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Nepotismus bei der UNRWA: Funktionärsversorgungswerk

Ende 2017 ergab eine von der Regierung in Beirut gemeinsam mit dem »Amt für Statistik« des Regimes in Ramallah organisierte Bevölkerungszählung, daß im Libanon nicht ganz 175.000 »palästinensische Flüchtlinge« leben. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, meldete damals hingegen 449.957 »registrierte Flüchtlinge«, aktuell sogar 469.555.

Wie es zu der nicht eben unauffälligen Abweichung der Angaben der UN-Agentur von den offiziellen der libanesischen Regierung (und der PA) kam und kommt, ist ein seither ungelöstes Rätsel. Die unterschiedlichen Zahlen und das Schweigen der UNRWA darüber legen aber nahe, daß am Montag laut gewordene Vorwürfe gegen das »Hilfswerk« allenfalls die Spitze eines ganzen Eisbergs sind.

Wie zunächst Al Jazeera meldete, stellen interne Ermittler vor allem der internationalen Leitung der UNRWA in einem Bericht an UN-Generalsekretär António Guterres ein vernichtendes Zeugnis aus. Von Vetternwirtschaft ist da die Rede, von Schikane und Diskriminierung zum persönlichen Vorteil, von sexuellem Fehlverhalten. Und im Zentrum der Kritik steht UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl.

Kündigte der deutsche UNRWA-Funktionär Matthias Schmale Anfang Juli in einem Interview eine »Hungerkatastrophe« in Gaza an, sollten seiner Organisation die Mittel gekürzt oder gar gestrichen werden, zeigen die Prüfberichte, aus denen auch die Nachrichtenagentur AFP zitiert, daß das mögliche Leid von »Palästinensern« von denen, die es zu lindern vorgeben, geschickt ausgebeutet wird.

So soll für eine Freundin des aus der Schweiz stammenden Pierre Krähenbühl der Posten einer Beraterin geschaffen und »äußerst schnell« an sie vergeben worden sein. »Auf diese Weise habe sie«, so formuliert es die Deutsche Welle, den UNRWA-Chef bei Business-Class-Flügen rund um die Welt begleiten können.« Der laufenden Ermittlungen wegen verweigert die UNRWA Auskünfte.

Ist das Mandat der UN-Agentur, das übrigens noch in diesem Jahr von den Vereinten Nationen um weitere drei Jahre verlängert werden soll, darauf ausgelegt, das Problem der »Palästina-Flüchtlinge« nicht etwa zu lösen, sondern es zu verschärfen, zeigt sich nun, daß ihr Führungspersonal charakterlich offenbar bestens gerüstet ist, die Erfüllung dieser Aufgabenstellung zu gewährleisten.

Daß die Schweiz in einer ersten Reaktion ihre Unterstützung der UNRWA ausgesetzt hat, wird man bei dem »Hilfswerk« mit Achselzucken zur Kenntnis nehmen. Die für 2019 zugesagten Zahlungen sind überwiesen. Und falls wieder Bedarf besteht, wissen Pierre Krähenbühl & Co. aus Erfahrung, wie sich mit Schreckensszenarien und Antiamerikanismus weitere Unterstützung mobilisieren läßt.

Hamas-Sprecher

Die Vereinten Nationen wurden einst als Organisation ins Leben gerufen, zu deren Zielen es gehört, Konflikte zu verhindern oder dort, wo sie bestehen, zu helfen, sie möglichst auszuräumen oder ihre negativen Folgen zu begrenzen. Besonders im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel sehen ihre Repräsentanten sich freilich oft nicht als Vermittler, sondern als Interessenvertreter einer Partei.

Das machen exemplarisch die jüngsten Äußerungen Matthias Schmales deutlich, der die UNRWA in Gaza leitet. Vor Pressevertretern beklagte der UN-Funktionär am Sonntag, daß sich die soziale und die wirtschaftliche Lage in Gaza immer weiter verschlechtere und machte nach Angaben der Agentur Anadolu »die seit 12 Jahren andauernde israelische Blockade Gazas« dafür verantwortlich.

