Schlagwort: B’Tselem

Kampfansage

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Nur kurz nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die in weiten Teilen der zivilisierteren Welt jedenfalls verbal verurteilt, von der »palästinensischen« Gesellschaft offen gefeiert wurden, haben Repräsentanten der Europäischen Union und einiger ihrer Mitgliedsstaaten mit einer Visite in Khan al-Ahmar in den C-Gebieten weiteres Öl ins Feuer gegossen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, deren Umsetzung mehrere Regierungen leider aufgeschoben haben, soll die heruntergekommene Siedlung in den israelisch verwalteten Gebieten abgebrochen werden und an anderer Stelle neu entstehen. Die Bewohner wehren sich mit Unterstützung der EU, die sich etwa finanziell an illegalen Bauten beteiligte, gegen die Umsetzung des Urteils.

Mit ihrer Visite, die selbstverständlich eine Parteinahme gegen den Rechtsstaat Israel ist und gegen die in den Verträgen von Oslo geregelten Zuständigkeiten in den C-Gebieten, untergraben die Diplomaten, darunter neben dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff für seine Europäische Union auch Oliver Owcza, der Berlin beim antisemitischen Regime in Ramallah vertritt, willentlich die Autorität Jerusalems.

Sie legitimieren und stärken mit ihrer, wie sie es selbst nennen, »Solidarität« auch und gerade jene Kräfte, die dem jüdischen Staat den (Terror-)Krieg erklärt haben. Sie dementieren mit ihrem Besuch die nicht zuletzt deshalb scheinheiligen Forderungen ihrer Regierungen, nach einem Dialog zwischen »Palästinensern« und Jerusalem. Europa demonstrierte in Khan al-Ahmar einmal mehr, daß es einem Frieden im Weg steht.

Brandstifter

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Für die, die ihre Arbeit mit ihren Spenden finanzieren, sind Organisationen wie B’Tselem Repräsentanten einer »Zivilgesellschaft«, die sich den Menschenrechten verpflichtet sieht, die dem ungeliebten israelischen Staat und seinen stets verdächtigen Sicherheitsorganen auf die Finger schauen, mit deren Vertretern man sich denn auch lieber trifft als einem demokratisch legitimierten Regierungschef.

Sind die Treffen vorbei, mit denen solche »Nichtregierungsorganisationen« sich allzu gern schmücken, zeigen ihre »Aktivisten« nicht selten eine Fratze, die aus ihren Gönnern Komplizen nicht wirklich überzeugender Aktivitäten macht. 2019 etwa griff B’Tselem den Deutschen Bundestag an, weil Parlamentarier in einer unverbindlichen Resolution der BDS-Bewegung Antisemitismus bescheinigten.

Doch die »Aktivisten«, zu deren potentesten Unterstützern die Europäische Kommission zählt, müssen sich nicht bloß auf wortreiche Appelle beschränken, manchmal sind Taten gefragt: Und da kann es dann passieren, daß aus »Aktivisten« gemeine Brandstifter werden. Sicherheitskräfte nahmen jetzt zwei B’Tselem-Mitglieder fest, weil die auf Land im Besitz des Staates Israel ein Feuer gelegt hatten.

Gewiß, eine jedenfalls in ihren Augen überzeugende »Rechtfertigung« wird den »Menschenrechtsaktivisten« selbst dafür noch einfallen, die sich bereits seit Jahresanfang im »Widerstand« gegen ein Jerusalem zugeschriebenes »Apartheid-Regime« wähnen. Ihre verbliebenen Unterstützer gleichwohl sollten überlegen, wie lange sie noch mit einer solchen »NGO« in Verbindung gebracht werden wollen.

Selbstdemontage

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Die israelische »Nichtregierungsorganisation« B’Tselem hat vor wenigen Tagen angekündigt, Israel zukünftig als »Apartheid-Staat« zu bezeichnen. In einem »Positionspapier« versucht die Organisation, die sich nach eigener Darstellung Menschenrechten verpflichtet sieht, ihre Nutzung des von erklärten Feinden des jüdischen Staates geprägten Begriffs mit gegen Israel gerichteten Vorwürfen zu begründen.

