Schlagwort: Ressentiments

Unrechtsgutachten

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Der Internationale Gerichtshof (ICJ), ein Organ der Vereinten Nationen, hat in einem mehrheitlich angenommenen »Rechtsgutachten« von Israel verlangt, »ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen«. Dazu sei der jüdische Staat auch verpflichtet, mit der Weltorganisation und insbesondere deren berüchtigter UNRWA zusammenzuarbeiten. Jerusalem hatte das »Hilfswerk« wegen dessen Nähe zur Hamas geächtet.

Sofern Israel nach Ansicht des ICJ in Den Haag verantwortlich ist für eine angemessene Versorgung der »Palästinenser«, dürfen die Vereinten Nationen entsprechende Bemühungen Jerusalems freilich nicht aktiv zu sabotieren suchen: Doch waren es nicht die Vereinten Nationen, unter deren Dach sich ein »Humanitarian Country Team« etablierte, um wieder und immer wieder gegen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu hetzen?

War es nicht Philippe Lazzarini, der Chef des in Gaza über Jahre und Jahrzehnte als »ziviler« Arm der Hamas fungierenden »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der diese humanitäre Organisation als »sadistische Todesfalle« verleumdete, während die islamistische Terrororganisation deren Mitarbeiter ermordete oder mit verschleppten Angehörigen unter Druck setzte und Hilfesuchende massakrierte?

Es sind die Vereinten Nationen, unter deren Augen und unter deren Hilfe im Rahmen einer gedeihlichen »pragmatischen« Zusammenarbeit in Gaza die Idee für das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs heranreifen und ihre Umsetzung organisiert werden konnte. Und diese Vereinten Nationen erdreisten sich, mit ihrem voreingenommenen »Gerichtshof«, Israel zu einer Kooperation mit Komplizen der Hamas verpflichten zu wollen?

Widerspruch

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Vor einer Woche machte »die weltweit größte Vereinigung von Völkermord-Forschern«, wie sie in deutschen Medien vorgestellt wurde, mit einer Erklärung Schlagzeilen, nach der Israel in Gaza einen »Völkermord« an »Palästinensern« verübe. Das Pamphlet der International Association of Genocide Scholars (IAGS) war in einer internen Abstimmung der Organisation, an der sich ganze 129 ihrer 500 Mitglieder beteiligten, »mehrheitlich« angenommen worden.

Und selbst nachdem sich längst herumgesprochen hat, daß der Titel »renommierter Völkerrechtler« über eine Mitgliedschaft bei der IAGS für ganze 30 Dollar und ohne weitere Voraussetzungen erworben werden konnte, auch etwa von einem »Adolf Hitler«, schaffen es manche Medien ausgerechnet in Deutschland noch, »die weltweit größte Vereinigung von Genozid-Forschern« völlig unkritisch zu zitieren und einen ihrer Vertreter zum Interview zu bitten.

In zivilisierteren Teilen der Welt formiert sich derweil ein inzwischen weit vielstimmigerer Widerspruch gegen die Thesen der Discount-»Experten«. Unterzeichnet von derzeit knapp 350 nahmhaften Wissenschaftlern und Historikern, darunter etwa Benny Morris, Jeffrey Herf und Lesley Klaff, und renommierten Institutionen, hat ihr an die IAGS gerichteter Aufruf, ihre verleumderische Resolution zurückzuziehen, schon die dort völlig fehlende Transparenz voraus.

Doch auch inhaltlich ist seine Argumentation überzeugend. Ohne zu leugnen, daß der Kampf zur Befreiung von Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas unter unbeteiligten »Palästinensern« Opfer fordert, widerlegt das jüngere Dokument die Behauptungen der IAGS und unterstreicht eindrücklich, daß Genozid-Vorwürfe der Organisation zu gelten hätten, die nach Jahren der Vorbereitung am 7. Oktober 2023 so barbarisch über Zivilisten in und über Israel herfiel.

