Schlagwort: Abu Mazen

Selbstdemontage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der ab und an auch als Mahmoud Abbas firmiert, hat in seinem Amtssitz in Ramallah eine von Agnes Callamard angeführte Delegation der »NGO« Amnesty International empfangen. Wie es bei der regimeeigenen »Nachrichtenagentur« Wafa heißt, dankte der Gastgeber seinen Gästen herzlich für deren am Dienstag offiziell veröffentlichten »Bericht« über Israel.

Wer bis dahin noch glaubte, Amnesty International sei eine unabhängige Organisation, der es allein um den Schutz der Menschenrechte gehe, den sollten die Bilder vom Treffen der Generalsekretärin der »NGO« mit dem »Palästinenserpräsidenten« die Augen öffnen: Wer sich zum Plausch mit einer Gestalt trifft, die sich selbst vor UN-Gremien vor Terroristen verbeugt, hat jeden moralischen Kompaß verloren.

Während Amnesty International in dem in dieser Woche veröffentlichten »Bericht« die lebendige Demokratie Israel antisemitisch verleumdet und die Wiedergründung des jüdischen Staates 1948 zu einem Verbrechen erklärt, macht sich Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard gemein mit einem tief in Terrorismus verstrickten korrupten Hochstapler, der seine Untertanen brutal unterdrücken läßt.

Wird ihre Organisation von westlichen Regierungen, darunter Washington und Berlin, für ihren »Bericht« kritisiert, werfen Wissenschaftler und Verbände ihr vor, damit Antisemitismus zu schüren und dadurch Menschenleben zu gefährden, legitimiert Agnes Callamard einen »Präsidenten«, der antisemitischen Terrorismus finanziert und belohnt, der »Palästinensern« grundlegende Rechte vorenthält.

Es gibt gewiß viel zu kritisieren in Israel und an israelischer Politik. Eine »Kritik« freilich von sogenannten »Menschenrechtsaktivisten«, die sich von einem Verbrecher wie Abu Mazen einladen und für ihre »Arbeit« loben lassen, diskreditiert sich selbst und die, die sie vortragen, als die Verräter zivilisatorischer Grundwerte, als die Antisemiten, die sie sind. Amnesty ist eine Bedrohung für die Menschenrechte.

Entlarvende Forderung

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des PLO-Regimes, hat in einem Gespräch mit der stellvertretenden Sonderkoordinatorin der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß Lynn Hastings die Staatengemeinschaft aufgefordert, Israel dazu zu bewegen, die von Jerusalem im Namen Ramallahs eingenommenen Steuern und Abgaben ohne Kürzungen an die »Palästinenser« weiterzuleiten.

In der Tat zieht Jerusalem stellvertretend für das Regime um »Präsident« Abu Mazen Abgaben ein, etwa Zölle für Waren, die über Israel nach Ramallah gelangen, um sie monatlich gesammelt an das dortige Regime auszuzahlen. Allerdings kürzt die israelische Regierung diese Überweisungen um jene Beträge, die die »Palästinenserführung« als »Märtyrerrenten« an inhaftierte Terroristen ausschüttet.

International wollte man lange Zeit nicht viel vom System der »Märtyrerrenten« wissen, inzwischen herrscht jedenfalls unter den größten Geberländern Ramallahs, den Vereinigten Staaten und den Mitgliedern der Europäischen Union durchaus Konsens darüber, daß mit ihnen »palästinensischer« Terrorismus gefördert wird. Ebenso wie selbst Brüssel kritisiert Washington diese Zahlungen aus diesem Grund.

Mit seinen Kürzungen orientiert sich Jerusalem am amerikanischen Taylor Force Act, einem überparteilich beschlossenen Gesetz, mit dem verhindert werden soll, daß Terroristen von Zuwendungen der Regierung in Washington profitieren. Unter Präsident Donald J. Trump stellte Washington seine Unterstützung Ramallahs daher ein, die neue US-Regierung wickelt Transfers nach Ramallah über Dritte ab.

