Schlagwort: Abraham Accords

Im Abseits

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Der amerikanische Präsident Joe Biden hat angedeutet, daß seine Regierung an einer Vereinbarung mit dem Königreich Saudi-Barbarien arbeite, nach der Riyadh ganz offiziell Beziehungen zu Jerusalem aufnehmen könne. Zwar ist das Verhältnis zwischen der islamistischen Monarchie und der jüdischen Demokratie derzeit vergleichsweise entspannt, Beziehungen, wie sie unter Staaten üblich sind, gibt es jedoch noch nicht.

Macht die Regierung in Washington kein Geheimnis daraus, daß sie mit der Regierungskoalition in Jerusalem nur wenig verbindet, sind Joe Bidens Andeutungen vor Anhängern seiner Partei in der in Maine gelegenen Stadt Freeport freilich als Hinweis auf eine dennoch bestehende enge Verbundenheit von Teilen des US-Establishments zu Israel zu deuten. Trotz gewisser Differenzen steht Washington an der Seite Israels.

Leiten europäische »Freunde« Israels ihre Angriffe auf den jüdischen Staat regelmäßig mit Hinweisen darauf ein, daß Uneinigkeit ja gerade ein Merkmal besonders enger Beziehungen sei, daß eine Freundschaft auch Kritik aushalte, fällt doch auf, wie wenig sie im Gegensatz zu Washington verzuweisen haben, ihre behauptete Verbundenheit zu belegen. Schon die Abraham Accords kamen ohne sie zustande, womöglich gegen sie.

Sollte es Joe Biden tatsächlich gelingen, erfolgreich fortzuführen, was sein Amtsvorgänger Donald J. Trump begann, dem Friedensprozeß zwischen Israel und arabisch-islamischen Staaten mit neuen Impulsen voranzubringen, wären die Europäer und ihre in der Tat israelfeindliche Nahost-Politik zugleich einmal mehr blamiert. Während sie mit erklärten Feinden Israels kuscheln, können sie Solidarität mit Israel nur behaupten.

Könnte Präsident Joe Biden seine Bemühungen um eine (weitere) Annäherung zwischen Saudi-Barbarien und Israel durchaus auch als Druckmittel gegen die ungeliebte Regierung in Jerusalem einsetzen, was allerdings nicht eben freundlich wäre, hat Brüssel das europäisch-israelische längst so nachhaltig ruiniert, daß Diplomaten des Auswärtigen Diensts nicht einmal mehr über eine solche Möglichkeit nachdenken können.

Hoffnungsschimmer

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Während das offizielle Europa sich in der Region zunehmend als Komplize des terroristischen Gebildes zwischen Israel und Jordanien bzw. Ägypten in Verruf bringt, gelingt es der amerikanischen Außenpolitik immer wieder, Initiativen zu lancieren, die das Potential haben, Konflikte zu entschärfen. Nach Präsident Donald J. Trump mit den Abraham Accords könnte nun auch Nachfolger Joe Biden Geschichte machen.

Unter amerikanischer Vermittlung haben Libanon und Israel sich auf das Ende eines Streits um den maritimen Grenzverlauf zwischen den Staaten verständigt. Durch das Abkommen wird zwar »nur« der Weg für die Ausbeutung bisher umstrittener Erdgasfelder geebnet, längerfristig könnte sich die Vereinbarung aber als der Anfang des Endes des seit 1948 anhaltenden Kriegszustands zwischen Beirut und Jerusalem erweisen.

Von Premier Yair Lapid vor wenigen Tagen angekündigt, sah es zwischenzeitlich noch danach aus, als könne das Abkommen an für Israel unerfüllbaren libanesischen Forderungen scheitern. Statt einer Entspannung drohte sogar noch eine Verschärfung der Lage. Zumindest diese Gefahr scheint nun gebannt, wie das übereinstimmende Lob aus Beirut und Jerusalem für den jüngsten Entwurf eines Abkommens belegt.

Beide Seiten sehen ganz ausdrücklich all ihre Forderungen als erfüllt an und erklären, auf dem Weg dahin keinerlei Zugeständnisse gemacht zu haben. Von dem, scheint es, perfekten Abkommen könnten nicht nur der krisengeplagte Libanon und Israel ökonomisch profitieren, sondern – obwohl sie keinen Anteil an dessen Zustandekommen haben – sogar die Europäer, die händeringend nach neuen Rohstofflieferanten suchen.