Nun haben die Maßnahmen Israels zur Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs von und nach Gaza ganz gewiß Folgen, die nicht eben angenehm sind, aber sie haben auch und vor allem Ursachen. Und wer die verschweigt, leistet keinen Beitrag zur Konfliktbeilegung. Matthias Schmale unterschlägt, welche Rolle die Hamas, die PA und Kairo spielen, er macht allein Israel seine Vorwürfe.

Er diskreditiert damit legitime Bemühungen des jüdischen Staates, sich und seine Bürger vor den terroristischen Gefahren zu schützen, die von der seit nunmehr zwölf Jahren in Gaza herrschenden Hamas ausgehen. Die Islamisten attackieren Israel beständig und auf vielfältige Weise, zu ihrem Arsenal gehören neben Raketenangriffen auch Angriffe mit Feuerdrachen oder inszenierte »Proteste«.

Diese Attacken sind auch der Grund dafür, daß das Regime in Kairo die ägyptische Grenze zu Gaza abriegelt oder es versucht, um Nachschubwege der Islamisten zu blockieren. Gerade wird gemeldet, die israelischen Streitkräfte hätten in den letzten sechs Monaten mit der Genehmigung Kairos im Sinai bereits mehrmals iranische Waffentransporte, die für die Hamas bestimmt waren, bombardiert.

Gaza unter der Herrschaft der Hamas bedroht nicht nur Israel, sondern die Stabilität in der gesamten Region. Daß unter den Gegenmaßnahmen auch die Zivilbevölkerung in Gaza leiden muß, ist bedauerlich, die Verantwortung dafür trägt jedoch die Bande, als deren inoffizieller Sprecher sich Matthias Schmale wohl gefällt. Seine Voreingenommenheit ist die einer UNRWA, die den Konflikt schürt.

Kompetentes Urteil

Matthias Schmale, Chef der UNRWA in Gaza, hat dem Bayerischen Rundfunk verraten, daß er die von der US-Regierung und Bahrain veranstaltete Konferenz zu ökonomischen Fragen einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel für »naiv« halte, da »die USA mit ihrem Plan zuerst wirtschaftliche Probleme lösen und erst später eine politische Lösung [..] verhandeln wollen«.

Mit seiner Ansicht ist der deutsche »Gouverneur von Gaza« nicht allein. Auch von Ami Ayalon beispielsweise, einem früheren Direktor des israelischen Inlandsnachrichtendienstes Shin Bet, ist ähnliche Kritik zu vernehmen. Gleichwohl verwundern die Aussagen des UN-Funktionärs. Denn seine Organisation, die UNRWA, verfügt selbst über keinerlei politische Befugnisse im Nahost-Konflikt.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist zu politischer Neutralität verpflichtet, wie es in seiner Selbstdarstellung heißt, und denn auch – hält es sich an sein Mandat – allein auf jenen Gebieten aktiv, die im Mittelpunkt der Beratungen in Bahrain stehen. Manama freilich soll die Vorstellung einer politischen Komponente zur Lösung des Konflikts folgen.

Ist »Prosperity to Peace« nach der sicherlich kompetenten Auskunft Matthias Schmales »naiv«, was ist dann seine UNRWA, von der inzwischen bekannt ist, daß sie allein dazu da ist, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und darüber hinaus zu verschärfen? Matthias Schmales Urteil über Manama ist tatsächlich ein überzeugendes Plädoyer zur Auflösung des »UN-Hilfwerks«.

Neutralitätsgebot

Die von den Vereinten Nationen mit der exklusiven Betreuung angeblicher »Palästina-Flüchtlinge« betraute UNRWA ist als ein »humanitäres Hilfswerk« in einem Konflikt nach eigener Auskunft zu Neutralität verpflichtet. Insbesondere die öffentliche Parteinahme für oder gegen eine Konfliktpartei ist ihr und ihren Repräsentanten ungeachtet ihrer persönlichen Ansichten demnach untersagt.

