Schlagwort: Hamas

Schlimmste Feinde

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Das Leben in Gaza ist kein Vergnügen. Vor 13 Jahren, im August 2005, räumte Israel »Siedlungen«, die in dem Gebiet lagen, die israelische Armee zog sich zurück. Zwei Jahre später putschte sich die Hamas in Gaza an die Macht, die sie seither genutzt hat, mehrere kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel vom Zaun zu brechen, unter deren Folgen die zivile Bevölkerung bis heute leidet.

Von der Hamas wird sie nicht nur im Terrorkrieg zur Geisel genommen, auch propagandistisch wissen die Islamisten das Leid auszuschlachten, das sie anrichten. Doch auch das Regime in Ramallah ist den »Palästinensern« in Gaza keine Hilfe. Einerseits verfeindet mit der Hamas, andererseits aber nicht an deren Entmachtung interessiert, bestraft die PA die Menschen in Gaza mit Sanktionen.

So überweist Ramallah derzeit keine Löhne an seine Angestellten in Gaza, es beschränkt die Versorgung des Gebiets mit medizinischen Gütern und verweigert zugleich Patienten die Ausreise zur Behandlung. Täglich bringt »Präsident« Abu Mazen sich in Erinnerung, wenn nach vier Stunden die Versorgung mit elektrischem Strom endet. Sein Regime verweigert weitere Stromlieferungen.

Und selbst die elektrische Energie, die ihren Weg aus Israel nach Gaza findet, fließt nur, weil die Regierung in Jerusalem gegenüber der PA darauf beharrt. Jetzt sind es erneut Israel und die Vereinigten Staaten, die Anstrengungen unternehmen, die Lage der Menschen zu verbessern. Israel erwägt einen Güterhafen in Zypern zu errichten, die USA sammeln Geld für Baumaßnahmen in Gaza.

Und wieder betreibt Ramallah Lobbyarbeit, diese Maßnahmen zu be- oder ganz zu verhindern. Sie denunziert sie als Versuche, die »palästinensische Einheit« zu zerstören und sträubt sich vehement gegen deren Unterstützung. Die »Palästinenserführung« zeigt damit einmal mehr, wie gering sie die schätzt, die zu vertreten sie behauptet. Die wahren Feinde »Palästinas« heißen Fatah und Hamas.

Friedenshindernis

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Der UNRWA, einem von den Vereinten Nationen betriebenes »Hilfswerk« für »Palästina-Flüchtlinge«, fehlt Geld. Nachdem die Vereinigten Staaten zum Jahresanfang 65 Millionen Dollar, die als freiwillige Unterstützung für sie vorgesehen waren, eingefroren hatte, klagt die UN-Agentur, ihr fehlten 250 Millionen Dollar. In New York findet daher eine vorgezogene Geber-Konferenz statt.

Ohne zusätzliche Finanzen, so Pierre Krähenbühl, der Leiter der UNRWA in Gaza, wo das »Hilfswerk« Hamas-Mitglieder zu seinem Lehr-Personal zählt und auch schon Raketen der Islamisten in seinen Schulen lagerte – angeblich unwissentlich –, nur um sie nach deren »überraschender« Entdeckung den Terroristen zu übergeben, sei der Schulbetrieb in der zweiten Jahreshälfte in Gefahr.

Mindestens in Gaza ist das humanitäre Engagement der UNRWA längst nur noch Deckmantel für weit weniger menschenfreundliche Operationen. Stützt die UN-Agentur schon durch ihre Existenz die Herrschaft der Islamisten, betreibt sie sie auch aktiv Hetze gegen die Vereinigten Staaten und Israel. So verglich Pierre Krähenbühl Gaza einmal mit dem von der Wehrmacht belagerten Leningrad.

Und auch die Angriffe auf Israels Grenzen, die die Hamas als »Marsch der Rückkehr« inszenierte, rechtfertigte der ehemalige Präsident des Roten Kreuzes, wenngleich er zugleich festgestellt wissen wollte, »daß unser Hilfswerk nicht beteiligt ist an der Organisation dieser Demonstration[en]«. »Demonstrationen«, deren brennende »Botschaften« von Drachen über die Grenze transportiert werden.

