Schlagwort: Old Europe

Gefährliche Ignoranz

Das Regime der Islamischen Republik Iran hat am Wochenende nach eigenen Angaben die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage von Fordo wiederaufgenommen. Das islamistische Regime setzt damit seinen »Rückzug« aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) fort, wie der offen betriebene Bruch des Atomabkommens von 2015 inzwischen verharmlosend genannt wird.

Kurz zuvor hatte Teheran bereits einer Inspektorin der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Akkreditierung entzogen und so für eine weitere Eskalation der Lage gesorgt. Die Wiederaufnahme der Urananreicherung in Fordo schließt an eine Reihe weiterer Verstöße gegen den JCPOA an, mit denen Teheran versucht, die Europäer in eine offene Konfrontation mit den USA zu zwingen.

Während die US-Regierung die Wirkungslosigkeit des Atomabkommens erkannt und ihre Beteiligung aufgekündigt hat, sind es vor allem die europäischen Vertragspartner, unter ihnen Deutschland, die amerikanische Kritik ebenso ignorieren wie Verstöße Teherans gegen die Abmachungen, unbeirrt an der Vereinbarung festhalten und sich so als Geburtshelfer der islamischen Bombe betätigen.

Und so kann Teheran mit Verstößen gegen den JCPOA einerseits immer wieder dessen Schwachstellen vorführen – etwa das Fehlen zwingender Sanktionen bei Vertragsverletzungen – und andererseits nahezu ungestört sein Atomprogramm fortführen, das das Atomabkommen günstigenfalls etwas verzögern konnte, nicht aber wirksam stören, wie auch die problemlose Reaktivierung Fordos zeigt.

Mit den Worten, »ich bin nicht überzeugt von dieser Maximum-Pressure-Strategie der Vereinigten Staaten«, lehnte und lehnt exemplarisch für die europäischen Appeaser Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt seines sozialdemokratischen Parteifreunds Heiko Maas, ein mit den Vereinigten Staaten, Israel, aber auch einigen arabischen Staaten koordiniertes Vorgehen gegen Teheran ab.

Es ist dieser deutsch-europäische Antiamerikanismus, den die Mullahs in Teheran zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen. Sie spielen die Vereinigten Staaten und Israel einer- und Old Europe andererseits gegeneinander aus, spalten und schwächen so den Westen in der nicht völlig unberechtigten Hoffnung, sich auf diese Weise ihrem erklärten Ziel, der Vernichtung Israels, weiter nähern zu können.