Stellt das Dokument der IAGS und sein Entstehungsprozeß einen wissenschaftlicher Skandal dar, der nur noch von der Bereitwilligkeit vieler Medien übertroffen wurde, es zu verbreiten, steht dem Pamphlet »[der] weltweit größte[n] Vereinigung von Völkermord-Forschern« nun ein Aufruf entgegen, der bereits jetzt deutlich mehr Unterstützer hat als die IAGS-Resolution je Ja-Stimmen hatte. Man darf gespannt sein auf seine mediale Rezeption, auch und gerade in Deutschland.

Falsche Freiheit

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Es sollte keiner näheren Erläuterung bedürfen, daß Antisemitismus ebenso wie dessen Duldung die Freiheit von Menschen bedroht, deren Gesundheit und Leben. Und dennoch ist der irre Glaube weit verbreitet, Antisemitismus könne Ausdruck sein von Meinungs-, Kunst- oder gar Wissenschaftsfreiheit und müsse daher nicht bloß toleriert, sondern als eine »Bereicherung« vielleicht sogar begrüßt und verteidigt werden.

Geht die Regierung in Washington gegen »Elite«-Universitäten vor, weil sich dort Studenten oder Beschäftigte, die als jüdisch wahrgenommen werden, nicht sicher fühlen, ausgegrenzt und bedroht werden, findet man das etwa in Deutschland mancherorts empörend. So wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor kurzem Washingtons Vorgehen gegen das antisemitische Klima an der Harvard University verdammt.

Obgleich der grassierende Judenhaß auf dem Campus der Bildungseinrichtung in einem freilich dennoch geschönten Bericht, den die Universität selbst in Auftrag gegeben hatte, eingeräumt wurde, echauffierte sich eine Anja Braun über »Einschüchterungsversuche der Trump-Regierung« und fragte, wo die deutsche »Unterstützung dieser Universität« bliebe, »die es offenbar als einzige wagt, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen«.

Noch einmal: Statt sogar selbst von der Universitätsführung eingeräumte antisemitische Übergriffe und Fehlverhalten beim Umgang mit ihnen zu thematisieren, wurden deshalb angedrohte oder verhängte Sanktionen als »Angriff« auf die Wissenschaftsfreiheit diffamiert und die Weigerung der Universität, Lehren zu ziehen, verteidigt: »Jetzt, da der Bann der Angst gebrochen ist, kann der Widerstand Wellen schlagen«.

Jetzt hat die Regierung in Washington ihrer Vorwürfe gegen die Harvard University in einem Schreiben, aus dem das Wall Street Journal zitiert, untermauert: Danach habe die Universitätsleitung »gewußt, daß sich jüdische und israelische Studenten auf dem Campus bedroht fühlten«, aber lediglich mit Gleichgültigkeit reagiert. Es scheinen doch eher die, die sich als deren Verteidiger inszenieren, die (nicht nur) die Wissenschaftsfreiheit bedrohen.

Hybris

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Im Gespräch mit einem amerikanischen Fernsehsender hat Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland zu »eine[r] erwachsene[n] Demokratie« erklärt und sich »deshalb« kritische Anmerkungen aus dem Weißen Haus verbeten. »Wir« bräuchten »keine Lektionen von außen«, gab der CDU-Politiker nach einem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump wohl in Anspielung auf frühere Kommentare dessen Stellvertreters James David Vance zu Protokoll.

Während sein Kabinettschef sich in Washington aufhielt, empfing Außenminister Johann Wadephul seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. (West-)Deutschland und die jüdische Demokratie können 2025 auf sechs Jahrzehnte gegenseitiger diplomatischer Beziehungen zurückblicken, die gerade die Vertreter Berlins in ihren zahllosen Sonntagsreden gern mit einer ganzen Auswahl positiv besetzter Adjektive näher zu beschreiben pflegen.

