Schlagwort: Matthias Schmale

Neutralitätsgebot

Die von den Vereinten Nationen mit der exklusiven Betreuung angeblicher »Palästina-Flüchtlinge« betraute UNRWA ist als ein »humanitäres Hilfswerk« in einem Konflikt nach eigener Auskunft zu Neutralität verpflichtet. Insbesondere die öffentliche Parteinahme für oder gegen eine Konfliktpartei ist ihr und ihren Repräsentanten ungeachtet ihrer persönlichen Ansichten demnach untersagt.

Was das in der und für die Praxis bedeutet, nämlich nichts, demonstrierte Pierre Krähenbühl, als er bei seinem Amtsantritt als Commissioner-General der Organisation das israelische Grenzregime so bedenken- wie folgenlos mit der Blockade Leningrads durch die Deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und damit den jüdischen Staat und das nationalsozialistische Deutschland gleichsetzte.

Im Umfeld des »Marschs der Millionen«, der in der Nacht zum Sonntag mit Raketenangriffen aus Gaza auf Israel so gewalttätig ausklang wie die Woche begonnen hatte, war es jetzt der auch als »Gouverneur von Gaza« bekannte deutsche UNRWA-Funktionär Matthias Schmale, der mit Auskünften gegenüber verschiedenen Medien vorführte, wie seine Agency »Neutralität« buchstabiert.

Dem DLF diktierte er, es sei »ganz klar«, daß das Vorgehen der israelischen Armee gegen Angriffe auf die Grenzanlagen zu Gaza in den vergangenen zwölf Monaten »oft unverhältnismäßig« gewesen sei, während er das Verhalten der Organisatoren dieser Attacken nur für »schon anfragbar« hielt. Ob »palästinensische« Raketenangriffe auf Tel Aviv verhältnismäßig sind, erläuterte er nicht.

Und die vom PLO-Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa faßte Äußerungen des UNRWA-Vertreters unter der Überschrift zusammen: »UNRWA: Israel hat seit Beginn des Marschs der Rückkehr Massen von Palästinensern umgebracht«. Aber auch das ist bestimmt keine Schuldzuweisung an eine Konfliktpartei, sondern Ausweis geradezu aggressiver Zurückhaltung.

Heldenhafter Einsatz in Ramallah

Hält die Regierung in Berlin Israel für einen »Apartheidstaat«? Was meint das Berliner Auswärtige Amt, formuliert es: »Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«? Fragen wie diese drängen sich auf, verfolgt man, was Christian Clages derzeit selbst zwitschert oder empfehlend weiterzwitschert.

Der Diplomat vertritt Deutschland beim Regime in Ramallah. Kürzlich zitierte er einen Tweet Issa Amros, den er daher wohl für respektabel hält. Doch der in Hebron lebende »Palästinenser« und »Menschenrechtsaktivist« verleumdet Israel als »Apartheidstaat«. Am Wochenende machte er Premier Benjamin Netanjahu gar verantwortlich für das Massaker eines Rechtsextremisten in Christchurch.

Issa Amro sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung, deren Verbindungen zu »palästinensischen« Terrororganisationen ein offenes Geheimnis sind, Juden dämonisiert der »Friedensaktivist« derweil als rassistische Massenmörder. Und Christian »Germany in Ramallah« Clages trägt via Twitter dazu bei, Issa Amros Ansichten ebenso zu popularisieren wie die Matthias Schmales.

Der wiederum gibt vor, sich als »Gaza Director« des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) für die »Würde und die Rechte aller Flüchtlinge« einzusetzen. Am 15. März wußte der Deutsche Christian Clages mit einer Zwitscherei über eine »schlaflose Nacht« in Gaza zu begeistern. Israel hatte in ihr auf »versehentliche« Raketen-Angriffe der Hamas geantwortet.

Mit Bezug auf diese israelische Reaktion, die aus Angriffen auf terroristische Infrastruktur bestand, klagte Matthias Schmale, er wisse nicht, »wie dies Frieden und Sicherheit bringen« könne. Der UNRWA-Funktionär diskreditiert damit die israelischen Streitkräfte. Und mit ihm hält jenes Deutschland, das Christian Clages repräsentiert, die Zerstörung terroristischer Ziele für unangemessen.

In der vergangenen Woche konnte man im Bundestag erleben, was sich die deutschen Regierungsparteien unter »Verantwortung für Israel« vorstellen. Christian Clages’ Twitter-Empfehlungen spiegeln mit entlarvender Präzision, wie die Parlamentarier sich »für Israel [..] in die Bresche« warfen, sie und ihre Regierung »Israel und israelische Interessen vor ungerechtfertigten Angriffen« schützt.