Schlagwort: Islamic Jihad

Ehrenmänner

Die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen habe einen Anruf von Ziad Nakhaleh angenommen, dem Anführer der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad. Abu Mazen habe, heißt es, seinen Gesprächspartner über Maßnahmen zum Schutz der »palästinensischen« Bevölkerung vor dem Corona-Virus informiert.

Darüber hinaus haben, so Wafa, Ziad Nakhaleh und »Präsident« Abu Mazen sich über weitere Themen von »allgemeinem Interesse« für die »Palästinenser« ausgetauscht. Selbst wenn die Nachricht nicht überraschen sollte, ist die Selbstverständlichkeit bemerkenswert, mit der das PA-Regime Auskunft gibt über seine Kontakte zu einer von Teheran finanzierten islamistischen Terrororganisation.

Fast scheint es, als fühle »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der bei Auftritten im Westen sich so gern als rastloser Sucher nach Frieden gibt, sich geehrt, vom Chef einer terroristischen Organisation kontaktiert zu werden, ihm Bericht erstatten, sich mit ihm beraten zu dürfen. Beinahe wirkt es, als wolle sich das Regime damit brüsten, der Anrufer habe den »Präsidenten« als ebenbürtig anerkannt.

Der Islamic Jihad (PIJ) ist ein erklärter Gegner der Osloer Verträge, das Ziel der Organisation ist die Vernichtung Israels durch Terror. Anders als etwa die Hamas versucht sie nicht, sich durch Aktivitäten im Bereich der Wohlfahrt den Anstrich einer »sozialen« Bewegung zu geben. Daß Ramallah Abu Mazens jüngster Plausch nicht peinlich ist, belegt, daß die Zivilisation dort erst noch ankommen muß.

Gefahrenabwehr

Nach zahlreichen Raketenangriffen auf Israel in den vergangenen Wochen und Monaten, bei denen erst vor wenigen Tagen ein Wohnhaus in Sderot getroffen wurde, ist es den israelischen Streitkräften in der Nacht gelungen, einen der dafür Verantwortlichen auszuschalten. Baha Abu al-Ata wurde bei einem gezielten Angriff in Gaza getötet, wie seine Organisation, der Islamic Jihad, bestätigte.

Der Terroristenführer mit engen Verbindungen zum Mullah-Regime in Teheran habe weitere Attacken auf Israel vorbereitet, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem heißt; die nächtliche Operation in Gaza, die in enger Abstimmung mit dem Inlandsnachrichtendienst Shin Bet durchgeführt wurde, diente danach der Abwendung unmittelbar bevorstehender Gefahren für den jüdischen Staat.

Gleichwohl warten am Vormittag im gesamten Süden Israels Alarmsirenen die Bevölkerung vor aus Gaza anfliegenden Raketen, selbst in Tel Aviv gilt der Alarm. Schulen und Kindergärten bleiben am Dienstag aus Sicherheitsgründen geschlossen. Nach Angaben der israelischen Armee konnte Iron Dome am Morgen 20 von mindestens 50 Raketen »palästinensischer« Terroristen aus Gaza abfangen.

Die Ausschaltung Baha Abu al-Ata soll nach Auskunft der Regierung in Jerusalem nicht als Rückkehr zu einer Politik gezielter Tötungen verstanden werden. In der Tat reagierte Israel mit dem Angriff auf den Terroristenführer auf den Unwillen oder die Unfähigkeit der Hamas, Baha Abu al-Ata das Handwerk zu legen, denn Jerusalem liegt weiter wenig an einer militärischen Operation in Gaza.

Sollte ein solcher Einsatz allerdings notwendig werden, das jedenfalls demonstriert der erfolgreiche Angriff auf den islamistischen Terroristenführer, sind israelische Nachrichtendienste und Streitkräfte trotz einer gegenwärtig nicht eben unkomplizierten innenpolitischen Lage fähig, den jüdischen Staat vor seinen Feinden zu schützen und – nicht bloß in Gaza – konsequent gegen sie vorzugehen.

Terror aus Gaza

»Palästinensische« Terroristen haben am Morgen von Gaza aus mit mehr als 90 Raketen den Süden Israels angegriffen. Zahlreiche der Geschosse konnten nach Angaben der israelischen Armee durch Iron Dome abgefangen werden. In Sderot verletzte sich ein Jugendlicher auf dem Weg in einen Schutzraum, zwei weitere Menschen mußten nach ersten Meldungen wegen Schocks behandelt werden.

Die in Gaza herrschende Hamas bekannte sich zu den Angriffen ebenso wie der mit ihr verbündete Islamic Jihad, die sie als »Vergeltung für die Verbrechen der Besatzung« rechtfertigten. Seit dem 5. August 2005 freilich lebt in dem Küstenstreifen kein Jude mehr freiwillig, die einst 21 Außenposten in Gaza wurden unter Premierminister Ariel Sharon wie alle militärischen Einrichtungen geräumt.

