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Vernünftige Konsequenz

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Die Regierung in Washington hat den Austritt der Vereinigten Staaten aus einer Reihe von Gremien und Organisationen der Vereinten Nationen und internationalen Abkommen bekanntgegeben, die zu unterstützen nicht im amerikanischen Interesse liege. Präsident Donald J. Trump, behauptet die tagesschau, eine deutsche Nachrichtensimulation, wolle damit seine »Verachtung« für die betroffenen Organisationen zum Ausdruck bringen.

Tatsächlich dürfte der Schritt einige Organisationen durchaus hart treffen, verlieren sie mit den Vereinigten Staaten doch nicht nur ein prestigeträchtiges, sondern wahrscheinlich vor allem ihr am meisten zahlendes Mitglied. Doch gerade deshalb hat die Entscheidung weniger mit »Verachtung« zu tun, sondern ist ein Gebot der Vernunft: Weshalb sollte Washington etwa Organisationen finanzieren, deren Arbeit doch weitgehend unbeachtet bleibt?

Exemplarisch mag hierfür etwa Pramila Patten stehen, die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten. Ignorierten die Vereinten Nationen viel zu lange die sexuelle Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen während des islamistischen Pogroms am 7. Oktober 2023 im Süden Israels, legte Pramila Patten im Frühjahr 2024 einen Bericht vor, der sie für »wahrscheinlich« erklärte, allerdings ausdrücklich keine Täter benannte.

Letzteres hätte, und das ist bezeichnend, gegen das Mandat verstoßen, aufgrund dessen der Bericht überhaupt entstand. Doch selbst in der vorliegenden Form wird ihm innerhalb der Vereinten Nationen noch widersprochen, werden seine Erkenntnisse in Zweifel gezogen. Reem Alsalem, UN-»Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen«, behauptete erst vor wenigen Wochen, es gebe »keine unabhängige« Bestätigung entsprechender Vorwürfe.

Wenn allerdings selbst innerhalb der Vereinten Nationen Erkenntnisse geleugnet und mißachtet werden, die in deren Auftrag und Namen erzielt wurden, wozu braucht es dann Ämter wie das Pramila Pattens? Nicht Präsident Donald J. Trump »verachtet« deren Arbeit. Es sind die Vereinten Nationen selbst, die sie für überflüssig erklären, wenn und weil deren Ergebnisse anders ausfallen als erwünscht. Das Weiße Haus zieht daraus nur längst überfällige Konsequenzen.

Zurück im Mittelalter

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Am Mittwoch hat sich auch die isländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RÚV entschieden, nicht mit einem »eigenen« Beitrag am Eurovision Song Contest 2026 teilzunehmen. Der freilich lediglich als »unabhängig« geltende Sender folgt damit den Staatssendern Spaniens, Irlands, Sloweniens und der Niederlande, die bereits vor wenigen Tagen angekündigt hatten, den in Wien ausgetragenen Wettbewerb wegen der Teilnahme Israels zu boykottieren.

Herrscht in Gaza längst eine Waffenruhe, deren zweite Phase demnächst beginnen könnte, führen mehrere europäische Regierungen stellvertretend für die Hamas deren Mehrfrontenkrieg gegen den jüdischen Staat unbeeindruckt davon weiter. Und ihre nationalen Rundfunkanstalten demonstrieren, wie weit ihre angebliche »Unabhängigkeit« tatsächlich reicht, indem sie mit ihren Boykotten bereitwillig die antisemitische Regierungspolitik exekutieren.

Der Eurovision Song Contest (ESC) wird von der European Broadcasting Union (EBU) veranstaltet, der auch mehrere nicht-europäische Sender angehören. Der Zusammenschluß hatte vor wenigen Tagen die Neutralität des weltweit größten Musikwettbewerbs unterstrichen und damit Forderungen nach einem Ausschluß israelischer Künstler nicht umgesetzt. Spanien, Irland, Slowenien und die Niederlande hatten noch am gleichen Tag ihren Ausstieg verkündet.

