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Geschichten aus »Palästina«

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Ein »palästinensischer« Angreifer hat in den Morgenstunden bei einem Anschlag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem mehrere Menschen verletzen können, von denen einer im Krankenhaus verstarb. Sicherheitskräften gelang es, den mit einer offenbar improvisierten Schußwaffe und einem Messer bewaffneten »Palästinenser« am Tatort auszuschalten, bevor er weitere Menschen attackieren konnte.

Der Täter war ein islamistischer Prediger, der eng mit der Hamas verbunden war. Die in Gaza herrschenden Islamisten beanspruchen die Verantwortung für die Tat zwar nicht, feiern sie aber als »heroischen Akt«. Nachdem am Mittwoch ein »palästinensischer« Jugendlicher in der Altstadt von Jerusalem andere Menschen attackiert hatte, war die jüngste bereits die zweite Bluttat innert weniger Tage.

Während die Hamas mit ihrem Beifall die nicht eben friedlichen Absichten des Angreifers, der nach manchen »palästinensischen« Angaben auch ein »hochrangiges Mitglied« der islamistischen Terrororganisation gewesen sein könnte, anerkennt, versucht das in Ramallah residierende PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen ihn als unschuldiges Opfer schießwütiger israelischer Polizisten darzustellen.

Wafa, ein amtliches Sprachrohr der maßgeblich von Europa finanzierten Clique in Ramallah, meldet unter Berufung auf »Augenzeugen«, »israelische Besatzungstruppen« hätten »das Feuer auf einen Palästinenser eröffnet«. Erst im vierten und letzten Absatz ihrer Meldung heißt es, die »israelische Polizei behauptet«, der »Palästinenser« habe »auf Beamte geschossen und einen von ihnen getötet und drei verletzt«.

Hoffnungsschimmer?

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Im Vorfeld eines Treffens des Ad Hoc Liaison Committee, der finanzkräftigen »Internationalen Unterstützergruppe für Palästina«, weist die Weltbank wie bestellt auf die fortdauernden finanziellen Schwierigkeiten des PLO-Regimes hin, die dessen Stabilität gefährden könnten. Mit einem erwarteten Defizit von 1,36 Milliarden Dollar könnte Ramallah das Geld für die Löhne seiner Angestellten fehlen.

Die Weltbank macht dafür vor allem den massiven Rückgang ausländischer finanzieller Zuwendungen verantwortlich, von etwa 1,2 Milliarden Dollar vor 13 Jahren auf nur noch 184 Millionen Dollar in diesem Jahr. Der Einbruch scheint auch Jerusalem gewisse Sorgen zu bereiten. Esawi Frej, der israelische Minister für regionale Kooperation, wirbt deshalb für zusätzliche Unterstützung für Ramalah.

Während Israel wegen der »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes seine monatlichen Überweisungen stellvertratend für »Palästina« eingenommener Abgaben kürzt, verwundert dieses Werben für Ramallah. Esawi Frej erklärt den Widerspruch freilich damit, daß die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen vor einer Reform ihrer »Märtyrerrenten« hin zu einer allgemeinen Sozialhilfe stehe.

In der Tat wäre eine bedarfsorientierte und für alle »Palästinenser« gleichermaßen zugängliche Sozialhilfe ein Fortschritt. Ramallah würde damit endlich seine Praxis beenden, »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen zu belohnen und damit immer wieder neuen Terror gegen Juden und ihren Staat zu verursachen. International hatte die EU solche Schritte bereits vor Jahren vorsichtig angeregt.

Für das Regime in Ramallah galten solche Reformen bisher allerdings schlicht als ausgeschlossen. Sie wären mit der offiziellen Glorifizierung von Terroristen durch die »Palästinenserführung« auch kaum zu vereinbaren. Für »Märtyrer« wollte »Präsident« Abu Mazen seinen »letzten Penny« geben, nicht für bedürftige »Palästinenser«. Man sollte daher abwarten, ob Ramallah tatsächlich handelt wie erhofft.