Auch wenn sich Beirut und Jerusalem auch nach dieser in der Tat historischen Einigung noch längst nicht gegenseitig anerkennen und sie deshalb auch kein Friedensabkommen ist, zeigt sie doch, daß auch in diesem Konflikt wenigstens der Abbau von Spannungen möglich ist. Und ist das möglich, dann ist auch eine weitere Annäherung nicht völlig ausgeschlossen, selbst wenn das gewiß noch Zukunftsmusik ist.

Impulsgeber

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In dieser Woche absolviert US-Präsident Joe Biden zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten, deren wichtigste Stationen Israel und Saudi-Barbarien sein werden. Von den Konsultationen in Jerusalem und Riyadh wird einerseits eine weitere Vertiefung der Bande Washingtons zur einzigen einigermaßen stabilen Demokratie im Nahen Osten beziehungsweise zu der islamischen Monarchie erwartet.

Gleichzeitig dürften von der Reise aber auch wichtige Impulse für den bereits unter Präsident Donald J. Trump wesentlich vorangetriebenen Friedensprozeß zwischen den islamischen bzw. arabischen Staaten und Israel ausgehen. Mit einem symbolträchtigen Direktflug von Israel nach Saudi-Barbarien knüpft Joe Biden dabei unmittelbar an die Friedensinitiative seines ungeliebten Amtsvorgängers an.

Die Regierung in Jerusalem hat in Riyadh bereits um die Öffnung des saudischen Luftraums für Flüge aus Tel Aviv nachgesucht, um in Israel lebenden Muslimen die Pilgerfahrt nach Mekka zu erleichtern. Bisher gestattet Riyadh Muslimen aus Israel die Einreise nur über Drittstaaten. Joe Biden bezeichnete seinen Direktflug denn auch schon als »kleines Zeichen« für die weitere saudisch-israelische Normalisierung.

Gering sind dagegen die Erwartungen an Joe Bidens Visite in Ramallah. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel als »Verrat« zu verhindern versucht, während es selbst jeden Kontakt nach Jerusalem verweigerte. Mit abenteuerlichen Verleumdungen Israels sorgte »Premier« Mohammad Shtayeh zuletzt für neue Spannungen.

Angesichts dessen, was im Rahmen der Abraham Accords möglich wurde und was sich nun auch zwischen Riyadh und Jerusalem abzeichnet, wird freilich erst recht deutlich, wie überfällig ein Einstellungswechsel in Ramallah ist. Mit ihrer Verweigerungshaltung isoliert die »Palästinenserführung« sich und die »Palästinenser« noch weiter. Es bleibt zu hoffen, daß Joe Biden in Ramallah hinreichend deutlich wird.

Krieg um Frieden

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Vor 55 Jahren, am 5. Juni 1967, begann mit einer gegen Stützpunkte der ägyptischen Luftstreitkräfte gerichteten israelischen Offensive der später so genannte Sechs-Tage-Krieg, der bis zum 10. Juni 1967 dauern sollte. Mit seinem Präventivschlag machte Jerusalem Pläne Ägyptens, Jordaniens und Syriens zunichte, den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat mit ihren Armeen vernichtend zu schlagen.

Kairo hatte zuvor die Straße von Tiran, über die sie den Indischen Ozean erreichen können, für israelische Schiffe gesperrt und die Vereinten Nationen aufgefordert, ihre UNEF-Truppen von der Sinai-Halbinsel abzuziehen, die seit 1956 für Ruhe zwischen Ägypten und Israel sorgen sollten. Zeitgleich mit deren Abzug zog Ägypten etwa 1.000 Panzer und 100.000 Soldaten an der Grenze zu Israel zusammen.

Hatten Ägypten, Jordanien und Syrien bei ihren Kriegsvorbereitungen die Entschlossenheit Jerusalems, den jüdischen Staat zu verteidigen, aber wohl auch die Stärke der israelischen Armee unterschätzt, gelang es ihr binnen weniger Tage, Gaza unter ihre Kontrolle zu bringen, die Sinai-Halbinsel, die Golan-Höhen, Judäa und Samaria, und die von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems zu befreien.

Nur wenige Tage nach dem israelischen Erfolg bot Jerusalem Ägypten und Syrien die Rückgabe der Golan-Höhen und Sinais im Gegenzug für die Anerkennung des jüdischen Staates an. Am 1. September 1967 freilich wies die Arabische Liga das israelische Friedensangebot zurück und verweigerte Gespräche. Erst 1979 sollte Kairo seine Haltung ändern, 1994 schlossen Amman und Jerusalem Frieden.

