Schlagwort: Hisbollah

Flehen um Zerstörung

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Die islamistische Hisbollah hat am Morgen vom Libanon aus mit mindestens 50 Raketen die israelische Kleinstadt Katzrin angegriffen. Während das israelische Luftverteidigungssystem Iron Dome nach Angaben der Streitkräfte zwar die meisten der anfliegenden Geschosse abfangen und unschädlich machen konnte, wurde mindestens ein Mensch beim Einschlag einer Rakete in ein Wohnhaus durch einen Granatsplitter verletzt.

Hat der Libanon weiter mit den Folgen landesweiter Stromausfälle als Folge des Ausfalls des Kraftwerks in Zahrani zu kämpfen, versucht die von Teheran gesteuerte »Partei Gottes« weiter, die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« in einen Krieg gegen Israel zu verwickeln. Liegt die zivile Infrastruktur des Libanon ohnehin durch Ausplünderung, Inkompetenz und Korruption längst in Scherben, wollen die Islamisten ihr noch einen Krieg aufbürden.

Jerusalem kann den beständigen Angriffen auf den Norden Israels, über den es längst nur noch eingeschränkt die Souveränität behaupten kann, kaum mehr länger lediglich zusehen. Zehntausende Menschen wurden aus dem Norden in das Zentrum Israels evakuiert, ihnen schuldet Premierminister Benjamin Netanjahu sichere Heimatorte, zumal die Weltgemeinschaft offensichtlich nicht bereit scheint, für Frieden an der Blue Line zu sorgen.

Spätestens seit 2006 ist das, was in Beirut noch von einer »Regierung« übrig ist, aufgefordert, Terrororganisationen wie die Hisbollah zu entwaffnen, »Blauhelme« der Vereinten Nationen wurden zu ihrer Unterstützung dafür mit einem »robusten Mandat« ausgestattet, Millionenbeträge nach Beirut überwiesen. Doch auch hier sorgten Unwille und mehr oder minder offene Kumpanei mit den Islamisten dafür, daß unterblieb, was nötig gewesen wäre.

Wird der Blackout demnächst zum beklagten Dauerzustand in einem vom Rest der Welt weitgehend abgeschnittenen Libanon, sollte das niemanden überraschen. Zu lange hat die Welt tatenlos zugesehen, wie Beirut die Hisbollah gewähren ließ, sie deckte und unterstützte, zu lange ist sie nicht eingeschritten. Die Regierung in Jerusalem hat nicht bloß das Recht, die Sicherheit für Israel und seine Bevölkerung (wieder-)herzustellen, sondern die Pflicht dazu.

Preis des »Widerstands«

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Die Hisbollah, die vom Regime in Teheran gelenkte islamistische »Partei Gottes«, hat in einem Propagandafilm Einblicke gewährt in ihre terroristische Infrastruktur. In dem am Freitag veröffentlichten Clip präsentiert Terrororganisation eine Tunnelanlage, durch die sich selbst LKW problemlos bewegen können. Die unterirdische Anlage soll der Herstellung, Lagerung von »Imad 4«-Raketen und deren Abschuß auf Israel dienen.

Während Hassan Nasrallahs Lakaien des Mullahregimes so mit ihren in der Tat gar nicht zu unterschätzenden Fähigkeiten prahlen und den jüdischen Staat einzuschüchtern suchen, bricht die zivile Infrastruktur des Libanon immer wieder zusammen. So stellte zum Sonnabend das Kraftwerk in Zahrani den Betrieb wegen Treibstoffmangels ein, das »Rückgrat« der libanesischen Stromversorgung. Erst in einer Woche wird neuer Treibstoff erwartet.

Der Flughafen in Beirut, der zwar gegenwärtig ohnehin nur noch von wenigen Gesellschaften angesteuert wird, soll noch für zwei Tage über Notstromaggregate mit elektrischer Energie versorgt werden können. Kaum besser dürften die Aussichten auf Strom für weitere kritische Infrastruktur sein, für Krankenhäuser, Meerwasserentsalzungsanlagen und damit die gesamte Trinkwasserversorgung, für den Hafen in Beirut, für Haftanstalten.

Es ist nicht bekannt, was die – unter den Augen der »Regierung« in Beirut und im Land stationierter UNIFIL-»Blauhelme« errichtete – Terrorinfrastruktur, mit der sich die Hisbollah in ihrem Video so brüstet, gekostet haben mag. Sie demonstriert freilich sehr anschaulich zweierlei: Sie führt vor, welche Prioritäten der islamistische »Widerstand« hat, und sie zeigt, daß der Krieg, den die Islamisten dem Land bescheren wollen, es schon längst zerstört.

