Schlagwort: Diskriminierung

Nicht zuständig

Am kommenden Mittwoch beginnt in der deutschen Hauptstadt die diesjährige Internationale Tourismusbörse (ITB). Die, so die Selbstauskunft, »Leitmesse der weltweiten Reisebranche« wird von der Messe Berlin GmbH veranstaltet, einem Unternehmen, das zu über 99 Prozent dem Land Berlin gehört. Und doch fühlt sich die politische Führung der Stadt nicht verantwortlich für die ITB 2019.

Die Tourismusmesse steht bereits seit einiger Zeit für die Wahl Malaysias zum offiziellen »Partnerland« in der Kritik. Die Organisation Reporter ohne Grenzen vergibt für den islamischen Staat den Platz 145 (von 180) auf ihrem Pressefreiheitsindex, das Land rangiert damit weit hinter Afghanistan oder »Palästina«. Freedom House urteilt, Malaysia sei bestenfalls ein »teilweise freies« Land.

Während die ITB sich für ihr Motto rühmt, »es lebe die Vielfalt«, und angibt, mit ihrem »LGBT Travel Pavillon [sic!]« das »größte Angebot an Urlaubsmöglichkeiten im LGBT Segment weltweit [sic!]« zu präsentieren, werden Bi- oder Homosexualität in Malaysia kriminalisiert und verfolgt. Sexuelle Selbstbestimmung ist in dem Partnerland der ITB 2019 nicht einmal als Fremdwort bekannt.

Ende Januar wurde Malaysia vom Internationalen Paralympischen Komitee das Recht aberkannt, im Sommer die Schwimm-WM des Verbandes auszutragen, nachdem das Land, das »so vielseitig und gleichzeitig so einfach und unkompliziert zu bereisen« ist, wie es auf der ITB in wenigen Tagen heißen wird, israelischen Sportlern die Einreise verweigerte. Antisemitismus gehört zur Staatsdoktrin.

Dennoch sieht das Land Berlin keinen Handlungsbedarf, die hervorgehobene Darstellung Malaysias auf seiner Messe zu verhindern. Die sei »keine Veranstaltung, die landespolitische Fragestellungen berühre«, wird die Senatskanzlei zitiert, der Regierende Bürgermeister der Stadt, Sozialdemokrat Michael Müller, nicht zuständig. »Die Außenpolitik wird von der Bundesregierung verantwortet«.

Und dort ist dafür Heiko Maas zuständig, ein Genosse Michael Müllers. Der Chef des Auswärtigen Amts fordert gern: »Wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus!« Oder: »[S]tellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung [..] entgegen. Jeden Tag, überall.« Doch auch er schweigt zur ITB und deren Partnerland. Wohl eine weitere »diplomatische Gepflogenheit«.