Schlagwort: Abu Mazen

Notwendiger Besuch

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will am Donnerstag Hebron besuchen, um vor den Mitgliedern der dortigen jüdischen Gemeinde für seine Politik zu werben. Die Stadt in den umstrittenen Gebieten ist seit 1998 zweigeteilt, ihr weitaus größter Teil wird vom Regime um »Präsident« Abu Mazen verwaltet, die Altstadt, in der ca. 900 Juden leben und 50.000 Araber, von Israel.

Vor acht Jahrzehnten war die Stadt, die dem Judentum als heilig gilt, Schauplatz eines Pogroms, bei dem ein arabischer Mob mindestens 67 Juden bestialisch ermordete und weitere Mitglieder der damals über 400 Köpfe zählenden jüdischen Gemeinde verletzte. Nach dem Massaker floh ein Teil der Überlebenden nach Jerusalem, von denen einige bereits 1931 wieder nach Hebron zurückkehrten.

Nach dem arabischen Aufstand gegen die Mandatsmacht Großbritannien 1936 wurde die jüdische Bevölkerung Hebrons evakuiert. Erst 1968, nach dem Ende der jordanischen Besatzung, siedelten sich einige Juden erneut in Hebron an, gegen den Willen der Regierung in Jerusalem, aber vor allem gegen den der Erben der Mörder von 1929, die bis heute die jüdische Geschichte Hebrons leugnen.

Vor dem Besuch Benjamin Netanjahus bei der jüdischen Gemeinde Hebrons veröffentlichte die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa einen »Hintergrundtext«, der anschaulich macht, wie das Regime in Ramallah Geschichte umzuschreiben versucht. Danach ist Hebron eine allein »islamische Stadt« ohne jüdische Tradition, für das Massaker von 1929 werden Briten verantwortlich gemacht.

Diese durchaus längerfristig betriebene offene Fälschung von Geschichte blieb leider nicht folgenlos: 2017 erklärte die UNESCO, zu deren Aufgabengebiet Wissenschaft gehört, nicht aber Indoktrination, Hebron als »islamische Stadt« zu bedrohtem Welterbe. Benjamin Netanjahu setzt mit seiner Visite ein notwendiges Zeichen gegen solche dreisten Versuche, jüdische Geschichte auszulöschen.

Aggressiver Akt

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Gab »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Berlin eben noch den Staatsmann, der allein den Frieden sucht, attackiert sein Regime derzeit einmal mehr die Verträge von Oslo, die Basis für eine Einigung mit Israel. Wie schon zu Monatsbeginn angekündigt, hat Ramallah jetzt angefangen, Baugenehmigungen für unter israelischer Verwaltung stehende Teile der umstrittenen Gebiete zu erteilen.

Die von den »Palästinensern« beanspruchten umstrittenen Gebiete werden nach den Osloer Verträgen bis zu einem Friedensabkommen zwischen der PLO und Israel nur teilweise vom Regime in Ramallah verwaltet. Während die A-Gebiete komplett unter der Verwaltung der PA stehen, übernimmt Ramallah in den B-Gebieten nur zivile Aufgaben. Die C-Gebiete werden allein von Israel verwaltet.

Indem Ramallah nun auch B- und C-Gebiete behandelt wie die A-Gebiete, verschärft es den Konflikt mit der Regierung in Jerusalem. Die »Palästinenserführung« verstößt damit gezielt gegen die Osloer Verträge – denen sie im übrigen überhaupt ihre internationale Anerkennung verdankt – und schafft mit Genehmigungen, die die israelische Verwaltung kaum akzeptieren wird, neue Konflikte.

Die damit bereits jetzt absehbaren Auseinandersetzungen um zwar mit Genehmigungen der PA, tatsächlich aber dennoch illegal errichtete Bauten werden von Ramallah noch zusätzlich durch besondere Prämien geschürt, mit denen Menschen dazu bewegt werden sollen, von den A-Gebieten, in denen die Mehrheit der »Palästinenser« lebt, in die B- und vor allem die C-Gebiete umzusiedeln.