Konsequenter Schritt

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Nachdem die Regierung in Jerusalem vor einigen Tagen sechs »NGO« der angeblichen »Palästinensischen Zivilgesellschaft« wegen ihrer engen Verflechtungen mit der PFLP als terroristische Organisationen geächtet und ihnen damit ihre Arbeit in Israel untersagt hat, übernahmen nun auch die in den C-Gebieten für die Gewährleistung der Sicherheit zuständigen israelischen Streitkräfte diese Einstufung.

Damit sind den betroffenen »NGO« jetzt auch Aktivitäten in den gemäß den Osloer Verträgen unter vollständiger israelischer Kontrolle stehenden Teilen der umstrittenen Gebiete untersagt. Die Entscheidung der israelischen Streitkräfte ist nur folgerichtig. Es wäre kaum glaubwürdig, die »NGO« in Israel zu verbieten, nicht jedoch in den ebenfalls unter israelischer Kontrolle stehenden C-Gebieten.

Die Regierung in Jerusalem ebenso wie die Streitkräfte des jüdischen Staates demonstrieren damit, daß es ihnen ernst ist mit ihrem Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus. War die Entscheidung Jerusalems von einer seltsamen Phalanx »kritisiert« worden, in der sich manch westliche Regierung etwa neben der Hamas wohlfühlte, ist die der Streitkräfte nun auch ein Signal an diese »Kritiker«.

Offenbar taugten ihre »Argumente«, mit denen sie Jerusalem in den letzten Tagen zu überzeugen suchten, daß selbsterklärte »Menschenrechtsaktivisten« unter keinen Umständen Terroristen unterstützen würden, wenig. Verbergen Terroristen sich unter »Zivilisten«, liegt es eigentlich nahe, daß sie sich auch organisiert »zivil« geben, um ihren Aktivitäten nachzugehen, sie zu finanzieren und zu glorifizieren.

Traurigerweise ist kaum davon auszugehen, daß die internationale Unterstützung, die auch die nunmehr verbotenen »NGO« leider bisher erfuhren, demnächst versiegt. Desto mehr ist zu hoffen, daß die Behörden in Israel und die israelischen Sicherheitskräfte in den C-Gebieten die Verbote jetzt tatsächlich umsetzen aktiv gegen die geächteten »NGO« vorgehen, aber auch deren Unterstützer konsequent benennen.

Selbstverschuldete Not

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Das »Energieministerium« der in Gaza herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas hat vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Stromversorgung in dem Küstenstreifen gewarnt. Dem »einzigen Kraftwerk in Gaza« geht nach der Mitteilung der Treibstoff zum Betrieb der Turbinen zur Erzeugung elektrischen Stroms aus, nachdem seit Dienstag keine Diesellieferungen mehr angekommen seien.

Die Islamisten machen Israel für ihre Probleme verantwortlich, ohne ihre Vorwürfe allerdings weiter zu erläutern. In die Versorgung Gazas mit Treibstoff sind freilich zahlreiche Parteien involviert: Finanziert werden die Diesellieferungen, die über den Übergang Kerem Shalom Gaza erreichen, von Katar, organisiert werden sie vom Regime in Ramallah und abgewickelt von den Vereinten Nationen.

Für Lieferengpässe im vergangenen Juli war nach Angaben der Regierung in Jerusalem das PLO-Regime verantwortlich, dessen zuständige »Behörden« die Kooperation mit israelischen Stellen verweigert hatten. Allerdings hatte Jerusalem seine Zustimmung zu zukünftigen Treibstofflieferungen nach Gaza über sein Territorium auch davon abhängig gemacht, daß die Hamas israelische Geiseln freilasse.