Kölner Israelproblem

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Die islamistische Terrororganisation Hisbollah hat in der Nacht Israel erneut mit Raketen angegriffen. Ohne von den libanesischen Streitkräften oder Kräften der im Süden des Libanon stationierten »Friedenstruppen« der UNIFIL daran gehindert worden zu sein, feuerten die Terroristen Dutzende Raketen auf Ziele in Israel, darunter, wie der Kölner Deutschlandfunk in seinen »Nachrichten« formuliert, »die Siedlung Beit Hillel«.

Die Tageszeitung Die Welt meldet aus dem gleichen Anlaß: »Erstmals seien Katjuscha-Raketen auf die Ortschaft Beit Hillel in Nordisrael abgefeuert worden, teilte die Hisbollah mit«. Beit Hillel ist ein Moshav, ein landwirtschaftlich geprägtes Dorf im Norden des jüdischen Staates. Es ist daher zweifellos möglich, die Ortschaft auch als »landwirtschaftliche Siedlung« zu bezeichnen. Der Deutschlandfunk jedoch spricht lediglich von einer »Siedlung«.

Im Kontext des Nahost-Konflikts ist der Begriff »Siedlung« einigermaßen negativ konnotiert. Gerade und auch bei dem Kölner Sender gelten jüdische »Siedlungen« regelmäßig als »illegal« oder als »Friedenshindernis«, weil sie »völkerrechtswidrig« auf angeblich »palästinensischem« Gebiet errichtet wurden. Beit Hillel allerdings liegt auf auch von Berlin als unumstritten israelisch betrachtetem Territorium, innerhalb der »Grenzen von 1967«.

Erklärt der Deutschlandfunk Beit Hillel zu einer »Siedlung« und übernimmt damit womöglich eine von der Hisbollah benutzte Bezeichnung – ohne sie freilich als solche kenntlich zu machen, etwa durch Anführungszeichen, oder sich auf andere Weise von ihr zu distanzieren -, macht er sich zum Komplizen der islamistischen Terroristen, denn Beit Hillel mag vieles sein, »illegal« oder ein »Friedenshindernis«, wie die Kölner insinuieren, ist der Ort nicht.

UNzuständig

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Nach dem Raketenangriff auf Majdal Shams im Norden Israels, bei dem am vergangenen Wochenende zwölf Kinder und Jugendliche ermordet worden waren, bestritt die islamistische Terrororganisation Hisbollah vehement ihre Verantwortung für das Massaker. Selbsterklärte »Experten« und andere Apologeten sprangen der »Partei Gottes« bei und verkündeten, diese würde sich doch sonst immer zu ihren Taten bekennen, könne es also nicht gewesen sein.

Ihre These, den Islamisten seien zivile Opfer irgendwie peinlich, weshalb sie sie zu vermeiden suchten, stimmt freilich weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart. Die Blutspur, die die Hisbollah als Söldnerarmee im Auftrag Bashar al-Assads in Syrien hinterließ widerlegt diese absurde These ebenso wie ihre weltweiten Anschläge, etwa der in dem bulgarischen Ferienort Burgas vor zwölf Jahren. Und inzwischen verlautete auch aus Teheran Klartext.

Die vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerte Terrororganisation werde sich, wie die Vertretung des Mullah-Regimes bei den Vereinten Nationen dem amerikanischen Sender CBS News verriet, bei zukünftigen Angriffen auf den jüdischen Staat »nicht auf militärische Ziele und Mittel beschränken«. Es genüge den »Gotteskriegern« völlig, wie es auf Nachfrage des Senders auch nach iranischen Angaben hieß, daß das jeweilige Ziel innerhalb Israels liege.

Derweil äußerte sich auch die UNIFIL noch einmal zum Blutbad in Majdal Shams. Hatten die mit der Entwaffnung der Terroristen beauftragten Blauhelme zunächst »die Parteien« aufgefordert, »größtmögliche Zurückhaltung« zu wahren, wiesen sie nun Meldungen zurück, nach denen sie Vorwürfe gegen die Hisbollah bestätigt hätten. »UNIFIL ist nicht in der Lage, die Verantwortlichen« für das Massaker »zu benennen«. Majdal Shams liege außerhalb ihrer Zuständigkeit.

