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Deutsche Obsession

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Das Jahr ist noch keine vier Monate alt, doch Berlin kann schon einen Erfolg melden: Wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amts hervorgeht, hat Deutschland »bereits alle Raten des Beitrags« für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, »für 2020 gezahlt«. 2020 sind damit 51 Millionen Euro aus Deutschland an die Organisation geflossen.

Und auch wenn Berlin seine – selbst auferlegten – Verpflichtungen gegenüber der UNRWA bereits erfüllt hat, wird es sich im Rest des Jahres nicht lumpen lassen und dem notorisch unter Geldnot leidenden »Hilfswerk« weitere Millionenbeträge spenden; 2019 schaffte Deutschland es mit immerhin ca. 157 Millionen Euro (rund 170 Millionen Dollar) an die Spitze der Liste der Geberländer.

Und diesen Spitzenplatz – noch vor der Europäischen Union, an deren finanzieller Unterstützung der UNRWA Deutschland ebenfalls beteiligt ist – wird Berlin sich nicht streitig machen lassen wollen. Also wird Deutschland auch 2020 weiter in eine Organisation investieren, deren Ziel ja nicht etwa ist, Leid tatsächlicher oder zumeist angeblicher »Flüchtlinge« zu lindern, sondern es zu perpetuieren.

So hält die UNRWA etwa »Palästinenser« selbst in den von ihr so bezeichneten »palästinensischen Gebieten« als »Flüchtlinge« und enthält ihnen dort dadurch Rechte vor. In arabischen Staaten, in denen es tätig ist, unternimmt das »Hilfswerk« denn auch keine Schritte, »Flüchtlinge« zu repatriieren. Dafür aber propagiert die UNRWA ein vererbbares »Recht auf Rückkehr«, das Israel bedroht.

Denn eine »Rückkehr« von 5,5 Millionen »Palästina-Flüchtlingen« würde den jüdischen Staat demographisch auslöschen. Doch allein schon mit der Behauptung ihrer Existenz verleumdet das »Hilfswerk« Israel tagtäglich. Berlins Bekenntnis zu dieser Organisation, die ein Friedenshindernis ist, ist denn auch nichts anderes als Antisemitismus, der sich als »humanitäres Engagement« tarnt.

Heiko Maas Staatsminister Niels Annen kündigte am Rand eines »Ministerial Strategic Dialogue on UNRWA« an, »die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln« für die UNRWA werde »derzeit geprüft«. An dem »Dialogue on UNRWA« nahm übrigens auch Ägypten teil, das dem »Hilfswerk« zuletzt 2017 20.000 Dollar spendete. Kairo hat wohl mehr Interesse an einem Fortbestand Israels als Berlin.

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Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, hat nach einhelliger Ansicht vieler derer, die es behauptet zu betreuen, in der Corona-Krise versagt. Schon Ende März warfen zahlreiche »Palästinenser«, die von dem »Hilfswerk« als »Flüchtlinge« in Lagern in den umstrittenen Gebieten gehalten werden, der UNRWA vor, Bitten um Unterstützung ignoriert zu haben.

Inzwischen klagen auch »Palästinenser« aus von der UNRWA betriebenen Camps im Libanon, Syrien und Jordanien, die umstrittene UN-Agentur lasse sie bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus im Stich. Während das »Hilfswerk« in seinen Spendenaufrufen erklärt, gerade in diesen Zeiten unentbehrlich zu sein, kürze es seine Hilfen für die »Palästinenser« tatsächlich immer weiter.

Was aus dem Geld wird, das dennoch an die UNRWA fließt, erst kürzlich sagte die EU erneut einen hohen zweistelligen Millionen-Betrag zu, bleibt vor diesem Hintergrund unklar. Vielleicht ist es aber auch gar nicht dazu gedacht, auch nur einem einzigen »Flüchtling« zu helfen, sondern als Belohnung und Ansporn für UNRWA-Funktionäre, nur ja nicht davon abzulassen, Israel zu attackieren.

Und das, das muß man dem »Hilfswerk« lassen, kann es gut. Läßt es zwar die »Palästinenser«, die auf Hilfe angewiesen sind, allein, weiß die UNRWA-Führung genau, wen sie als Sündenbock für dieses Versagen zu präsentieren hat: Allein israelische Auflagen und Restriktionen würden seine Organisation davon abhalten, ihrer Verantwortung gerechtzuwerden, ließ jetzt ein UNRWA-Sprecher wissen.