Statt der UNRWA weiter dabei zu helfen, ihr verheerendes Wirken fortzusetzen, das einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel behindert, wäre es angemessen, sie ersatzlos aufzulösen – die Betreuung von »Flüchtlingen« könnte das überall sonst auf der Welt dafür zuständige UNHCR übernehmen. Die UNRWA ist so unreformierbar wie der obsessiv antiisraelische »Menschenrechtsrat«.

Provokateure

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Der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet am Morgen, »die israelische Armee« habe »nach Provokationen von Palästinensern mehrere Ziele im Gazastreifen beschossen«. Wenn es um den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel geht, neigt der Deutschlandfunk bei der Beschreibung »palästinensischen« Handelns regelmäßig zu dessen Verharmlosung – so auch diesmal.

Definieren die Hüter der reformierten deutschen Rechtschreibung eine Provokation als »Herausforderung, durch die jemand zu [unbedachten] Handlungen veranlasst wird oder werden soll«, verklärt der Kölner Sender Angriffe mit mit Brandsätzen ausgestatteten Ballons und Drachen auf Israel zu bloßen Provokationen und suggeriert damit zumindest, die israelischen Reaktionen seien unbedacht.

Nebenher unterschlägt die »Nachricht«, daß es nicht »nur« Ballons waren und Drachen, auf die die israelischen Streitkräfte reagierten: »Palästinenser« griffen in der Nacht zum Montag den jüdischen Staat mit mindestens drei Raketen an, von denen eine offenbar noch in Gaza niederging. Da aber Raketen sich wohl schwerer als »Provokation« verharmlosen lassen, müssen sie unerwähnt bleiben.

Dabei machen Drachen und Ballons ebenso wie Raketen deutlich, daß es eben nicht bloß um »Provokationen« geht, um eine Art Wettbewerb, sondern um einen Krieg, den die Hamas mit allen Mitteln führt. Und anders als die Armee Israels fühlt sie sich an keinerlei Regeln gebunden. Der Deutschlandfunk steht dabei an ihrer Seite, indem er den Eindruck erweckt, Israel handele unüberlegt.

Appeasement

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Als der Deutschen Präsident Frank-Walter Steinmeier noch als Außenministerdarsteller versuchte, Spuren in der Geschichte zu hinterlassen, erklärte er einmal, »so lange die Hamas Raketen auf Israel abfeuert, so lange leben auch die Menschen in Gaza weiter in Gefahr«. »Gaza«, ergänzte er, »darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«.

Leider hatten die durchaus richtigen Worte des Sozialdemokraten keinerlei Auswirkung auf die eigene und die Politik seiner Amtsnachfolger. Die Hamas hat Gaza in ein Waffenlager verwandelt, und sie greift Israel weiterhin mit allem an, was sie aufbieten kann. Um die Folgen, die ihr Handeln für die »eigene« Bevölkerung hat, kümmern sich die Islamisten nicht, das überläßt sie anderen.

Und die lassen sich von der Hamas bereitwillig einspannen, obgleich sie wissen (könnten), daß sie sich damit zu deren Komplizen machen. Mit Geld und Waren stützen sie letztlich das Regime der Islamisten, während sie auf internationaler Ebene Druck auf Israel ausüben und sich auch so in deren Krieg gegen den jüdischen Staat verwickeln lassen, wohlwollend begleitet von billigen Medien.

Und wer daran etwas ändern will, etwa die von Donald J. Trump geführte Regierung in Washington, zieht nicht nur Ärger auf sich, sondern wird auch offen sabotiert: Verweigert Amerika der mit der Hamas kooperierenden UNRWA die finanzielle Hilfe, kündigen deutsche Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Initiative »zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung« der Agentur an.