B’Tselem wird von vielen staatlichen und nichtstaatlichen Spendern unterstützt, zu denen etwa die Europäische Kommission zählen, verschiedene Organisationen der Vereinten Nationen, darunter deren Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), ihr Entwicklungsprogramm (UNDP) oder UNICEF, und zahlreiche Organisationen christlicher Kirchen wie »Brot für die Welt«.

Sie alle schätzten bisher ganz offenbar die Arbeit der »NGO«, obgleich (oder eben: weil) die nicht eben selten eher von Haß auf die jüdische Demokratie geprägt schien denn von tatsächlicher Sorge um das Wohl von Menschen. Vor zwei Jahren beispielsweise wurde öffentlich, daß B’Tselem mit Geld und im Auftrag der niederländischen Regierung das Oberste Gericht Israels zu diskreditieren versuchte.

Mit ihrem Entschluß, sich in ihrer Wortwahl von offenen Feinden Israels inspirieren zu lassen, könnte die »NGO« einen Schritt zu weit gegangen sein. Denn mit dem Mißbrauch des Apartheid-Begriffs greift sie nicht »nur« Israel an, was im Sinn ihrer ausländischen Sponsoren sein kann, sondern verharmlost die südafrikanische Apartheid und verspielt so jenen Anschein von Seriosität, den diese wünschen.

Doch auch darüber hinaus bringt die »NGO« ihre Unterstützer in Bedrängnis, vor allem die staatlichen. Die Behauptung, Israel sei ein »Apartheid-Staat« oder unterhalte ein »Apartheid-Regime«, gilt nach einer von vielen europäischen Staaten und der EU unterstützten Definition als antisemitisch. Regierungen, die B’Tselem sponsern, werden sich dafür rechtfertigen müssen, Antisemitismus zu finanzieren.

Die »NGO« hat mit ihrer begrifflichen Anbiederung an Terroristen und deren Vorfeldorganisationen wie der BDS-Bewegung jedenfalls alle Ansprüche auf (Schein-)Seriosität aufgegeben. Ihnen allen geht es nicht darum, konkrete Mißstände zu beseitigen, sondern darum, Israel maximalen Schaden zuzufügen. Doch Antisemitismus so offen zu zeigen, das dürfte sich mancher Sponsor nun mehrmals überlegen.

Verleumder

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Zahlreiche »Nichtregierungsorganisationen«, die sich mit der Behauptung, für Menschenrechte einzutreten, üppige Unterstützung auch und gerade europäischer Regierungen erschwindeln, haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel aufgefordert, im Zeichen der Bekämpfung des Corona-Virus’ seinen »Verpflichtungen als Besatzungsmacht« in Gaza und den umstrittenen Gebieten nachzukommen.

Der jüdische Staat sei, heißt es in dem Statement, das von einschlägig verrufenen »NGO« wie Human Rights Watch, Oxfam, B’Tselem oder Gisha unterzeichnet wurde, verantwortlich dafür, eine sich angeblich anbahnende »humanitäre Katastrophe« unter »Palästinensern« abzuwenden. Daß in Gaza die Hamas und in Ramallah die PLO herrschen, unterschlagen die »NGO« dabei einmal mehr.

Interessant ist freilich auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung ihres »israelkritischen« Aufrufs: Er erschien nämlich nur kurz nach der Drohung der islamistischen Hamas, ihre Kämpfer würden sich medizinische Ausrüstung schon in Israel zu »beschaffen« wissen. Die knapp sieben Millionen Juden in Israel würden »nicht mehr atmen« können, sollte Jerusalem Gaza nicht von sich aus versorgen.

Tatsächlich hat Israel bereits zahlreiche Hilfslieferungen für Gaza organisiert und gestattet, die die »NGO« natürlich ebenso unterschlagen wie sie es unterlassen, sich von den offenen Drohungen der Hamas zu distanzieren, die Juden Israels zu ermorden. Damit stellen sie sich an die Seite der Terroristen und führen erneut auf unnachahmliche Art vor, was sie unter »Menschenrechten« verstehen.