Mit ihrem jüngstem Anschlag auf die Verträge von Oslo verfolgt die »Palästinenserführung« in Ramallah allein aggressive Ziele. Sie kommt keinem Bedarf entgegen, denn sonst müßte sie keine Prämien für Umsiedlungen ausloben, ihr geht es darum, Öl in das Feuer eines Konflikts zu gießen, von dem sie leider noch immer prächtig profitiert. Sie war, ist und bleibt ein echtes Friedenshindernis.

Verlogene Klage

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Am Freitag wird Juan Orlando Hernández, der Präsident von Honduras, in Jerusalem erwartet. Bei seinem Besuch wird der Politiker, der seit 2014 im Amt ist und 2017 in ihm bestätigt wurde, eine diplomatische Vertretung seines Landes in der israelischen Hauptstadt eröffnen. Kurz zuvor hatte die Republik Nauru ihre Entscheidung öffentlich gemacht, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen.

Beide Entscheidungen hat Hanan Ashrawi, die bei der »palästinensischen« Terrororganisation PLO für Propaganda zuständig ist, jetzt scharf verurteilt und Honduras ebenso wie Nauru in einer Pressemitteilung des »schamlosen« Bruchs des Völkerrechts bezichtigt und beiden Staaten schwere Verstöße gegen freilich nicht näher bezeichnete Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgeworfen.

Man sollte sich allerdings nicht leichtfertig auf die völkerrechtliche Kompetenz der glühenden Antisemitin aus der Clique um »Präsident« Abu Mazen verlassen. Verträge und internationale Abmachungen legt ihr Regime nämlich regelmäßig selbst recht unkonventionell aus. So sind etwa die Verträge von Oslo erstaunlich eindeutig, geht es um die Frage einer möglichen Anerkennung eines »palästinensischen« Staates.

Soll es dem Abkommen gemäß erst dazu kommen, haben »Palästinenser« und Israel sich in Gesprächen auf eine Lösung ihres Konflikts verständigt, werben Vertreter Ramallahs immer wieder für eine sofortige diplomatische Anerkennung ihres imaginären Staates. Auch bei der Visite Abu Mazens in Berlin in dieser Woche forderte er die deutsche Regierung wieder dazu auf. Und manchmal werden diese Wünsche auch erhört.

So hat etwa Nikaragua nach Angaben aus Ramallah Anfang des Monats die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu „Palästina“ angekündigt, nachdem kurz zuvor bereits der Antillenstaat St. Kitts und Nevis seine Anerkennung »Palästinas« als Staat verkündet hatte. Mit ihrem aggressiven Werben für diese Art der Anerkennung verstößt die »Palästinenserführung« gezielt gegen die Abmachungen von Oslo.

Sie demonstriert mit diesem von verantwortungslosen Regierungen unterstützten fortdauernden Anschlag auf das, was vom Friedensprozeß noch übrig sein mag, zugleich ihre Absicht, sich gar nicht auf Gespräche mit Jerusalem einzulassen. Beklagte Hanan Ashrawi sich über diese Absage des Regimes, für das sie spricht, an einen Frieden mit und für Israel, so wären sie und ihre Krokodilstränen womöglich etwas ernster zu nehmen.

Bei Freunden

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Berlin empfangen. Auf dem Programm des greisen Despoten steht noch eine Zusammenkunft mit Frank-Walter Steinmeier, dem deutschen Staatsoberhaupt. Beide Treffen demonstrieren, welches Ansehen Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, noch immer in Deutschland genießt.

Das Land ist stolz darauf, »größter bilateraler Geldgeber [..] der Palästinenser und ihrer Behörden« zu sein, wie ein Radiosender formulierte, und will das auch bleiben. Khouloud Daibes, die »Botschafterin« der PLO in Berlin, bekräftigte, Deutschland spiele »auf europäischer und internationaler Ebene eine bedeutende und wichtige Rolle bei der Unterstützung der palästinensischen Sache«.

