Schlagwort: Fatah

Souveräne Entscheidung

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah und die in Gaza herrschende Hamas haben am Donnerstag ein gemeinsames Vorgehen gegen Israel angekündigt. Während einer Pressekonferenz gaben Jibril Rajoub, oberster »Sportfunktionär« des PLO-Regimes, und der aus Beirut zugeschaltete Hamas-Funktionär Saleh al-Aruri am Donnerstag die Bildung einer »nationalen Front« gegen Jerusalem bekannt.

Eint die von der Fatah dominierte Terrororganisation PLO und die Islamisten der Hamas sonst nicht viel, haben sie ein gemeinsames Ziel: die gewaltsame Vernichtung des jüdischen Staates. Hatte die »Palästinenserführung« in Ramallah zuletzt versucht, sich mit »Gesprächsangeboten« an das Nahost-Quartett als »gemäßigt« zu inszenieren, zeigt ihre Annäherung an die Hamas ihren wahren Charakter.

Während die Regierung in Jerusalem plant, durch die Ausweitung israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten den Friedensplan der amerikanischen Regierung für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu realisieren, gießt Ramallah nach seinem einseitigen Ausstieg aus allen bisherigen Abkommen mit Israel und Washington damit weiteres Öl ins Feuer.

Für diese Verschärfung des Konflikts ist allerdings nicht allein die »gemäßigte« Clique um »Präsident« Abu Mazen verantwortlich. Sie durfte sich ermutigt fühlen durch ihre zahlreichen Unterstützer auch und gerade in den Parlamenten Europas, aber auch durch vermeintlich »progressive« Kräfte in Amerika, die zwar Rassismus abzulehnen vorgeben, aber kein Problem mit Antisemitismus haben.

Brachte das PLO-Regime in Ramallah 2014 die durch die damalige amerikanische Regierung unter Präsident Barack Hussein Obama vermittelten Friedensgespräche mit letztlich nur wenig erfolgreichen Annäherungsversuchen an die Hamas zum Scheitern, ist Jerusalem freilich immer weniger bereit, auf die »Palästinenser« zu warten, sich Entscheidungen von deren »Führung« diktieren zu lassen.

Faules Angebot

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der 2014 abgebrochenen bilateralen Verhandlungen mit der israelischen Regierung erklärt. Die Gespräche könnten, soll es in einem Schreiben des PLO-Regimes an das sogenannte Nahost-Quartett heißen, aus dem AFP zitiert, »dort fortgesetzt werden, wo sie aufhörten«.

Mit ihrem vermeintlichen »Gesprächsangebot« will sich die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und PLO-»Generalsekretär« Saeb Erekat kurz vor möglichen Maßnahmen der Regierung in Jerusalem, die israelische Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten auszuweiten, international noch einmal als friedensbereites Opfer einer Aggression Israels inszenieren.

Wie schon ihr vor wenigen Tagen ebenfalls an das Nahost-Quartett – und eben nicht die Regierung in Jerusalem – geschickter »Friedensplan« ist auch dieses »Angebot« kaum mehr als durchschaubare Propaganda, mit der Stimmung gemacht werden soll gegen den jüdischen Staat. Leider wird Ramallahs neueste Finte wohl auch einigen Erfolg haben, aber sicherlich keinen Frieden stiften können.

2020 ist freilich nicht 2014. Vor sechs Jahren tat das PLO-Regime immerhin noch so, als achte es mit der israelischen Regierung getroffene Vereinbarungen. Sechs Jahre später hat »Präsident« Abu Mazen diese Abkommen für nichtig erklärt. Ihre Einhaltung aber hat das Nahost-Quartett zur Grundvoraussetzung gemacht, um überhaupt als möglicher Gesprächspartner akzeptiert zu werden.

Die »Palästinenserführung« hat sich aus eigenem Entschluß der Legitimitätsgrundlage beraubt, auf deren Basis sie behaupten konnte, Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein. Gleichzeitig hat sie mit ihrem einseitigen Abbruch jeder Kooperation mit Jerusalem auch ganz praktisch demonstriert, daß ihr Wort nichts wert ist. Welche Bedeutung hätte es in neuerlichen Verhandlungen?

Nicht zuletzt allerdings ist ihr Verweis auf 2014 entlarvend. Damals endeten von der Regierung unter Barack Hussein Obama vermittelte Verhandlungen zwischen der »Palästinenserführung« und Vertretern der israelischen Regierung nach neun Monaten abrupt, als »Präsident« Abu Mazen eine »Einheitsregierung« mit der Hamas ankündigte und damit aus den Gesprächen mit Jerusalem ausstieg.