Am Freitag flogen wieder von Hamas-Anhängern mit Brandsätzen ausgestattete Drachen von Gaza nach Israel. Es waren nicht die von den Islamisten angekündigten 5.000 fliegenden Feuer, »nur« ein knappes Dutzend Brände konnten sie damit verursachen, jeder davon ein weiterer Grund, ein Ende der Hamas zu fordern. Die Vereinten Nationen jedoch solidarisierten sich in dieser Woche mit ihr.

Bekenntnis

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Die »islamische Widerstandsbewegung« Hamas, die seit einem Putsch vor beinahe 11 Jahren Gaza beherrscht, gilt in zahlreichen Staaten als terroristische Organisation: in Israel, dessen Vernichtung die Hamas anstrebt und ohne Rücksicht nicht zuletzt auf die »eigene« Bevölkerung auch betreibt, in den USA, in Deutschland, Großbritannien, der Europäische Union, in Japan und sogar in Ägypten.

Nachdem nun am Mittwoch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Verurteilung der Hamas für ihre Rolle bei den Angriffen auf Israel in den letzten Tagen und Wochen scheiterte, kann sich der »palästinensische« Arm der Muslimbruderschaft berechtigt als Gewinner dieser Abstimmung sehen. Es überrascht aber doch, wie das durch die PA vertretene »Palästina« darauf reagiert.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, feierte das Votum der UN-Vollversammlung als große Errungenschaft, die nur noch davon übertroffen werde, daß die Vereinten Nationen damit zugleich eine Klassifizierung der Hamas als Terrororganisation zurückgewiesen hätten. Das Scheitern des amerikanischen Resolutionsentwurfs sei eine »politische Lektion«.

Ramallah bekennt sich damit zur Hamas, es gratuliert den Islamisten, mit denen es gleichwohl auch im Clinch liegt, geradezu zum Erfolg bei den Vereinten Nationen. Mit diesem Applaus verhöhnt das Regime um Abu Mazen einige seiner großzügigsten Sponsoren vor allem in Europa, die es doch so gern als »gemäßigt« loben. Spätestens nach diesem Bekenntnis wissen sie, wen sie unterstützen.

Falsche Freunde

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Die vergangenen Wochen im Süden Israels waren geprägt von vielfältigen Versuchen »palästinensischer« Terroristen, die Grenzen Israels zu attackieren, die Souveränität des jüdischen Staates zu verletzen, seien es als »Protest« getarnte Angriffe auf Grenzanlagen oder Drachen, Ballons und Drohnen, die Brandsätze über die Grenze transportieren, oder Terror-Tunnel und Raketenhagel aus Gaza.

Doch auch an der »diplomatischen Front« schlafen die Feinde Israels nicht. Scheitern sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, (noch) am Widerstand der Vereinigten Staaten, sind ihnen in der UN-Vollversammlung Mehrheiten sicher. Hier käme es gerade darauf an, daß die wenigen Verbündeten Israels sich dieser Majorität entgegenstellen.

Wie so oft allerdings versagten am Mittwoch auch in diesem Gremium die meisten der selbsterklärten »Freunde« Israels. In der Versammlung aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen scheiterte zunächst der amerikanische Versuch, eine antiisraelische Beschlußvorlage, die die israelischen Maßnahmen gegen den Hamas-Terror verurteilte, noch abzumildern, wurde diese dann angenommen.

120 Staaten stimmten für eine scharfe Verurteilung Israels, weil es »exzessiv Gewalt« einsetze, um seine Grenzen zu verteidigen, ganze 8 Länder dagegen – die Vereinigten Staaten, Israel, Australien sowie einige kleine Inselstaaten –, 45 Länder enthielten sich. Die restlichen 20 Mitglieder der UN-Vollversammlung wagten nicht einmal die Enthaltung. Sie blieben der Abstimmung lieber fern.