Und so verwundert es nicht, daß »Friedensengel« Abu Mazen in der deutschen Hauptstadt nicht als der Hochstapler, der er in dieser Rolle ist, auf Widerspruch stieß und auch noch anmaßend fordern konnte, die Vereinigten Staaten von einem »Friedensprozeß« weitgehend auszuschließen, zu dem er gleichwohl allenfalls auf Grundlage »der Grenzen von 1967« Verhandlungsbereitschaft bekundete.

Setzt eine – zu langsam – wachsende Zahl zivilisierterer Staaten ihre Unterstützung der »palästinensischen Sache« aus, kürzt sie oder hinterfragt sie wenigstens, umarmt und umgarnt Berlin mit Abu Mazen einen »Palästinenserführer«, der erst kürzlich »Millionen Kämpfer« nach Jerusalem schicken wollte. Frank-Walter Steinmeiers deutscher Kranz am Grab Yassir Arafats war kein Versehen.

Ablenkungsmanöver

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag bekanntgeben lassen, er habe alle seine Berater von ihren Aufgaben entbunden und ihnen ihre Privilegien als Berater entzogen. Gleichzeitig hat er Mitglieder der »Regierung« Rami Hamdallahs, der Anfang 2019 als »Ministerpräsident« zurückgetreten war, aufgefordert, große Teile ihrer im Amt erhaltenen Gehälter an die PA zurückzuzahlen.

Die Mitglieder der früheren »Regierung« hatten sich, wie aus Dokumenten hervorging, die im Januar publik wurden, ihre monatlichen Bezüge von rund 3.000 Dollar klandestin auf 5.000 erhöht, zudem hatten sie sich pauschale Mietzuschüsse und viele weitere Privilegien gegönnt, darunter beispielsweise besondere Wechselkurse beim Devisenumtausch, von denen sie zusätzlich profitierten.

Freilich hüllt sich »Präsident« Abu Mazen über die Hintergründe seiner jüngsten Entscheidungen ebenso in Schweigen wie über genauere Details etwa dazu, wer genau von ihnen betroffen ist und wie hoch die Rückforderungen konkreten ausfallen. Als Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft, nicht nur die UNRWA ist ja dafür berüchtigt, sollte man sie jedoch nicht mißverstehen.

Es dürfte dem »Präsidenten« vielmehr darum gehen, innerhalb der »Palästinenser« nicht noch mehr Unmut über sich und seine Amtsführung zu schüren. Abu Mazen und seine »Führung« kürzen zivilen Beschäftigten der PA Gehälter oder verweigern »Palästinensern« zunehmend teils lebensnotwendige soziale Leistungen, während sich die selbstverschuldete finanzielle Krise der PA verschärft.

Und da das PLO-Regime zugleich nicht bereit ist, sein System der »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige aufzugeben, serviert »Präsident« Abu Mazen mit der früheren »Regierung« Rami Hamdallahs den »Palästinensern« nun nur einen Sündenbock, um von der Hauptursache der aktuellen Krise abzulenken, den beständig wachsenden Ausgaben für Terror.

Tödliche Gefahr

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Die verantwortungslose »Politik« des PLO-Regimes wird mehr und mehr zur Gefahr für die, in deren Namen sie vorgibt zu handeln. Weil »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich weigert, von Jerusalem um einen vergleichsweise geringen Betrag gekürzte Überweisungen von Zöllen und Steuern zu akzeptieren, die Israel stellvertretend für die PA erhebt, steckt die in einer finanziellen Krise.

Da das Regime in Ramallah so Monat um Monat auf Mittel verzichtet, die etwa zwei Drittel seines Haushalts ausmachen, muß es seine eigenen Ausgaben immer drastischer kürzen. Während es freilich die »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige nicht anrührt, müssen etwa die zivilen Angestellten Ramallahs auf immer größere Teile ihrer Gehälter verzichten.

