gefährden, selbst mit brutaler Gewalt nicht ersticken. Von einer militärischen Intervention Israels, die die Islamisten mit ihren »versehentlichen« Raketenangriffen provozieren wollen, erhoffen sie sich eine Ansehenssteigerung. Daß sie dafür bereit sind, einen Krieg mit seinen Folgen zu riskieren, sollte sie freilich weiter diskreditieren.

Die Regierung in Jerusalem kann das verantwortungslose Treiben der Hamas zugleich kaum weiter ignorieren oder mit Zurückhaltung beantworten. Die Raketen der Hamas – nicht selten iranischer Herkunft – erreichen selbst die Metropole Tel Aviv, und Iron Dome kann nicht jede von ihnen abfangen. Hoffentlich fällt den Verantwortlichen in der israelischen Hauptstadt eine kreative Antwort ein.

Geschichtsstunde in Ramallah

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Fehlt der »Palästinenserführung« auch jede Kreativität, geht es um Bemühungen, den Konflikt mit Israel zu beenden, zeigt sie doch immer wieder enormen Einfallsreichtum beim Umschreiben von Geschichte. Galt es bislang international als ausgemacht, daß der Arabische Frühling im Dezember 2010 in Tunesien begann, verlegt die PA ihn jetzt nicht nur vor, sondern auch noch nach Gaza.

Wie Nabil Abu Rudeineh, »Informationsminister« des PLO-Regimes und Sprecher seines »Präsidenten« Abu Mazen, jetzt bei einer Pressekonferenz in Ramallah ausführte, nahm die Arabellion bereits 2007 ihren Ausgang, als die Islamisten die Fatah in einem blutigen »Bruderkrieg« aus Gaza vertrieb und die Herrschaft dort übernahm, um sich seither auch nicht wieder von ihr zu trennen.

Bei dem Putsch der Hamas, so Nabil Abu Rudeineh weiter, sei es freilich nicht bloß darum gegangen, wer in Gaza herrsche. Vielmehr sei der Coup der Islamisten als Teil einer international agierenden kolonialistischen Konspiration darauf ausgerichtet gewesen, die Spaltung der »Palästinenser« zu vertiefen, sie zu diskreditieren und den Boden zu bereiten für das »Geschäft des Jahrhunderts«.

Während der als ein Versuch, demokratischeren Verhältnisse zum Durchbruch zu verhelfen, verstandene Arabische Frühling zwischenzeitlich weitgehend gescheitert ist, dauert die Hamas-Herrschaft in Gaza an. Und noch im Dezember war es »Präsident« Abu Mazen selbst, der diese Hamas gegen amerikanische Versuche verteidigte, sie durch die UN-Vollversammlung verurteilen zu lassen.

Heute, nur gut drei Monate später, scheinen die Islamisten nicht mehr Teil des »palästinensischen nationalen Kampfes« zu sein wie noch Ende 2018, sondern sind als Quislinge des US-Präsidenten Donald J. Trump entlarvt, der offenbar schon seit über zwölf Jahren Regie führt im Weißen Haus. Man darf gespannt darauf sein, was der in Ramallah grassierende Wahnsinn noch enthüllen wird.

Frühling in Gaza?

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Seit mehreren Tagen sieht sich die Hamas in Gaza mit den größten Protesten gegen ihre Herrschaft konfrontiert, seit sie 2007 die Macht in dem Gebiet in einem gewaltsamen Putsch übernahm. Die Demonstrationen, die in der vergangenen Woche aufflammten, richten sich direkt gegen die Islamisten, die immer mehr »Palästinenser« für die Lebensbedingungen in Gaza verantwortlich machen.

Und die Proteste scheinen der Hamas tatsächlich schwer zuzusetzen, wenngleich es noch verfrüht wäre, auf ein baldiges Ende ihrer Herrschaft zu hoffen. Weder die brutale Gewalt, mit denen »Sicherheitskräfte« der Terrororganisation versuchen, die Demonstranten einzuschüchtern, noch als Ablenkungsmanöver »versehentlich« auf Israel abgefeuerte Raketen konnten die Ausstände beenden.

Vor allem die Raketenangriffe auf Tel Aviv und andere israelische Ziele in der näheren Umgebung Gazas führen einmal mehr die Menschenverachtung der Herrscher von Gaza vor Augen. Um von sich abzulenken, sind die Islamisten bereit, eine kriegerische Auseinandersetzung mit den israelischen Streitkräften zu provozieren, die das Leid der Bevölkerung Gazas gewiß nicht lindern würde.

