Schlagwort: Abu Mazen

Terroristisches Regime

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Auch der Dienstag beginnt mit Meldungen über einen Terroranschlag eines »Palästinensers« in Israel. Ein mit einem Messer bewaffneter Terrorist aus Hebron in den umstrittenen Gebieten hat danach in Ashkelon einen Polizisten attackiert und sein Opfer verletzt. Der »Palästinenser«, der sich illegal in Israel aufhielt, wurde durch den Polizisten neutralisiert, bevor er weiteren Schaden anrichten konnte.

Der jüngste Angriff gehört zu einer ganzen Reihe von Anschlägen, die »palästinensische« Terroristen in den vergangenen Wochen in Israel verübten. Gelang es dem Angreifer am Dienstag »nur«, einen Menschen zu verletzen, fielen den Anschlägen zuvor mehr als ein Dutzend Menschen zum Opfer. Das Regime in Ramallah versucht unterdessen weiter, seine Verstrickungen in Terrorismus zu leugnen.

Hatte am Montag bereits »Premier« Mohammad Shtayeh jeglichen Zusammenhang zwischen den »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes und »palästinensischem« Terror bestritten, obgleich diese Zahlungen allein in Verbindung mit Terrorakten fließen, versucht nun sein »Minister für die Angelegenheiten von Gefangenen« Qadri Abu Baker, die internationale Gemeinschaft hinter dieser Wahnidee zu versammeln.

Am Wochenende hatte der israelische Oberste Gerichtshof geurteilt, durch die Zahlung von »Märtyrerrenten« drücke das PLO-Regime seine Anerkennung für Terror aus und könne daher von Opfern »palästinensischer« Terroristen deren Taten wegen angeklagt werden. Qadri Abu Baker diffamiert nun den Richterspruch als einen »klägliche Versuch, das palästinensische Volk und seine Führung« zu unterdrücken.

Die Regierung in Jerusalem mutiert in der Tirade des »Ministers« zu einem »faschistischen Besatzungsregime«, das Urteil des Obersten Gerichtshofs sei, so Qadri Abu Baker, Ausdruck eines »israelischen Extremismus des Rechts«, gegen den die Weltgemeinschaft sich mit den »Palästinensern« verbünden müsse. Auch von »verletzten Menschenrechten« ist bei dem »Minister« natürlich die Rede.

Tatsächlich ist die Hetze des PLO-Regimes gegen die mit vernünftigen Argumenten nicht zu widerlegende Feststellung, daß Prämien für Terrorismus Belohnungen für eben diesen darstellen und damit auch für dessen Billigung stehen, entlarvend. Wer zwar Prämien an Terroristen zahlt, sich für deren Opfer jedoch nicht verantwortlich fühlt, distanziert sich damit gewiß nicht eben überzeugend vom Terror.

Offenes Geheimnis

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Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag einmal mehr kritisch zum »palästinensischen« Bildungssystem positioniert und finanziellen Transfers der Europäischen Union zu dessen Unterstützung eine Absage erteilt. Bereits seit Anfang 2020 eingefrorene Mittel der EU, die für die »Palästinenser« vorgesehen waren, dürften damit weiter blockiert bleiben.

Hatte Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, sich noch jüngst gegenüber Vertretern der Europäischen Union bitterlich über ausbleibende Zuwendungen aus Europa beklagt, bescheinigen die Parlamentarier des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments Ramallah nun gravierende Defizite bei der Umsetzung eigener Zusagen, die die Freigabe von Mitteln unmöglich machten.

So macht die Europäische Union Zuwendungen für Bildung abhängig von der Einhaltung gewisser Standards der Vereinten Nationen. Die Haushälter wiesen in ihren Beratungen jetzt darauf hin, daß Ramallah trotz anderslautender Zusagen »keine ausreichenden positiven Änderungen an Schulbüchern vorgenommen« habe und dadurch »das Ziel einer künftigen Zwei-Staaten-Lösung weiter« gefährde.

Nach Ansicht der Parlamentarier verstößt das Regime um »Präsident« Abu Mazen durch sein Verhalten die »Strategie der Union zur Bekämpfung von Antisemitismus« und könne daher nicht mehr unterstützt werden, bis Ramalla sicherstelle, daß einschlägige »UNESCO-Standards für Frieden und Toleranz« auch an den »palästinensischen« Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten umgesetzt werden.