Mit seiner Forderung verlangt »Premierminister« Mohammad Shtayeh von der Staatengemeinschaft nichts weniger als Komplizenschaft bei Finanzierung antisemitischen Terrors. Und es ist daher entlarvend, daß Lynn Hastings das Ansinnen nicht prompt als inakzeptabel zurückwies. Das Versagen der UN-Funktionärin sagt mehr über ihre Organisation aus als alle Wohlfühl-Resolutionen gegen Antisemitismus.

Blutspur des Geldes

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Am 5. Mai des vergangenen Jahres erlag der 19 Jahre alte Yehuda Guetta den Verletzungen, die ihm »palästinensische« Terroristen bei einem Angriff auf wartende Menschen an einer Haltestelle zugefügt hatten. Bei dem Überfall wurden zwei weitere Menschen verletzt. Jetzt hat ein israelisches Gericht einen der Täter nach einem Schuldspruch Ende Juni zu zweifach lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Während die israelische Justiz versucht, einen terroristischen Angriff, dessen Ziel die wahllose Ermordung von Zivilisten war, zu ahnden, die Botschaft auszusenden, daß Mord sich nicht lohne, bereitet das Regime um »Präsident« Abu Mazen gewiß die erste Überweisung einer »Märtyrerrente« an den Verurteilten vor: In »Palästina« gelten solche Mörder nicht als verachtenswert, sondern als Helden.

»Präsident« Abu Mazen, der im Westen auch als Mahmoud Abbas firmiert, glorifiziert die Terroristen wegen ihrer Morde selbst vor den Vereinten Nationen – deren Vollversammlung ihm dafür auch applaudiert – ganz offen als »Kämpfer für Frieden [!] und Freiheit«, eine Formulierung, die auch die Medien seines Regimes regelmäßig benutzen, ergänzt werden die Respektsbekundungen durch die »Märtyrerrenten«.

So sorgt die »Palästinenserführung«, die Forderungen, ihre Pämien für Terrorismus abzuschaffen ebenso zurückweist wie vorsichtige Reformvorschläge etwa aus Europa oder den Vereinigten Staaten, dafür, daß ein Konflikt, der längst gelöst sein könnte, immer weiter bestehen bleibt. Doch nicht bloß die »Palästinenserführung« ist durch ihre »Märtyrerrenten« unmittelbar verantwortlich für Terrorismus.

Das gilt – leider – auch für all die Regierungen in Europa und in Amerika, die das PLO-Regime mit Millionenzahlungen am Leben erhalten. Mit ihren Reformvorschlägen haben sie eingeräumt, daß sie um dieses Prämiensystem wissen, daß sie es für problematisch halten. Wie immer sie daher ihre Unterstützung für »Palästina« bezeichnen – jeder Cent, den sie überweisen, legitimiert auch die »Märtyrerrenten«.

Klares Bekenntnis

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Die Fatah, die größte »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, hat am Freitag den 57. Jahrestag des Beginns ihrer »palästinensischen Revolution« begangen. Wie »palästinensische« Medien berichten, beteiligten sich Tausende »Palästinenser« an den Feiern in den umstrittenen Gebieten und Gaza, mit denen an die erste »Operation« der Fatah erinnert wurde, ihren ersten Terrorakt.

Nur wenige Tage nach einem Treffen »Präsident« Abu Mazens mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz, bei dem der »einzige legitime Repräsentant« der »Palätinenser« ebenso wie in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz darauf sich »besorgt« um die Stabilität in den umstrittenen Gebieten gab, feiert seine »Palästinenserführung« unverhohlen terroristische Gewalt.

Der erste Anschlag der Fatah am 1. Januar 1965 richtete sich gezielt gegen lebenswichtige zivile Infrastruktur in Israel: Eine Gruppe zur Fatah gehörender »palästinensischer« Terroristen wollte am ersten Tag des Jahres mit einer Bombe am National Water Carrier die Versorgung Südisraels mit Wasser aus dem See Genezareth unterbrechen, ein versuchtes Kriegsverbrechen, das zum Glück scheiterte.