Betroffen von den Kürzungen sind auch »palästinensische« Patienten, die auf eine Behandlung im Ausland angewiesen sind, also vor allem in Israel. Zieht die Clique um »Präsident« Abu Mazen für die Behandlung ihrer Leiden Privatkliniken in den Vereinigten Staaten oder Deutschland vor, schickte sie im letzten Jahr immerhin noch ungefähr 50.000 »palästinensische« Patienten nach Israel.

Seit April allerdings ist damit Schluß. Um Geld zu sparen, übernimmt Ramallah die Kosten für Behandlungen in Israel nicht mehr. Nach Angaben von dort leiden darunter vor allem »palästinensische« Kinder und Jugendliche, denen oft in Jordanien oder Ägypten nicht geholfen werden könne. Viele Eltern würden um eine Behandlung in Israel betteln, doch die PA verweigert ihnen die Hilfe.

Dabei wäre es durchaus möglich, die finanzielle Krise in Ramallah zu beenden. Die »Palästinenserführung« könnte, wie etwa von der EU vorgeschlagen, die gekürzten Zahlungen Jerusalems akzeptieren, sie könnte aber auch, eine weitere Idee Brüssels, ihre »Märtyrerrenten« durch eine allgemeine Sozialhilfe ersetzen und so den Grund für die israelischen Kürzungen aus der Welt schaffen.

Doch Ramallah will nicht von seiner besonderen Unterstützung für Terroristen und Terrorismus lassen und verschärft so die Krise immer weiter. Die wird damit für »palästinensische« Patienten zu einer immer bedrohlicheren Gefahr, an erster Stelle sicher für schwache Kinder und Jugendliche. Das PLO-Regime riskiert vorsätzlich, daß ihr Leiden wächst, daß sie sterben. Terroristen sind wichtiger.

Leere Drohung

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Das PLO-Regime in Ramallah hat angekündigt, mit Israel geschlossene Verträge nicht mehr erfüllen zu wollen. Wie »Präsident« Abu Mazen am Donnerstag erklärte, werden alle mit Jerusalem geschlossenen Abkommen »ausgesetzt«. Ramallah reagiere, heißt es zur Begründung, damit auf den Abriß mehrerer illegal errichteter Häuser in der Pufferzone um den Anti-Terror-Zaun durch israelische Sicherheitskräfte.

Die Ankündigung aus Ramallah kann kaum überraschen. Bemerkenswert an ihr ist freilich, daß es aus »palästinensischer« Sicht offenbar noch Verträge gibt mit Israel, die man aussetzen, nicht mehr erfüllen kann. Denn solche Schritte – bis hin zur Selbstauflösung – droht Ramallah seit einiger Zeit mehrmals im Jahr an, immer dann, wenn sich die Führungsgremien der Terrororganisation PLO treffen.

Allerdings war auch hier schon stets fraglich, ob es die Verträge und Abkommen tatsächlich gibt, die die PLO kündigen oder »aussetzen« wollte oder will – man kann einen Vertrag schließlich nur beenden oder anderen Unterzeichnern dessen Verletzung vorwerfen, ist man selbst auch tatsächlich Vertragspartei. Und da könnte es schwierig für Ramallah werden, überhaupt Ansprüche einwandfrei zu begründen.

Die Osloer Verträge – ihr Motto lautete »Land für Frieden« – beispielsweise, die zu ihrem 25. Jubiläum im vergangenen September von vielen Kommentatoren bereits als »gescheitert« bezeichnet wurden, hat zwar »Palästinenserführer« Yassir Arafat unterzeichnet, seine PLO jedoch hat sie nie ratifiziert. Und doch verdankt das Regime in Ramallah ihnen seine internationale Anerkennung als einzige »legitime« Vertretung der »Palästinenser«.