Stellt der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments mit seinen Empfehlungen hauptsächlich das Regime in Ramallah bloß, dokumentieren die Parlamentarier gleichzeitig einen Kenntnisstand über das »palästinensische« Bildungsunwesen, von dem man etwa im »wertegebundenen« Auswärtigen Amt in Berlin noch weit, weit entfernt scheint, wenn man dort die UNRWA als »verlässlichen Partner« lobt.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« betreibt in Gaza und den umstrittenen Gebieten nicht eben wenige Schulen, in denen sich der Unterricht nach den Vorgaben Ramallahs richtet: Auch dort wird mit jenen Lehrplänen und Lehrbüchern gearbeitet, denen der Haushaltsausschuß des EP bescheinigt, »das Ziel einer künftigen Zwei-Staaten-Lösung« zu gefährden.

Und dennoch verkünden die von Außenministerin Annalena Baerbock geführten Diplomaten ungerührt, »die Bundesregierung wird UNRWA zusätzlich mit acht Millionen Euro unterstützen«. Ahnen sie tatsächlich nicht, was sich immerhin schon bis in den Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments herumgesprochen hat, oder wollen die deutschen Diplomaten es gar nicht wissen? Beides wäre inakzeptabel.

Selbstentlarvung

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen und sein »Premierminister« Mohammad Shtayeh haben in Ramallah vor »dramatischen Folgen« einer »israelischen Eskalation« gewarnt und die Weltgemeinschaft aufgefordert, den »Palästinensern« den Schutz zu gewähren, der ihnen vor »israelischen Verbrechen« zustehe. Nach den Angaben der »Palästinenserführung« erlaubt Jerusalem »Siedlern«, »Palästinenser« zu töten.

Kaum sind die ersten Opfer des jüngsten Anschlags eines aus den umstrittenen Gebieten stammenden »Palästinensers« in Israel beerdigt, hetzt das Regime in Ramallah mit den Appellen Abu Mazens und Mohammad Shtayehs wieder gegen Juden und Israel. Heuchelte »Präsident« Abu Mazen ob des Massakers in Bnei Brak eben noch Betroffenheit, rechtfertigt er bereits wieder antisemitische Gewalt.

Denn verantwortlich für Attacken auf Israel und seine Bürger seien nicht etwa die jeweiligen »palästinensischen« Angreifer, sondern die Regierung in Jerusalem und »die Besatzung«. Wollten die Freudenfeiern von Anhängern der Fatah des »Palästinenserpräsidenten« nicht so recht zu dessen angeblicher »Verurteilung« des Anschlags von Bnei Brak passen, zeigen er und sein »Premier« wieder ihr wahres Gesicht.

Mit ihren verleumderischen Appellen verklären sie »Palästinenser« zu Opfern und legitimieren damit deren terroristische Gewalt als »Widerstand«, für den Abu Mazen und sein Mohammad Shtayeh auch noch internationalen Schutz einfordern. Bedurfte es noch eines Beweises, daß Abu Mazens »Verurteilung« von Gewalt gegen »israelische Zivilisten« eine Lüge war, er und sein »Premier« haben ihn erbracht.

Heuchler

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Ein der Terrororganisation Islamischer Staat zugerechneter »Palästinenser« hat bei einem Anschlag in Bnei Brak, einem Vorort von Tel Aviv, fünf Menschen ermordet, bevor es Sicherheitskräften gelang, den Angreifer auszuschalten. Unter den Opfern des bislang blutigsten Angriffs eines Daesh-Terroristen innert weniger Tage in Israel sind ein arabischer Polizist, zwei Familienväter, aber auch zwei Ukrainer.

Das deutsche Auswärtige Amt gibt sich ob der Meldungen aus Israel »schockiert«, teilt mit, »Terror ist durch nichts zu rechtfertigen«, und sieht im übrigen Anlaß, vor »eine[r] Gewaltspirale während der anstehenden Feiertage für Juden, Muslime und Christen« zu warnen. Die bizarre deutsche Stellungnahme gleicht damit einem Kommentar des »Palästinenserpräsidenten« erstaunlicherweise beinahe aufs Wort.

Auch Abu Mazen »verurteilt«, wie sein amtliches Sprachrohr Wafa meldet, den Anschlag auf »israelische Zivilisten«, nur um sogleich vor weiterer Gewalt zu warnen. Wo die deutschen Diplomaten etwas nebulös von einer »Gewaltspirale« faseln, läßt die »Warnung« des »Palästinenserpräsidenten«, »israelische Siedler« könnten den »Zwischenfall« für ihre Zwecke »ausbeuten«, erahnen, was sie damit meinen.

So entlarven die Worte des einen die der anderen als die Heuchelei, die sie sind. Ermordete israelische Bürger sind für sie wie ihn nur ein weiterer Vorwand, antijüdische Vorurteile auszuleben. Die deutschen Diplomaten meinen mit ihrer »Gewaltspirale« natürlich jene Reaktionen, vor denen Abu Mazen »warnt«. So verwischen sie letztlich nicht nur die Unterschiede, die es zwischen Opfern und Täter gibt.