Auf seine europäischen »Verbündeten«, das machte dieses Votum erneut deutlich, kann sich Israel noch weniger verlassen als auf die USA oder Australien. Die Hamas hingegen, die in Gaza herrscht und die Gewalt der letzten Wochen inszenierte und propagandistisch nutzte, hat in den Vereinten Nationen eine treue Alliierte. Dafür sind auch die europäischen »Freunde« Israels verantwortlich.

Generalprobe

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Nachdem vor wenigen Tagen ein von Kuwait eingebrachter antiisraelischer Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Veto der Vereinigten Staaten scheiterte, wird ein ähnlicher Entwurf am Mittwoch in der Vollversammlung der Weltorganisation verhandelt. Dort beschlossene Resolutionen freilich sind nicht verbindlich, kaum zu unterschätzen ist aber ihr symbolischer Wert.

Im Mittelpunkt der Vorlage Kuwaits im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen stand der Einsatz der israelischen Armee gegen von der Hamas orchestrierte Angriffe auf die Grenzen des jüdischen Staates in den vergangenen Wochen. Die Verantwortung der Islamisten für die gewalttätigen Attacken unterschlug Kuwait, was allerdings etwa Frankreich nicht an einer Zustimmung hinderte.

Wie schon im UN-Sicherheitsrat haben die Vereinigten Staaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine leicht geänderte Beschlußvorlage eingebracht, die die Rolle der Hamas thematisiert, die im Schutz angeblich »ziviler Proteste« ihre Angriffe auf Israel durchführte – eine Taktik, die zu Propagandazwecken auch auf hohe Opferzahlen unter Zivilisten setzt, auf blutige Bilder.

Leider scheiterte der alternative Resolutionsentwurf Washingtons im UN-Sicherheitsrat – er wurde allein von den Vereinigten Staaten unterstützt. Dadurch andererseits wurde die antiisraelische Voreingenommenheit dieses Gremiums unübersehbar vorgeführt. Eine ähnliche Absicht verfolgt Washington nun auch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit seiner Alternativ-Vorlage.

Der antiisraelischen Beschlußvorlage dürfte derweil eine Mehrheit sicher sein, die islamischen Staaten verfügen in diesem Gremium, in dem alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vertreten sind, über eine automatische Mehrheit. Interessant bleibt daher vor allem das Abstimmungsverhalten der europäischen Vertreter. Wird Frankreich wieder für eine antisemitische Resolution stimmen?

Werden insbesondere die deutschen Repräsentanten in der UN-Vollversammlung zustimmen, sich feige enthalten oder das wagen, was noch unwahrscheinlich wirkt, sich nämlich gemeinsam mit den USA der antisemitischen Zumutung widersetzen? Im UN-Sicherheitsrat, Berlin wird 2019/20 Mitglied sein, werde Deutschland, hat Minister Heiko Maas versprochen, im Sinne Israels stimmen.

Lichter Moment

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Mit für einen UN-Funktionär erstaunlich vernünftigen Worten hat sich Nickolay Mladenov über die Lage in Gaza geäußert, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Bei einer Veranstaltung des American Jewish Committee (AJC) in der israelischen Hauptstadt Jerusalem forderte der bulgarische Diplomat offenbar ein Ende der Hamas-Herrschaft.

Zuvor hatte Nickolay Mladenov die Islamisten für die Situation Gazas verantwortlich gemacht und von ihnen verlangt, ihre Angriffe auf Israel zu beenden und terroristischer Gewalt abzuschwören. Erst dann, so der Diplomat nach Angaben der Jerusalem Post, sei es überhaupt angebracht, an einen Aufbau von Infrastruktur in dem noch von der Hamas beherrschten Gebiet zu denken. Zudem sollte das PLO-Regime, das international als Repräsentantin der »Palästinenser« gilt, Gaza übernehmen.

Mit diesem Gedanken allerdings verrät Nickolay Mladenov, daß seine Einsichtsfähigkeit doch beschränkt ist. Das von Abu Mazen geführte Regime mag »gemäßigter« sein als das der Hamas, an einem Frieden mit und für Israel hat es indes ein ähnlich geringes Interesse wie die Islamisten. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen machte zuletzt mit antisemitischer Hetze international Schlagzeilen.

