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Maaslose Verlogenheit

Am 26. Januar, an diesem Tag wird in zivilisierteren Gegenden der Welt alljährlich an die Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz erinnert, veröffentlichte der SPIEGEL auf seiner Website einen Text des deutschen Außenministers Heiko Maas, der darin meint, »jeder Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur und unsere Werte«.

Wenige Tage später, am 12. Februar, veröffentlichte Michelle Bachelet, die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« der Vereinten Nationen, eine Liste von Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind. Bei der Zusammenstellung ihrer Liste hatte die chilenische Politikerin mit »NGO« kooperiert, die als »zivile« Aushängeschilder »palästinensischer« Terrororganisationen fungieren.

Während die Veröffentlichung der Liste von der weltweit aktiven antisemitischen BDS-Bewegung begrüßt und als Erfolg gefeiert wurde, verurteilten die Regierung in Jerusalem, die als Reaktion ihre Zusammenarbeit mit der »Hochkommissarin für Menschenrechte« einstellte, und jüdische Organisationen sie einhellig. So formulierte etwa das Simon Wiesenthal Center (SWC) eine deutliche Kritik:

»Diese Schwarze Liste ist unübersehbar diskriminierend und antisemitisch und beschwört die Erinnerung an einen der dunkelsten Momente unserer Geschichte herauf, als Hitler zur Vorbereitung seiner Völkermordkampagne einen landesweiten Boykott jüdischer Unternehmen ausrief.«

Dennoch versprach Heiko Maas, Mitglied einer Partei, die sich einst nicht ohne Stolz auf ihre auch jüdischen Wurzeln berief, Michelle Bachelet am Dienstag in Genf üppige finanzielle Unterstützung aus Deutschland: Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro wollen er und sein Deutschland das angeblich »chronisch unterfinanzierte« Büro der »Hohen Kommissarin für Menschenrechte« unterstützen.

Das sind auch sechs Millionen Euro für die Pflege eines antisemitischen Prangers, sechs Millionen Euro für die weitere enge Zusammenarbeit mit als »NGO« camouflierten Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« antisemitischen Terrors. Heiko Maas’ Großzügigkeit, die eine deutsche ist, entlarvt ihn als den Heuchler, der er ist, deutsches Gedenken als die verlogene Inszenierung, die sie ist.

Beste Gesellschaft

Am Mittwoch hat Michelle Bachelet, die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« der Vereinten Nationen, mit der Vorstellung einer Liste von Unternehmen, die in »Siedlungen« in den umstrittenen Gebieten tätig sind, nicht nur ihre antisemitische Voreingenommenheit gegenüber Israel demonstriert, sie hat zugleich auch terroristische Organisationen zu Partnern der Weltorganisation erklärt.

Bei der Zusammenstellung ihrer Liste, mit der sie vom »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Vereinten Nationen betraut worden war, arbeitete Michelle Bachelet auch mit angeblichen »NGO« zusammen, die nicht erst seit gestern als »zivile« Aushängeschilder der zur PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen gehörenden Terrororganisation PFLP fungieren: Addameer und Al-Haq.

Beide »NGO«, die von sich behaupten, Menschenrechten verpflichtet zu sein, zählen nicht nur zur Unterstützerszene der antisemitischen BDS-Bewegung, wichtige ihrer Vertreter »verteidigen« Menschenrechte auch als Mitglieder der selbst in Europa als Terrororganisation geltenden PFLP. So lenkte Addameer-Vizechefin Kalida Jarrar seit 2016 die Operationen der PFLP in den umstrittenen Gebieten.

Auch Sammer Arabid – manchmal auch Samer Arbed -, der im August 2019 maßgeblich an einem Anschlag der PFLP beteiligt war, den die erst 17 Jahre alte Rina Shnerb nicht überleben sollte, war bei Addameer aktiv – als »Buchhalter« der »NGO« dürfte er auch für die Verwaltung der üppigen Zuwendungen europäischer Regierungen für seine Organisation(en) verantwortlich gewesen sein.

