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Betreutes Denken

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Eine Folge des Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 und der weiter anhaltenden Begeisterung großer Teile der »palästinensischen« Gesellschaft für die islamistische Terrororganisation und ihre Verbrechen ist der Entzug von 140.000 Genehmigungen für »Palästinenser« aus den umstrittenen Gebieten zur Arbeit in Israel und der damit verbundene Einkommensverlust für die Betroffenen und »Palästina«.

Hatte das Regime um »Präsident« Abu Mazen in der Vergangenheit immer wieder »Palästinenser«, die für Juden arbeiten wollen, kriminalisiert, muß sich Jerusalem jetzt von deutschen Medien seinen Verzicht auf »palästinensische« Arbeitskräfte vorwerfen lassen. Und einmal in Fahrt, muß Bettina Meier auch gleich noch die Entscheidung der israelischen Regierung anprangern, die Weiterleitung von Steuergeldern nach Ramallah einzuschränken.

»Weil der israelische Finanzminister Smotrich Zahlungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern an die palästinensische Autonomiebehörde zurückhält, zahlt die Mitarbeitern [..] nur noch ein halbes Gehalt«, was nur für »noch mehr Chaos« sorge und »noch mehr Gewalt«. Weshalb der im Teaser zum Beitrag als »rechtsextrem« vorgestellte Minister Bezalel Smotrich Zahlungen »zurückhält«, behalten Bettina Meier und ihr Sender derweil für sich.

Der »rechtsextreme« Minister begründete die Entscheidung der Regierung in Jerusalem, die israelischen Überweisungen an Ramallah zu kürzen, freilich mit der Unterstützung des Regimes um »Präsident« Abu Mazen für antisemitischen Terrorismus. Dessen »Märtyrerrenten«, üppige Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« der Judenmörder richtet, beschweigt man im DLF lieber.

Denn diese Information wäre ja womöglich geeignet, auch eine Entscheidung des »rechtsextremen« Bezalel Smotrich, solche »zurückgehaltenen« Zahlungen an Opfer des »palästinensischen« Terrors weiterzuleiten, in einem anderen Licht zu sehen und Überlegungen dazu, wer verantwortlich ist für »noch mehr Chaos« und »noch mehr Gewalt« weniger »israelkritisch« ausgehen zu lassen. Doch das wäre Bettina Meier und ihrem Sender wohl zu unkritisch.

»Das stimmt nicht«

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Hatte Antje Passenheim sich im Deutschlandfunk bereits in einem Bericht »kritisch« über eine Demonstration in New York geäußert, die den Vereinten Nationen ein zu langes Schweigen angesichts massenhafter grausamer sexualisierter Gewalt »palästinensischer« Terroristen vorwarfen, versuchte die ARD-Journalistin in einem Kommentar des Kölner Senders noch einmal, die Protestierenden zu diskreditieren und zu beschimpfen.

Die nahmen daran Anstoß, daß die Vereinten Nationen, ihr Generalsekretär António Guterres und ihre Gremien zahllosen Gremien beredt zu den Vergewaltigungen jüdischer Kinder, Frauen und Männer durch Hamas-Terroristen am 7. Oktober und – so ist zu befürchten – auch noch danach geschwiegen haben. Nicht »nur« Tage, sondern über sieben Wochen lang, beinahe zwei Monate. »Shame on UN!« riefen daher die Protestierenden.

In ihrem Meinungsbeitrag, den in seiner Mediathek zu veröffentlichen, der Kölner DLF womöglich nicht ganz zufällig unterließ, versuchte Antje Passenheim am Dienstagabend erneut, die Weltorganisation gegen die Vorwürfe zu verteidigen, hätten die Vereinten Nationen doch längst eine »Kommission« angekündigt, die die sexualisierte Gewalt der Islamisten am 7. Oktober untersuchen solle. Das allerdings ist erst eine ganze Woche her.

Vielleicht weil die Journalistin, die so zu nennen freilich eine ganze Reihe ehrenwerter Vertreter der Zunft beleidigt, ahnt, wie schwach ihr »Argument« ist, geht sie in ihrem Kommentar noch weiter und erklärt nach ein paar Sätzen, in denen sie Empathie heuchelt, »doch das rechtfertigt nicht, daß Israel die barbarischen Verbrechen mit seiner Wut auf die Vereinten Nationen vermischt, vielleicht auch, um eigenes Sicherheitsversagen zu verwischen«.

Und sie fährt fort: »Es sah konzertiert aus. Während draußen protestiert wurde, schimpfte drinnen Israels Botschafter wieder mal gegen die UN [..], sie würden die Gewalttaten an israelischen Frauen hartnäckig verschweigen.« Eine »konzertierte Aktion«, weiß die Bundeszentrale für politische Bildung, »bezeichnet ein aufeinander abgestimmtes Verhalten verschiedener (politischer) Akteure zur Erreichung eines gemeinsam vereinbarten Ziels«.

Unter dem Stichwort »Antisemitismus« teilt die gleiche Institution zweifellos etwas verkürzend mit: »Antisemitische Verschwörungstheorien werden noch heute von rechtsradikalen und neonazistischen Kreisen vertreten.« Und, so wirkt es, von mancher Journalistin in den Diensten des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der so bestimmte wie plakative Kritik am Unfehlbarkeitsanspruch der Vereinten Nationen nicht paßt.