UNverzichtbar

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Als vor gut einem Monat im Deutschen Bundestag darüber beraten wurde, die deutsche Beteiligung an der UNIFIL, der seit 1978 im Libanon stationierten United Nations Interim Force in Lebanon, erneut um ein Jahr zu verlängern, zitierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen namenlosen Soldaten, der ihr berichtet habe, daß »sie [..] fast täglich Raketen beobachten, die die Hisbollah in Richtung Israel abschießt«.

Die vor allem vom islamistischen Regime in Teheran unter den Augen dieser internationalen Beobachter zur schlagkräftigen Armee hochgerüstete Terrororganisation rücke dabei mit ihren Abschußrampen immer näher an »an die Standorte der UNIFIL-Truppen« heran – »und damit auch die Ver-teidigungsschläge Israels«. Die Blauhelme wagten sich deshalb kaum mehr heraus, »können an Land kaum mehr auf Schutzpatrouille gehen«.

Die Parlamentarier votierten trotz dieser ernüchternden Bilanz eines seit über 45 Jahren dauernden Einsatzes – die letzten 18 davon sogar mit einem »robusten« Mandat, der Ermächtigung zum Waffengebrauch – in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an diesem Versuch der Vereinten Nationen, »der Sicherheit der Menschen im Libanon und der Sicherheit der Menschen in Israel« zu dienen.

Nachdem am Sonnabend eine von libanesischem Boden aus abgefeuerte Rakete iranischer Herkunft bei ihrem Einschlag in der Ortschaft Majdal Shams im Norden Israels mindestens 12 Kinder und Jugendliche massakrierte, meldete UNIFIL, »wir bedauern den Tod von Zivilisten, kleinen Kindern und Jugendlichen, in Majdal Shams«, die Zivilbevölkerung müsse »zu jeder Zeit geschützt werden«, und forderte »größtmögliche Zurückhaltung« der »Parteien«.

Mittäter

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Im Libanon geduldete und geschützte islamistische Terroristen haben bei einem Raketenangriff auf Majdal Shams im Norden Israels nach vorläufigen Angaben 12 Menschen ermordet, Kinder und Jugendliche auf einem Fußballplatz der hauptsächlich von Drusen bewohnten Gemeinde. Zwei Dutzend weitere Menschen sollen bei dem Einschlag einer aus iranischer Produktion stammenden Rakete teils lebensgefährlich verletzt worden sein.

Die zur »Achse des Widerstands« des islamistischen Regimes in Teheran gehörende Hisbollah, die den Süden des Libanon beherrscht und die »Regierung« in Beirut dominiert, leugnet zwar ihre Verantwortung für das Blutbad und erfährt dabei die Unterstützung zahlreicher als prominent geltender »Politiker« des zerfallenden Staates, bekennt sich gleichzeitig aber stolz zu Angriffen auf »Militärstützpunkte« im Gebiet vom Majdal Shams.

Wer auch immer hinter den Angriffen steckt, mitverantwortlich in jedem Fall sind die »Regierung« in Beirut sowie die in deutschen Medien ernsthaft als »Friedenstruppen« bezeichneten Blauhelme der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen. Hätten sie ihre Verpflichtungen aus der am 15. August 2006 vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1702 erfüllt, wäre das Blutbad auf dem Fußballfeld in Majdal Shams nicht geschehen.

Mit der einstimmig angenommenen Resolution verpflichtete das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen die Regierung in Beirut zur Entwaffnung aller terroristischen Organisationen auf dem Gebiet des Libanon und zur Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle im Süden des Landes. Die bereits seit 1978 in dem Land stationierte UNIFIL sollte die libanesische Regierung dabei unterstützen, seit 2006 darf sie dazu auch Waffengewalt einsetzen.

Beirut und die Verantwortlichen der UNIFIL-Mission zogen es allerdings vor, insbesondere die Hisbollah weitgehend gewähren zu lassen. Ihre Untätigkeit ermöglichte es den Islamisten, ihre Herrschaft über den Südlibanon zu festigen und weiter auszubauen, die »Regierung« in Beirut zu ihrer Marionette zu machen und vor allem mit Unterstützung Teherans ein Waffenarsenal anzuhäufen, das das mancher regulären Armee in den Schatten stellt.