Auch die »NGO« Al-Haq ist eng mit der PFLP verbunden. Shawan Jabarin, der Generaldirektor der Organisation, war ein wichtiges Mitglied der Führung der PFLP und soll ihr, da er nie offiziell mit ihr brach, weiter angehören. 2011 wurde Shawan Jabarin übrigens dennoch in ein Beratergremium der nicht zuletzt deshalb in einigen Verruf geratenen »NGO« Human Rights Watch (HRW) berufen.

Addameer und Al-Haq gehören unterdessen wenig überraschend zu jenen »NGO«, die sich seit Jahresbeginn weigern, sich von terroristischen Aktivitäten zu distanzieren und mit Unterstützung des Regimes in Ramallah Lobbyarbeit gegen Forderungen der Europäischen Union betreiben, die im Gegenzug für finanzielle Unterstützung nun auch von »Palästinensern« entsprechende Erklärungen verlangt.

Ein »Menschenrechtsrat« und eine »Hohe Kommissarin für Menschenrechte«, die wissentlich mit Zuträgern kooperieren, die direkt in terroristische Anschläge auf Zivilisten verwickelt sind oder sie rechtfertigen und glorifizieren, die Verbrecher damit zu Partnern erheben, sind eine Schande. Von solchen »Institutionen« an einen Pranger gestellt zu werden, kommt einem Ritterschlag recht nahe.

Boykott-Liste

Die vom »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Vereinten Nationen damit beauftragte »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« Michelle Bachelet hat am Mittwoch mit kurzer Vorwarnzeit eine Liste mit den Namen von 112 Unternehmen veröffentlicht, die wirtschaftlich in »Siedlungen« in den zwischen der »palästinensischen« Terrororganisation PLO und Israel umstrittenen Gebieten aktiv sind.

An der »Schwarzen Liste«, die 94 Unternehmen aus Israel und 18 aus sechs weiteren Staaten umfaßt, hatte die chilenische Diplomatin rund vier Jahre gearbeitet. Ihre Veröffentlichung war zuvor bereits mehrfach verschoben worden und erfolgte jetzt offenbar auf Druck einiger islamischer Regimes. Die Daten der Liste sollen nach Angaben Michelle Bachelets jährlich aktualisiert werden.

Mit der Veröffentlichung der Liste hat die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« einen Pranger für Unternehmen etabliert, von denen nicht einmal Michelle Bachelet sagen kann, welchen Fehlverhaltens sich die Genannten schuldig gemacht haben könnten. Die Liste, so die Diplomatin bei deren Vorstellung, sage nämlich nichts aus über Legalität oder Illegalität der Aktivitäten der Unternehmen.

Damit freilich wird offenkundig, welche Zwecke die »Hohe Kommissarin« und der »Menschenrechtsrat«, der hinter ihr steht, tatsächlich verfolgen. Es geht darum, Unternehmen allein deshalb zu schaden, weil sie mit Juden Geschäfte machen oder in deren Besitz sind. Durch die Liste werden sie ausgegrenzt und stigmatisiert, obschon ihnen kein unrechtmäßiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

Michelle Bachelet macht sich und ihr Amt damit wissentlich und willentlich zur Handlangerin antisemitischer Regimes und zum verlängerten Arm der weltweiten BDS-Bewegung, der Ahmed Shaheed, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit, erst vor wenigen Monaten bescheinigte, ihre »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen« seien »grundsätzlich antisemitisch«.

Während das Regime in Ramallah die Veröffentlichung der Liste wenig überraschend feiert – und sich damit einmal mehr entlarvt –, hat Jerusalem seine Kontakte zu der »Hohen Kommissarin für Menschenrechte« eingefroren. Seit dem 1. Januar ist Deutschland unterdessen Mitglied des UNHRC. Seinen Bekenntnissen gegen Antisemitismus sollte Außenminister Heiko Maas dort nun Taten folgen lassen.