Und auch sonst ist wohl nicht davon auszugehen, daß Nickolay Mladenovs Kritik an der Hamas einen Gesinnungswandel des Funktionärs dokumentiert. Wahrscheinlicher ist, daß er seinen Gastgebern das erzählte, was die seiner Meinung nach hören wollten. Auf seiner Website jedenfalls greift er Israel noch scharf an, weil es sich mit Gewalt gegen die Angriffe der letzten Wochen verteidigte.

Rüchsichtslose Zivilisiertheit

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Wenn »Palästinenser« unter Aufsicht und Anleitung der Hamas »demonstrieren«, wie es mit den Islamisten sympathisierende Journaillisten formulieren, kann es passieren, daß Infrastruktur zerstört wird, die der Versorgung der Bevölkerung Gazas dient. Rücksichtslosigkeit hat den Jihadisten deshalb noch niemand unterstellt, den Vorwurf hebt sich die Journaille auf für die Gegner der Hamas.

Die zeigen ihre »Rücksichtslosigkeit« auch wieder in diesen Tagen, da in Gaza wieder verstärkt Raketen und Mörsergranaten auf den Weg nach Israel gebracht werden, von denen manche allerdings auch frühzeitig in Gaza niedergehen und dort wieder zivile Infrastruktur zerstören: So trafen Geschosse, die in Israel Menschen terrorisieren sollten, nun in Gaza Leitungen zur Energieversorgung.

Sollte man annehmen, ein Staat, der so »rücksichtslos« ist wie das Israel der WDR-Journaille, würde an die Folgen des von »Palästinensern« selbst herbeigeführten Stromausfalls in Gaza nicht allzu viele Gedanken verschwenden, begann im Israel der Realität schon das Nachdenken darüber, wie der Schaden schnellstmöglich zu beheben sei – noch während die Angriffe aus Gaza andauerten.

Als sei es selbstverständlich, für das Unheil einzustehen, das islamistische Terroristen verursachten, scheint in Israel nicht einmal der Gedanke aufzukommen, wenigstens die Rechnung dafür entweder dem Regime in Ramallah zu präsentieren, das sich ja als einzige legitime Repräsentanz der »Palästinenser« sieht, oder der Hamas, die Gaza beherrscht. Das ist wahrlich rücksichtslos zivilisiert.

Beredtes Schweigen

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Hamas und Islamic Jihad konfrontieren Israel mit den massivsten Raketenangriffen seit Jahren. Am Dienstag wurden mehrere Menschen verletzt, ein Geschoß ging auf dem Gelände eines Kindergartens nieder. Daß es bisher bei diesen überschaubaren Schäden blieb, liegt nicht an der Zurückhaltung der »palästinensischen« Terroristen, sondern an der Präzision des israelischen Iron Dome.

Am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch reagierten die israelischen Streitkräfte zudem mit Feuer auf terroristische Infrastruktur in Gaza. Auch die Islamische Republik Iran scheint in die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen »palästinensisch«-islamistischen Terroristen und Israel verwickelt, einige der von Iron Dome abgefangenen Raketen stammten aus iranischer Produktion.

Und während die Vereinigten Staaten bereits eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern, schweigen die Regierung und das Auswärtige Amt zu Berlin zu den Auseinandersetzungen. Es scheint, als weigerte sich die deutsche Regierung wahrzunehmen, was sich im Süden Israels abspielt: kein Zeichen der Anteilnahme mit Israel, keine Warnung an die Terroristen in Gaza.

Wenige Tage vor einem Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahus in Berlin ist dieses laute Schweigen ein erbärmliches Armutszeugnis für eine Regierung, die sich ihrer Verbundenheit mit dem jüdischen Staat rühmt. Das Wort von der »Staatsräson«, die etwas mit dem Existenzrecht Israels zu tun habe, erweist sich einmal mehr als das hohle Geschwätz, das es wohl immer war.