Doch abgesehen vielleicht vom gleichwohl realitätsfremden Bekenntnis Johann Wadephuls zu einer »verhandelten Zweistaatenlösung«, mit dem er sich allerdings immerhin noch von Paris und vielen weiteren europäischen Hauptstädten absetzte, klangen die vom Blatt abgelesenen Ausführungen des deutschen Außenministers vor allem nach einer Standpauke, statt nach Freundschaft oder gar Solidarität mit einer befreundeten Nation im Kampf um ihre Existenz.

Vor laufenden Kameras mußte Gideon Saar sich, Tadel auf Tadel, eine übergriffige Belehrung nach der nächsten anhören, einzeln und insbesondere in ihrer Gesamtheit genau das, was Kanzler Friedrich Merz in den Vereinigten Staaten empört als »Lektionen von außen« zurückweisen sollte. Gideon Saar ertrug die Ausfälle seines deutschen Gastgebers mit der Gelassenheit eines erfahrenen Staatsmannes. Wie peinlich daneben das deutsche politische Personal

Schwierige Abmachung

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Noch vor Tagesende, so optimistische Meldungen, könnte der Abschluß einer Abmachung verkündet werden, nach der die Hamas über 30 ihrer jüdischen Geiseln freilassen und eine Waffenruhe in Gaza einkehren soll. Gleichzeitig würde Israel »palästinensische« Terroristen aus der Haft entlassen. Der von manchen langersehnte Deal könnte Wirklichkeit werden, Donald J. Trump, der künftige US-Präsident, will schon von einem alles besigelnden »Handschlag« wissen.

Auch die noch wenige Tage amtierende amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden glaubt an einen Erfolg der in Katar geführten indirekten Verhandlungen zwischen der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit bestialischer Brutalität den jüdischen Staat angriff, und der Regierung in Jerusalem. Außenminister Antony J. Blinken will am Dienstag sogar schon Überlegungen über die zukünftige Gestalt Gazas vorstellen.

Insbesondere den von der Hamas vor rund fünfzehn Monaten gewaltsam nach Gaza verschleppten Menschen und ihren Angehörigen ist ein Deal zu wünschen, den in Gaza kämpfenden israelischen Streitkräften eine Verschnaufpause und ihren Soldaten zumindest die Aussicht auf eine Rückkehr ins zivile Leben. Gleichwohl ist zu fürchten, daß gerade die Hamas, so geschwächt sie auch scheinen mag, die Gewinnerin einer Abmachung sein könnte.

Selbst wenn Yahya Sinwars Überreste, der zentrale Strippenzieher der »Al-Aksa-Flut« war im Oktober 2024 getötet worden, nicht nach Gaza überstellt werden und am Überfall auf den jüdischen Staat beteiligte Terroristen in Haft verbleiben sollen, die Rückkehr länger inhaftierter Terroristen würde ebenso wie eine »Waffenruhe« als ihr Verdienst gelten. Ähnlich wie die Hisbollah im Libanon wird sie einen (Teil-)Abzug der IDF zum »Sieg« verklären.

Bereits jetzt bereiten Diplomaten und Medien den Boden dafür. Wenn sie leichtsinnig oder bewußt etwa formulieren, »in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im palästinensischen Gazastreifen mehren sich die Hinweise auf eine Einigung«, dann lassen sie durch ihre Wortwahl die Hamas, die mit barbarischen Verbrechen diesen Krieg ausgelöst hat, verschwinden, werden die Islamisten unausgesprochen zu Helden, die Israel eine »Waffenruhe« abringen konnten.

Expertise

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Wo immer im deutschsprachigen Raum in diesen Tagen über Bashar al-Assads überstürzten Abgang nach Moskau diskutiert wird, darf Kristin Helberg nicht fehlen. Weil die Journalistin bis 2008 einige Jahre in Syrien verbracht hat, gilt sie ihren Gastgebern als »Expertin«. Und da unter den vielen Syrern, die mittlerweile in der Diaspora leben, wohl keiner mit vorführbaren Deutschkenntnissen zu finden ist, wird immer wieder sie eingeladen.