Überflüssig: Das Versagen der UNRWA

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Glaubt man der Selbstdarstellung der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, ist der Organisation derzeit nichts wichtiger als die Bekämpfung des Corona-Virus. »Die UNRWA kämpft an vorderster Front gegen COVID-19«, feiert sich das umstrittene »Hilfswerk« auf seiner Website, mit seinem Engagement gegen das Virus wirbt es daselbst um Spenden.

Tatsächlich scheint die Lage eine andere. Wie »Palästinenser« berichten, die als »Flüchtlinge« in Lagern der UNRWA in den umstrittenen Gebieten leben, läßt die UN-Agentur ihre Schützlinge dort weitgehend allein. Wurde am 5. März vom Regime in Ramallah der »Notstand« ausgerufen, blieben an die UNRWA gerichtete Bitten um Unterstützung mindestens 20 Tage lang ohne Antwort.

Ihre nahezu täglichen Bitten um Hilfe, erklären etwa »Palästinenser« aus dem UNRWA-Lager Balata, die sich zusammengeschlossen haben, um gegen die Verbreitung des Virus vorzugehen, hätte die UNRWA nicht oder erst mit dreiwöchiger Verspätung beantwortet. Balata ist kein Einzelfall. Auch aus anderen UNRWA-Lagern berichten »Palästinenser«, die Organisation habe sie im Stich gelassen.

In weiteren von der Organisation betriebenen Lagern hofften die Menschen schon längst nicht mehr auf das »Hilfswerk« und hätten daher nicht einmal versucht, die UNRWA zu kontaktieren. Schnelle Unterstützung erhielten die »Flüchtlinge« für ihre Notfallmaßnahmen, wie es auf der Website Al-Monitor heißt, nur noch von der PLO, jener Terrororganisation, die auch als »Staat Palästina« firmiert.

All das zeigt einmal mehr, daß die UNRWA besser gestern als heute aufgelöst und zerschlagen gehörte. Sie ist offenkundig nicht fähig, angemessen auf eine Notlage zu reagieren, so daß die, aus deren Leid sie ihre Daseinsberechtigung herleitet, sich an die PLO wenden müssen, die mit ihrem Einspringen unterstreicht, welch Irrsinn es ist, »Palästinenser« in »Palästina« als »Flüchtlinge« zu halten.

Investition gegen Israel

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Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, 82 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit ihren für das laufende Jahr zugesagten Beitrag zur Finanzierung der umstrittenen UN-Agentur geleistet. Die EU möchte, so Josep Borrell, ihr neuester Hoher Außenbeauftragter, damit Vorbild sein für weitere Unterstützer des »Hilfswerks«.

Und natürlich will die EU, die zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr 60 Prozent des Haushalts des »Hilfswerks« finanzierte, mit ihrer jüngsten Spende auch dazu beitragen, »eine gerechte [..] Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge« zu finden und die »Aussicht auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern« im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu wahren.

Damit allerdings formuliert Brüssel gleich zwei Ziele, die mit der UNRWA zumindest in ihrer heutigen Gestalt nicht erreicht werden können – jedenfalls dann nicht, wenn in einer Zwei-Staaten-Lösung ein jüdischer Staat vorkommen soll. Die UNRWA propagiert für die von ihr betreuten 5,5 Millionen »Palästinenser« nämlich ein »unantastbares Recht auf Rückkehr« und bedroht damit natürlich den jüdischen Charakter Israels.

Selbst wenn die allermeisten der UNRWA-»Flüchtlinge« tatsächlich gar keine sind, sondern ihren Status geerbt oder etwa durch Adoption oder Heirat erworben haben, steht ihnen nach Ansicht der UN-Agentur ein Anspruch zu auf eine »Rückkehr« in das heutige Israel. Eine solche »Rückkehr« aber würde, falls realisiert, die arabische Minderheit in Israel zur Bevölkerungsmehrheit und die Juden zur Minderheit machen.

Und damit wäre die jüdische nationale Selbstbestimmung, wäre der jüdische Staat allerdings schnell Geschichte. Hält die UNRWA an ihrer Flüchtlings-Definition und an dem aus ihr abgeleiteten »Recht auf Rückkehr« fest, und danach sieht es aus, steht sie einer Zwei-Staaten-Lösung, zu der der jüdische Staat gehört, im Weg. Geld für diese UNRWA ist damit weder ein Beitrag zu Gerechtigkeit noch einer für Frieden.