Natürlich wurde aus der »Versöhnung« zwischen der Fatah und der islamistischen Terrororganisation, die seit 2007 in Gaza herrscht, nichts, auf die damals versprochenen Präsidentschaftswahlen innerhalb »der nächsten sieben Monate« warten die »Palästinenser« noch heute. Will die »Palästinenserführung« jedenfalls an 2014 anknüpfen, ist das eine nicht eben sonderlich überzeugende Vorstellung.

Feinde »Palästinas«

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Am Wochenende solidarisierten sich in Jericho zahlreiche Vertreter der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, unter ihnen der erst kürzlich zu einigem traurigen Ruhm als Briefeschreiber gekommene deutsche EU-Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, öffentlich mit der Fatah, der führenden »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, und agitierten gegen Israel.

Mit ihrer Anwesenheit und ihren Reden stellten sich die internationalen Diplomaten hinter ein illegitimes Regime, das seit Jahrzehnten die Vernichtung Israels propagandistisch und terroristisch anstrebt und jeden Versuch, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg auszuräumen, sabotiert, erst jüngst alle Verträge mit Jerusalem aufgekündigt und so die Spannungen noch einmal angeheizt hat.

Die internationalen Gäste der »Partei«, die in einer ihrer letzten »Wahlkampagnen« mit den durch ihre »Märtyrer« begangenen Morden an Juden prahlte, entlarvten sich so auch als Anhänger eines »palästinensischen« Staates, der wenig mit jener Vision gemein hat, die in der Roadmap formuliert wird. Ist dort auch von Demokratie die Rede, demonstriert Ramallah gerade blutig, was es davon hält.

»Palästinenser«, die es wagten, öffentlich über die Vorzüge eines Lebens unter israelischem Recht zu spekulieren, wurden von »Sicherheitskräften« des Fatah-Regimes festgenommen und brutal gefoltert. Die Freiheit, auch eine vielleicht unpopuläre Meinung äußern zu können, ohne um die Gesundheit fürchten zu müssen, gehört zu einer Demokratie. UNO und EU stehen hinter ihren Feinden.

Mörderischer Antisemitismus

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Antisemiten zeichnet aus, daß sie es geradezu meisterlich verstehen, für eigenes Unvermögen, eigene Inkompetenz Juden verantwortlich zu machen. Das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah bildet da keine Ausnahme, vielmehr sticht es noch durch besondere Skrupellosigkeit hervor, mit der es antisemitische Lügen sich ausdenkt, verbreitet und in seinem Sinne auszubeuten sucht.

Am Montag nun setzte es ein neues antisemitisches Märchen in die Welt, mit dem es Israel verleumdet und den jüdischen Staat zu delegitimieren versucht. »Israelische Annexionspläne beginnen, palästinensische Leben zu fordern – erstes Opfer ist ein Säugling«, läßt es seine »Nachrichtenagentur« Wafa melden, die damit ein sehr tragisches Schicksal zum Gegenstand ihrer Hetze gegen Israel macht.

Am 19. Mai erklärte das PLO-Regime aus eigenem Entschluß alle Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig und kappte abrupt alle Kontakte auch auf unteren Ebenen, die es zuvor trotz der Spannungen zwischen Ramallah und Jerusalem noch gab. Seither gibt es für »Palästinenser« keine Ansprechstelle beim Regime mehr, die medizinische Behandlungen für sie in Israel organisiert.

Und so fiel eine für den 24. Mai angesetzte Operation für Omar Yaghi in Israel aus, einen Säugling aus Gaza mit einer Herzerkrankung. Der Säugling verstarb noch vor dem von einer »NGO« ersatzweise wiederum in Israel organisierten Operation. Doch Ramallah macht nun nicht etwa seinen Ausstieg aus der Zusammenarbeit mit Israel für den Tod des Jungen verantwortlich, sondern Jerusalem.

Eiskalt erklärt es ihn zum »ersten Opfer« von Plänen der israelischen Regierung, von denen derzeit wohl noch nicht einmal die unmittelbar beteiligten Politiker sagen können, ob sie überhaupt und gegebenenfalls wie sie konkret umgesetzt werden sollen. Omar Yaghi könnte noch leben, hätte »Präsident« Abu Mazen am 19. Mai nicht selbstherrlich jegliche Zusammenarbeit mit Israel aufgekündigt.

Daß sein Regime jetzt Israel für diese Folge seiner eigenen Verantwortungslosigkeit anprangert, offenbart eine menschenverachtende Unverfrorenheit, wie sie wohl nur antisemitische Tyrannen entwickeln können. Sie zeigt, daß das Regime in Ramallah, diese »Palästinenserführung« eine Gefahr ist zuerst für »Palästinenser«, die daher von einer »Annexion« womöglich sogar profitieren könnten.