Und da darf sie dann unwidersprochen Proben ihrer Expertise geben, die etwa so gehen: »Vielleicht noch ein Satz zu Israel. Die bisherigen territorialen Verschiebungen, die Israel in den letzten Jahrzehnten vorgenommen hat, haben sie nie wieder aufgegeben. Wo Israel hingegegangen ist, ist es nicht wieder weggegangen«. Vielleicht hat Kirsten Helberg das so in Damaskus gehört und glaubt es seither, mit Tatsachen freilich hat es wenig gemein.

Während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 rückten die israelischen Streitkräfte bis zum Suez-Kanal vor, fünfeinhalb Jahrzehnte später sind Sharm El Sheikh oder El Qantara nicht unbedingt als israelische Grenzstädte bekannt. 2000 zog Israel sich nach gut zwei Jahrzehnten der Besatzung aus dem Libanon zurück, sechs Jahre später zog es sich nach einem mehrwöchigen Krieg gegen die islamistische Hisbollah erneut aus dem Nachbarland im Norden zurück.

Ein Jahr zuvor, 2005, räumte Israel Gaza, teils unter Anwendung von Gewalt wurden jüdische Zivilisten gezwungen, ihren dortigen Besitz aufzugeben. Die Hamas gewann im darauffolgenden Januar »Wahlen« und verstärkte ihre Raketenangriffe auf Israel in den folgenden Wochen. Kurzzeitig rückten israelische Truppen darauf erneut in Gaza ein, zogen sich im November 2006 aber wieder zurück. 2007 vertrieben die Islamisten Abu Mazen aus Gaza.

Seither zettelte die Hamas mehrere Kriege gegen den jüdischen Staat an, die allesamt nicht in eine dauerhafte Besetzung des Gebiets mündeten. Ob die »Al-Aksa-Flut«, der bisher letzte Versuch der Islamisten, Israel auszulöschen, ebenso ausgeht, bleibt abzuwarten. Vom Kriegsschauplatz Libanon wurden derweil erste Abzüge israelischer Einheiten gemeldet. »Wo Israel hingegegangen ist, ist es nicht wieder weggegangen.« In der Welt Besessener.

Rechtsbrecher

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Am Montag beginnt in der französischen Hauptstadt Paris die diesjährige Euronaval, eine Messe, in deren Mittelpunkt Rüstungsgüter für den maritimen Einsatz stehen. Die Veranstalter der 1968 erstmals organisierten Ausstellung erwarten zur 29. Euronaval etwa 22.000 Fachbesucher, die sich über die Angebote von rund 500 Ausstellern informieren wollen, unter ihnen auch sieben israelische Rüstungsunternehmen.

Die mußten ihre Teilnahme freilich erst vor Gericht erstreiten. Mitte Oktober nämlich hatte der französische Präsident Emmanuel Macron verfügt, daß die Messe ohne Aussteller aus Israel stattfinden solle. Bereits im Mai hatte das französische Staatsoberhaupt Aussteller aus dem jüdischen Staat auf der Eurosatory 2024 untersagt, der eigenen Angaben zufolge »global führenden Messe für Sicherheit und Verteidigung«.

Verweigerte Emmanuel Macron im November die Teilnahme an einer Massendemonstration gegen Antisemitismus, die mit über 100.000 Teilnehmern diese Bezeichnung wohl durchaus verdient, gehört er auf der europäischen Ebene längst zu den lautesten Gegnern des israelischen Vorgehens gegen den von Mullah-Regime in Teheran in seiner »Achse des Widerstands« organisierten islamistischen Terrorismus.

Forderte er ein weltweites Waffenembargo gegen Israel, stellte er im Oktober auch noch mindestens indirekt das Existenzrecht des jüdischen Staates in Frage, als er erklärte, Jerusalem solle nicht vergessen, daß Israel durch die Vereinten Nationen »gegründet« worden sei. Premier Benjamin Netanjahu erinnerte Emmanuel Macron in einer Erwiderung an das Vichy-Regime und den jüdischen Sieg im Unabhängigkeitskrieg 1948.

