Schlagwort: Oliver Owcza

Konfliktförderung

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Hatte Deutschland erst vor kurzem als Mitglied der Europäischen Union der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, finanziell seine Verbundenheit ausgedrückt, folgt nun ein Nachschlag aus Berlin. Und der kann sich durchaus sehen lassen: Eine Zuwendung im Umfang von 37 Millionen Euro kündigte Oliver Owcza, Berlins Vertreter in Ramallah, an.

Und wie üblich, wenn Deutschland sich wieder spendabel zeigt, soll selbstverständlich jeder Cent der neuesten deutschen Spende humanitären Zwecken dienen: Wie das »Hilfswerk« in seiner Pressemitteilung angibt, soll die Zuwendung aus Berlin helfen, die Versorgung von in Gaza lebenden »Palästinensern« mit Lebensmittelpaketen durch die von den Vereinten Nationen betriebene UNRWA finanziell abzusichern.

Ebenso üblich ist es bei solchen Gelegenheiten freilich auch, daß in Berlin niemand einen Gedanken an die Frage verschwendet, ob die mit der deutschen Unterstützung beglückte Institution überhaupt gewillt und damit geeignet ist, verantwortungsvoll mit den Mitteln umzugehen. Mindestens da, wo Islamisten herrschen, scheint das »Hilfswerk« sich nämlich tatsächlich als deren Vorfeldorganisation zu verstehen.

Das belegt nicht zuletzt der antisemitische Unterton einer Kampagne, mit der die UNRWA gegenwärtig um Spenden wirbt. Doch besonders im seit bereits über einem Jahrzehnt von der Hamas »regierten« Gaza wäre – mehr noch als in den zu Terroristenhochburgen verkommenen »Flüchtlingslagern« des »Hilfswerks« in den umstrittenen Gebieten – zu fragen, ob das »Hilfswerk« dort als Service-Agentur für Terroristen fungiert.

Konnte, wie Munitions- und Waffenfunde israelischer Sicherheitskräfte und von ihnen enttarnte und zerstörte Waffenschmieden belegen, das »Flüchtlingslager« Jenin, das dort von dem »Hilfswerk« betrieben wird, unter den Augen von UN-Personal von Terroristen zu einem sicheren Unterschlupf ausgebaut werden, dürfte es erst recht in Gaza ausgeschlossen sein, daß Terroristen nicht vom Wirken der UNRWA profitieren.

Das allerdings hätte mit »humanitärer Hilfe« nicht mehr viel gemein. Berlin jedoch verschließt nur zu bereitwillig die Augen vor der Realität, geht es um sein Engagement im Nahen Osten. Lippenbekenntnisse zu einem »Friedensprozeß« im Nahen Osten klingen immer gut. Mit Geld für eine UN-Organisation, die selbst munter Hetze gegen Israel betreibt, wird allerdings gewiß kein Frieden gefördert, ja nicht einmal Stabilität.

Team Europa: Billig-willige Statisten

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Bei einem Besuch in Jenin haben sich die diplomatischen Vertreter zahlreicher Staaten, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, »ein Bild von den Zerstörungen gemacht, die der zweitägige israelische Militärangriff« zu Beginn der vergangenen Woche »verursacht hat«. Prominent und um kein Wort der Anklage Jerusalems verlegen waren natürlich auch deutsche Diplomaten dabei.

Für die Europäische Union bezeichnete deren Repräsentant in Ramallah Sven Kühn von Burgsdorff seine Eindrücke als »schmerlich« und diagnostizierte nach Aussage der »Nachrichtenagentur« einen »Bruch des internationalen Rechts«. Für Deutschland stellte Oliver Owcza fest, daß es nun »offensichtlich Bedarf für humanitäre und Aufbauhilfe« gebe, aber auch eine »politische Perspektive« für »Palästina« benötigt werde.