Menschenverachtung

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Nachdem es bereits vor zwei Wochen eine Lieferung medizinischer Güter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückwies, hat das illegale PLO-Regime in Ramallah sich am Dienstag erneut geweigert, eine Lieferung mit Hilfsgütern aus Abu Dhabi zur Bekämpfung der Covid-18-Pandemie anzunehmen. Wie die erste traf auch die jüngste Lieferung per Flugzeug in Israel zum Weitertransport ein.

Während das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten um Unterstützung (OCHA) und die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, dringend um Unterstützung für »Palästinenser« werben, weist die »Palästinenserführung« arabische Hilfe einmal mehr allein deshalb zurück, weil sie Zwischenstation macht in Israel.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen offenbart mit ihrer wiederholten Zurückweisung von Unterstützung, für die offenbar durchaus Bedarf besteht, ihre ganze Menschenverachtung. Allein aus antisemitischen Motiven riskiert das PLO-Regime in Zeiten einer Pandemie Gesundheit und Leben just jener »Palästinenser«, als deren »einzige legitime Interessenvertretung« es sich selbst charakterisiert.

Wie ihr Verhalten immer und immer wieder vorführt, ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen tatsächlich eine Gefahr vor allem für die, die sie zu repräsentieren eben bloß vorgibt. Der »Palästinenserpräsident« und seine Komplizen haben keinen Respekt vor Menschenleben, vor zivilisatorischen Mindeststandards. Es ist fahrlässig, weiter ausgerechnet ihr Millionen von »Palästinensern« auszuliefern.

Nationalheld

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Abu Mazen, der »Präsident« des illegalen PLO-Regimes von Ramallah, hat Ramadan Abdullah Mohammad Shallah, den am Sonnabend verstorbenen Gründer des »palästinensischen« Islamic Jihad, als eine »Persönlichkeit von großer nationaler Bedeutung« gepriesen und der Familie des Verstorbenen in der Nacht zum Sonntag sein Mitgefühl ausgedrückt, wie die regimeeigene Agentur Wafa meldet.

Der vermutlich 1958 geborene Ramadan Abdullah Mohammad Shallah war einer der Gründer der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad, die er als deren »Generalsekretär« von 1995 bis 2018 führte. Während dieser 23 Jahre verübte die 1981 gegründete Organisation zahlreiche Selbstmordanschläge auf Zivilisten in Israel. Dabei mißbrauchte sie auch Kinder als »lebende Bomben«.

Mit ihren Angriffen auf Israel, die Städte wie Ashdod, Ashkelon und Beersheba trafen und in deren Verlauf auf israelischer Seite ausschließlich Zivilisten verletzt wurden, löste die vom islamistischen Regime in Teheran unterstützte Terrororganisation die israelische Militäroperation im März 2012 in Gaza aus. Bereits seit 2006 suchte das amerikanische FBI Ramadan Abdullah Mohammad Shallah.

Sein Islamic Jihad ist in Israel, den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland, Japan, dem Vereinigten Königreich und nicht zuletzt der Europäischen Union als terroristische Organisation geächtet. Letztere stützt mit jährlich dreistelligen Millionenbeträgen das Regime um Abu Mazen, der heute um die im Libanon gestorbene »Persönlichkeit von großer nationaler Bedeutung« trauert.

Erster Schritt

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Norwegen hat seine für dieses Jahr geplante finanzielle Unterstützung für das »Bildungswesen« des Regimes in Ramallah halbiert. Wie Ine Marie Eriksen Søreide, die Außenministerin der Regierung in Oslo, auf Nachfrage eines Parlamentariers erklärte, reagiert das nordeuropäische Land mit der Kürzung seiner Hilfen auf Berichte über inakzeptable Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher und -pläne.

Die konservative Politikerin betonte, Norwegen finanziere mit seiner Unterstützung keine Lehrbücher, sondern etwa den Um- und Ausbau von Schulgebäuden. Vor einer Entscheidung über weitere Hilfen sollen aber dennoch die Ergebnisse einer von der Europäischen Union beauftragten Studie abgewartet werden, die sich mit den Inhalten »palästinensischer« Unterrichtsmaterialien beschäftigt.

Dem »Bildungswesen« des PLO-Regimes wird nicht erst seit gestern belegreich vorgeworfen, eines der weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« zu sein, wie jüngst erst das Europäische Parlament in einer Entschließung formulierte. Dennoch hält die Unterstützung dieses »Bildungswesens« vor allem aus Europa ungebrochen an, ignorieren Regierungen Kritik an dieser Praxis.