Die isländische Entscheidung dagegen war für Mittwoch angekündigt worden. Spielte Island in der bisherigen Geschichte des Wettbewerbs eine eher untergeordnete Rolle, demonstriert sein Ausstieg dennoch, wie selbstverständlich Haß auf Juden in Europa ist. Wird in Gaza nicht mehr gekämpft, sondern gar über einen Aufbau des Küstenstreifens nachgedacht, bestätigt die isländische Entscheidung, daß der Krieg gegen die Hamas nur ein vorgeschobenes Argument war.

Die Teilnahme des israelischen Senders KAN an dem Wettbewerb verursache, behauptet die RÚV in ihrer Stellungnahme zu ihrem Boykott, stifte Unruhe in der Gesellschaft, der Wettbewerb verfehle damit sein Ziel, »das isländische Volk zu einen«. Unverhohlen zitiert der Sender damit das »klassische« antisemitische Ressentiment, nach dem »jüdischer Einfluß« Gesellschaften unterwandere und zersetze. Mancherorts ist das Mittelalter noch nicht vorbei.

Journalistische Präzisionsarbeit

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat anläßlich des »Antrittsbesuchs« des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Jerusalem erklärt, »wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, was ihm vom gleichen Bayerischen Rundfunk, der ihn so zitiert, prompt den Vorwurf einbrachte, er lehne »einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab«.

Vielleicht ist von einer Anstalt, die einer Sophie von der Tann nachsagt, »eine Arbeit« zu tun, »die höchsten Ansprüchen genügen muss und die unverzichtbar ist in einer Zeit, in der Desinformation an der Tagesordnung ist«, nichts anderes zu erwarten als solch eine verzerrte Darstellung. Tatsächlich gibt Benjamin Netanjahus Aussage lediglich wieder, was in israelisch-»palästinensischen« Abkommen festgestellt wurde.

So sieht etwa die Roadmap als einschlägiger »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung« die Gründung eines »palästinensischen« Staates vor, macht aber unmißverständlich klar, daß von diesem keinerlei Bedrohung für Israel ausgehen darf. »Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben«, heißt es in ihr.

Und sie bekräftigt ausdrücklich, daß »eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung [..] dazu führen« könne, »dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Ein solcher Staat aber wäre eben keiner, »der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, wie es der israelische Regierungschef ausdrückt.

Wer behauptet, Benjamin Netanjahu habe einem »unabhängigen palästinensischen Staat« mit seiner Bemerkung, »wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, eine Absage erteilt, verfälscht die Aussage des israelischen Regierungschefs. Dabei ist völlig unerheblich, ob dies eine Folge von Inkompetenz ist oder ein Indiz für Vorsatz. Beides nämlich ist schlicht inakzeptabel.

Professionelle Inkompetenz

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Auf Kritik an seiner in Tel Aviv stationierten Korrespondentinnendarstellerin Sophie von der Tann reagierte ihr Sender kürzlich mit der wohl durchaus kühnen Behauptung, »die Berichterstattung des gesamten Korrespondenten-Teams des ARD-Studios Tel Aviv« erfolge »auf professionellem Niveau nach internationalen Standards«, was gewiß viel über es bzw. sie aussagt, die erhobenen Vorwürfe aber nicht auszuräumen vermag.

Was der ARD indes als »professionelles Niveau« des »gesamten Korrespondenten-Teams« gilt, war exemplarisch am Dienstag im Programm des Kölner Deutschlandfunks (DLF) zu erleben, der zur ARD gehört. In einer Karikatur eines Berichts über die Situation von »Palästinensern« in Gaza beschwerte sich Sophie von der Tanns Kollege Ivo Marusczyk, »verläßliche Zahlen, wieviele Hilfsgüter die Grenzen« Gazas »passieren, gibt es im Moment aber nicht«.