In einer Ansprache zu den Feierlichkeiten dieses fehlgeschlagenen Verbrechens machte »Präsident« Abu Mazen auch einmal mehr deutlich, daß er nicht vorhat, etwas am System der »Märtyrer-Renten« zu ändern, lebenslangen Prämienzahlungen, mit denen die »Palästinenserführung« in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige belohnt. Mit ihm als »Präsident« wird es keinen Frieden geben.

Feiertagswunder

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Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sich in der Nacht zu Mittwoch mit Abu Mazen, dem »Präsidenten« des Regimes von Ramallah, getroffen. Wie israelische Medien und – mit einigem zeitlichen Verzug – »palästinensische« Quellen bestätigen, fand das Treffen, bei dem über »politische Fragen« beraten wurde, am privaten Wohnsitz des israelischen Politikers in Rosh Ha-Ayin statt.

Nach einer Visite Benny Gantz’ im August in Ramallah war das zweite Treffen der beiden zugleich Abu Mazens erster Besuch in Israel seit zehn Jahren. Die Gespräche könnten daher wohl als »historisch« bezeichnet werden. Und obwohl »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit nicht unbedeutenden Zusagen seines Gastgebers nach Ramallah zurückkehren konnte, stößt das Treffen dort auf Kritik.

Während in Israel angemerkt wird, daß Benny Gantz mit Abu Mazen einen »Präsidenten« empfing, dessen »Palästina« Terroristen mit Prämien belohne, den »Märtyrerrenten«, und hochrangige israelische Offiziere als »Kriegsverbrecher« verfolgen lassen wolle, darunter auch der israelische Verteidigungsminister, wird in Ramallah und Gaza dem Kopf des PLO-Regimes schlicht »Verrat« vorgeworfen.

Abu Mazen läßt diese Vorwürfe zwar zurückweisen, in den Augen der allermeisten »Palästinenser« macht er sich damit freilich nicht eben glaubwürdiger. Denn tatsächlich ist es ja auch und gerade sein Regime, daß jeden einigermaßen zivilisiert ablaufenden arabisch-israelischen Kontakt als »Normalisierung« verurteilt und eben auch als »Verrat« an einer angeblichen »palästinensischen Sache« geißelt.

So reagierte das Regime Abu Mazens etwa mit harten Worten auf die Abraham Accords, Friedensverträge zwischen mehreren arabischen Staaten und Jerusalem, und ließ »palästinensische« Unternehmer festnehmen, die privat an von der US-Regierung unter Präsident Donald J. Trump organisierten Friedenskonferenzen teilnahmen. Zuletzt wetterte Ramallah gegen »Normalisierer« in Sportbereich.

Und es ist schon etwas auffällig, wie sehr sich etwa die »Kritik« Ramallahs zum Beispiel an arabischen Sportlern, die gegen israelische Athleten antreten wollen, und die Wortwahl der Hamas zur jüngsten Reise Abu Mazens gleichen. Danach sind gemeinsame Sportwettkämpfe ebenso ein »Messerstich in den Rücken der Palästinenser« wie eben Gespräche Abu Mazens mit Benny Gantz in Israel.

Mit der unterdessen ja nicht allein auf die Hamas beschränkten »Kritik« an Abu Mazen ernten sein Regime und er, was sie säten und noch immer säen. Und weil sich der »Palästinenserpräsident« und die ihn umgebende »Palästinenserführung« bis heute weigern, ihre offizielle Haltung zum jüdischen Staat zu ändern, fällt es so auf, handelt insbesondere Abu Mazen im Widerspruch gegen die eigenen Gebote.