Tatsächlich sind die »Anteilnahme« Berlins wie die »Verurteilung« aus Ramallah nichts als Vehikel, Juden Gewalttätigkeit anzudichten, und damit antisemitische Ressentiments zu bedienen. In der Realität werden unterdessen der »palästinensische« Angreifer und seine Bluttat in dessen Heimatort in den umstrittenen Gebieten ganz offen gefeiert. Dabei wurden auch Fahnen der Fatah Abu Mazens gesichtet.

Kleine Änderung

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Bei einem Anschlag hat am Dienstag ein Beduine in Beer Sheva vier Menschen ermordet, bevor ein bewaffneter Passant den Angreifer neutralisieren konnte. Zunächst attackierte der Terrorist seine Ziele mit seinem PKW, danach griff er sie mit einem Messer an. Nach israelischen Angaben hatte der Terrorist 2016 eine Haftstrafe wegen des Versuchs verbüßt, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen.

Die Bluttat von Beer Sheva wurde auch in »Palästina« registriert. Für das PLO-Regime ist der Terrorist freilich ein »Palästinenser«. Noch interessanter als diese Vereinnahmung indes ist, wie Wafa, ein amtliches Sprachrohr der »Palästinenserführung«, über seine Vorstrafe berichtet. Am Morgen noch hieß es dort, der Angreifer sei »wegen Widerstands gegen die israelischen Besatzer« verurteilt worden.

Inzwischen ist allerdings der »Widerstand« ohne weiteren Kommentar »extremistischen Ansichten« gewichen, deretwegen der »Palästinenser« eine Haftstrafe in Israel habe verbüßen müssen. Weil sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen beharrlich weigert, »palästinensischen« Terrorismus als solchen zu bezeichnen und damit überhaupt dessen Existenz einzugestehen, ist die kleine Änderung bemerkenswert.

Bedeutet sie, daß Ramallah nun bereit ist, »Widerstand« als »Extremismus« anzuerkennen und gegebenenfalls zu ächten? Oder ist der »Palästinenserführung« aufgegangen, daß Versuche, für die Daesh in Syrien zu rekrutieren und sich ihnen anzuschließen, sich kaum mehr als »Widerstand« glorifizieren lassen? Man darf gespannt sein, ob den Angehörigen des Mörders eine »Märtyrerrente« zugesprochen wird.

Plagiatoren

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In einer Zeit, in der Adolf Hitler in Moskau vermutet oder mit Bomben auf Kiew gejagt wird, will auch das Regime um »Präsident« Abu Mazen etwas beitragen zur »Entnazifizierung« der Welt und meldet Braunhemden, die sich »auf provozierende Weise« in einem »palästinensischen Viertel« Jerusalems versammelt haben sollen. Die »Faschisten« hätten die Erlaubnis der israelischen Regierung gehabt.

Galt der jüdische Staat gestern noch als »Apartheid-Regime«, müssen es heute »Faschisten« sein, die die in der israelischen Hauptstadt randalierende »palästinensische« Antifa »provozieren«: »Nach Zeugenaussagen versammelten sich Dutzende rechtsgerichtete Israelis [..], schwenkten israelische Fahnen und tanzten auf der Straße«. Was daran »faschistisch« war, das bleibt das Geheimnis der »Nachrichtenagentur«.

Sind schon die russische und die ukrainische Propaganda wenig originell, ist die der »Palästinenserführung« in Ramallah als Versuch, doch noch etwas Aufmerksamkeit zu erheischen, eine zu leicht als billige Kopie erkennbare antisemitische Zumutung. Wollen die »Palästinenser«, die es doch erst seit Mitte der 1960er gibt, schon seit Ewigkeiten existieren, entlarvt ihre Propaganda sie als talentlose Fälscher.

»Palästinensische« Traditionen sind als solche lächerliche Nachahmungen, nicht einmal das »Palästinensertuch« ist ist ein Original. Plagiiert die »Palästinenserführung« nun auch noch die Propaganda Moskaus bzw. Kiews, stellt sie sich selbst ein trauriges Armutszeugnis aus. Die Erben Haj Mohammed Amin el Husseinis, der es immerhin schaffte, vom echten Adolf Hitler empfangen zu werden, sind am Ende.