Zugleich bilden die Osloer Verträge von 1993 die Grundlage für viele weitere bilaterale Abkommen, deren Verletzung durch Jerusalem Ramallah immer wieder krokodilstränenreich beklagt. Doch mit der fehlenden Ratifizierung der Osloer Abkommen muß hier ebenfalls nach der Anspruchsgrundlage der »Palästinenser« gefragt werden. Weigern sie sich, einen Vertrag zu ratifizieren, können sie kaum behaupten, er sei (je) gültig (gewesen).

Und tatsächlich müssen auch all die wohlmeinenden »Friedensstifter«, die in diesen Tagen an der Seite Ramallahs und der Hisbollah Israel verurteilen, weil es ein höchstrichterliches Urteil zum Schutz seiner Bürger umsetzt, sich in diesem Zusammenhang die Frage gefallen lassen, auf welcher vertragsrechtlichen Grundlage ihre Anklagen stehen. Das von ihnen zitierte Oslo kann es nämlich ohne die Ratifizierung durch die PLO nicht sein.

Es ist deshalb nicht bloß unredlich, sondern in höchstem Maß verlogen, Israel den Verstoß gegen bilaterale Abkommen vorzuwerfen, bei denen Jerusalem gar keine »palästinensischen« Vertragspartner hat. Anzuprangern wäre die PLO, die sich weigert, Übereinkommen wie Oslo anzunehmen. Es versprach den »Palästinensern« einen eigenen Staat binnen weniger Jahre. Sie sind es, die dieses Angebot seit 1993 nicht annehmen.

Verrat

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Das »palästinensische« Zentrale Amt für Statistik (PCBS) hat eine Studie vorgestellt, nach der jeder zweite »Palästinenser«, der 2018 ein Studium in Gaza oder den umstrittenen Gebieten abschließen konnte, seither keine Anstellung gefunden hat. Liegt die durchschnittliche Erwerbslosenquote nach den Angaben bei 31 Prozent, ist sie mit rund 50 Prozent unter Hochschulabsolventen weit höher.

Ola Awad, die Präsidentin der PCBS nannte die Zahlen bei der Vorstellung der Studie in Ramallah »schockierend« und forderte von »alle Parteien« Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem »palästinensischen« Arbeitsmarkt. Jährlich könnten 40.000 »Palästinenser« in ihr Erwerbsleben starten, während es aber nur 8.000 unbesetzte Stellen gibt. Das sollte – und müßte – nicht so sein.

So fand erst kürzlich in Manama eine von der Regierung in Washington und Bahrain veranstaltete internationale Konferenz statt, deren Teilnehmer über Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Aufschwung in »Palästina« als Teil eines umfassenderen Friedensplans der US-Regierung standen. Es ging um 50 Milliarden Dollar, die in die »palästinensische« Wirtschaft investiert werden könnten.

Doch es war das PLO-Regime in Ramallah, das die Konferenz lautstark ablehnte, boykottierte und sich schließlich dafür rühmte, sie mit ihrer »Standhaftigkeit« zum Scheitern gebracht zu haben. Was Abu Mazen und seiner »Palästinenserführung« freilich tatsächlich gelungen ist, zeigen nun die Zahlen des PCBS. Einmal mehr hat der »Palästinenserpräsident« die Entwicklung »Palästinas« sabotiert.

Ramallah stellt sich bloß

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In Manama hat eine Konferenz begonnen, in deren Mittelpunkt ökonomische Aspekte einer von der Regierung in Washington vermittelten Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel stehen sollen. Grundlage der Beratungen ist ein unter der Leitung Jared Kushners entstandener Plan für einen wirtschaftlichen Aufbau in Gaza und den umstrittenen Gebieten innerhalb einer Dekade.

Doch so vielversprechend das amerikanische Angebot für die »Palästinenser« auch ist, wird die internationale Zusammenkunft, an der u.a. Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien teilnehmen und auf der auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union – allerdings nicht allzu hochrangig – vertreten sein werden, sehr wahrscheinlich nicht als großer Erfolg in die Weltgeschichte eingehen.

