Schlagwort: Verantwortungslosigkeit

Familienstreit

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonntag beschlossen, die eigenen »Sicherheitskräfte« vom Grenzübergang in Rafah zurückzuziehen. Nach eigenen Angaben reagiert das PLO-Regime mit diesem Schritt auf »die jüngsten Entwicklungen und die Brutalität der Verbrecherbanden«, die in Gaza herrschten. Rafah ist der einzige Übergang zwischen Ägypten und Gaza.

Damit eskaliert der Dauerstreit zwischen den »Plästinenserführungen« in Ramallah und Gaza weiter und wird eine Annäherung zwischen der PLO und der Fatah einerseits und der Hamas andererseits unwahrscheinlicher. Ihren Anfang nahm die jüngste Eskalation vermutlich, als die Hamas Anhängern der Fatah in Gaza Feiern zum Jahrestag der ersten Terroranschläge ihrer Bande untersagte.

Zuvor hatte freilich Ramallah Hamas-Anhänger in den von der Fatah beherrschten Gebieten festgesetzt und das gemeinsame »Parlament« aufgelöst. Am Freitag dann waren Bewaffnete in einen Sender der PA in Gaza eingedrungen, ein Anschlag, für den Ramallah die Hamas verantwortlich machte. Es gibt jedoch auch Meldungen, die den Überfall Ex-Angestellten des Senders zuschreiben.

Seit längerem versucht das Regime in Ramallah, die Hamas mit scharfen Sanktionen zu schwächen, die beispielsweise dafür sorgen, daß den dort lebenden Menschen nur vier Stunden am Tag elektrischer Strom zur Verfügung steht. Zu den Strafmaßnahmen der Clique um »Präsident« Abu Mazen gegen Gaza gehört auch ein Embargo der Versorgung Gazas mit medizinischem Nachschub.

Allerdings ist es zugleich ausgerechnet das Regime in Ramallah, das die seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschenden Islamisten auch stärkt. Als vor wenigen Wochen in der UN-Vollversammlung eine Resolution diskutiert wurde, die den Terror der Hamas verurteilen sollte, war es »Präsident« Abu Mazen, der sich hinter die Islamisten, die ein »Teil des palästinensischen Volkes« seien, stellte.

Wenn Ramallah derzeit die Hamas als »Verbrecherbande« (»Gang«) denunziert, sollte das keinesfalls als tatsächlicher Bruch mit diesem »Teil des palästinensischen Volkes« mißverstanden werden. Dazu, die Islamisten zu ächten und zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, ist Ramallah nicht bereit. Mit ihrer Haltung trägt die PA dazu bei, daß das Problem, das sie beklagt, immer größer wird.

Europäischer Exportschlager

Vom Regime in Ramallah herausgegebene Lehrbücher sind ein steter Quell des Hasses auf Juden und Israel, den jüdischen Staat. In ihnen werden, wie Studien immer wieder belegen, altersgerecht die Existenz Israels negiert, Antisemitismus propagiert sowie »Heiliger Krieg« und »Märtyrertod« verherrlicht. Die direkte und die unterschwellige Hetze nehmen dabei offenbar immer mehr zu.

Erst wenige Tage ist es her, daß die britische Tageszeitung Times in ihrer Sonntagsausgabe darauf aufmerksam machte, was auch britische Steuerzahler finanzieren: »Mit über 20 Millionen Pfund wurden im letzten Jahr palästinensische Schulen unterstützt, obwohl den zuständigen Ministern bekannt war, daß in ihnen Schüler dazu angespornt werden, Märtyrer und Jihadisten zu werden.«

Doch nicht nur das Vereinigte Königreich versenkt gern Geld in einen Bildungssektor, der besser zerschlagen denn reformiert gehörte, auch die Europäische Union investiert Milliarden in ein Bildungsunwesen, das seine Opfer etwa im Physik-Unterricht anhält, über Fragen nachzudenken wie: »Welche Kräfte wirken auf einen Stein, nachdem er von der Steinschleuder abgefeuert wurde?«

Das Europäische Parlament (EP) hat sich nun offenbar dieses Problems angenommen und in dieser Woche in zwei Beschlüssen die Europäische Kommission, die »Regierung« der EU, aufgefordert, darauf zu achten, daß mit Mitteln der Europäischen Union in »Palästina« Programme gefördert werden, die den angeblich europäischen Werten Freiheit, Toleranz und Gleichheit nicht widersprechen.

Nach Angaben des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hat die Europäische Union dem Regime in Ramallah in den vergangenen 10 Jahren etwa 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, große Teile davon für Bildungszwecke. Doch offenbar hat niemand geprüft, welche Lehrinhalte gefördert wurden.

Mit seinen Beschlüssen adressiert das Europäische Parlament damit endlich ein Problem, an dessen Fortbestehen Europa großen Anteil hat. Ramallah scheint jedenfalls bisher mit Hilfsgeldern aus Europa machen zu können, was es will. Wenn nur die Überschrift stimmt, in diesem Fall »Bildung«, interessiert niemanden, daß damit Antisemitismus gemeint ist oder die Glorifizierung von Terror.

Das EP bescheinigt der Europäischen Kommission damit, in der Vergangenheit versagt, Judenhaß als Bestandteil »palästinensischer« Lehrpläne ignoriert zu haben. Für Deutschland gehört seit 2009 Günther Oettinger der EU-Kommission an. Als Ministerpräsident in Baden-Württemberg hatte der CDU-Politiker 2007 Hans Filbinger bescheinigt, »ein Gegner des NS-Regimes« gewesen zu sein.