Daß in Ramallah nicht eben die kompetentesten Repräsentanten Europas landen, sondern die anderen entsorgt werden, stellte derweil Päivi Peltokoski, die finnische Gesandte beim Regime um »Präsident« Abu Mazen unter Beweis: »13 junge Männer zwischen 16 und 23 Jahren getötet«, klagte sie nach dem Besuch in Jenin. Daß es sich bei den Getöteten, um die sie so weint, ausnahmslos um Terroristen handelt, erwähnt sie nicht.

Veranstaltet wurde die Visite von der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, unter dessen Verantwortung in Jenin ein »Flüchtlinglager« betrieben wird, in dem »Palästinenser« mitten in »Palästina« durch die Vereinten Nationen grundlegender Rechte beraut und in Armut und Abhängigkeit gehalten werden – ein idealer Nährboden für Terrororganisationen.

Daran hatten die Besucher jedenfalls öffentlich bezeichnenderweise nichts auszusetzen, ihre »Kritik« galt allein Israel. Und so stellt auch dieser Besuch nichts anderes dar als eine weitere antiisraelische Inszenierung, durch die sich die an ihr Beteiligten zu Statisten jener Terrororganisationen machten, die in Jenin herrschen. Statt sie als Ursache für den Zustand der Stadt zu benennen, plapperten sie deren Propaganda nach.

Europäische Obsession

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Erst wenige Tage ist es her, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Mehrheit ihre Forderung bekräftigten, europäische Finanztransfers nach Ramallah einzufrieren, bis das dortige Regime um »Präsident« Abu Mazen und »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh sein »Bildungssystem« reformiere. Das, so die europäischen Volksvertreter, sei nämlich geprägt von Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Die seit inzwischen mehreren Jahren immer wieder erneuerte Forderung der Parlamentarier ist ein Armutzeugnis für die »Palästina«-Politik der Europäische Union und die ihrer Mitgliedsstaaten. Gestützt auf Gutachten und wissenschaftliche Gutachten, darunter selbst eine von der Europäischen Kommission beauftragte Studie, bestätigt sie nämlich nicht allein die offenbar gewollte Bedeutungslosigkeit der Volksvertretung.

Sie zeigt auch, daß das außenpolitische Personal der EU und das vieler ihrer Mitgliedsstaaten wissentlich und willentlich dabei helfen, Antisemitismus und »palästinensischen« Terrorismus zu verbreiten bzw. zu rechtfertigen. Denn wie anders läßt sich erklären, daß die Vertreter Europas und vieler seiner Mitgliedsstaaten, gerade wieder Israel dafür verurteilen, daß es gegen ungenehmigte »Schulen« in den C-Gebieten vorgeht?

Wenn die EU-Repräsentanten, darunter – selbstverständlich – auch jene Berlins, beklagen, durch die Zerstörung illegaler Bauten, unter ihnen mehrere »Schulen«, sei ihren Ländern als Spendern seit 2015 ein »Schaden« in Höhe von von mindestens 1.291.000 Euro entstanden, dann ist das ein Bekenntnis auch und gerade zum »Bildungssystem« Ramallah und dessen Inhalten, zu Terrorismusverherrlichung und Antisemitismus.

Brüssel könnte seine »humanitären« Hilfen für Ramallah problemlos abhängig machen von der Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards durch die Clique um »Präsident« Abu Mazen. Indem es aber Jahr um Jahr bedeutende Beträge für Bauprojekte bereitstellt, die bereits von Beginn an illegal sind, diskreditiert es die europäische Demokratie und gießt Öl ins lodernde Feuer des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Parteinahme

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Haben die Repräsentanten des offiziellen Deutschland im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen sich zum Wochenbeginn alle nur erdenkliche Mühe gegeben, nicht in den Verdacht zu geraten, Lakaien des Zionismus zu sein, bemühte sich auch Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Mann in Ramallah, dem Vorbild der Kollegen bei der Weltorganisation zu folgen. Er besuchte Azzam al-Khatib, den Chef der Waqf.