Das ist angesichts der Tatsache, daß die Grenzen des Küstenstreifens gegenwärtig wohl zu den weltweit bestbewachtesten zählen, eine gewagte These. Tatsächlich nämlich kann sogar ziemlich genau verfolgt werden, wie es um die Versorgung Gazas mit welchen Hilfsgütern steht. Man muß es nur wissen wollen. Eine Quelle wären die Vereinten Nationen, die der DLF doch sonst so gern zitiert, mit der auf ihrem »UN2720-Mechanismus« gründenden Datenbank.

Doch die Nutzung dieses Werkzeugs, das sogar verrät, wieviele der Hilfsgüter tatsächlich innerhalb Gazas dort ankommen, wo sie ankommen sollen, ist vermutlich unter der Würde eines auf höchstem internationalen Niveau arbeitenden Korrespondentendarstellers. Professionalität demonstriert man als solcher, indem man die Existenz von Informationen bestreitet. Sonst müßte man sich womöglich noch ernsthaft damit abmühen, diese irgendwie zielgruppengerecht aufzubereiten.

Ablenkmanöver

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Florian Hager, der Vorsitzende der auch unter ihrem Kürzel ARD bekannten »Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland«, hat sich in einem Gespräch mit dem zu »seiner« Senderfamilie gehörenden Deutschlandfunk beschwichtigend zu der beginnenden öffentlichen Debatte um den Einfluß der Hamas auf die Berichterstattung des ZDF im Nahost-Konflikt geäußert.

Der Mainzer Sender, der wie die ARD durch Zwangsgebühren finanziert wird, hatte am Montag einräumen müssen, über eine Partnerfirma in Gaza ein Mitglied der Hamas beschäftigt zu haben, aber auch betont, der zuvor durch die israelischen Streitkräfte getötete und aus diesem Anlaß freilich noch als »Kollege« bezeichnete Ahmed Abu Mutair hätte bei seiner Tätigkeit als »Techniker« keinerlei Einfluß »auf journalistische Inhalte« gehabt.

Wie das ZDF hält auch der ARD-Vorsitzende deshalb jede Diskussion über diesen Fall für überflüssig, obgleich die »Erklärung« der Mainzer sogar günstigenfalls lediglich von gleichwohl unentschuldbarer Naivität zeugt. Denn »selbst wenn nur der Kabelträger für die Hamas arbeitet«, wie der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor anmerkte, »überlegt der Leiter der Produktionsfirma vor Ort zweimal, welche Bilder nach Deutschland gesendet werden«.

Mit diesem Gedanken allerdings setzt sich Florian Hager gar nicht erst auseinander: Zwar gebe es »bestimmte Dinge, die müssen auch zu Recht diskutiert werden«, aber leider führe das »immer gleich zu Erregungsspiralen«, an deren Ende »das ganze System« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinterfragt werde. Wer wissen will, weshalb das ZDF einen Hamas-Terroristen »Kollegen« nannte, will also eigentlich offenbar »das ganze System« abschaffen.

Leugnet das ZDF dreist den Einfluß, den die Anwesenheit eines Hamas-Kaders auf seine Berichterstattung haben kann, nachdem es zuvor noch in ziemlich herablassendem Tonfall »begrüßt« hatte, daß »die israelische Armee der Bitte nachgekommen« sei, »die Identität des getöteten Mitarbeiters« zu klären, versucht Florian Hager, gleich völlig vom Thema abzulenken und die Diskussion so zu ersticken. Auch er beweist damit, daß sie überfällig ist.

»Kollege«

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Als Ahmed Abu Mutair am vorvergangenen Montag beigesetzt wurde, war selbstverständlich auch an »seine blaue Presseweste« gedacht worden. Denn selbst (oder: gerade) als Toter war noch wertvoll für die weltumspannende antiisraelische Propagandamaschinerie: Zwar, so die Botschaft, die sie verbreiten wollte, galt (und gilt) bereits seit mehreren Tagen eine Waffenruhe in Gaza, doch die israelische Armee kümmere das herzlich wenig.