Nicht selten reagieren sie darauf auch wie zunächst Ine Marie Eriksen Søreide, indem sie behaupten, Gelder ihres Landes würden nicht in die Finanzierung von Lehrbüchern oder –plänen fließen. Solche Ausreden wirken jedoch zunehmend unglaubwürdig. Denn natürlich haben auch Regierungen eine Mitverantwortung, die beispielsweise Schulgebäude finanzieren oder die Gehälter von Lehrern.

Insofern ist der Schritt der Regierung in Oslo zwar sicher begrüßenswert, er ist aber auch halbherzig. Das wird insbesondere an der Bezugnahme Ine Marie Eriksen Søreide auf die von der EU beauftragte Studie zum Thema deutlich. Es liegen bereits genügend Belege dafür vor, daß an »palästinensischen« Schulen regelmäßig Terrorismus glorifiziert, Haß und Antisemitismus vermittelt werden.

Die EU-Studie, deren Ergebnisse, wie aus der Antwort Ine Marie Eriksen Søreides hervorgeht, nun erst zum Jahresende vorliegen sollen, scheint in den Hauptstädten Europas vor allem als Ausrede genutzt zu werden, nicht auf bereits vorliegende Berichte reagieren zu müssen. Die deutsche Regierung verwies schon Ende 2018 auf diese Studie, deren Ergebnissen sie damals für Anfang 2019 ankündigte.

Daß sich in der Folge der Beginn der Arbeit an dieser Untersuchung verzögerte und nun mit den Ergebnissen offenbar erst Ende 2020, also beinahe zwei Jahre später, gerechnet wird, bedeutet auch, daß man in Europa zwei weitere Jahre lang zugesehen hat, wie europäisches Geld eines der »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« Bildungswesen am Leben hielt, Generationen vergiftete.

Kürzt Oslo nun seine Unterstützung, ist das daher ein viel zu später Schritt, aber auch ein richtiger, weil er dennoch mit der bisher in den europäischen Hauptstädten gepflegten Kultur des Nicht-so-Genau-Hinschauens bricht. Für Großsponsoren »Palästinas«, allen voran die Regierung in Berlin, wird es so immer schwieriger, ihre Großzügigkeit, in Antisemitismus und Gewalt zu investieren, zu rechtfertigen.

Konfliktstifter

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Das illegale Regime der PLO in Ramallah kannte noch nie Skrupel, die Spannungen in seinem Konflikt mit Israel anzuheizen. Den Begriff Zurückhaltung kennen seine Protagonisten nicht, Rufe nach Entspannung sind für sie Verrat. Und so verwundert nicht, daß die Terrororganisation nun den tragischen Tod eines »Palästinensers« in Jerusalem nutzt, mit wüster Hetze weitere Gewalt auszulösen.

Israelische Sicherheitskräfte haben am Sonnabend in Jerusalem einen arabischen Anwohner getötet, von dem sie annahmen, er sei bewaffnet. Wie sich leider zu spät herausstellte, ging von dem autistischen »Palästinenser« aus dem Ostteil der israelischen Hauptstadt jedoch keinerlei Gefahr aus. Statt nun freilich mit Besonnenheit zu reagieren, gießt Ramallah weiter Öl in das von ihm entfachte Feuer.

Hanan Ashrawi, die bei der PLO für Propaganda zuständige »Funktionärin«, wirft Israel »kaltblütigen Mord« vor, eine Behauptung, für die sie keine Belege hat, und ruft dennoch nach einem internationalen Eingreifen, um einen angeblichen »israelischen Amoklauf« zu beenden. Die Empörung der antisemitischen Hetzerin mag dabei zwar gut gespielt sein, eine gespielte allerdings ist sie dennoch.

Denn tatsächlich sind der »Palästinenserführung« Menschenleben ziemlich gleichgültig. Wer mit lebenslang ausgezahlten Prämien – »Märtyrerrenten« – Terroristen motiviert und belohnt, in Lehrbüchern für Kinder und darüber hinaus Terrorismus glorifiziert, geht jede Empathie für menschliches Leid ab, die oder der bewertet es allein unter dem Gesichtspunkt propagandistischer Verwertbarkeit.

Mit seiner Terrorpropaganda, die schon kleinste Kinder zu gewaltsamen Angriffen auf Juden anhält, ist es das Regime in Ramallah in der Tat selbst, das dafür sorgt, daß israelische Sicherheitskräfte im Zweifelsfall in den wenigen Augenblicken, die ihnen dazu bleiben, manchmal falsch entscheiden. Wer selbst Kinder zu »Kämpfern« heranzieht, fordert heraus, daß sie als Gefahr wahrgenommen werden.