Die Waqf ist, zumindest auf dem Papier, eine von Jordanien eingesetzte »Behörde«, die für die Verwaltung des Tempelbergs in der israelischen Hauptstadt zuständig ist. Im Auftrag des »Ministeriums für islamische Angelegenheiten und heilige Stätten« in Amman soll sie die »Vormundschaft des haschemitischen Königreichs über die islamischen und christlichen heiligen Stätten« in Jerusalem und deren Status quo bewahren.

Tatsächlich freilich versteht sich die Waqf als verlängerter Arm der Hamas. Denn es sind nicht 100.000 und mehr Muslime, die während des Ramadan zum Tempelberg pilgern, um dort zu beten, die immer wieder durch Verstöße gegen Gesetze und gewalttätige Krawalle auffallen, sondern Anhänger und Mitglieder der islamistischen Terrororganisation, die, gedeckt von der »Behörde«, Jahr um Jahr die Ausschreitungen orchestrieren.

Statt sich gegen die Entweihung der heiligen Stätten auf dem Tempelberg durch die Hamas und deren Jünger zu wenden, rechtfertigt und legitimiert die Waqf sie und ihre Gewalt. Davon, wie eng die Terrororganisation und die »Behörde« tatsächlich liiert sind, künden immer wieder Meldungen, nach denen zu offensichtlich mit der Hamas verbundene Waqf-»Beamte« zur Wahrung des Scheins ihrer Posten enthoben wurden.

Die Waqf der Praxis hat also mit jener der Theorie wenig gemein. Sie ist als Vorfeldorganisation der Hamas Konfliktpartei und damit Teil des Problems. Wen oder was auch immer sie repräsentiert, jene unübersehbar vielen Muslime, die auch an diesem Freitag wieder auf dem Tempelberg beteten, sind es nicht. Und eine demonstrative Visite beim »Direktor« der Waqf ist gewiß kein »neutraler« Beitrag zu einer Entspannung.

Wertegemeinschaft

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Unter der Leitung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union beim antisemitischen PLO-Regime vertritt, haben mehrere Repräsentanten europäischer Staaten, darunter selbstverständlich auch Oliver Owcza, der deutsche Vertreter in Ramallah, Huwara besucht. Ein Mob jüdischer Extremisten hatte vor wenigen Tagen in der Ortschaft gewütet, ein Mensch war dabei getötet worden.

Mit ihrem als »Solidaritätsbesuch« betitelten Ausflug verbanden die Diplomaten nach Auskunft der »Nachrichtenagentur« Wafa Forderungen an Israel nach »Entschädigungen für die Opfer des Terrors« in dem Ort und Gemeinden in dessen Umgebung. Vor den Ausschreitungen in Huwara hatte ein »palästinensischer« Terrorist in Huwara ein israelisches Auto gerammt und dessen Insassen, zwei Brüder, ermordet.

Der Anschlag war von »Palästinensern« – auch in Huwara – öffentlich begrüßt und gefeiert worden. Rechtfertigen weder er noch »palästinensische« Freudenfeiern danach die Ausschreitungen extremistischer »Siedler«, demonstrieren die europäischen Diplomaten mit ihrer »Solidaritätsvisite« erneut ihre notorische Voreingenommenheit gegenüber Juden und dem jüdischen Staat im »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

»Solidarität« ist dieser Gesellschaft ein Fremdwort, fallen Juden »palästinensischen« Terroristen zum Opfer: Kein Sven Kühn von Burgsdorff ließ sich in Jerusalem blicken, als dort vor fünf Wochen ein »Palästinenser« sieben Juden vor einer Synagoge massakrierte, keinem Oliver Owcza kam in den Sinn, von »Palästinensern« Entschädigungen zu verlangen. Die Exklusivität ihrer »Solidarität« ist ein Spiegel ihres Ressentiments.