Beim ZDF, für das der einen Tag zuvor Getötete über eine Partnerfirma in Gaza als Rundfunkingenieur tätig war, wurde der Verlust eines »Kollegen« gemeldet, Chefredaktorin Bettina Schausten faßte ihre ehrliche Empörung in die Worte, es sei »nicht hinnehmbar, dass Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden«. Andere »Kollegen« nahmen Ahmed Abu Mutairs Tod zum Anlaß, über eine »Dehumanisierung der Palästinenser« nachzugrübeln.

Ahmed Abu Mutair freilich hatte eine »Nebenbeschäftigung«. Er war ein »Zugführer« der Hamas, jener islamistischen Terrororganisation, die Israel mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 in einen Krieg zwang, dessen letzte Schlacht womöglich noch nicht geschlagen wurde. Der »Medienschaffende«, der »Kollege« war ein Terrorist, selbst wenn der öffentlich-rechtliche Sender dafür »keine Anhaltspunkte« gehabt haben wollte.

Zwischenzeitlich allerdings konnten die israelischen Streitkräfte den Mainzern und ihren nach Tel Aviv verbannten Gesandten auf die Sprünge helfen: »Das ZDF begrüßt, dass die israelische Armee der Bitte nachgekommen ist, die Identität des getöteten Mitarbeiters der Produktionsfirma PMP in Gaza zu klären«, heißt es in einer Mitteilung des Senders vom Montag, »der 37-jährige (..) war demnach Mitglied der Terrororganisation Hamas«.

Der auffällig herablassende Tonfall der Stellungnahme des Senders, die – im Unterschied zur Mitteilung über die Tötung des Terroristen – nur in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, verrät derweil, daß die Mainzer kaum geneigt sind, Lehren aus diesem Reinfall zu ziehen, von anderen »Kollegen« Ahmed Abu Mutairs ganz zu schweigen. Der Islamist war »in journalistische Fragen nicht eingebunden«, erklärte das ZDF am Dienstag den Fall für geschlossen.

Zu Protokoll: Suggestivpropaganda

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»Also wir halten fest, es ist dringend nötig aus ihrer Sicht, daß Juden und Palästinenser gleiche Bürgerrechte haben, was ja im derzeitigen Israel eben nicht so praktiziert wird. Palästinenser haben nicht annähernd dieselben Rechte. Was mich noch interessiert, es heißt immer, daß die Feindschaft und der Haß auf beiden Seiten so tief verwurzelt ist, Jahrzehnte alt, genährt durch Vertreibungen, durch Attentate, die Geiselnahme der Hamas, dann beantwortet durch das extrem harte Vorgehen der israelischen Armee ohne Rücksicht auf Zivilisten. Wie kann man überhaupt die Menschen friedlich zusammenbringen?«

Ute Reckers, Deutschlandfunk, 28. September 2025, 8:12 Uhr

Die Botschaft des »Botschafters«

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Bei einer von Hamas-Sympathisanten am Sonnabend in Wien organisierten Zusammenrottung verlangte der dort als »Botschafter« des »palästinensischen« Gebildes auftretende Salah Abdel Shafi ein Ende Israels. »Diesem Staat« müsse man »ein Ende setzen«, forderte der Repräsentant des Regimes in Ramallah in Österreich Medienberichten vor »Demontranten«, die von einem »Palästina« schwärmten, das »from the river to the sea« reichen solle.

Mit seinen antisemitischen Ausfällen empfahl sich Salah Abdel Shafi dem Kölner Deutschlandfunk (DLF) für ein Interview, bei dem er sich freilich nicht etwa für sie rechtfertigen mußte, sondern unwidersprochen von einem durch den jüdischen Staat begangenen »Völkermord« in Gaza faseln und sich und sein »Palästina« gegenüber Stichwortgeber Stefan Heinlein gar als Opfer der nationalsozialistischen Barbarei in Europa darstellen konnte.