Europas Beitrag zur Finanzierung UNRWA ist in Wirklichkeit einer dazu, den Konflikt, der längst ausgeräumt sein könnte, zu verstetigen und noch zu verschärfen. Das Geschwätz Josep Borrells über »Gerechtigkeit« und »Frieden« im Zusammenhang mit dem »Hilfswerk« ist rhetorisches Blendwerk, das über den antiisraelischen und antisemitischen Kern dieses Engagements der EU und ihrer Mitglieder hinwegtäuschen soll.

Quartalsbettelei

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Die UNRWA, das »UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, beklagt einmal mehr leere Kassen. In einem dramatischen Appell bettelt Christian Saunders, der amtierende Chef der auch für ihr enges Zusammenwirken mit der Terrororganisation Hamas bekannten Agentur der Vereinten Nationen, um Spenden zur Deckung »unmittelbaren finanziellen Bedarfs« als Antwort auf das Corona-Virus.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte das Mandat des umstrittenen »Hilfswerks« erst im vergangenen November mit großer Mehrheit um drei Jahre verlängert. Daran allerdings, die UNRWA, die nach eigenen Angaben derzeit ca. 5,5 Millionen »Flüchtlinge« betreut – d.h. in Abhängigkeit hält -, auch angemessen finanziell auszustatten, dachte die »Weltgemeinschaft« freilich nicht.

Und so muß die Organisation, die mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« in das heutige Israel auf eine demographische Auslöschung des jüdischen Staates hinarbeitet, immer wieder um Spenden bitten, um die jeweils nächsten paar Wochen oder Monate zu überstehen. Sonst, heißt es dabei regelmäßig, müßten zahllose Kinder ohne Gesundheitsversorgung oder Unterricht auskommen.

Jeder dieser Appelle ist indes auch ein Beleg für die Skrupellosigkeit, mit der die UN-Agentur und die sie stützenden Staaten, angebliche oder tatsächliche menschliche Not ausbeuten. Denn natürlich ist eine Linderung von Leid, etwa durch eine Repatriierung von »Flüchtlingen«, gar nicht gewollt, das wäre ein Angriff auf die »palästinensische Identität«, die in der Feindschaft zu Juden besteht.

Und so wäre es auch falsch, auf den jüngsten Aufruf Christian Saunders’ hereinzufallen. Jeder Tag, den die UNRWA ihr unheilvolles Wirken fortsetzen kann, ist in der Tat ein vergeudeter Tag. Das heißt gleichwohl nicht, daß »Palästinenser« keine Hilfe verdient hätten. Ihr Problem heißt UNRWA. Dem »Hilfswerk« gebührte daher allenfalls Unterstützung, reformierte es oder schaffte es sich ab.

Ungute Kontinuität

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Das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, könnte bald einen neuen Leiter bekommen. Wie verschiedentlich bereits Anfang März gemeldet wurde, soll UN-Generalsekretär António Guterres vorhaben, Philippe Lazzarini mit dem Posten zu betrauen, der seit Pierre Krähenbühls unrühmlichen Abgang im November 2019 vakant war.

Philippe Lazzarini ist Bürger der Schweiz ebenso wie Italiens und ist seit 2015 als stellvertretender Sonderkoordinator der Weltorganisation für den Libanon tätig. Davor war er u.a. für das Internationale Rote Kreuz und die Vereinten Nationen und deren »Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten« in verschiedenen Ländern Afrikas sowie in Gaza und den umstrittenen Gebieten tätig.

Mit der UNRWA, deren Mandat eine Mehrheit der UN-Vollversammlung Ende 2019 um drei Jahre verlängert hatte, ohne freilich für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen, übernimmt Philippe Lazzarini eine Organisation, die indes nicht allein für ihre ständige Geldnot berüchtigt ist. Immer wieder sie für ihre alles andere als neutrale Rolle im »palästinensisch«-israelischen Konflikt kritisiert.

Mit dem von der UNRWA propagierten vererbbaren »Recht auf Rückkehr«, das »Palästina-Flüchtlinge« im Vergleich zu anderen von den Vereinten Nationen betreuten Flüchtlingen privilegiert, wird der Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel perpetuiert, mit ihren Schulen, an denen nach Lehrplänen aus Ramallah gearbeitet wird, trägt die UNRWA zudem zu dessen Verschärfung bei.