Kampfansage

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Nur kurz nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die in weiten Teilen der zivilisierteren Welt jedenfalls verbal verurteilt, von der »palästinensischen« Gesellschaft offen gefeiert wurden, haben Repräsentanten der Europäischen Union und einiger ihrer Mitgliedsstaaten mit einer Visite in Khan al-Ahmar in den C-Gebieten weiteres Öl ins Feuer gegossen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, deren Umsetzung mehrere Regierungen leider aufgeschoben haben, soll die heruntergekommene Siedlung in den israelisch verwalteten Gebieten abgebrochen werden und an anderer Stelle neu entstehen. Die Bewohner wehren sich mit Unterstützung der EU, die sich etwa finanziell an illegalen Bauten beteiligte, gegen die Umsetzung des Urteils.

Mit ihrer Visite, die selbstverständlich eine Parteinahme gegen den Rechtsstaat Israel ist und gegen die in den Verträgen von Oslo geregelten Zuständigkeiten in den C-Gebieten, untergraben die Diplomaten, darunter neben dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff für seine Europäische Union auch Oliver Owcza, der Berlin beim antisemitischen Regime in Ramallah vertritt, willentlich die Autorität Jerusalems.

Sie legitimieren und stärken mit ihrer, wie sie es selbst nennen, »Solidarität« auch und gerade jene Kräfte, die dem jüdischen Staat den (Terror-)Krieg erklärt haben. Sie dementieren mit ihrem Besuch die nicht zuletzt deshalb scheinheiligen Forderungen ihrer Regierungen, nach einem Dialog zwischen »Palästinensern« und Jerusalem. Europa demonstrierte in Khan al-Ahmar einmal mehr, daß es einem Frieden im Weg steht.

Entwicklungshilfe

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Finanziert von der EU und, na klar, dem deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erschien kürzlich die Erstausgabe des Positively Palestine Magazine, eines bunten Heftchens, das auf 64 Seiten so tut, als sei »Palästina« ein ganz seriöser Staat und nicht ein von konkurrierenden antisemitischen terroristischen Organisationen unter sich aufgeteiltes umstrittenes Gebilde.

Während die inner-»palästinensischen« Konflikte in dem Magazin ebenso ausgeblendet werden wie die undemokratische Verfaßtheit der unter der Herrschaft der PLO bzw. der islamistischen Hamas stehenden Teile »Palästinas«, propagiert das Positively Palestine Magazine Vorbilder, deren Position im »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht zu den extremsten zählen mögen, aber ihnen auch nicht widersprechen.

So wird etwa die »Designerin« Yasmeen Mjalli wohlwollend als eine »Palästinenserin« vorgestellt, die »die Welt rockt«, indem sie zeige, daß »Feminismus und der Islam koexistieren« könnten, ein, und das bleibt unerwähnt, »Femisimus« jedoch, der bestens harmoniert mit der antisemitischen BDS-Bewegung und Israel verantwortlich macht für die Unterdrückung von Frauen in der »palästinensischen« Gesellschaft.

Ein anderer »Palästinenser«, der nach Ansicht des Positively Palestine Magazine »die Welt rockt«, ist der als Sänger vorgestellte Mohammad Jaber Abdul Rahman Assaf. 2013 wurde er vom berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der UNRWA, zum »Botschafter« ernannt, auch die »palästinensische Regierung« soll er als deren ehrenamtlicher Repräsentant vertreten haben.

Kaum verwundern kann daher, daß dieser tolle »Palästinenser« aus Dubai auch die Musik zu einem Video liefert, mit dem das PLO-Regime in Ramallah antisemitischen Terrorismus feiert. In seinen martialischen Texten preist Mohammad Jaber Abdul Rahman Assaf den Tod als »Märtyrer« im Kampf um ein »Palästina«, neben dem kein Israel existiert, »der Widerstand«, verspricht er, »wird siegen und Al Aksa frei sein«.