»Palästinas« Problem

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Das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO leidet nach eigenen Angaben noch immer oder schon wieder unter finanziellen Engpässen. Wie »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh während einer Videokonferenz mit Alexander Tieman vom Internationalen Währungsfonds (IMF) erläuterte, macht die selbsterklärte »Palästinenserführung« in Ramallah dafür die »»die Besatzung« verantwortlich.

Israel, so der vor bald drei Jahren von »Präsident« Abu Mazen ins Amt gehievte »Premier«, behindere den freien Warenverkehr in den von seiner PLO beanspruchten Gebieten und raube den »Palästinensern« noch durch vielfältige weitere Bemühungen »unser Geld«. Von der Weltgemeinschaft verlangte Mohammad Shtayeh daher, sie müsse endlich Druck auf Jerusalem ausüben, seinen Kurs zu ändern.

In der Tat dürfte Ramallah derzeit weniger Geld zur Verfügung haben als erhofft. Die internationale Unterstützung fließt längst nicht mehr so üppig wie in der Vergangenheit, selbst die EU soll ihre Hilfen seit einiger Zeit drastisch gekürzt oder zumindest eingefroren haben. Und auch Israel, das stellvertretend für Ramallah Steuern und andere Abgaben erhebt, leitet diese Einnahmen nicht komplett weiter.

Beides freilich hat Gründe, die wesentlich beim Regime in Ramallah zu suchen sind und mit dessen Einstellung zum »palästinensischen« Terrorismus zu tun haben. Brüssel streitet hinter den Kulissen offenbar bereits seit 2020 mit der »Palästinenserführung« über deren antisemitische Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien, in denen auch Terrorismus massiv glorifiziert wird, und überweist daher deutlich weniger.

Und Jerusalem kürzt seine finanziellen Transfers, um etwa Schulden zu tilgen, die das PLO-Regime in Israel angehäuft hat – beispielsweise durch unbezahlte Rechnungen für elektrische Energie -, vor allem jedoch, um nicht mitzuhelfen, die »Märtyrerrenten« zu finanzieren, lebenslang ausbezahlte Prämien für antisemitische Mordtaten, mit denen Ramallah »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen belohnt.

Die »Palästinenserführung« hat es also durchaus selbst in der Hand, ihre Nöte zu lindern. Die PLO könnte den jüdischen Staat unmißverständlich – und unwiderruflich – anerkennen und sich in aller Deutlichkeit vom Terrorismus lossagen, wozu geänderte Lehrpläne gehören und ein Ende der »Märtyrerrenten« – die korrupte Clique um Abu Mazen wäre vielleicht nicht all ihre Proleme los, gewiß aber einige.

Selbstdemontage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der ab und an auch als Mahmoud Abbas firmiert, hat in seinem Amtssitz in Ramallah eine von Agnes Callamard angeführte Delegation der »NGO« Amnesty International empfangen. Wie es bei der regimeeigenen »Nachrichtenagentur« Wafa heißt, dankte der Gastgeber seinen Gästen herzlich für deren am Dienstag offiziell veröffentlichten »Bericht« über Israel.

Wer bis dahin noch glaubte, Amnesty International sei eine unabhängige Organisation, der es allein um den Schutz der Menschenrechte gehe, den sollten die Bilder vom Treffen der Generalsekretärin der »NGO« mit dem »Palästinenserpräsidenten« die Augen öffnen: Wer sich zum Plausch mit einer Gestalt trifft, die sich selbst vor UN-Gremien vor Terroristen verbeugt, hat jeden moralischen Kompaß verloren.

Während Amnesty International in dem in dieser Woche veröffentlichten »Bericht« die lebendige Demokratie Israel antisemitisch verleumdet und die Wiedergründung des jüdischen Staates 1948 zu einem Verbrechen erklärt, macht sich Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard gemein mit einem tief in Terrorismus verstrickten korrupten Hochstapler, der seine Untertanen brutal unterdrücken läßt.

Wird ihre Organisation von westlichen Regierungen, darunter Washington und Berlin, für ihren »Bericht« kritisiert, werfen Wissenschaftler und Verbände ihr vor, damit Antisemitismus zu schüren und dadurch Menschenleben zu gefährden, legitimiert Agnes Callamard einen »Präsidenten«, der antisemitischen Terrorismus finanziert und belohnt, der »Palästinensern« grundlegende Rechte vorenthält.

Es gibt gewiß viel zu kritisieren in Israel und an israelischer Politik. Eine »Kritik« freilich von sogenannten »Menschenrechtsaktivisten«, die sich von einem Verbrecher wie Abu Mazen einladen und für ihre »Arbeit« loben lassen, diskreditiert sich selbst und die, die sie vortragen, als die Verräter zivilisatorischer Grundwerte, als die Antisemiten, die sie sind. Amnesty ist eine Bedrohung für die Menschenrechte.