Inakzeptabler Angriff

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Wollte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt zu Berlin, seine jüngste Reise nutzen, die israelische Zivilgesellschaft zu stärken, hat er sie mit seinem Treffen mit Vertretern ausgewählter »NGO« am Wochenanfang tatsächlich beleidigt. Denn getroffen hat der Sozialdemokrat sich ja nur mit Repräsentanten von Organisationen, die durch ausländische Regierungen finanziert werden.

Während durchaus wenig daran auszusetzen ist, daß sich Menschen mit gleichen Ansichten zusammenschließen und für diese werben, so muß gleichwohl die beinahe ausschließliche Finanzierung mancher solcher Organisationen durch ausländische Regierungen hinterfragt werden. Wen repräsentieren diese »NGO« wirklich, versuchen sie, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen?

Mitte Februar beispielsweise veröffentlichte die »NGO« B’Tselem eine Beilage in der Tageszeitung Haaretz, mit der sie den Obersten Gerichtshof Israels zu diskreditieren versuchte. Bestellt hatte die Beilage die niederländische Regierung, die sie nicht nur bezahlte, sondern ganz offenbar auch konkrete inhaltliche Vorgaben machte. Und B’Tselem lieferte – selbstverständlich – wie gewünscht.

Nun gibt es in der israelischen Zivilgesellschaft auch Aktivisten, die sich nicht aus dem Ausland bezahlen und vorgeben lassen, was sie zu sagen haben. Für sie aber ist es, da ihnen die Mittel aus dem Ausland fehlen, ungemein schwerer, sich innerhalb der israelischen Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Diese Benachteiligung aber widerspricht dem demokratischen Prinzip der Chancengleichheit.

Mit ihrem Geld erkaufen sich ausländische Regierungen aber nicht nur Einfluß auf die israelische Politik, der allein dem Souverän zusteht, sie verschaffen den von ihnen geförderten »NGO« zudem einen unfairen Vorteil im politischen Wettbewerb. Niels Annen hat sich mit seinem Treffen lustig gemacht über die israelische Demokratie, sie und alle, die an sie glauben und sie verteidigen, verhöhnt.

Fake NGO

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Vor einer Woche, am 8. Februar, lag der gedruckten Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz ein Bericht der »NGO« B’Tselem bei, der unter dem Titel »Falsche Gerechtigkeit« versucht, den Obersten Gerichtshof in Jerusalem zu diskreditieren. Das höchste israelische Gericht sei wie das gesamte Rechtssystem dem Ziel verpflichtet, die »Unterdrückung« der »Palästinenser« zu stützen.

Wie zahlreiche weitere israelische »NGO«, die sich nach eigener Auskunft dem Kampf um Menschenrechte verschrieben haben, wird B’Tselem vor allem aus dem Ausland finanziert. Insbesondere europäische Regierungen stützen jährlich mit Millionenbeträgen die Arbeit dieser »Nichtregierungsorganisationen«, die indes dennoch behaupten, völlig unabhängig und unvoreingenommen zu sein.

Ähnlich argumentieren auch die großzügigen Spender, müßten sie sich sonst doch den Vorwurf gefallen lassen, sich mit ihrem Geld klandestin politischen Einfluß zu erkaufen und so die israelische Demokratie zu unterwandern und zu umgehen. Zweifel an den Beteuerungen von »NGO« und deren Sponsoren scheinen allerdings angebracht, wie jetzt die Tageszeitung Israel Hayom aufdeckte.

Danach ist der jüngste B’Tselem-Bericht tatsächlich im Auftrag der niederländischen Regierung entstanden. Amsterdam hat nicht nur abstrakt zivilgesellschaftliches Engagement finanziell unterstützt, sich ansonsten aber inhaltlich nicht weiter eingemischt, sondern ganz konkret festgelegt, welches Untersuchungsergebnis es sich von der »NGO« erhofft. Und B’Tselem hat bereitwillig geliefert.

Handelt es sich bei dieser Auftragsarbeit – unter Berufung auf die aber eben nur dem Anschein nach unabhängige Organisation B’Tselem will die Regierung Amsterdam offenbar ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel rechtfertigen – um einen Einzelfall? »NGO« wie Sponsoren werden sich wohl hüten, ihre Beziehungen wirklich transparent zu machen. Ihre Glaubwürdigkeit jedenfalls ist dahin.