Auch die Journalistin Shireen Abu Akleh »rockt(e)« nach Ansicht des Magazins »die Welt«, indem sie nämlich »Zeugen und Al Jazeera zufolge vom israelischen Militär getötet« wurde. Nur delirierte der Propagandasender aus Doha einen »eiskalten Mord« herbei. Und so zeigt das Positively Palestine Magazine ganz nebenher, wie israelbezogener Antisemitismus geleugnet und gesellschaftsfähig gemacht werden kann.

Das Vorwort des Positively Palestine Magazine schrieben zwei deutsche Diplomaten, Sven Kühn von Burgsdorff, der Brüssel in Ramallah vertritt, und Oliver Owcza, der Repräsentant Berlins beim PLO-Regime. »Gäbe es Palästina nicht, müßten wir es erfinden!« glauben sie. Als ihre Liebeserklärung an »Palästina« erschien, hatten israelische Sicherheitskräfte gerade einen Anschlag eines Terroristen vereitelt, den es hervorgebrachte.

Praktizierte Apartheid

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Ende November besuchte eine deutsche Delegation von der UNRWA betriebene »Flüchtlingslager« in Gaza, um im Anschluß daran dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« Zuwendungen im Umfang von 31 Millionen Euro für dessen Arbeit in Gaza und dem Libanon anzukündigen. Die deutsche Hilfe für die UNRWA im Jahr 2022 summiert sich damit auf ca. 180 Millionen Euro.

Mit den nun angekündigten finanziellen Zuwendungen sollen Projekte gefördert werden, mit denen die Wohn- und Lebenssituation sogenannter »Palästina-Flüchtlingen« verbessert werden soll. Wie Oliver Owcza, der deutsche Vertreter beim antisemitischen Regime in Ramallah verkündete, will Berlin mit seinen Zuwendungen seine »Verpflichtung« zu andauernder »Solidarität mit den Palästina-Flüchtlingen« unterstreichen.

Was von Berlin, Ramallah und der UNRWA als »humanitäre Hilfe« deklariert wird, verdient diese Bezeichnung freilich nur bedingt: Mit ihr nämlich wird allein der von der UNRWA verliehene Status als »Palästina-Flüchtling« ein wenig erträglicher gestaltet. Tatsächlich gleicht dieser Status aber durchaus einer Strafe, denn »Palästina-Flüchtlingen« werden grundlegende Rechte verwehrt, auch in Gaza oder dem Libanon.

Während 700.000 bis 800.000 Juden, die nach der Wiedergründung Israels aus arabischen und islamischen Staaten vertrieben wurden, im jüdischen Staat Aufnahme fanden und sie und ihre Nachfahren selbstverständlich Bürger Israels wurden bzw. sind und niemand ernsthaft erwägt, sie in »Lagern« zu halten und ihnen ein »Recht auf Rückkehr« zu versprechen, sind »Palästina-Flüchtlinge« Gefangene ihres Status’.

Selbst noch in Gaza und dem vom Regime in Ramallah kontrollierten Territorium, mitten in »Palästina« also, genießen diese Menschen nicht einmal jene Rechte, die »Palästinensern« dort von ihren jeweiligen »Führungen« zugebilligt werden. Mit der Verweigerung dieser Rechte, an der die UNRWA beteiligt ist, soll ihre »Identität« bewahrt werden – sie sollen »zurückkehren«, sie sind Drohpotential gegen den jüdischen Staat.

Mit seiner als »humanitär« camouflierten Hilfe beteiligt sich Deutschland wissentlich an diesem unmenschlichen System, das Menschen instrumentalisiert, statt ihnen aktiv dabei zu helfen, ihrer Situation entfliehen zu können. Und Berlin ist auch noch stolz darauf, diese Apartheid, die aus antisemitischen Motiven »Palästinenser« selbst mitten in »Palästina« zu Menschen zweiter Klasse degradiert, weiter zu finanzieren.