Letzteres ist bislang nicht geschehen, völkerrechtswidrig verweigern die Islamisten zudem jede Information über das Schicksal der in Gaza vermuteten israelischen Bürger. Gleichzeitig beliefert Israel Gaza auch direkt mit elektrischer Energie, die Leitungen werden jedoch immer wieder von dort aus unter Beschuß genommen, zuletzt etwa im Mai, als die Hamas Israel mit Hunderten Raketen attackierte.

Auch die aktuelle Energiekrise – falls es sie tatsächlich gibt – ist daher vor allem eine Folge des von den »Palästinensern« gegen Israel geführten terroristischen Krieges, einer fortdauernden Aggression, trotz derer deren Ziel Gaza nicht komplett abriegelt, wegen der Jerusalem aber ohne Frage jedes Recht dazu hätte. Droht Gaza ein Stromausfall, sind dafür zuerst die »Palästinenser« selbst verantwortlich.

»Kriegsverbrechen«

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Bei Krawallen in der Nähe von Nablus in den umstrittenen Gebieten sollen israelische Sicherheitskräfte nach »palästinensischen« Angaben einen Jugendlichen getötet haben, dessen Alter mal mit 13, mal mit 15 Jahren angegeben wird. Der »palästinensische« Jugendliche soll bei den gewalttätigen Krawallen von einer Kugel getroffen worden und später in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen sein.

Während die »palästinensische« Propaganda bei der Altersfrage noch schwächelt, werfen Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« in Ramallah, und die Hamas in trauter Einigkeit Israel bereits ein »Kriegsverbrechen« vor. Die israelischen Streitkräfte haben derweil bestätigt, daß sich Soldaten gegen Angriffe mit Steinen und Brandsätzen verteidigt hätten, und weitere Untersuchungen angekündigt.

»Palästinensische« Kinder und Jugendliche wachsen in einer Gesellschaft auf, in der Angriffe auch auf israelische Soldaten glorifiziert werden. Erst vor wenigen Tagen sangen Kinder im Programm des amtlichen Fernsehens des PLO-Regimes, sie würden »unser Leben im Kampf um die Freiheit opfern« wollen. Eine Mutter rezitierte Verse, nach denen ihr Sohnes dazu bestimmt sei, als »Märtyrer« zu sterben.

Als eine absehbare Folge dieser Indoktrination lassen sich »palästinensische« Jugendliche immer wieder vorschicken, um aus einem Mob heraus Sicherheitskräfte zu attackieren und so Anerkennung zu suchen. Diese Taktik ist nicht neu, schon »Nahost-Experten« der DDR analysierten so bewundernd wie entlarvend, »hinter den 10- bis 20jährigen stehen, sympathisierend und unterstützend, die Älteren«.

Für den Tod des 13- oder 15jährigen Jungen, den die »Palästinenser« nun so laut beklagen und den ihre »Führungen« und wohl bald auch ihre »Zivilgesellschaft« Israel anlasten, sind sie jedenfalls mitverantwortlich. Wer Kinder systematisch zum »Märtyrertum« erzieht, riskiert deren Gesundheit. Eine Zivilgesellschaft, die diese Bezeichnung verdiente, suchte den Konflikt zu ent-, statt ihn zu verschärfen.

Europas Sorge

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Die Europäische Union hat am Donnerstag offiziell Stellung zur israelischen Entscheidung genommen, mehrere »palästinensische« Organisationen aus dem Umfeld der terroristischen PFLP wie diese zu ächten. Wie Peter Stano betont, der Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU, sei der Staatenbund »stolz« auf seine »Unterstützung einer Zivilgesellschaft, die Frieden und Vertrauen stiften« wolle.

Die Einstufung terroristisch habe »weitreichende Konsequenzen« für die sechs betroffenen »NGO«. Die Europäische Union wolle daher von der Regierung in Jerusalem weitere Informationen zu den Hintergründen ihrer Entscheidung fordern. Sollte es »substantielle Belege« dafür geben, daß europäische Hilfen in die falschen Hände gelangt seien, werde Brüssel diese selbstverständlich zurückfordern.