Die Opfer von Majdal Shams sind deshalb auch und gerade Opfer dieser nur noch als Kollaboration zu bezeichnenden Weigerung, Völkerrecht gegen erklärte Feinde Israels durchzusetzen. Das Blut der ermordeten und verletzten Kinder von Majdal Shams klebt auch an ihren Händen. Fordern ausgerechnet die Vereinten Nationen jetzt »maximale Zurückhaltung«, beleidigt das die Opfer des Terrors. Die Zeiten der Duldung der Hisbollah sollten vorbei sein.

Unhaltbar

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Die islamistische Terrororganisation Hisbollah hat in der Nacht vom Libanon aus etwa 100 Raketen auf Israel abgefeuert. Allein im Gebiet der Ortschaft Kiryat Shmona gingen nach Angaben aus Israel bis zu 40 Raketen nieder oder konnten vor dem Einschlag abgefangen werden. Dutzende Raketen zielten auf weitere Orte im Norden des jüdischen Staates. Menschen wurden bei den Angriffen nach vorläufigen Angaben nicht verletzt.

Zehntausende Menschen allerdings haben aus Furcht vor den Raketen ihre Orte in der Grenzregion bereits verlassen und sind seit Monaten als Binnenflüchtlinge weiter südlich untergekommen. Nach Angaben des amerikanischen Außenministers Antony Blinken hat Israel de facto keine Kontrolle mehr über den Norden und kann die Sicherheit seiner Bürger dort nicht gewährleisten. Rufe nach Militärschlägen gegen den Libanon mehren sich.

Und in der Tat ist jede einzelne Rakete, die von libanesischem Gebiet auf Israel abgeschossen wird, ein Skandal. Denn das geschieht unter den Augen der »Regierung« in Beirut, die die Hisbollah und inzwischen auch »palästinensische« Terrororganisationen mindestens duldet, obgleich sie nach Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats spätestens seit 2006 dazu verpflichtet ist, ihre staatliche Souveränität auch im Süden des Landes wiederherzustellen.

Doch auch die dort stationierten »Blauhelme« der Vereinten Nationen, die UNIFIL, deren Mandat ihnen erlaubt, Beirut mit Waffengewalt bei der Entwaffnung terroristischer Organisation zur Erreichung dieses Ziels zu unterstützen, schauen seit über eineinhalb Jahrzehnten praktisch tatenlos zu, wie Beirut die vom Regime in Teheran gesteuerten islamistischen Terroristen gewähren läßt, sie sogar aktiv vor möglicher Verfolgung schützt.

Sollte Jerusalem sich entscheiden, der nicht erst seit heute untragbaren Situation ein Ende zu bereiten, wäre das keine Überraschung. Sollte es jedenfalls dazu kommen, dürfte das den ohnehin nur noch auf dem Papier funktionierenden Staat Libanon endgültig ruinieren. Und es wäre mit allen Folgen ein so überfälliger wie verdienter Zusammenbruch, für den dann auch die Vereinten Nationen und ihre Untätigkeit mitverantwortlich wären.

Teherans Entscheidung

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Masoud Pezeshkian, der vielerorts schon zum »Reformer« verklärte neueste »Präsident« der Islamischen Republik Iran, hat der islamistischen Terrororganisation Hisbollah weitere Unterstützung durch des Mullah-Regimes versprochen und sich damit für Glückwünsche des Anführers der »Partei Gottes« Hassan Nasrallah zu seiner »Wahl« bedankt. Masoud Pezeshkian hatte die »Stichwahl« am vergangenen Freitag für sich entscheiden können.

Der Nachfolger des bei einem Hubschrauber-Absturz verstorbenen Ebrahim Raisi macht mit seinem Bekenntnis zur Hisbollah, einer Gründung der iranischen Pasdaran, deutlich, daß das Regime in Teheran weiter an seinem erklärten Ziel festhält, Israel zu vernichten. Die weltweit, vor allem aber im Libanon aktive Hisbollah ist dabei neben der Hamas und dem Islamic Jihad in Gaza wohl die bedeutendste »ausländische« Marionette Teherans.

Den Libanon hat das klerikale Regime darüber bereits in einen failed state verwandelt, wirtschaftlich und gesellschaftlich ruiniert. Vom UN-Sicherheitsrat 2006 beauftragt, die »Partei Gottes« endlich zu entwaffnen und seine staatliche Souveränität im Süden des Libanon wiederherzustellen, haben von der Hisbollah abhängige Regierungen in Beirut seither unter tätiger Beihilfe der UNIFIL alles getan, sich vor dieser Aufgabe zu drücken.