Komplizen

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Deutsche Diplomaten geben sich derzeit in Ramallah die Klinke in die Hand. Sven Kühn von Burgsdorff beriet für die Europäische Union mit Mohammad Shtayeh über eine »Vertiefung der Zusammenarbeit«, während Oliver Owcza als Repräsentant Deutschlands dem »Premierminister« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen mit weiteren Millionenversprechen demonstrierte, was das heißt.

Verharmloste »Präsident« Abu Mazen vor kurzem noch im Beisein des deutschen Kanzlers den von Deutschen industriemäßig ins Werk gesetzten Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, bleibt Berlin sich treu: Selbst eine solch beispiellose Entgleisung hat keine negativen Folgen für das deutsch-»palästinensische« Verhältnis. Mit 22 Millionen Euro »vertieft« Berlin nun seine Beziehungen zu Ramallah weiter.

Und wie auch immer diese Zusagen begründet werden mögen, sie legitimieren ein Regime, das sich einem Frieden mit Israel verweigert – und sich mit seiner »Standhaftigkeit« selbst in der arabischen Welt immer weiter isoliert -, das Antisemitismus sät und dessen praktische Anwendung in Form von Terrorismus gegen Israel und Juden glorifiziert und Jahr um Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen belohnt und fördert.

Berlin und Brüssel könnten ihre Hilfen durchaus konditionieren, also von der Einhaltung gewisser zivilisatorischer Mindeststandards durch Ramallah abhängig machen, zumal ihnen nicht zuletzt mit der »Schulbuchstudie« noch einmal der wahre Charakter der »Palästinenserführung« vor Augen geführt wurde. Daß sie es nicht tun, daß sie die Clique in Ramallah bedingungslos finanzieren, macht sie zu deren Komplizen.

Abschiedsgeschenk

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Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant beim PLO-Regime, und dessen »Außenminister« Riyad Malki haben in Anwesenheit von »Premierminister« Mohammad Shtayeh zwei Abkommen über eine Kooperation im Bildungsbereich unterzeichnet. Mit 11 Millionen Euro will Berlin Projekte fördern, die durch Qualifizierungsmaßnahmen zum Abbau von Erwerbslosigkeit unter »Palästinensern« beitragen.

»Deutschland«, kommentierte Mohammad Shtayeh bei der feierlichen Zeremonie in Ramallah, »demonstriert damit, daß es als starker Partner an unserer Seite steht«. Und dem ist – leider – wenig hinzuzufügen. Selbst wenn es »nur« um eine vergleichsweise überschaubare Summe geht, werden mit ihr ein Regime und dessen »Bildungssystem« gestützt und legitimiert, die solche Hilfe nicht verdienen.

Gefallen Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder ihres Kabinetts sich in Feiertagsreden als Mahner und Warner vor Antisemitismus, stört es sie ganz offenbar nicht, mit deutschem Geld die Clique um »Präsident« Abu Mazen zu unterstützen, die 2014 Friedensgespräche mit der Regierung in Jerusalem platzen ließ und sich seither jeder neuen Initiative für Friedensverhandlungen verweigert.

Wissend um die Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission beauftragten Studie, die dem »Bildungssystem« des PLO-Regimes auch und gerade bescheinigt, Israel systematisch zu delegitimieren, Juden zu dehumanisieren und so zivilisatorische Grundwerte nicht eben zu fördern, leistet Berlin mit seinen finanziellen Zuwendungen erneut einen Beitrag, den Haß auf Juden und Israel zu verbreiten.

Ein nennenswerter Anteil der 11 Millionen Euro aus Deutschland soll in Projekte an der »Al Quds University« in Abu Dis fließen, die mit ihren Außenstellen in den umstrittenen Gebieten dafür berüchtigt ist, eine Hochburg »palästinensischer« Terrororganisationen zu sein. Schon nur noch amtierend, läßt die abgewählte Große Koalition in der Tat nichts aus, zu zeigen, wessen Partnerin sie ist.