Für die Regierung in Jerusalem hat Verteidigungsminister Benny Gantz am Sonntag öffentlich sein Bedauern über den Zwischenfall geäußert und weitere Untersuchungen angekündigt. Von Ramallah aus werden derweil »Präsident« Abu Mazen, Saeb Erekat und Hanan Ashrawi mit internationaler Rückendeckung weiter dafür sorgen, daß »Palästinenser« vor allem als potentielle Gefahr gesehen werden.

Ramallahfieber

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Am Dienstag wies das PLO-Regime in Ramallah eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus’ zurück. Die Hilfsgüter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) waren per Flugzeug von Abu Dhabi nach Tel Aviv befördert worden, doch Ramallah weigerte sich nach der Landung, die 14 Tonnen umfassende Fracht entgegenzunehmen.

Wie am Donnerstag von »Gesundheitsminister« Mai Alkala zu erfahren war, sei der Flug nicht mit dem Regime in Ramallah abgesprochen gewesen. »Wir sind eine souveräne Regierung«, erklärte er vor Medienvertretern, »solche Flüge müssen direkt mit uns koordiniert werden«. Die in Ramallah offenbar unwillkommenen Hilfsgüter aus den UAE sollen nun nach Gaza weitertransportiert werden.

Am Dienstag, als das Flugzeug aus Abu Dhabi in Tel Aviv landete, verkündete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, daß alle Abkommen zwischen seiner PLO und Israel nichtig seien. Zugleich forderte er im Namen »Palästinas« und der Terrororganisation von Jerusalem, »Verantwortung für die Palästinenser« zu übernehmen und »seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht« nachzukommen.

Am Donnerstag, als »Minister« Mai Alkaila mitteilte, er gehöre einer »souveränen Regierung« an, hatte sich an der Aufkündigung aller Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten durch »Präsident« Abu Mazen nichts geändert. Und tatsächlich hatte sein illegales Regime Ramallah die Sicherheitskoordination mit Jerusalem und amerikanischen Nachrichtendiensten auch schon eingestellt.

Wie paßt das nun aber zum Verhalten Ramallah um die Hilfsgüter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten? Am Dienstag hatte »Präsident« Abu Mazen Israel die Verantwortung für die »Palästinenser« übertragen – und dann fühlt sein Regime sich dennoch legitimiert, eine Hilfslieferung zurückzuweisen, will, zwei Tage später, sogar »souveräne Regierung« sein? In Ramallah wütet der Irrsinn.

Kündigung

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Machte sein »Premier« Mohammad Shtayeh gerade noch beim »Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuß« auf Friede, Freude und Zwei-Staaten-Lösung, hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Dienstag in Ramallah einseitig alle Vereinbarungen »Palästinas« und der terroristischen Dachorganisation PLO mit Israel und den Vereinigten Staaten mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt.

Leider unterließ es die Regierung in Jerusalem, prompt die einzige richtige Antwort auf diese Erklärung Abu Mazens zu geben, nämlich in Ramallah einzumarschieren und ihn und seine korrupte Clique festzusetzen, um ihnen alsbald u.a. wegen ihrer Verwicklungen in grenzüberschreitenden Terrorismus den Prozeß zu machen. Und so ist zu befürchten, daß die Ankündigung für die PA folgenlos bleibt.

Tatsächlich allerdings hat Abu Mazen mit ihr nun einmal mehr seine Verantwortungslosigkeit demonstriert, gezeigt, daß er und die ihn umgebende Clique an keinerlei Kompromiß mit der Regierung in Jerusalem interessiert sind, von einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ganz zu schweigen. Mit der Aufkündigung auch und gerade der Osloer Verträge hat er den »Friedensprozeß« um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Denn damit hat nun – nimmt man Ramallah beim Wort – das dortige PLO-Regime keinerlei Daseinsberechtigung mehr, fehlt doch jede (völker-)rechtliche Grundlage für die »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten. Mit der Aufkündigung der Verträge von Oslo kann die PLO international nicht mehr den Status als »einzige legitime Repräsentantin palästinensischer Interessen« beanspruchen.

War die Clique um Abu Mazen, die »Palästinenserführung«, nie an einem verhandelten Frieden mit Israel interessiert, hat sie sich nun als zumindest potentielle Gesprächspartnerin aus dem Rennen genommen, womit ihr jede internationale Unterstützung entzogen werden müßte, die ja allein auf der Annahme dieser Rolle basierte. Sind alle Abkommen nichtig, ist Abu Mazen nur noch Kopf einer Terrororganisation.