»Jedoch auch«

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Den Kölner Deutschlandfunk umtreibt auf der steten Suche nach seiner Wahrheit die Frage: »Ignorieren die Vereinten Nationen die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen bei den blutigen Angriffen der Hamas am 7. Oktober in Israel?« So nämlich sähen es »Protestierende, die jetzt vor den Hauptsitz der UN in New York gezogen sind«, wie der Moderator erklärt, um das Wort an Antje Passenheim zu übergeben, die Expertin vor Ort.

Die berichtet zunächst von dem »kleinen Protest«, der für Aufsehen gesorgt hätte. Vor einer von der israelischen Vertretung bei den Vereinten Nationen organisierten Anhörung hatten sich in der Tat mehrere Frauen versammelt und gegen das lange Schweigen der Vereinten Nationen und ihrer Gremien zu der inzwischen dokumentierten sexuellen Gewalt islamistischer Terroristen am 7. Oktober gegen Mädchen, Frauen und Männer protestiert.

Freilich geht es dem DLF nicht um diese Gewalt, die offenbar systematischen und geplanten Vergewaltigungen und andere sexuelle Übergriffe der »palästinensischen Freiheitsbewegung«, sondern allein um das Ansehen der Vereinten Nationen. Denn nach einleitenden Worten über die Protestierenden, die »israelische Flaggen schwenkten«, erklärt Antje Passenheim: »Unter anderem hatte jedoch auch UN-Generalsekretär Guterres …«.

Und schon sind die Protestierenden mit ihren israelischen Flaggen, die Antje Passenheim anscheinend sehr störten, ihren mit Kunstblut beschmierten »Verkleidungen« und ihrem Ruf »Shame on UN!« ins Unrecht gesetzt, ihr Vorwurf der Ignoranz widerlegt und die Vereinten Nationen wieder der tadellose Verein, als der er von dem Kölner Sender gern präsentiert wird. Einen kleinen Haken allerdings hat die Story der Antje Passenheim.

Vor zwei Wochen nämlich, und noch vor einer Woche hätte sie für ihr »jedoch auch« keinen Beleg gehabt. Die Vereinten Nationen, ihre Gremien und ihre Vertreter haben zu der bestialischen sexuellen Gewalt der Hamas geschwiegen. Sagenhafte 55 Tage brauchte allein António Guterres, ihr Generalsekretär, um diese Untaten überhaupt zu benennen. 50 Tage dauerte das während dieser Zeit häufig kritisierte Schweigen von UN Women.

Als die 2010 gegründete »Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen« dann doch noch via Instagram mitteilte, »wir verurteilen die brutalen Angriffe der Hamas am 7. Oktober«, geschah dies unbeabsichtigt. Die Verurteilung der Hamas wurde wieder gelöscht, »weil die darin enthaltene Botschaft nicht mehr dem entspricht, worauf die Organisation ihren Schwerpunkt legen will«, wurde der Schritt begründet.

Erst am 1. Dezember, 57 Tage nach dem 7. Oktober, ließ sich UN Women dann herab, in einer offiziellen Stellungnahme »die brutalen Angriffe der Hamas« zu verurteilen und zu erklären, »wir sind alarmiert über die zahlreichen Berichte über geschlechtsspezifische Greueltaten und sexuelle Gewalt während dieser Angriffe«. Es waren Proteste wie die, die der DLF und seine Antje Passenehim zu diffamieren suchen, die dazu geführt haben.

Kölner Raunen

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Der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet, »trotz eines Aufrufs mehrerer UNO-Organisationen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen haben israelische Soldaten ihre Angriffe fortgesetzt«. Es hat offenbar niemand bei dem Sender erwogen, eine Nachricht zu formulieren, »trotz eines Aufrufs mehrerer UNO-Organisationen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen haben islamistische Terroristen ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt«.

Für eine solche Meldung hätte es Gründe gegeben: In den gesprochenen Nachrichten des DLF wird, nach Meldungen anderen Meldungen, der andauernde Raketenbeschuß Israels aus Gaza nämlich durchaus erwähnt, ebenso erneute Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon. Doch bei ihnen verzichtet der Kölner Sender darauf, einen Zusammenhang herzustellen mit den unerfüllten Wünschen von Vertretern der Weltorganisation.

Freilich, die Mißachtung zivilisatorischer Grundregeln gehört zum Geschäftsmodell islamistischer und anderer Terroristen. Das allerdings wäre doch erst recht Anlaß, Appelle an sie zu richten, nicht an die Streitkräfte eines demokratischen Rechtsstaats, der und dessen Bevölkerung Opfer des bösartigsten Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist. Das allerdings scheint der Kölner Sender vergessen machen zu wollen.

Er suggeriert, die israelischen Streitkräfte müßten an die Einhaltung »humanitärer« Grundprinzipien erinnert werden, und stellt sie damit auf eine Stufe mit jenen Terroristen, an die solche Ermahnungen zu richten in der Tat ohnehin überflüssig ist. Aber gerade deshalb ist das, was da als Nachricht vorgetragen wird, gar keine, sondern manipulatives »Framing« in der Absicht, die Armee Israels und ihren Kampf gegen die Hamas zu diskreditieren.