Schlagwort: Itamar Ben-Gvir

Die Suche nach der angemessenen Strafe

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Als er 2011 – übrigens auf Betreiben Ankaras – zusammen mit mehr als 1.000 weiteren »palästinensischen« Terroristen im Austausch gegen den fünf Jahre zuvor von der Hamas gewaltsam nach Gaza verschleppten Gilad Shalit aus der israelischen Haft freikam, verbüßte der als »Schlächter von Khan Younis« berüchtigte Yahya Sinwar das 23. Jahr einer vierfach lebenslangen Freiheitsstrafe, zu der er wegen seiner Rolle in mehreren Terrorakten verurteilt worden war.

In den zwei Jahrzehnten, die er im Gefängnis verbrachte, blieb er ein aktiver Anführer der Hamas, zu deren Gründern er zählte: Über geschmuggelte Mobiltelefone kommunizierte er mit der Führung der islamistischen Terrororganisation in Gaza und organisierte und dirigierte weiter Morde an »Kollaborateuren«, half bei der Planung von Anschlägen auf Juden. »Nebenbei« unternahm er mehrere Fluchtversuche, lernte Hebräisch und »studierte«, wie er selbst sagte, »den Feind«.

Seine Kenntnisse als selbsterklärter »Experte für die Geschichte des jüdischen Volkes« nutzte Yahya Sinwar nach seiner Rückkehr nach Gaza, das größte und bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorzubereiten, mit dem die mittlerweile von ihm kompromißlos geführte Hamas die Vernichtung des jüdischen Staates und die Ermordung seiner jüdischen Bevölkerung einleiten wollte. In dem von ihm geplanten Krieg wurde er am 16. Oktober 2024 getötet.

Zu den Folgen der »Al-Aksa-Flut« gehört nun eine wiederaufgeflammte Diskussion in Israel um die Todesstrafe zumindest für besonders gefährliche Terroristen. Yahya Sinwar gehörte ganz zweifellos dazu: Trotz der Haft in Israel mordete er weiter und wurde für ihn gemordet. Wäre er nicht inhaftiert, sondern hingerichtet worden, wäre die Geschichte gewiß anders verlaufen. Gleichwohl scheint es vermessen, einen Todeskult mit der Todesandrohung vom Morden abhalten zu wollen.

Verschafft eine vollstreckte Todesstrafe (überlebenden) Opfern des Verurteilten und deren Angehörigen Genugtuung, beschert sie dem Kult, dem die Täter angehören, womöglich erst recht »Märtyrer«, Vorbilder, die zu weiteren Verbrechen anstiften. Wo freilich auch eine noch so lange Haft und wohl auch noch so verschärfte Haftbedingungen absehbar kaum für eine Besserung der Situation sorgen dürften, lohnt es sich, über andere Möglichkeiten wenigstens nachzudenken.

Derzeit sind mehr als 150 als besonders gefährlich geltende »palästinensische« Terroristen, die im Rahmen des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump freigepreßt wurden, aber weder nach Gaza noch in die umstrittenen Gebiete zurückkehren sollen, in einem (zwischenzeitlich zweiten) Luxus-Hotel in Kairo untergebracht. Daß eine solche Behandlung zu Wiederholungstaten eher einlädt denn von ihnen abhält, bedarf keiner weiteren Erklärung.

Was aber wäre, kehrten freigepreßte Terroristen zurück in oder würden von Gesellschaften aufgenommen, die sie und ihre Taten ächten, sie eben nicht als »Helden« empfangen, sondern sich von ihnen distanzieren? Wahrscheinlich würde auch das Fanatiker letztlich wenig abschrecken, womöglich aber würde es deren Zahl verringern, statt zur Nachahmung geradezu einzuladen. Vielleicht [!] ist mit Bemühungen in diese Richtung mehr zu erreichen als mit möglichen Hinrichtungen.

Hamas-Helfer

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Seit Sonntag ist wieder eine Flotte mit Hamas-Sympathisanten unterwegs nach Gaza. Die aus etwa 20 Booten bestehende »Global Sumud Flotilla« hat nach Auskunft einer ihrer prominenteren Passagierinnen, der zum Antisemitismus konvertierten ehemaligen »Klimaaktivistin« Greta Thunberg, vor, »humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen und ›die Eröffnung eines Hilfskorridors anzukündigen und dann mehr Hilfe hineinzubringen‹«.