»Was«, durfte der »Botschafter« ohne jeden Ein- oder Widerspruch mehrmals barmen, »was hat Palästina mit der deutschen und österreichischen Geschichte zu tun?« Weshalb müsse er »den Preis bezahlen für ein Verbrechen, welches in Europa stattgefunden hat, speziell Deutschland und Österreich?« Der auch als »Beobachter« Ramallas bei den Vereinten Nationen akkreditierte »Palästinenser« erwartete keine Antwort auf seine Frage.

Haben gerade wieder einige europäische Staaten »Palästina« als »Staat« anerkannt, mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, ist diese nur scheinbar harmlose Frage tatsächlich der offene Versuch, die Existenzberechtigung Israels zu leugnen. Der jüdische Staat wird in diesem Kontext zu einem bloßen Kolonialstaat verklärt, dämonisiert und von Grund auf delegitimiert.

Wenn Salah Abdel Shafi sich echauffiert, »warum, nochmal, müssen wir Palästinenser einen Preis bezahlen für ein Verbrechen, welches die Deutschen und Österreicher verübt haben gegen die Juden in Europa«, bestreitet er die mehrere Tausende von Jahren zurückreichende ununterbrochene Existenz jüdischen Lebens in dem Gebiet, das ihm wohl als »Palästina« vorschwebt, und damit bestreitet er selbstverständlich auch das Existenzrecht Israels.

Daß einer Gestalt wie Salah Abdel Shafi, diesem Pseudo-»Botschafter«, vom Deutschlandfunk eine Bühne geboten wurde, weitere antisemitische Hetze zu betreiben, nachdem sie kurz zuvor öffentlich und offen zur Zerstörung Israels aufgerufen hat, wäre schockierend, ginge es dabei nicht um diesen Sender. Und doch ist es gut, Salah Abdel Shafi Sendezeit bekam. Er führte nämlich eindringlich vor, was für einen »Staat« anzuerkennen neueste diplomatische Mode ist.

Wort und Mord

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Als vor gut einer Woche mehrere führende Kader der Hamas, die als willkommene Gäste des Emirats Katar bis dahin den ortsüblichem Luxus genießen durften, bei einem Einsatz der israelischen Luftstreitkräfte getötet wurden, stand für die Nachrichtenredakteure des Kölner Deutschlandfunks (DLF) sofort felsenfest, daß sie nicht etwa die Opfer eines »gewöhnlichen« Anschlags sein müßten, sondern die eines »Mord-Anschlags« wurden.

»Die israelische Armee und der Geheimdienst«, verkündete der DLF, »haben in Katar Mord-Anschläge auf die Führungsriege der Terrororganisation Hamas durchgeführt«, und erklärte damit, daß die Angreifer besonders verurteilenswerte niedere Motive hatten. Daß es legitim und gerechtfertigt sein könnte, so gegen Mitverantwortliche für das bösartigste antisemitische Pogrom seit Jahrzehnten vorzugehen, schloß diese Formulierung aus.

Am Donnerstag nun berichtete der Kölner Sender begeistert aus Spanien, einem Land »an der Seite der Palästinenser«: »Am Wochenende mußte die Finaletappe der Radrundfahrt Vuelta de España [sic!] abgebrochen werden, weil ein israelisches Team mitfuhr und propalästinensische Demonstranten zu Tausenden die Strecke blockierten«. Immerhin, die paar Juden waren nicht alleinverantwortlich für den Abbruch des Wettbewerbs, an dem sie teilnahmen.

Wer dem Deutschlandfunk schon etwas früher lauschte, der war zuvor schon darüber informiert worden, daß Israel in Gaza nicht nur »seit Monaten« Kinder hungern lasse, sondern auch »Wohnsiedlungen zerbombt« und »Unschuldige getötet [!]« würden. Aus Washington nachrichtete der DLF derweil über die Folgen von »Äußerungen über den ermordeten rechten Agitator Charlie Kirk«. Wem mögen wohl die Sympathien des Senders gelten?