Und mit seiner Vita steht Philippe Lazzarini dafür, daß sich nichts daran ändert. Wäre es richtig und notwendig, die UNRWA als das Friedenshindernis, das sie ist, aufzulösen oder wenigstens grundlegenden Reformen zu unterziehen, wird das »Hilfswerk« weiterhin Menschen in Armut halten, um sie mit Illusionen zu füttern und so empfänglich zu machen für die Werber von Hamas und PLO.

Hinhaltetaktik

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Es ist ein seit Jahren offenes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen »Bildungsstätten« sind des Hasses, in denen Generation um Generation antisemitisch indoktriniert wird, Kindern beigebracht wird, als Helden präsentierten Terroristen nachzueifern. Im Mathematikunterricht werden »Märtyrer« gezählt, physikalische Grundlagen am Beispiel des Einsatzes von Steinschleudern vermittelt.

 
Vom Regime in Ramallah verantwortete Lehrbücher, die auch an Schulen der UNRWA, des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen, zum Einsatz kommen, sind Fibeln der Menschenverachtung, in denen antisemitischer Haß gepredigt, Israels Existenz negiert, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Gedanken an ein friedliches Zusammenleben als Verrat denunziert werden.

Und weil all das eben nicht erst seit gestern bekannt ist, wirkt es wenig überzeugend, gibt sich nach Medienberichten derzeit die Regierung in London schockiert darüber, daß mit ihren Zuwendungen errichtete Schulen in »Palästina« Brutstätten des antisemitischen Terrors sind. Es ist nichts als Hinhaltetaktik verspricht das zuständige Ministerium jetzt Untersuchungen zur Prüfung von Vorwürfen.

Studien, die belegen, was Alltag ist an »palästinensischen« Schulen ist, gibt es viele, die allermeisten dürften wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Nein, der Verweis auf immer wieder neu anzustellende Forschungen soll die doch längst überfälligen Entscheidungen nur weiter hinauszögern, Handlungsbereitschaft und Aktivität vortäuschen, wo seit Jahren beschämender Stillstand herrscht.

Man kennt das von der Regierung in Berlin, die vor zwei Jahren ankündigte, »schon Anfang 2019« die Ergebnisse einer Studie zu »palästinensischen« Schulbüchern vorlegen zu wollen, von der seither niemand mehr hörte. Inzwischen heißt es dort, man unterstütze Untersuchungen der EU, die im Juni 2019 beginnen sollten, die gleichen wohl, die laut London »jetzt« aufgenommen werden sollen.

Und so reden die größten Unterstützer der »Palästinenser« sich Jahr um Jahr heraus, während dort, wo ihre Zuwendungen ankommen, mit ihnen weiter dafür gesorgt wird, Jahrgang um Jahrgang antisemitisch zu vergiften, einen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen, der in der Tat längst gelöst sein könnte, um so Menschen um das Leben und die Zukunft zu bringen, welche sie verdienten.

Konfliktstifter

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Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, hat aus einem eher unwichtigen Anlaß deutlich gemacht, weiter an ihrer ganz speziellen Definition eines »Palästina-Flüchtlings« festhalten zu wollen. Die Aufregung um das »vergessene« Wort »Flüchtling« wäre nur eine lustige Episode, demonstrierte sie nicht zugleich wie bedeutsam doch der Einfluß der UNRWA ist.

Das »Hilfswerk« ist im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel eben alles andere als neutral, es kann allein durch die Wahl von oder den Verzicht auf gewisse Begriffe Einfluß nehmen auf den Konflikt – die UNRWA ist eine Konfliktpartei, sie ist Teil des Problems. Denn wenn und indem sie an ihrer exklusiven »Flüchtlings«-Definition festhält, perpetuiert und verschärft sie ihn zwangsläufig.

Allein bei dem »Hilfswerk« kann der »Flüchtlings«-Status vererbt und sogar durch Heirat oder Adoption erworben werden. So hat die UNRWA die Zahl angeblicher »palästinensischer Flüchtlinge« auf inzwischen weit über 5 Millionen getrieben, »Flüchtlinge«, denen sie eine »Rückkehr« nach Israel in dem Wissen zusichert, daß dadurch dessen jüdische Bevölkerungsmehrheit zur Minderheit würde.

Die allermeisten der UNRWA-»Flüchtlinge« wären keine, würde sich ihr Status nach sonst üblichen internationalen Standards richten. Die UNRWA hingegen macht mit ihren Sonderregeln Menschen von sich abhängig, denen sie durch den »Flüchtlings«-Status gleichzeitig wichtige Rechte verwehrt, um sie, ausgestattet mit einem illusionären »Recht auf Rückkehr«, in Stellung zu bringen gegen Israel.