Was das in der und für die Praxis bedeutet, nämlich nichts, demonstrierte Pierre Krähenbühl, als er bei seinem Amtsantritt als Commissioner-General der Organisation das israelische Grenzregime so bedenken- wie folgenlos mit der Blockade Leningrads durch die Deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und damit den jüdischen Staat und das nationalsozialistische Deutschland gleichsetzte.

Im Umfeld des »Marschs der Millionen«, der in der Nacht zum Sonntag mit Raketenangriffen aus Gaza auf Israel so gewalttätig ausklang wie die Woche begonnen hatte, war es jetzt der auch als »Gouverneur von Gaza« bekannte deutsche UNRWA-Funktionär Matthias Schmale, der mit Auskünften gegenüber verschiedenen Medien vorführte, wie seine Agency »Neutralität« buchstabiert.

Dem DLF diktierte er, es sei »ganz klar«, daß das Vorgehen der israelischen Armee gegen Angriffe auf die Grenzanlagen zu Gaza in den vergangenen zwölf Monaten »oft unverhältnismäßig« gewesen sei, während er das Verhalten der Organisatoren dieser Attacken nur für »schon anfragbar« hielt. Ob »palästinensische« Raketenangriffe auf Tel Aviv verhältnismäßig sind, erläuterte er nicht.

Und die vom PLO-Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa faßte Äußerungen des UNRWA-Vertreters unter der Überschrift zusammen: »UNRWA: Israel hat seit Beginn des Marschs der Rückkehr Massen von Palästinensern umgebracht«. Aber auch das ist bestimmt keine Schuldzuweisung an eine Konfliktpartei, sondern Ausweis geradezu aggressiver Zurückhaltung.

Heldenhafter Einsatz in Ramallah

Hält die Regierung in Berlin Israel für einen »Apartheidstaat«? Was meint das Berliner Auswärtige Amt, formuliert es: »Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«? Fragen wie diese drängen sich auf, verfolgt man, was Christian Clages derzeit selbst zwitschert oder empfehlend weiterzwitschert.

Der Diplomat vertritt Deutschland beim Regime in Ramallah. Kürzlich zitierte er einen Tweet Issa Amros, den er daher wohl für respektabel hält. Doch der in Hebron lebende »Palästinenser« und »Menschenrechtsaktivist« verleumdet Israel als »Apartheidstaat«. Am Wochenende machte er Premier Benjamin Netanjahu gar verantwortlich für das Massaker eines Rechtsextremisten in Christchurch.

Issa Amro sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung, deren Verbindungen zu »palästinensischen« Terrororganisationen ein offenes Geheimnis sind, Juden dämonisiert der »Friedensaktivist« derweil als rassistische Massenmörder. Und Christian »Germany in Ramallah« Clages trägt via Twitter dazu bei, Issa Amros Ansichten ebenso zu popularisieren wie die Matthias Schmales.

Der wiederum gibt vor, sich als »Gaza Director« des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) für die »Würde und die Rechte aller Flüchtlinge« einzusetzen. Am 15. März wußte der Deutsche Christian Clages mit einer Zwitscherei über eine »schlaflose Nacht« in Gaza zu begeistern. Israel hatte in ihr auf »versehentliche« Raketen-Angriffe der Hamas geantwortet.

Mit Bezug auf diese israelische Reaktion, die aus Angriffen auf terroristische Infrastruktur bestand, klagte Matthias Schmale, er wisse nicht, »wie dies Frieden und Sicherheit bringen« könne. Der UNRWA-Funktionär diskreditiert damit die israelischen Streitkräfte. Und mit ihm hält jenes Deutschland, das Christian Clages repräsentiert, die Zerstörung terroristischer Ziele für unangemessen.

In der vergangenen Woche konnte man im Bundestag erleben, was sich die deutschen Regierungsparteien unter »Verantwortung für Israel« vorstellen. Christian Clages’ Twitter-Empfehlungen spiegeln mit entlarvender Präzision, wie die Parlamentarier sich »für Israel [..] in die Bresche« warfen, sie und ihre Regierung »Israel und israelische Interessen vor ungerechtfertigten Angriffen« schützt.