Nach Ansicht der 300 »Aktivisten« an Bord der Flotte herrscht in Gaza nicht bloß eine fürchterliche »Hungersnot«, die Staaten der Weltgemeinschaft tun auch zu wenig, »um internationales Recht aufrechtzuerhalten, Kriegsverbrechen [..] und Völkermord vorzubeugen«. Freilich handelt es sich bei den selbsterklärten »Menschenrechtsaktivisten« der Flotte günstigenfalls um naive Verirrte, die sich nach längst verlorener Aufmerksamkeit zurücksehnen.

Mitreisen kann jedoch nur, wer sich zuvor in Wartelisten eingetragen und das »Glück« hatte, nach Überprüfung seiner einschlägigen »Qualifikationen« ausgewählt zu werden. Es spricht also durchaus viel dafür, den Teilnehmern der »Global Sumud Flotilla« eine große Nähe zu den in der Hamas organisierten barbarischen Kinderschlächtern und bestialischen Vergewaltigern zu unterstellen und ihnen eine entsprechende Behandlung anzudrohen.

Ganz gewiß jedenfalls ist wenig so überflüssig wie diese »Global Sumud Flotilla«. Die angebliche »Katastrophe« in Gaza steht längst im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Inzwischen klopfen selbst Vertreter der aus unerfindlichen Gründen als »israelfreundlich« geltenden deutschen Regierung regelmäßig in Jerusalem an, um zu verlangen, der jüdische Staat müsse »die humanitäre Lage in Gaza sofort, umfassend [und] nachhaltig [..] verbessern«.

Und sofern das überhaupt notwendig sein sollte – aus dem offiziellen Berlin heißt es immerhin auch, es kämen »jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen« an in Gaza »als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig wären« -, wird bereits daran gearbeitet: Allein die von Washington und Jerusalem unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) verteilt trotz aller Versuche, sie zu diskreditieren und zu sabotieren, täglich rund 1,5 Millionen Mahlzeiten.

Hinzu kommen weitere »Hilfsorganisationen«, die zwar jeden Tag zahlreiche LKW-Ladungen mit Hilfsgütern nach Gaza transportieren, sie dort, in Gaza, aber großenteils an die islamistischen Freunde der »Global Sumud Flotilla« zu »verlieren« scheinen. Doch selbst diese Organisationen kämen wohl nie auf die Idee, »Hilfsgüter« sowie 300 Passagiere auf 20 Boote zu verteilen und zu hoffen, daß nach zwei Wochen Überfahrt von ersteren noch etwas übrig ist.

Mit ihrer »Global Sumud Flotilla« verhöhnen Greta Thunberg und ihre antisemitischen Komplizen alle Opfer islamistischen Terrors, zu denen auch jene »Palästinenser« in Gaza zählen, die womöglich tatsächlich unter Hunger leiden. Auf deren Kosten versuchen die »Aktivisten« der »Global Sumud Flotilla« sich im Bündnis mit der Hamas zu profilieren und noch etwas Aufmerksamkeit abzubekommen. Sie und ihr Nazissmus kennen keinerlei Skrupel.

Entlarvende Bigotterie

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Am Donnerstag kommen die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einem informellen Treffen zusammen. Nach Ankündigungen Josep Borrell Fontelles’, der noch immer dem Auswärtigen Dienst der EU vorstehen darf, wird bei der Zusammenkunft auch über Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Jerusalem beraten, die der daueraufgeregte Antisemit als »rassistisch« und »menschenverachtend« charakterisiert.

Freilich sind Itamar Ben-Gvir, der israelische Minister für nationale Sicherheit, und sein Kabinettskollege Bezalel Smotrich, der Finanzminister, dafür umstritten, ihre Worte gelegentlich nicht eben sorgfältig zu wägen. Geht die Initiative, sie dafür zu sanktionieren, allerdings von einem »Spitzendiplomaten« aus, der »den Israeli«, also allen Menschen in Israel, nachsagt, sie »lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern«, wirkt sie wenig glaubwürdig.

Ein glühender antisemitischer Hetzer, und das ist Josep Borrell Fontelles, ist als moralische Instanz denkbar ungeeignet. Daß er trotz seiner regelmäßigen antiisraelischen Ausfälle, trotz seiner offenen Ressentiments gegenüber dem jüdischen Staat sich noch immer »Außenbeauftragter« nennen und als stellvertretender Präsident der Europäischen Union fungieren darf, ist darüber hinaus aber auch für die EU insgesamt ein verheerendes Armutszeugnis.

