Schlagwort: Malta

Bankrotterklärung

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Wäre die Entscheidung über die Vollmitgliedschaft »Palästinas« in den Vereinten Nationen allein eine Frage von Mehrheiten, die Weltorganisation hätte längst ein weiteres Mitglied. Bis Anfang April hatten bereits 140 Staaten »Palästina« als Staat anerkannt, darunter auch 8 EU-Mitgliedsländer. Und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedurfte es in der vergangenen Woche des Vetos Washingtons, die Vollmitgliedschaft »Palästinas« zu verhindern.

Zwölf der 15 Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Organisation stimmten für das von Algerien beantragte Upgrade des Status’ »Palästinas«, die Schweiz und das Vereinigte Königreich enthielten sich, während die Vereinigten Staaten ihr Vetorecht gebrauchten. In einer Erklärung erläutert Robert Wood, der stellvertretende Botschafter Washingtons bei den Vereinten Nationen, die Gründe der ablehnenden amerikanischen Haltung ausführlich.

Danach befürwortet Washington zwar eine »Zwei-Staaten-Lösung«, fragt jedoch auch, ob die »palästinensischen Gebiete« derzeit überhaupt die Voraussetzungen dafür erfüllen, ihnen möglicherweise eine Staatlichkeit zuzusprechen. Ein mit anerkannten Grenzen markiertes »Staatsgebiet« fehlt den »Palästinensern« ebenso wie eine »Staatsgewalt«, eine Regierung also, die nach innen wie nach außen staatliche Souveränität durchzusetzen vermochte.

Erwägt die in Ramallah residierende »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen nach dem amerikanischen Veto ihre Beziehungen zu Washington »zu überdenken«, ist das deshalb eine ganz und gar lächerliche »Drohung«, auch und gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Abhängigkeit Ramallahs von Zuwendungen aus Washington. Bedeutsamer aber für die amerikanische Ablehnung war die Rolle, die die Hamas in »Palästina« zukäme.

Robert Wood hält fest – und die Notwendigkeit, das zu tun, ist bezeichnend -, daß es sich beim »palästinensischen« Ableger der Ikhwan um eine Terrororganisation handelt, daß der zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwurf eine Beteiligung der Hamas an einer »palästinensischen« Regierung nicht ablehnt oder ausschließt. Eine Aufnahme »Palästinas« als Vollmitglied der Vereinten Nationen wäre daher eine Belohnung für das Massaker vom 7. Oktober.

Der Vertreter Washingtons begründet damit eindrücklich, weshalb die überwältigende Zustimmung zu dem Aufnahmeantrag für »Palästina« ein beschämendes Armutszeugnis ist für den UN-Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen insgesamt, aber auch für dessen europäische Unterstützer: Frankreich, Malta und Slowenien. Kündigt Jerusalem an, die Botschafter einiger »Palästina«-Freunde einzubestellen, ist das folgerichtig. Sie auszuweisen wäre noch richtiger.

Blamables Theater

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Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Annahme eines Antrags auf eine Vollmitgliedschaft »Palästinas« in der Weltorganisation verhindert. Mit ihrem Veto brachten die Vertreter Washingtons eine von Algerien eingebrachte Resolution zu Fall, die eine Anerkennung »Palästinas« als Staat bedeutet hätte. Zwölf Mitglieder des Gremiums votierten für den Antrag, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.

Mit Frankreich, Malta und Slowenien haben damit alle gegenwärtig im UNSC vertretenen EU-Staaten für die Anerkennung »Palästina« gestimmt und sich so gegen »palästinensisch«-israelische Gespräche über eine friedliche Konfliktlösung positioniert, wie sie alle Abkommen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« vorsehen. Stimmten sie zwar als Nationalstaaten ab, steht das Votum dieses Trios dennoch stellvertretend auch für die Haltung der EU.

Erst vor wenigen Wochen hatte Josep Borrell Fontelles, der für seinen antisemitischen Haß auf den jüdischen Staat nicht bloß in der israelischen Hauptstadt in Verruf geratene Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, laut über die diplomatische Anerkennung »Palästinas« nachgedacht und den EU-Mitgliedsstaaten einen solchen Schritt auch ausdrücklich als mögliche Strafmaßnahme gegen Jerusalem empfohlen und dessen Kampf gegen die Hamas.