Bisherige Mißbrauchsvorwürfe gegen bestimmte Organisationen der »Palästinensischen Zivilgesellschaft«, so Peter Stano für seine Europäische Union, seien allerdings »nicht schlüssig« durch Israel begründet worden. Die Europäische Union stellt sich also mehr oder minder offen gegen die Regierung in Jerusalem und hinter die von ihr üppig finanziell ausgestatteten »Nichtregierungsorganisationen«.

Sie verschließt dabei wissent- und willentlich die Augen vor den engen Verbindungen zwischen den »NGO« und der PFLP, einer »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Auf personeller Ebene sind diese Verbindungen dabei alles andere als neu: Schon 2019 beispielsweise dokumentierte Jerusalem sie in dem Bericht »Terroristen in Anzügen«.

Doch auch die PFLP selbst macht kein Geheimnis aus der Rolle, die »NGO« und die ebenfalls aus der »Palästinensischen Zivilgesellschaft« hervorgegangene antisemitische BDS-Bewegung in ihrem Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat spielen: Die Flugzeugentführerin Leila Khaled beschrieb bereits 2015, daß ihre PFLP und die »Zivilgesellschaft« sich ergänzen, daß ihre Ziele völlig übereinstimmen.

Und nicht zuletzt scheinen zumindest Teile der offiziellen Europäischen Union ihren »Partnern« in »Palästina« nicht völlig über den Weg zu trauen: Nicht anders ist doch zu erklären, daß Brüssel von ihnen schriftliche Versicherungen verlangt, nicht mit terroristischen Organisationen oder Terroristen zusammenzuarbeiten, Erklärungen, die die »Palästinensische Zivilgesellschaft« voller Empörung ablehnt.

Die Reaktion des europäischen Vertreters in Ramallah, des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, auf deren »Protest« dagegen war … bezeichnend: Schriftlich stellte er klar, daß »NGO« »weiter auf Unterstützung der EU zählen könnten. Es sei nicht ausschlaggebend, ob unterstützte Personen Kontakte zu Gruppierungen auf der EU-Anti-Terror-Liste unterhalten oder mit diesen sympathisieren [..]«.

Treffer

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Die Regierung in Jerusalem hat mehrere Organisationen der sogenannten »palästinensischen Zivilgesellschaft« als terroristisch eingestuft. Die betroffenen »Nichtregierungsorganisationen (NGO)« sind nach Erkenntnissen der israelischen Regierung eng mit der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP verbunden und dienen ihr als »zivile« Vorfeldorganisationen vor allem bei ihrer Finanzierung.

Mit der Einstufung der insgesamt sechs »NGO«, darunter Al-Haq und Addameer, sind diesen Organisationen alle Aktivitäten jedenfalls in Israel praktisch verboten, wer sie unterstützt oder gar Mitglied wird, muß mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Israel wirft ihnen vor, unter dem Deckmantel, »Menschenrechte« zu verteidigen, an der Finanzierung »palästinensischen« Terrorismus’ beteiligt zu sein.

In der Tat ist es nur etwas mehr als zwei Jahre her, daß israelische Sicherheitskräfte neben anderen Khalida Jarrar festsetzten, die als »hochrangiges Mitglied der PFLP«, so die »palästinensische« Nachrichtenagentur Wafa, ebenso aktiv war wie lange Zeit gleichzeitig als Leiterin der »NGO« Addameer. Ihr wurde die Verwicklung in einen Anschlag vorgeworfen, den die junge Rina Shnerb nicht überleben sollte.

Vor einem Jahr mußte die niederländische Regierung im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag eingestehen, daß von ihren Zuwendungen an eine weitere in dieser Woche von Israel verbotene »NGO«, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), an dem Verbrechen beteiligte »Palästinenser« profitiert hätten. Daß Jerusalem nun handelte, kann daher kaum verwundern: Es war überfällig.