Antisemitisch motivierte Sanktionen bleiben nämlich auch dann noch antisemitisch, richten sie sich gegen Minister, denen möglicherweise wirklich eine gewisse Kinderstube fehlt. Vor dem Hintergrund, daß Europa gar nicht daran denkt, Repräsentanten des von ihr ausgehaltenen PLO-Regimes die Unterstützung zu entziehen, wenn die ihren antisemitischen Vernichtungsträumen freien Lauf lassen, wären Sanktionen gegen israelische Minister erst recht entlarvend.

Beschämendes Schauspiel

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»Palästinenser« haben am Morgen Israel erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilten, seinen die etwa 20 Raketen von Terroristen im Gebiet von Khan Younis gestartet worden. Mindestens eine der Raketen konnte durch Iron Dome abgefangen werden. Eine Rakete ging im Gelände eines Kibbutzes im Süden des jüdischen Staates nieder, die anderen Geschosse in unbewohntem israelischen Gebiet.

Israel hat unterdessen nach »palästinensischen« Angaben Dutzende Sicherheitshäftlinge entlassen. Unter den etwa 50 freigekommenen Terroristen ist auch Abu Salmiya, der Direktor des berüchtigten Shifa-»Krankenhauses«, das der islamistischen Terrororganisation Hamas als Kommandozentrale diente, als Waffenlager, nicht zuletzt aber auch als Kerker für am 7. Oktober 2023 gewaltsam nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln.

Unklar ist derzeit, wie es zu der Freilassung der Sicherheitshäftlinge kam. Zahlreiche Minister der Regierung in Jerusalem wurden von der Nachricht darüber offenbar ebenso überrascht wie Premierminister Benjamin Netanjahu, der sein Büro eine Untersuchung des Vorgangs ankündigen ließ. Dem Regierungschef ist der Shin Bet unterstellt, der israelische Inlandsnachrichtendienst, der auch für Sicherheitshäftlinge zuständig ist.

Bereits vor mehreren Wochen hatte die Führung des Shin Bet darauf hingewiesen, daß die Kapazitäten israelischer Haftanstalten für inhaftierte Terroristen erschöpft seien. An den Nachrichtendienst und die Armeeführung richtet sich nun auch Kritik Itamar Ben Gvirs, des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, der die Freilassung der »Palästinenser« nach Gaza als »sicherheitspolitische Rücksichtslosigkeit« brandmarkte.

In seinen Geschäftsbereich fällt allerdings die israelische Strafvollzugsbehörde, die wiederum gemeinsam mit dem Shin Bet für die Haftentlassungen zuständig gewesen sei, wie das Büro von Verteidigungsminister Yoav Galant mitteilte. Und natürlich ist auch er alles andere als einverstanden mit der Freilassung der Sicherheitshäftlinge, für die mit Amichai Chikli und Orit Strock weitere Minister nicht verantwortlich sein wollen.

Das desparate Erscheinungsbild der Regierung in Jerusalem kritisieren denn auch Oppositionspolitiker. »Eine Regierung, die die freiläßt, die den Mördern des 7. Oktober Unterschlupf boten und dabei halfen, Geiseln zu verstecken, handelt moralisch und ethisch falsch« und sei daher nicht mehr in der Lage, weiter zu regieren, kritisierte etwa Benny Gantz. Der Forderung nach der Ansetzung von Neuwahlen schloß sich Oppositionsführer Yair Lapid an.

Juden auf dem Tempelberg: Berlin »lehnt ganz klar ab«

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Die Regierung in Berlin hat Itamar Ben-Gvirs Visite auf dem Tempelberg am Dienstag scharf »kritisiert«, wie die dpa meldet. Ein Sprecher des von Außenministerin Annalena Baerbock geführten Auswärtigen Amts nannte danach den gestrigen Besuch des israelischen Sicherheitsministers auf dem in den monotheistischen Religionen als »heilig« geltenden Tempelberg in Jerusalem »eine Provokation«.

»Und deshalb«, zitiert die Nachrichtenagentur den Sprecher des Außenministeriums weiter, »lehnen wir dieses Vorgehen ganz klar ab«. Mit ihren »klaren« Worten schließt sich die deutsche Regierung mit ihrer »wertegeleiteten Außenpolitik« der international geübten maßlosen »Kritik« an der neuen israelischen Regierung an, die Itamar Ben-Gvir dafür verurteilt, daß er geltendes Recht für sich in Anspruch nahm.