Während die islamistische Terrororganisation, die für das bösartigste antijüdische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist, noch immer weit mehr als 100 aus Israel nach Gaza verschleppte Geiseln in ihrer Gewalt hat, überhaupt über einen »palästinensischen« Staat nachzudenken, sollte sich für zivilisierte Menschen verbieten. Ein »Palästina«, das jetzt »Staat« würde, wäre nichts anderes als eine Belohnung für islamistischen Terror.

Es ist daher richtig, daß Washington mit seinem Veto eine weitere Blamage des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angesichts des islamistischen Terrors gegen Israel verhindert hat. Einmal mehr hingegen haben die EU-Europäer und die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die für die Aufnahme »Palästinas« als UN-Mitglied stimmten, sich und die Vereinten Nationen als Institution bloßgestellt, die zivilisatorische Grundwerte verhöhnt.

Brandbeschleuniger

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Seit die »palästinensische« Islamisten und ihre Komplizen am 7. Oktober 2023 im Süden Israels das bösartigste antijüdische Pogrom seit 1945 ins Werk setzten, hat die Vernarrtheit einiger europäischer Regierungen in die Idee, »Palästina« als Staat anzuerkennen, drastisch zugenommen. Unter Mißachtung aller Vereinbarungen, die es zwischen Jerusalem und »Palästinensern« gibt, propagieren sie immer wieder die einseitige Ausrufung und Anerkennung »Palästinas«.

Galt bisher ein einigermaßen zivilisiertes Mit- und Nebeneinander von »Palästinensern« und Israel als Voraussetzung für die internationale Anerkennung »palästinensischer« staatlicher Unabhängigkeit, wollen diese Europäer den barbarischen Überfall am 7. Oktober mit einer Anerkennung »Palästinas« belohnen und die bestialischen Verbrechen der »Kämpfer« der Hamas und ihrer Helfershelfer noch nachträglich legitimieren, da nur so Frieden zu erreichen sei.

Der irische Außen- und Verteidigungsminister Micheál Martin will so einer gebeutelten Region »etwas Hoffnung« geben, wollte sich aber nicht auf einen konkreteren Termin festlegen. Da ist der spanische Premierminister Pedro Sánchez bereits etwas weiter, der noch »vor Juli« einen »palästinensischen« Staat anerkennen will. Zwischenzeitlich glaubt der Sozialist herausgefunden zu haben, daß ein solcher Schritt »geostrategischen Interessen Europas« entspreche.

Gemeinsam mit Malta und Slowenien wollen Irland und Spanien nun verstärkt auf der europäischen Ebene für »Palästina« werben. Daß sie damit dem noch immer laufenden Versuch der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeten innerhalb der von Teheran geführten »Achse des Widerstands«, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung in ihrer »Al-Aksa-Flut« zu ertränken, neue Impulse verleihen könnten, scheint außerhalb ihrer wahngeprägten Vorstellungskraft zu liegen.

Mit Vernunft jedenfalls haben all die Ideen, »Palästina« an Jerusalem vorbei zum »Staat« zu erklären, wenig gemein. Nie dürfte die Vorstellung, einen Staat »Palästina« zum Nachbarn zu haben, in Israel unpopulärer gewesen sein als jetzt, einen Staat, dessen Bevölkerung nicht trotz, sondern wegen des 7. Oktober 2023 der Hamas anhängt, statt die Islamisten wegen des Leids, das sie spätestens seit 2006 über Gaza brachten, zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen.

Gerade jetzt, da noch mehr als 100 jüdische Geiseln in Gaza Gefangene der Hamas, ihrer islamistischen Alliierten oder ganz gewöhnlicher »Palästinenser« sind, seit einem halben Jahr von ihnen gequält werden, überhaupt über »Palästina« als Staat nachzudenken, sollte sich für zivilisierte Menschen von selbst verbieten. Einem »Palästina«, das mit über 100 jüdischen Geiseln in seiner Gewalt als Staat anerkannt würde, könnte Jerusalem nur sofort den Krieg erklären.