Und passen seine Worte und sein Handeln nicht zusammen, kann das selbstverständlich auch in Israel kaum Vertrauen wecken. Im vergangenen Jahr erklärte Ramallah die Osloer Verträge für hinfällig und verweigerte über Monate den Kontakt zu Jerusalem, nur um im Herbst 2020 wieder so zu tun, als sei nichts gewesen. Das macht es Benny Gantz nicht leichter, für sein Politik gegenüber Ramallah zu werben.

Holzweg

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in seinem Amtssitz in Ramallah Jake Sullivan empfangen, den Nationalen Sicherheitsberater der Regierung in Washington. Wie Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des PLO-Regimes, meldet, mußte der Vertraute des US-Präsidenten Joe Biden sich allerlei Beschwerden seines Gastgebers über »die Besatzung« anhören, die allein einem Frieden im Weg stehe.

Leider glaubt der Nachfolger Donald J. Trumps im Weißen Haus, er müsse alles anders machen als sein Vorgänger, dann werde es schon automatisch besser. Das mag in einigen Bereichen womöglich auch so sein, geht es um das Verhältnis zwischen Ramallah und Washington sowie den »palästinensisch«-israelischen Konflikt, ist es jedoch nicht eben ratsam, die Politik Donald J. Trumps zu revidieren.

War Washington unter republikanischer Führung aus gutem Grund auf Abstand zur »Palästinenserführung« gegangen, versucht Joe Biden nun, das Verhältnis zu Abu Mazen und dessen Clique wieder auszubauen. Zeichen und zugleich Folge dieses Kurswechsels war die Visite Jake Sullivans in Ramallah, das sich dadurch freilich nur in seiner Haltung gegenüber Israel bestärkt und legitimiert sieht.

Doch die ewig gleichen Schuldzuweisungen Abu Mazens waren schon unter Donald J. Trumps Vorgänger Barack Hussein Obama nicht mehr als faule Ausreden, mit denen »Präsident« Abu Mazen bis heute von der eigenen Verantwortung dafür ablenken will, daß es seit dem einseitigen Ausstieg Ramallahs Anfang 2014 aus den damaligen Gesprächen keine Fortschritte im bilateralen Friedensprozeß gab.

Während die weiterhin andauernde Erfolgsgeschichte der Abraham Accords anschaulich zeigt, was möglich wäre, was möglich ist, ließ Jake Sullivan sich mit verleumderischen Schuldzuweisungen abspeisen, statt Rechenschaft zu fordern für die »Märtyrerrenten«, statt eine Anerkennung des jüdischen Charakters Israels zu verlangen. Sein Besuch hat Abu Mazen legitimiert und war daher ein Fehler.

Rasender Haß

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Der »Palästinensische Hohe Rat für Jugend und Sport«, ein Gremium des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen, dem dessen »Sportminister« Issam Qadoumi vorsteht, hat in einer in Ramallah veröffentlichten Stellungnahme gegen geplante gemeinsame Wettkämpfe von Sportlern aus Marokko beziehungsweise den Vereinigten Arabischen Emiraten mit ihren israelischen Counterparts protestiert.

Wie es in der polternden Stellungnahme heißt, betrachten die »Palästinenser« Wettkämpfe mit israelischen Sportlern als »Beleidigung der Kämpfer und Opfer unseres Volkes und eine Mißachtung der Gefühle von Millionen Arabern und Muslimen, die mit unserer gerechten Sache sympathisieren und sich für Menschenrechte einsetzen«, als einen »Messerstich in das Herz eines jeden freien Arabers«.

Während der israelische Premierminister Naftali Bennett mit einer historischen Visite in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Aufnahme normaler bilateraler Beziehungen zwischen Jerusalem und Abu Dhabi vor nunmehr gut 15 Monaten begeht, demonstriert das Regime in Ramallah mit seinen verleumderischen Ausfällen seinen antisemitisch motivierten Haß auf ein zivilisiertes Miteinander.