Führen die Europäische Union und Deutschland regelmäßig die Liste der großzügigsten Unterstützer der allein durch Spenden finanzierten UNRWA an, tragen damit auch sie ganz und gar nicht unparteiisch dazu bei, den Konflikt zu verschärfen. Ihr erst in dieser Woche behauptetes Interesse an einem »gerechten Frieden« entlarven sie mit jedem Euro, den sie der UN-Agentur spenden, als Heuchelei.

Bigotte Bettelei

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Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, hat am Freitag einen neuen Spendenaufruf veröffentlicht. Nach eigenen Angaben benötigt die Organisation für die Fortsetzung ihrer Arbeit im laufenden Jahr 1,4 Milliarden Dollar, 806 Millionen Dollar davon allein zur Finanzierung grundlegender Angebote etwa im Bildungsbereich und Gesundheitsversorgung.

Gehörte die UNRWA aufgelöst, weil sie auf vielerlei Weise beiträgt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu perpetuieren und zu verschärfen, wurde ihr Mandat im vergangenen November dennoch mehrheitlich von der Vollversammlung der Vereinten Nationen um drei Jahre verlängert. Darauf, das »Hilfswerk« auch entsprechend finanziell auszustatten, wurde indes verzichtet.

Nach wie vor ist die UNRWA daher auf staatliche wie private Spenden angewiesen, freiwillige Zuwendungen, mit denen längerfristige Planungen kaum zu bewerkstelligen sind. So kann schon der auch nur zeitweilige Ausstieg selbst relativ kleiner Spender aus ihrer Finanzierung die Organisation in große Schwierigkeiten stürzen, unter denen gewiß nicht zuletzt ihre »Flüchtlinge« zu leiden haben.

Muß das »Hilfswerk« immer wieder um Spenden selbst für die Aufrechterhaltung von Basisdienstleistungen betteln, stellt das die Bigotterie all jener Staaten und ihrer Regierungen bloß, die sich in der UN-Vollversammlung so vehement für den Fortbestand der UNRWA einsetzen. Wer ihr gleichzeitig die sichere finanzielle Basis nicht gewähren will, verhöhnt die, denen ihre Arbeit dienen soll.

Rassistische Wut

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Mit routiniert inszenierter Empörung weist das Regime in Ramallah Pläne des Stadtrats von Jerusalem zurück, durch die Bereitstellung eigener Schulen sechs als Bildungseinrichtungen camouflierte Indoktrinationsanstalten der UNRWA in der israelischen Hauptstadt überflüssig zu machen. Ein »Krieg gegen die UNRWA« oder gleich »die Staatengemeinschaft« sei das, meint die PLO-Propaganda.

Tatsächlich will die Stadt mit ihrem Vorhaben, das auf Ideen des einstigen Oberbürgermeisters Nir Barkat basiert, in Jerusalem lebenden UNRWA-»Flüchtlingen« die gleichen Rechte geben wie arabischen Residents und so ihre seit Jahrzehnten anhaltende Entrechtung durch PA wie Vereinte Nationen beenden. Ein erster Schritt dazu sollen städtische Schulen sein, die die der UNRWA ersetzen.

Während die UNRWA ihren Opfern mitten in Jerusalem antisemitische Hetze und Terrorismus-Glorifizierung der PA als »Bildung« bietet und damit dafür sorgt, einen Konflikt zu verewigen und zu verschärfen, der längst gelöst sein könnte, will Jerusalem die Diskriminierung im Stadtgebiet lebender Araber als angebliche »Palästina-Flüchtlinge« durch eine Normalisierung ihres Status’ beenden.

Ein Unterricht für Kinder und Jugendliche nach Lehrplänen, die den Anforderungen der UNESCO genügen, der für Bildung und Wissenschaft zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, wäre ohne Frage ein zivilisatorischer Fortschritt nicht bloß für die Betroffenen, er könnte durch den Abbau von Vorurteilen und Haß für Annäherung sorgen und einen Beitrag zum Friedensprozeß leisten.

Der wütend-verleumderische Protest Ramallahs gegen eine solche Normalisierung, den Funktionären der UNRWA teilen, des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, dessen Mandat erst jüngst verlängert wurde, ist daher entlarvend. Er blamiert das »gemäßigte« PLO-Regime ebenso wie das UN-»Hilfswerk« als Verräter der »Palästinenser« und eines Friedens.