Gegen die Ächtung der »NGO«, die für die PFLP Geld beschafften und damit sehr wohl wissentlich halfen, antijüdischen Terrorismus zu finanzieren, regt sich derweil Protest, der freilich vor allem die bloßstellt, die ihn formulieren. So klagt etwa die Europäische Union, mit der Entscheidung Jerusalems werde der Einsatz für Menschenrechte »kriminalisiert«, eine Behauptung, die jedoch Fragen aufwirft.

Welche »Menschenrechte« wurden denn beispielsweise mit der Ermordung der 17 Jahre jungen Rina Shnerb am 23. August 2019 verteidigt? Und ist es nicht bezeichnend, daß die PFLP im Juni 2020 selbst die »palästinensische Zivilgesellschaft« aufrief, auf finanzielle Zuwendungen aus Europa zu verzichten, sofern diese von einer Distanzierung von terroristischen Aktivitäten abhängig gemacht würden?

Was soll also jetzt die Aufregung über eine Entscheidung, an der allenfalls zu kritisieren ist, daß sie erst jetzt getroffen wurde? Wer die Augen vor der Kreativität »palästinensische« Terrororganisationen bei der Beschaffung finanzieller Mittel verschließt, weiter verschließen will, muß sich Vorwürfe gefallen lassen, dadurch mitschuldig zu werden. Wer das nicht will, könnte leicht für Abhilfe sorgen.

Abschiedsgeschenk

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Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant beim PLO-Regime, und dessen »Außenminister« Riyad Malki haben in Anwesenheit von »Premierminister« Mohammad Shtayeh zwei Abkommen über eine Kooperation im Bildungsbereich unterzeichnet. Mit 11 Millionen Euro will Berlin Projekte fördern, die durch Qualifizierungsmaßnahmen zum Abbau von Erwerbslosigkeit unter »Palästinensern« beitragen.

»Deutschland«, kommentierte Mohammad Shtayeh bei der feierlichen Zeremonie in Ramallah, »demonstriert damit, daß es als starker Partner an unserer Seite steht«. Und dem ist – leider – wenig hinzuzufügen. Selbst wenn es »nur« um eine vergleichsweise überschaubare Summe geht, werden mit ihr ein Regime und dessen »Bildungssystem« gestützt und legitimiert, die solche Hilfe nicht verdienen.

Gefallen Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder ihres Kabinetts sich in Feiertagsreden als Mahner und Warner vor Antisemitismus, stört es sie ganz offenbar nicht, mit deutschem Geld die Clique um »Präsident« Abu Mazen zu unterstützen, die 2014 Friedensgespräche mit der Regierung in Jerusalem platzen ließ und sich seither jeder neuen Initiative für Friedensverhandlungen verweigert.

Wissend um die Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission beauftragten Studie, die dem »Bildungssystem« des PLO-Regimes auch und gerade bescheinigt, Israel systematisch zu delegitimieren, Juden zu dehumanisieren und so zivilisatorische Grundwerte nicht eben zu fördern, leistet Berlin mit seinen finanziellen Zuwendungen erneut einen Beitrag, den Haß auf Juden und Israel zu verbreiten.

Ein nennenswerter Anteil der 11 Millionen Euro aus Deutschland soll in Projekte an der »Al Quds University« in Abu Dis fließen, die mit ihren Außenstellen in den umstrittenen Gebieten dafür berüchtigt ist, eine Hochburg »palästinensischer« Terrororganisationen zu sein. Schon nur noch amtierend, läßt die abgewählte Große Koalition in der Tat nichts aus, zu zeigen, wessen Partnerin sie ist.