Der Franzose verhängte darauf sein Verbot gegen israelische Unternehmen auf der Euronaval, das vom Tribunal de commerce in Paris nun kassiert wurde. Die Richter bescheinigen in ihrem Urteil dem französischen Staatsoberhaupt, mit seinen Bemühungen gegen die Regeln eines freien und fairen Handels, gegen das Gebot der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen zu haben sowie gegen europäische Regelungen.

Ministerin für alternative Fakten

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, nebenher selbsterklärte Beauftragte für Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates, hat in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, ein Deal, wie auch immer der aussehen sollte, der die Freilassung von Geiseln aus »palästinensischer« Gewalt und eine »Waffenruhe« in und um Gaza zum Ziel haben könnte, sei bisher am israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gescheitert.

Anfang September forderte sie bei einem Besuch in Israel, Jerusalem müsse »den jetzigen militärischen Kurs [aufgeben] und den mehrstufigen Biden-Plan [annehmen]«, da »ein rein militärisches Vorgehen [..] keine Lösung für die Lage in Gaza« sei. Und als die israelischen Streitkräfte jüngst ihr Vorgehen gegen die Bedrohung durch die Hisbollah verschärften, war für die Ministerin klar, daß Jerusalem damit einen Deal nicht eben befördert habe.

Mit ihren mehr oder minder offenen Schuldzuweisungen an Jerusalem demonstrierte Annalena Baerbock entweder eine Ahnungslosigkeit, die sie für ihr Amt disqualifiziert, oder ein überaus angespanntes Verhältnis zur Realität, das freilich auch keine Empfehlung ist für einen Posten an der Spitze eines Ministeriums. Denn schon seit Wochen ist es ein offenes Geheimnis, daß die Hamas kein Interesse hat an einem Abkommen mit Israel.

Vor gut einer Woche bestätigte das auch ein Sprecher des amerikanischen Außenministers Antony J. Blinken noch einmal öffentlich: In einer Pressekonferenz hielt Matthew Miller fest, die Hamas sabotiere »seit Wochen« die Verhandlungen. »Es ist nicht so, daß der Konflikt mit der Hisbollah die Hamas beeinflußt hat. Es ist einfach so, daß sich die Hamas, immer wieder, verweigert.« Die deutsche Außenministerin hat ihre Aussagen nicht korrigiert.

Investigative Neugier

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Es gibt Fragen, die verraten über den, der sie stellt, mehr als jede erdenkliche Antwort. Nachdem es israelischen Einsatzkräften nach wochenlanger Planung am vergangenen Wochenende gelungen ist, vier von der islamistischen Hamas nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln zu befreien, bewegte die britische BBC eine solche Frage: »Wäre es nicht möglich gewesen, Zivilisten vorzuwarnen, damit diese sich in Sicherheit hätten bringen können?«

Bei dem Einsatz am Sonnabend waren nach gewohnt verläßlichen Angaben der Hamas 200 »palästinensische Zivilisten« getötet worden. »Zivilisten« – einer von ihnen soll als »Journalist« für den katarischen Sender Al Jazeera tätig gewesen sein – waren es freilich auch, aus deren Gewalt Noa Argamani, Shlomi Ziv, Andrey Kozlov und Almog Meir Jan acht Monate nach ihrer brutalen Entführung nach Gaza befreit wurden, »Zivilisten«, deren Engagement in Diensten der Hamas die BBC nicht hinterfragt. Dabei ist das ein ganz wesentliches Detail.

Der Einsatz zur Befreiung der Geiseln mußte selbstverständlich genau dort erfolgen, wohin sie verschleppt worden waren, in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen, einem Umfeld also, in dem die Islamisten dank der Vorarbeiten der berüchtigten UNRWA regelmäßig besonders leicht neue Mitglieder und »zivile« Unterstützer rekrutieren können. Und so verwundert es nicht, daß es »Zivilisten« waren, die die Befreiungsaktion verhindern wollten.