Während mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat vertiefen, eine »Normalisierung«, die für alle Beteiligten ein Gewinn ist, und damit freilich auch zeigen, daß Konflikte auf friedlichem Weg ausgeräumt werden können oder dem Miteinander auf Augenhöhe jedenfalls nicht im Weg stehen müssen, ist Ramallah nach wie vor nicht bereit, sich mit der Existenz Israels abzufinden.

Seine wüsten Beschimpfungen dokumentieren, worum es dem PLO-Regime geht: Nicht um die Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, sondern darum, den jüdischen Staat zu stigmatisieren, auszugrenzen, ihn zu delegitmieren und letztlich auszulöschen. Jeden »normalen« Kontakt, der ja durchaus einen gewissen gegenseitigen Respekt voraussetzt, verfemt es es deshalb mit Vehemenz.

Tatsächlich freilich isoliert sich die »Palästinenserführung« mit ihrem vorzivilisatorischen Weltbild nur selbst und schadet so gerade denen, in deren Namen sie behauptet zu handeln. Während die arabisch-israelischen Beziehungen prosperieren, und gemeinsame sportliche Wettkämpfe sind ein Ausdruck dieser neuen Normalität, sorgt Ramallah dafür, daß kein »Palästinenser« davon zu profitieren vermag.

Terrorismus und dessen Helfer

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Am Sonnabend ein »palästinensischer« Terrorist versucht, Menschen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu verletzen und zu ermorden. Ein Mensch wurde bei dem Angriff des mit einem Messer bewaffneten »Palästinensers« schwer verletzt, bevor Sicherheitskräfte den Terroristen stoppen konnten. Nachdem er noch mehrfach versuchte, die Sicherheitskräfte anzugreifen, neutralisierten die ihn.

Das Geschehen in der Nähe des Damaskus-Tors in Jerusalem ist von Sicherheitskameras dokumentiert worden. Die ungeschnittene Aufzeichnung, die die israelische Polizei veröffentlicht hat, zeigt, wie der »Palästinenser« grundlos einen jüdischen Passanten angreift und versucht, sein Opfer niederzustechen, wie er Sicherheitskräfte attackiert, die ihn stoppen wollen und ihn schließlich töten müssen.

Während die terroristischen Absichten des »Palästinensers«, der sich illegal in Israel aufhielt, offenkundig sind, weil gar nicht zu übersehen, versucht das Regime in Ramallah, sie dennoch zu leugnen und den Angreifer als Opfer schießwütiger israelischer Sicherheitskräfte darzustellen. »Präsident« Abu Mazen faselt in einer Stellungnahme etwas von einem »kaltblütigen Mord« an einem »Palästinenser«.

Und wie er verschweigt Wafa, eine »Nachrichtenagentur« seines Regimes, was vor den tödlichen Schüssen der israelischen Sicherheitskräfte geschah. Der Messerangriff auf einen Passanten kommt bei Abu Mazen und einigen »Meldungen«, in denen die israelische Polizei »das Feuer eröffnete«, gar nicht vor, in anderen wird erklärt, die israelische Seite »behauptet«, was doch Kameras festgehalten haben.

Die antisemitische Propaganda der »Palästinenserführung«, die inzwischen von deren »Außenministerium« auf die Spitze getrieben wird, wird auch von den Vereinten Nationen getragen, die in einem Statement ihres »Menschenrechtsbüros in Palästina« eine »außergerichtliche Hinrichtung« behaupten und beklagen, sie sei die Folge »des systematischen Einsatzes tödlicher Gewalt gegen Palästinenser«.

Abschiedsgeschenk

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Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant beim PLO-Regime, und dessen »Außenminister« Riyad Malki haben in Anwesenheit von »Premierminister« Mohammad Shtayeh zwei Abkommen über eine Kooperation im Bildungsbereich unterzeichnet. Mit 11 Millionen Euro will Berlin Projekte fördern, die durch Qualifizierungsmaßnahmen zum Abbau von Erwerbslosigkeit unter »Palästinensern« beitragen.