Daß die Hamas zu diesem Mittel greift, ist aber auch ein Hinweis darauf, wie hilflos, wie verzweifelt sie ist. Viele Menschen in Gaza scheinen erkannt zu haben oder wenigstens zu ahnen, daß ihr Problem nicht Israel heißt, und richten ihren Protest daher gegen die islamistische »Palästinenserführung«. Bleibt zu hoffen, daß sie sich nicht vom PLO-Regime in Ramallah vereinnahmen lassen.

Denn damit tauschten sie letztlich nur ein Übel gegen ein anderes. Wie die Hamas Gaza, so ruiniert die Clique um »Präsident« Abu Mazen die von ihr beherrschten Gebiete und bringt mit ihrem verantwortungslosen Kurs immer mehr Ungemach über die, die zu repräsentieren sie aber doch bloß nur vorgibt. Es wäre tragisch, profitierte eine dadurch gestärkte PA von den Protesten in Gaza.

Skrupellos

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Es ist bald ein Jahr her, daß die in Gaza herrschende Hamas damit begann, hauptsächlich an Freitagen »Proteste« an der Grenze zu Israel zu organisieren. Die gewalttätigen Aufmärsche, die von Medien oft noch als »Demonstrationen« verharmlost werden, sind seither fester Bestandteil des Terror- und Propagandakriegs der Islamisten gegen den jüdischen Staat, aber auch gegen »Palästinenser«.

Denn die sind in vielerlei Hinsicht die ersten Opfer auch der »Großer Marsch der Rückkehr« getauften terroristischen Angriffe auf den jüdischen Staat. Rücksichtslos hetzen die Islamisten Woche für Woche Menschen zu Attacken auf die Grenzanlagen in der Absicht, Terroristen das Vordringen auf israelisches Gebiet zu ermöglichen. »Unschuldig« wirkende Opfer sind dabei fest einkalkuliert.

Die nämlich werden für die Propaganda gebraucht, einerseits zur weiteren Motivation der »Palästinenser«, aber natürlich auch, um Israel mit möglichst schockierenden Bildern international zu diskreditieren und zu dämonisieren. Der menschenverachtende Zynismus der Islamisten geht dabei inzwischen so weit, Kinder mit Geldprämien Kinder zu den freitäglichen Aufmärschen zu locken.

Wie die israelischen Streitkräfte melden, versprechen Vertreter der Hamas gezielt Kindern Prämien in Höhe von über 80 Dollar, sollten sie bei Angriffen auf die israelischen Grenzanlagen verletzt werden, eine in Gaza nicht geringe Summe. So geben die Islamisten den »Protesten« einen »zivilen« Anstrich, während ihre Propagandisten auf Aufnahmen verletzter oder gar getöteter Kinder hoffen.

Sprücheklopfer

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Der deutsche Sozialdemokrat und Hobby-Demograph Heiko Maas hat sich am Dienstag via Twitter zum Sprecher einer offenbar unerhörten »große[n] Mehrheit in unserem Land« erklärt und diese mit dramatischen Worten ermahnt, »seien wir nicht nur lauter [als Hass], sondern stellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auch entgegen. Jeden Tag, überall.«

Der nebenher auch als Außenminister Deutschlands aktive Politiker ist inzwischen eher berüchtigt denn bekannt für solche und ähnliche Sprüche und Appelle, denen wohl niemand ernsthaft widersprechen möchte. Doch als gutes Gewissen Deutschlands führt Heiko Maas gleichzeitig tagtäglich vor, wie wenig Wert er seinen wohlklingenden Worten beimißt. Taten folgen ihnen nämlich nicht.

Kurz bevor der SPD-Minister am Dienstag einmal mehr dazu aufrief, Antisemitismus zu bekämpfen, zitierte beispielsweise der seinem Auswärtigen Amt unterstellte Diplomat Christian Clages als Repräsentant Berlins in Ramallah Pierre Krähenbühl, den UNRWA-Chefs in Gaza: »Der Unterschied zwischen Gaza und einem Gefängnis ist, daß dessen Insassen die Höhe ihrer Strafe kennen«.

Der deutsche »Botschafter« beim Unrechts-Regime von Ramallah machte sich damit einen von Antisemiten in aller Welt gern gegen Israel vorgetragenen Vorwurf zu eigen, den auch Pierre Krähenbühl so und gewiß nicht als Kritik an der in Gaza herrschenden Hamas gemeint hat. Doch wo war, wo ist nun der aufrechte Heiko Maas, der sich diesem Antisemitismus stellt, »jeden Tag, überall«?

Christian Clages wird mit Sicherheit auch morgen noch Deutschland bei der PLO vertreten. Und wie er und Heiko Maas zur UNRWA Pierre Krähenbühls stehen, macht der Blick in die Spenderliste der Organisation klar: Nach dem Ausstieg der USA aus ihrer Finanzierung lautet die Frage nur noch, ob Deutschland allein oder als Teil der EU als großzügigster Sponsor genannt werden wird.