Doch die waren eben bestimmt nicht lediglich erbost darüber, daß die israelischen Streitkräfte ihren Einsatz in Nuseirat nicht angekündigt und sie so um die Chance gebracht hatten, sich ihnen als tollste Gastgeber der Welt vorstellen zu können. Etwas in dieser Art scheint die BBC aber anzunehmen, wenn sie solche Fragen stellt, statt sich jenen Verbindungen zu widmen, die es zwischen der Hamas und ihren »zivilen« Komplizen doch ganz offenkundig gibt.

Dabei freilich könnte manch geliebtes und daher mit allen Mitteln gepflegte Zerrbild von Israel und seinen Streitkräften erschüttert werden. Und davor will die BBC sich und ihr Publikum bewahren. Das erwartet schließlich nichts weniger als Aufklärung und herausfordernde Denkanstöße, sondern schlicht die Bestätigung eigener Ressentiments. Und die liefert die Anstalt, wenn sie selbst noch einen Einsatz wie die Operation Arnon zu diskreditieren sucht.

Zerstörer

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In einer Stellungnahme zum Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Terrororganisation Hamas im Gebiet von Rafah im Süden von Gaza hat Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, Jerusalem mit einer Verschlechterung des europäisch-israelischen Klimas gedroht. »Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten.«

Im Herbst endet die Amtszeit Josep Borrell Fontelles’ an der Spitze des Auswärtigen Diensts seiner Europäischen Union. Wer immer dem Sozialisten aus Spanien dann in dem Amt folgen wird, wird von einst normalen europäisch-israelischen Beziehungen nicht mehr viel vorfinden. Bemühten sich schon Josep Borrell Fontelles’ Vorgängerinnen und Vorgänger nicht um eine Vertiefung dieser Beziehungen, legt er es darauf an, sie vollends zu ruinieren.

Bereits vor dem barbarischen Einfall islamistischer Terroristen in den Süden Israels im vergangenen Oktober hintertrieb der »Außenminister« der EU, der auch als Stellvertreter Ursula von der Leyens der Präsidentin der Europäischen Kommission, fungiert, die Kontakte zwischen der EU und Jerusalem, wo er nur konnte. Ein geplantes und überfälliges Treffen des Assoziationsrates EU-Israel vor zwei Jahren versuchte er gänzlich zu verhindern.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 können allerdings auch zurückhaltende Beobachter nicht mehr leugnen, daß der Spanier als Repräsentant der Europäischen Union stets bemüht ist, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«. In seinem wüsten Haß auf den jüdischen Staat ging Josep Borrell Fontelles vor wenigen Wochen sogar so weit, Premier Benjamin Netanjahu der Schaffung der Hamas zu zichtigen.

Mit seiner mehrmals wiederholten irren Behauptung, Jerusalem setze »Hunger als Kriegswaffe« in Gaza ein, bestätigte der Repräsentant der EU seinen antisemitischen Hang, Israel zu verleumden. Gleichzeitig ist von ihm kein Wort der Kritik an der Hamas zu vernehmen, wird deren »Kämpfern« vorgeworfen, humanitäre Güter zu stehen und sich mit ihnen zu bereichern. Daß er ein ein Förderer der berüchtigten UNRWA ist, rundet das Bild lediglich ab.

Doch nicht nur außenpolitisch richtet Josep Borrell Fontelles einen Scherbenhaufen an. Sein Haß auf Israel trägt längst innerhalb der Europas dazu bei, daß (nicht allein) Juden sich dort immer weniger sicher fühlen: Antisemitismus ist in der EU nicht »nur« gesellschaftsfähig, sondern regelrecht en vogue. Die auch daraus resultierende Verschlechterung des gesamtgesellschaftlichen Klimas wiederum stärkt Kräfte, die mit demokratischen Verhältnissen eher fremdeln.