Bis 2020 sollte es danach dauern, daß unter Vermittlung der von Donald J. Trump geführten US-Regierung weitere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Am 13. August 2020 unterzeichneten Vertreter Bahrains und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Israels in Washington die Abraham Accords, bis Anfang 2021 folgten Normalisierungsabkommen mit Marokko, Oman und dem Sudan.

Mit Saudi-Barbarien gibt es zwar kein formelles Friedensabkommen, das Königreich und Israel unterhalten und vertiefen gleichwohl ihre Beziehungen. Erst vor kurzem hat dagegen das irakische Parlament Beziehungen zu Israel kriminalisiert, regelmäßig kündigen Teheran und seine libanesischen Marionetten die Vernichtung Israel an, die »Palästinenserführung« denunziert Frieden mit Jerusalem als »Verrat«.

Verlierer

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, hat bei einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken gedroht, »Palästina« könne seine »Anerkennung« Israels zurücknehmen und u.a. die Sicherheitskooperation mit Jerusalem erneut einstellen, sollte es an »der Besatzung« festhalten oder die internationale Gemeinschaft nicht gegen sie vorgehen.

Die »Palästinenserführung« und ihre Terrororganisation PLO, die vorgeben, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, drohen immer wieder damit, ihre »Anerkennung« Israels zurückzuziehen, die tatsächlich eine günstigenfalls halbherzige ist: Den jüdischen Charakter Israels haben sie nämlich nie akzeptiert. Darüber hinaus ist eine als beliebig aussetzbar betrachtete »Anerkennung« nicht einmal halbherzig.

Während sich in Israel gerade Vertreter Jerusalems, mehrerer arabischer Staaten treffen, die seit inzwischen mehr als einem Jahr normale Beziehungen zum jüdischen Staat unterhalten und sie weiter vertiefen, zeigt sich das Regime in Ramallah mit seinen »Drohungen« einmal mehr als unfähig und unwillig, sich an einem Friedensprozeß zu beteiligen, von dem alle Beteiligten nur profitieren können.

Gelten da normale zwischenstaatliche Beziehungen beinahe schon als Selbstverständlichkeit, werden sie von Ramallah noch immer als »Verrat« an der »palästinensischen Sache« gegeißelt. Mit seiner jüngsten »Drohung« ist es Abu Mazen nicht nur gelungen, sich erneut als Friedenshindernis im »palästinensisch«-israelischen Konflikt bloßzustellen, sondern auch seine Isolation in der »arabischen Welt«.

Rezept für Frieden

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Der israelische Außenminister Yair Lapid hat bei einem Besuch in Manama, der Hauptstadt des Königreichs Bahrain, die dortige Botschaft seines Landes feierlich eröffnet. Gut ein Jahr nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der Monarchie und Israel wird damit der bilaterale Normalisierungsprozeß, der mit den Abraham Accords eingeläutet wurde, erneut weiter vorangetrieben.

Gegen den Widerstand vor allem des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, aber auch anderer mehr oder minder offener Feinde einer Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel, haben seit September 2020 mehrere der Golf-Monarchien Friedensabkommen mit Jerusalem geschlossen, die die von Präsident Donald J. Trump geführte Regierung in Washington vermittelt hatte.

Den Abkommen folgte die Aufnahme von Beziehungen auf vielen Gebieten, eine Zusammenarbeit von der alle beteiligten Seiten profitierten und profitieren. Mit der Eröffnung diplomatischer Vertretungen in den jeweiligen Partnerstaaten demonstrieren sie, daß sich weiter der Annäherung verpflichtet fühlen: Frieden zwischen arabischen Staaten und Israel ist möglich und attraktiver als Feindschaft.

Die Abraham-Abkommen zeigen freilich auch, daß der Frieden Vermittler braucht, die tatsächlich an ihm interessiert sind und nicht bloß am Erhalt bestehender Verhältnisse. Die Europäische Union und dort vor allem Deutschland, die sich gern als »Friedensmacht« inszenieren, haben als bloße Zuschauer keinerlei Anteil an den Friedensabkommen, mit denen ihr Personal bis heute teils offen hadert.

Insofern sind die Friedensabkommen und weitere Annäherungsschritte zwischen arabischen Staaten und Jerusalem immer auch eine Absage an europäische Ansprüche auf eine Beteiligung an diplomatischen Prozessen. Ihr insbesondere von Berlin vertretener multilateraler Ansatz hat sich, zurückhaltend formuliert, als hinderlich erwiesen, legitimiert er doch vor allem die Feinde einer friedlichen Normalität.