Friedenshindernis

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Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat angekündigt, eine neue »Regierung« einsetzen zu wollen. Der amtierende »Ministerpräsident« Rami Hamdallah steht einem »Kabinett« vor, das 2014 nach einem »Versöhnungsabkommen« mit der Hamas gebildet worden war. Die »Einheitsregierung« sollte international vorzeigbar sein, deshalb besteht sie aus parteilosen »Technokraten«.

Die neue »Regierung« soll dagegen aus Mitgliedern der verschiedenen zur terroristischen PLO gehörenden Organisationen zusammengesetzt sein. Die Fatah, die dominierende Terrororganisation unter dem Dach der PLO, hat nach »palästinensischen« Angaben bereits Sondierungsgespräche mit den anderen »Fraktionen« der PLO aufgenommen. Die islamistische Hamas ist nicht Teil der PLO.

Die Bildung einer neuen »Regierung« soll dabei nicht als Kritik an der Arbeit des amtierenden »Kabinetts« unter Rami Hamdallah verstanden werden, heißt es in Ramallah, man reagiere damit nur auf das Scheitern der Wiederannäherung zwischen PLO und Hamas. Tatsächlich bricht die PLO mit ihrem Vorhaben nun selbst das »Versöhnungsabkommen« mit den in Gaza herrschenden Islamisten, während sie zugleich betont, weiterhin an einer »Versöhnung« mit der Hamas interessiert zu sein.

Dabei ist absehbar, daß ein solche Schritt die Spaltung zwischen der PLO, die sich als einzige legitime Repräsentantin »palästinensischer« Interessen sieht, und den Islamisten weiter vertiefen wird. Damit indes hat der Plan der PLO auch Auswirkungen auf den Friedensprozeß mit Israel. Je geringer der Einfluß der PLO auf die Hamas, desto weniger kann sie auch alle »Palästinenser« vertreten.

Verweigert sich das Regime in Ramallah ohnehin Bemühungen zu einer Wiederbelebung von Friedensgesprächen mit Israel, würde es ihnen mit einer PLO-»Regierung« einen weiteren Stein in den Weg legen. Insofern folgt die Clique um »Präsident« Abu Mazen damit weiter konsequent ihrem verantwortungslosen Kurs, der weder im Sinne der »Palästinenser« ist noch einem Frieden dient.

Rücksichtslosigkeit

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Die in Israel tätige »NGO« B’Tselem hat den Streitkräften des Landes einen »rücksichtslosen« Waffengebrauch bei ihrem Einsatz zur Verteidigung der Grenze zu Gaza vorgeworfen. Im vergangenen Jahr seien bei den Auseinandersetzungen im Grenzbereich 190 »Demonstranten« getötet worden, von denen 65 Prozent »unbewaffnet« gewesen seien und die »keine Bedrohung« dargestellt hätten.

Seit dem März 2018 inszeniert die Hamas wöchentliche Aufmärsche ihrer Anhänger an der Grenze zu Israel. Aus den »Marsch der Rückkehr« getauften Krawallen heraus werden Angriffe auf die israelischen Grenzanlagen unternommen und auf die Soldaten, die mit deren Schutz beauftragt sind. Ziel der Angriffe ist es, auf israelisches Territorium vorzudringen und dort Anschläge zu verüben.

Mit Lenkdrachen und Drohnen versuchen Teilnehmer der »Proteste« zudem immer wieder, Brandsätze und Sprengkörper über die Grenze zu befördern, um die Bevölkerung im Süden Israels zu terrorisieren. Die durch die »Feuerdrachen« verursachten Brände richteten unermeßlichen Schaden an, nicht selten landete ihre gefährliche Fracht auch auf dem Gelände von Kindergärten und Schulen.

Jedem freiwilligen Teilnehmer der freitäglichen »Märsche der Rückkehr« ist der terroristische Charakter dieser »Proteste« bekannt, und jeder dieser Teilnehmer trägt zu den terroristischen Akten bei, die aus den Aufmärschen heraus auf Menschen in Israel unternommen werden und auf deren Besitz. Diese Gewalt, dieser Terror, der tatsächlich keinerlei Rücksicht nimmt, ist Zweck der Aufmärsche.

Es verharmlost den Terror, die, die sich an ihm beteiligen, als »Demonstranten« zu bezeichnen. Sie sind Mittäter. Eltern, die ihre Kinder zur Teilnahme anhalten, machen diese zu Kombattanten, Terroristen, die andere Menschen zur Teilnahme zwingen sollten, sind für deren Schicksal verantwortlich. Nicht das Vorgehen der israelischen Armee ist »rücksichtslos«, sondern der »palästinensische« Terror.