Dafür sind freilich weniger die Veranstalter und die Teilnehmer verantwortlich, sondern just die, um deren Zukunftsperspektiven es bei den Beratungen geht: Wie schon bei der Internationalen Nahost-Konferenz in Warschau im vergangenen Jahr verweigerte die »Palästinenserführung« in Ramallah jede Unterstützung des Treffens, bei dem es um die Verteilung von rund 50 Milliarden Dollar geht.

Versuchte das Regime um den autoritär herrschenden Abu Mazen erfolglos, die Konferenz mit wütenden Beschimpfungen Donald J. Trumps und verleumderischen Vorwürfen an arabische Teilnehmer zu verhindern, inszeniert es jetzt »Tage des Zorns« genannte Ausschreitungen gegen sie und droht den wenigen teilnehmenden »Palästinensern« mit der »gerechten Strafe« für deren »Verrat«.

Ohne die offizielle Unterstützung durch die »Palästinenserführung« kann die Konferenz natürlich beschließen, was immer sie will, durchsetzen können wird sie es kaum. Gleichwohl wird – auch und gerade der arabischen Welt – die Tagung einmal mehr vor Augen führen, daß das Scheitern des Projekts »Palästina« ein Problem ist, für das maßgeblich die »Palästinenser« selbst verantwortlich sind.

Und je offensichtliche das wird, desto mehr verliert – hoffentlich – die »Palästinenserführung« auch an internationalem Ansehen. Denn in der Tat ist ja sie es, die wirtschaftlichem Aufschwung und jedem politischen Fortschritt im Ringen um Frieden im Weg steht. Trägt die Konferenz in Bahrain zur weiteren Verbreitung dieser eigentlich banalen Erkenntnis bei, ist sie zumindest kein Mißerfolg.

Selbsverschuldete Isolation

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In der nächsten Woche findet in Bahrain eine von der Regierung in Washington organisierte Tagung statt, in deren Mittelpunkt ökonomische Aspekte einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel stehen sollen. Während die Tagung vom Regime in Ramallah boykottiert wird, das derzeit jede Friedensinitiative sabotiert, haben viele arabische Staaten ihre Teilnahme fest zugesagt.

Auch wenn sie noch weit davon entfernt sein mögen, sich offen von der »Palästinenserführung« loszusagen, demonstriert ihr Interesse an der Konferenz in Manama doch, wie isoliert die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen selbst in der arabischen Welt ist, die immer weniger bereit scheint, sich von der PLO diktieren zu lassen, wie ihr Verhältnis zu den USA und Israel auszusehen hat.

Sehr zum Schaden der »Palästinenser«, deren Wohl ihr freilich schon immer gleichgültig war, zeigt sich die »Palästinenserführung« unfähig und unwillig, positiv auf den sich abzeichnenden Wandel zu reagieren. Während in Bahrein darüber konferiert wird, wie die Lebensumstände der »Palästinenser« verbessert werden können, ruft deren »Führung« weltweit zu Proteste just dagegen auf.

Es verwundert daher kaum, klagt unterdessen Azzam Shawwa, der Chef der »Palästinensischen Finanzbehörde«, über ausbleibende Unterstützung aus den arabischen Staaten. Die wollen sich nicht länger für »palästinensische« Interessen einsetzen, um dafür von Ramallah, das sich dabei stets als für das eigene Schicksal nicht verantwortliches Opfer inszeniert, des »Verrats« bezichtigt zu werden.

Versprach die Arabische Liga bei ihren letzten Treffen »Präsident« Abu Mazen in dessen Streit mit Jerusalem um die »Märtyrerrenten« der PA Unterstützung, ist es, wie Azzam Shawwa erklärt, bisher bei dem Versprechen geblieben – und kein Geld geflossen. Nehmen nun viele arabische Staaten an der Tagung in Manama teil, ist das ihre Art, sich von der »Palästinenserführung« zu distanzieren.