Gegenwärtig überzieht die Terrororganisation vom Süden des Landes aus Israel tagtäglich mit ihren Raketenangriffen, an denen auch ins Land geholte »palästinensische« Terroristen beteiligt sind. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken konstatierte angesichts dieser Attacken vor einer Woche, Jerusalem habe »faktisch die Kontrolle über den Norden« Israels »verloren«, ein Zustand, den die israelische Regierung kaum länger dulden kann.

Mit der »Wahl« Masoud Pezeshkians zeigt das Regime in Teheran, daß es weiterhin auf Eskalation setzt. Eine größere israelische Militäroperation zur Niederschlagung der Hisbollah ist unvermeidlich, deren Folgen vor allem die Bevölkerung des Libanon wird tragen müssen. Zu den ersten Zielen Israels dürfte der Flughafen der libanesischen Hauptstadt zählen, den die Islamisten für Waffentransporte mißbrauchen, Beiruts Tor zum Rest der Welt.

Quelle surprise

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»Eine Besichtigung des Beiruter Flughafens, die am Montag für Journalisten und Botschafter organisiert worden war, um zu demonstrieren, daß die Hisbollah den Flughafen nicht zur Lagerung von Waffen nutzt, wurde abgebrochen, als Reporter und Kameraleute daran gehindert wurden, einen Frachtabfertigungsbereich zu betreten. [..]

Während der Tour wurden am Montag Dutzende von Journalisten und Botschaftern zunächst durch einen Wareninspektionsbereich des Flughafens geführt, doch als sie an der nächsten Station, dem Luftfrachtzentrum, ankamen, durften aufgrund ›organisatorischer Probleme‹ nur Diplomaten in den Bereich, während Journalisten von der Flughafensicherheit am Betreten gehindert [..] wurden.«
Times of Israel, 24. Juni 2024

Wiederholungstäterin

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Mit allerlei Banalitäten im Gepäck ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erneut unterwegs im Nahen Osten, die Welt ein wenig besser zu machen. Gelungen ist ihr das schon bei früheren Versuchen nicht, doch da sie Erkenntnisresistenz für eine Tugend hält, bleibt nur zu hoffen, daß sie möglichst wenig Schaden anrichte. Der, den Deutschland mit seiner ungebrochenen Unterstützung der »Palästinenser« bereits angerichtet hat, ist groß genug.

Die diesjährige Herzliya Conference jedenfalls bereicherte die wertegeleitete deutsche Außenministerin schon einmal nicht. Zwar hielt sie richtigerweise fest, daß die Hamas den jüngsten Krieg begonnen habe und »diesen Horror« beenden müsse. Um das festzustellen, hätte sie ihr Auswärtiges Amt aber nicht verlassen müssen. Die Islamisten nehmen an der Konferenz nicht teil, Annalena Bärbocks Appell, falls so gemeint, wird sie daher nicht erreichen.

Daß der feministischen Außenministerin die zunehmenden Spannungen um die Blue Line nicht entgangen sind, ist keine hervorhebenswerte Leistung. Was aber veranlaßt Annalena Baerbock, in diesem Zusammenhang zu erklären, sie wolle »in aller Aufrichtigkeit fragen: Wie würde ein endloser Krieg die Sicherheit der Familien verbessern, die in ihre Häuser [..] in Kirjat Schmona zurückkehren wollen«? Der Libanon hat Israel 1948 den Krieg erklärt.

Unverkennbar an Jerusalem gerichtet, ist ihre Frage zumal vor dem Hintergrund der offenen Komplizenschaft zwischen der Regierung in Beirut und der islamistischen Hisbollah eine übergriffige Frechheit. Bei ihrem letzten Besuch in Beirut hinterließ Annalena Baerbock dort 15 Millionen Euro, kurz darauf kündigte die libanesische »Regierung« eine »Entschädigung« von 20.000 Dollar für Hinterbliebene durch Israel getöteter Hisbollah-Terroristen an.

Es wäre angesichts solcher Erfolge der deutschen Außenpolitik eventuell friedensförderlicher, widmete Annalena Baerbock sich dem Ausbau ihrer Geometriekenntnisse. Mit Besuchen bei Marionetten Teherans und Regimes, an deren Spitze notorische Holocaustleugner stehen, blamiert sie nicht nur sich und das Land, das sie vertritt, sondern wertet wissentlich und willentlich Kräfte auf, denen nichts weniger am Herzen liegt als Frieden und Sicherheit für Israel.