»Deutschland«, kommentierte Mohammad Shtayeh bei der feierlichen Zeremonie in Ramallah, »demonstriert damit, daß es als starker Partner an unserer Seite steht«. Und dem ist – leider – wenig hinzuzufügen. Selbst wenn es »nur« um eine vergleichsweise überschaubare Summe geht, werden mit ihr ein Regime und dessen »Bildungssystem« gestützt und legitimiert, die solche Hilfe nicht verdienen.

Gefallen Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder ihres Kabinetts sich in Feiertagsreden als Mahner und Warner vor Antisemitismus, stört es sie ganz offenbar nicht, mit deutschem Geld die Clique um »Präsident« Abu Mazen zu unterstützen, die 2014 Friedensgespräche mit der Regierung in Jerusalem platzen ließ und sich seither jeder neuen Initiative für Friedensverhandlungen verweigert.

Wissend um die Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission beauftragten Studie, die dem »Bildungssystem« des PLO-Regimes auch und gerade bescheinigt, Israel systematisch zu delegitimieren, Juden zu dehumanisieren und so zivilisatorische Grundwerte nicht eben zu fördern, leistet Berlin mit seinen finanziellen Zuwendungen erneut einen Beitrag, den Haß auf Juden und Israel zu verbreiten.

Ein nennenswerter Anteil der 11 Millionen Euro aus Deutschland soll in Projekte an der »Al Quds University« in Abu Dis fließen, die mit ihren Außenstellen in den umstrittenen Gebieten dafür berüchtigt ist, eine Hochburg »palästinensischer« Terrororganisationen zu sein. Schon nur noch amtierend, läßt die abgewählte Große Koalition in der Tat nichts aus, zu zeigen, wessen Partnerin sie ist.

Bedenkliche Gesprächsbereitschaft

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Immer wieder machen Gerüchte die Runde, Israel und die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas könnten sich, vermittelt durch Ägypten, auf etwas verständigen, das die Begnadigung und Entlassung einer gewissen Zahl »palästinensischer« Terroristen aus israelischer Haft umfaßt. Was genau dran ist an solchen Gerüchten ist ungewiß, in Ramallah jedenfalls sorgen sie für Unruhe.

Ganz offenbar nämlich will die Hamas dafür sorgen, daß im Rahmen einer solchen Abmachung mit Jerusalem auch Marwan Barghouti freikommt, ein unter »Palästinensern« leider sehr populärer »Führer« der Fatah, der wegen seiner Verwicklung in mehrere Anschläge eine mehrfach lebenslange Haft verbüßt. Käme er auf Betreiben der Hamas frei, könnte das den Islamisten einigen Zulauf bescheren.

Für das Regime in Ramallah freilich bedeutete ein solcher »Erfolg« der Hamas einen weiteren Ansehensverlust. Hatte »Präsident« Abu Mazen kürzlich in einer Rede an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, für eine Freilassung »all unserer Gefangenen« zu kämpfen, versucht er nun, eine Einigung zwischen der Hamas und Jerusalem zu sabotieren: Marwan Barghouti soll in Haft bleiben.

So sehr man ihm den Mißerfolg gönnt, die Bloßstellung durch die Hamas, so wenig allerdings sollte Israel der Hamas einen Triumph verschaffen, zumal es sich bei dem und den Inhaftierten, die sie freipressen will, um Schwer- und Schwerstverbrecher handelt und keineswegs um »politische Aktivisten« oder »Kämpfer für Frieden und Freiheit«, als die sie auch der »Präsident« des PLO-Regimes glorifiziert.

Falls die Regierung in Jerusalem tatsächlich auf ein Angebot der Islamisten eingehen, kann sie dafür hoffentlich einige gute Gründe aufführen. Eine Vereinbarung mit den Islamisten, die für eine Freilassung inhaftierter Terroristen sorgt, sendet nämlich ganz zwangsläufig auch das Signal aus, daß Israel erpreßbar ist, daß Terrorismus sich letztlich auszahlt. Diese Demütigung sollte Jerusalem sich ersparen.