Der ewige Sündenbock

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Tor Wennesland, der vor einiger Zeit den bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenov als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten abgelöst hat, hat im UN-Sicherheitsrat schwindende Aussichten auf Fortschritte im »palästinensisch«-israelischen Konflikt gewarnt. Ein Grund dafür sei die sich weiter verschlechternde miserable wirtschaftliche Lage »Palästinas«.

Das Regime in Ramallah sei konfrontiert mit zunehmend ausbleibenden internationalen Zuwendungen, aber auch Israel trage zu einer Verschärfung der Situation bei, indem es stellvertretend für Ramallah eingenommene Steuern und Abgaben regelmäßig um jenen Betrag kürze, den die »Palästinenserführung« regelmäßig als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte Terroristen und deren Familien zahlt.

Die Regierung in Jerusalem, forderte Tor Wennesland, der bei seinem Vortrag durch Hanan Ashrawi unterstützt wurde, müsse diese »Strafmaßnahmen« einstellen. Deutlicher könnte die antiisraelische Voreingenommenheit dieses »Berichterstatters« und der Organisation, für die er tätig ist, kaum vorgeführt werden. In Anwesenheit eine Funktionärin des PLO-Regimes sprach er es von jeder Verantwortung frei.

Daß er kaum verhüllt von Israel verlangt, einen Beitrag zur Finanzierung der »Märtyrerrenten«, zu Belohnungen also für Terrorismus, zu leisten, stellt freilich nicht allein Tor Wennesland bloß, sondern erst recht die Vereinten Nationen, die sich durch ihn »informieren« lassen. Ramallahs Geldnot mag problematisch sein. Mit ihren Lösungsvorschlägen aber machen sich die Vereinten Nationen zum Teil des Problems.

Bedenkliche Gesprächsbereitschaft

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Immer wieder machen Gerüchte die Runde, Israel und die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas könnten sich, vermittelt durch Ägypten, auf etwas verständigen, das die Begnadigung und Entlassung einer gewissen Zahl »palästinensischer« Terroristen aus israelischer Haft umfaßt. Was genau dran ist an solchen Gerüchten ist ungewiß, in Ramallah jedenfalls sorgen sie für Unruhe.

Ganz offenbar nämlich will die Hamas dafür sorgen, daß im Rahmen einer solchen Abmachung mit Jerusalem auch Marwan Barghouti freikommt, ein unter »Palästinensern« leider sehr populärer »Führer« der Fatah, der wegen seiner Verwicklung in mehrere Anschläge eine mehrfach lebenslange Haft verbüßt. Käme er auf Betreiben der Hamas frei, könnte das den Islamisten einigen Zulauf bescheren.

Für das Regime in Ramallah freilich bedeutete ein solcher »Erfolg« der Hamas einen weiteren Ansehensverlust. Hatte »Präsident« Abu Mazen kürzlich in einer Rede an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, für eine Freilassung »all unserer Gefangenen« zu kämpfen, versucht er nun, eine Einigung zwischen der Hamas und Jerusalem zu sabotieren: Marwan Barghouti soll in Haft bleiben.

So sehr man ihm den Mißerfolg gönnt, die Bloßstellung durch die Hamas, so wenig allerdings sollte Israel der Hamas einen Triumph verschaffen, zumal es sich bei dem und den Inhaftierten, die sie freipressen will, um Schwer- und Schwerstverbrecher handelt und keineswegs um »politische Aktivisten« oder »Kämpfer für Frieden und Freiheit«, als die sie auch der »Präsident« des PLO-Regimes glorifiziert.

Falls die Regierung in Jerusalem tatsächlich auf ein Angebot der Islamisten eingehen, kann sie dafür hoffentlich einige gute Gründe aufführen. Eine Vereinbarung mit den Islamisten, die für eine Freilassung inhaftierter Terroristen sorgt, sendet nämlich ganz zwangsläufig auch das Signal aus, daß Israel erpreßbar ist, daß Terrorismus sich letztlich auszahlt. Diese Demütigung sollte Jerusalem sich ersparen.