Denn in der Tat hat der durchaus nicht sonderlich sympathische Politiker nicht nur das Recht, den Tempelberg zu betreten, in seinem Amt hat er darüber hinaus auch die Pflicht, jene Abmachung mit der »muslimischen Verwaltung« des Tempelbergs durchzusetzen, nach der, wiederum in den Worten der dpa, »Juden die Anlage besuchen [..] dürfen«. Nicht weniger und nicht mehr hat Itamar Ben-Gvir gestern getan.

Wer das »klar« als »eine Provokation« denunziert, legitimiert damit in der Tat den Antisemitismus terroristischer Organisationen und deren antisemitisch begründete Gewalt. Wenn »Juden die Anlage besuchen« dürfen, muß das selbst für einen Itamar Ben-Gvir gelten, zumal der sich auf dem »heiligen« Tempelberg weit zivilisierter zu benehmen wußte als die, die ihn als Haram al-Sharif exklusiv für sich beanspruchen.

Berlin gehört zu jenen deutschen Metropolen, in denen vor wenigen Tagen die Vertreter der Staatsgewalt auf offener Straße von Gewalttätern attackiert wurden. Wer auf die Idee käme, deshalb Sicherheitskräften vorzuwerfen, sie hätten ihre Angreifer doch erst »provoziert«, machte sich damit – zurecht – einigermaßen lächerlich. Und doch erdreistet sich Berlin, Jerusalem genau diesen Vorwurf zu machen.

Nicht Itamar Ben-Gvirs viel zu kurze Visite auf dem Tempelberg war eine Provokation, sondern die dauernde antisemitische Anmaßung islamistischer und »palästinensischer« Kriegsverbrecher, der in Gaza herrschenden Hamas und ihrer insbesondere auch von Deutschland aus großzügig finanzierten »Konkurrenz« von der PLO, Juden das Recht verwehren zu wollen, den ihnen heiligen Tempelberg zu besuchen.

Und spätestens mit dem von der Hamas speziell an Itamar Ben-Gvir gerichteten »Verbot«, dem Tempelberg zu nahe zu kommen, konnte der – zumal als Minister – gar nicht mehr anders: Hätte er sich von Drohungen beeindrucken lassen, es wäre ein Einknicken vor Terroristen gewesen. Wenn Berlin seinen Sicherheitskräften bescheinigt, »gezündelt« und »provoziert« zu haben, dann dürfte es auch Itamar Ben-Gvir eine »Provokation« vorwerfen.

Zeichen gegen Terror: Notwendige Visite

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Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat am Morgen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen den Tempelberg in Jerusalem besucht, der Hauptstadt des jüdischen Staates. Der Tempelberg gilt den drei monotheistischen Religionen als heilige Stätte, weshalb der Besuch Itamar Ben-Gvirs eine Selbstverständlichkeit sein sollte, jedenfalls kein Ereignis, das im In- wie und vom Ausland kommentiert wird.

Anscheinend jedoch besitzt die islamistische Terrororganisation Hamas ein international anerkanntes Recht, Itamar Ben-Gvir und anderen das Betreten des Tempelbergs zu untersagen: Und so urteilt etwa die für ihre Vertrauenswürdigkeit ausgezeichnete Website des »deutschen Nachrichtenmagazins« Der SPIEGEL ganz unironisch: »Trotz Warnungen der Hamas: Israels Polizeiminister Ben-Gvir provoziert mit Tempelberg-Besuch«.

Hatte Papst Franziskus, das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, in seiner Osterbotschaft 2022 erklärt, »Christen, Juden und Muslime[n]«, »Israelis, Palästinenser[n] und alle[n] Bewohner[n] der Heiligen Stadt zusammen mit den Pilgern« sollte »der freie Zutritt zu den Heiligen Stätten unter gegenseitiger Achtung der Rechte jedes Einzelnen gewährt werden«, »provoziert« heute ein Jude auf dem Tempelberg.

Und der Hamas wird von einem als renommiert geltenden deutschen Medium ganz selbstverständlich eine Autorität zugesprochen, die ihr gewiß zuletzt gebührt. Nicht der unverhohlene Souveränitätsanspruch einer islamistischen Terrororganisation über den Tempelberg wird als die Zumutung ignoriert, die er ist, sondern geklagt, »Ben-Gvir provoziert«. Genau deshalb aber war sein Besuch nötig und richtig.