Entlarvende Forderung

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des PLO-Regimes, hat in einem Gespräch mit der stellvertretenden Sonderkoordinatorin der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß Lynn Hastings die Staatengemeinschaft aufgefordert, Israel dazu zu bewegen, die von Jerusalem im Namen Ramallahs eingenommenen Steuern und Abgaben ohne Kürzungen an die »Palästinenser« weiterzuleiten.

In der Tat zieht Jerusalem stellvertretend für das Regime um »Präsident« Abu Mazen Abgaben ein, etwa Zölle für Waren, die über Israel nach Ramallah gelangen, um sie monatlich gesammelt an das dortige Regime auszuzahlen. Allerdings kürzt die israelische Regierung diese Überweisungen um jene Beträge, die die »Palästinenserführung« als »Märtyrerrenten« an inhaftierte Terroristen ausschüttet.

International wollte man lange Zeit nicht viel vom System der »Märtyrerrenten« wissen, inzwischen herrscht jedenfalls unter den größten Geberländern Ramallahs, den Vereinigten Staaten und den Mitgliedern der Europäischen Union durchaus Konsens darüber, daß mit ihnen »palästinensischer« Terrorismus gefördert wird. Ebenso wie selbst Brüssel kritisiert Washington diese Zahlungen aus diesem Grund.

Mit seinen Kürzungen orientiert sich Jerusalem am amerikanischen Taylor Force Act, einem überparteilich beschlossenen Gesetz, mit dem verhindert werden soll, daß Terroristen von Zuwendungen der Regierung in Washington profitieren. Unter Präsident Donald J. Trump stellte Washington seine Unterstützung Ramallahs daher ein, die neue US-Regierung wickelt Transfers nach Ramallah über Dritte ab.

Mit seiner Forderung verlangt »Premierminister« Mohammad Shtayeh von der Staatengemeinschaft nichts weniger als Komplizenschaft bei Finanzierung antisemitischen Terrors. Und es ist daher entlarvend, daß Lynn Hastings das Ansinnen nicht prompt als inakzeptabel zurückwies. Das Versagen der UN-Funktionärin sagt mehr über ihre Organisation aus als alle Wohlfühl-Resolutionen gegen Antisemitismus.

Blutspur des Geldes

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Am 5. Mai des vergangenen Jahres erlag der 19 Jahre alte Yehuda Guetta den Verletzungen, die ihm »palästinensische« Terroristen bei einem Angriff auf wartende Menschen an einer Haltestelle zugefügt hatten. Bei dem Überfall wurden zwei weitere Menschen verletzt. Jetzt hat ein israelisches Gericht einen der Täter nach einem Schuldspruch Ende Juni zu zweifach lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Während die israelische Justiz versucht, einen terroristischen Angriff, dessen Ziel die wahllose Ermordung von Zivilisten war, zu ahnden, die Botschaft auszusenden, daß Mord sich nicht lohne, bereitet das Regime um »Präsident« Abu Mazen gewiß die erste Überweisung einer »Märtyrerrente« an den Verurteilten vor: In »Palästina« gelten solche Mörder nicht als verachtenswert, sondern als Helden.

»Präsident« Abu Mazen, der im Westen auch als Mahmoud Abbas firmiert, glorifiziert die Terroristen wegen ihrer Morde selbst vor den Vereinten Nationen – deren Vollversammlung ihm dafür auch applaudiert – ganz offen als »Kämpfer für Frieden [!] und Freiheit«, eine Formulierung, die auch die Medien seines Regimes regelmäßig benutzen, ergänzt werden die Respektsbekundungen durch die »Märtyrerrenten«.

So sorgt die »Palästinenserführung«, die Forderungen, ihre Pämien für Terrorismus abzuschaffen ebenso zurückweist wie vorsichtige Reformvorschläge etwa aus Europa oder den Vereinigten Staaten, dafür, daß ein Konflikt, der längst gelöst sein könnte, immer weiter bestehen bleibt. Doch nicht bloß die »Palästinenserführung« ist durch ihre »Märtyrerrenten« unmittelbar verantwortlich für Terrorismus.

Das gilt – leider – auch für all die Regierungen in Europa und in Amerika, die das PLO-Regime mit Millionenzahlungen am Leben erhalten. Mit ihren Reformvorschlägen haben sie eingeräumt, daß sie um dieses Prämiensystem wissen, daß sie es für problematisch halten. Wie immer sie daher ihre Unterstützung für »Palästina« bezeichnen – jeder Cent, den sie überweisen, legitimiert auch die »Märtyrerrenten«.