Mit ihren offenbar fortdauernden neuerlichen Angriffen auf israelische Zivilisten und deren Besitz unterstreichen die Islamisten, daß sie an einem Frieden nicht interessiert sind. Sie sind eine ständige Bedrohung für den jüdischen Staat, aber auch und gerade für etwa 2 Millionen »Palästinenser« in Gaza, die sie mit ihrer Terrorherrschaft um jede Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Würde bringen.

Zugleich erinnern die Raketen aus Gaza daran, daß Lösungsansätze, die auf israelisches Entgegenkommen setzen, kaum Aussicht auf Erfolg haben. Das Prinzip »Land für Frieden« hat seit über einem Jahrzehnt versagt, Versuche, relative Ruhe durch ökonomische Anreize zu sichern, sind offensichtlich gescheitert. Zurückhaltende militärische Gegenwehr blieb bislang ebenfalls erfolglos.

Israels amtierender Premier Banjamin Netanjahu – von der Knesset eben mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt – ist nun gefragt, eine Antwort auf die Raketenangriffe, die ja »nur« eine Form des von Gaza ausgehenden Terrors sind, zu finden, die das Problem tatsächlich potentiell löst, will er nicht schon vor der Vorstellung seines nächsten Kabinetts ein Wahlversprechen brechen.

Kriegswunsch

Es waren keine Fehlalarme. Hatte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Freitag noch ein »ruhigeres Wochenende als die vorangegangenen« prophezeit, bescherten Warnsirenen den Bewohnern in den Orten an der Grenze zu Gaza eine unruhige Nacht. Ausgelöst wurden sie durch von »palästinensischen« Terroristen abgefeuerte Raketen, über 30 Geschosse, so die Armee.

Hatte die Hamas den Freitag mit den inzwischen üblichen »Protesten« an der Grenze begonnen, in deren Verlauf sich einer der »Demonstrierenden« mit einer Handgranate selbst ins nächstgelegene Islamistenparadies beförderte, übernahm am Abend der mit ihr verbündete Islamic Jihad mit seinen Raketen. Einige davon fing Iron Dome ab, andere gingen nieder, ohne großen Schaden anzurichten.

Ein »ruhiges Wochenende« sieht freilich selbst im geplagten Süden Israels anders aus. Die »palästinensischen« Terroristen, die in Gaza herrschen, demonstrierten mit ihren Angriffen einmal mehr, daß ihnen ihr Heiliger Krieg gegen das Judentum und seinen Staat weit wichtiger ist als die »eigene« Bevölkerung. Denn vor allem auf die dürften nach der Nacht schwierigere Zeiten zukommen.

Hatte Israel – durchaus als Zeichen eines gewissen Entgegenkommens – in dieser Woche von Katar finanzierte Treibstofflieferungen gestattet, wird es jetzt die Übergänge nach Gaza wieder für alles, was über grundlegende Hilfsgüter hinausgeht, schließen. Mißverstehen die Beherrscher Gazas Entspannungssignale als Einladung für erneute Angriffe auf Israel, wird sich Jerusalem härter zeigen.

Die israelische Regierung ist verpflichtet, für die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen. Bislang hat sie versucht, eine kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zu vermeiden, sich sogar auf von Ägypten vermittelte Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe eingelassen. Allzu große Hoffnungen auf ihren Erfolg sollte man sich nicht mehr machen. Die Islamisten in Gaza wollen Krieg.

Beredtes Schweigen

Hamas und Islamic Jihad konfrontieren Israel mit den massivsten Raketenangriffen seit Jahren. Am Dienstag wurden mehrere Menschen verletzt, ein Geschoß ging auf dem Gelände eines Kindergartens nieder. Daß es bisher bei diesen überschaubaren Schäden blieb, liegt nicht an der Zurückhaltung der »palästinensischen« Terroristen, sondern an der Präzision des israelischen Iron Dome.

Am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch reagierten die israelischen Streitkräfte zudem mit Feuer auf terroristische Infrastruktur in Gaza. Auch die Islamische Republik Iran scheint in die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen »palästinensisch«-islamistischen Terroristen und Israel verwickelt, einige der von Iron Dome abgefangenen Raketen stammten aus iranischer Produktion.

Und während die Vereinigten Staaten bereits eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern, schweigen die Regierung und das Auswärtige Amt zu Berlin zu den Auseinandersetzungen. Es scheint, als weigerte sich die deutsche Regierung wahrzunehmen, was sich im Süden Israels abspielt: kein Zeichen der Anteilnahme mit Israel, keine Warnung an die Terroristen in Gaza.

Wenige Tage vor einem Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahus in Berlin ist dieses laute Schweigen ein erbärmliches Armutszeugnis für eine Regierung, die sich ihrer Verbundenheit mit dem jüdischen Staat rühmt. Das Wort von der »Staatsräson«, die etwas mit dem Existenzrecht Israels zu tun habe, erweist sich einmal mehr als das hohle Geschwätz, das es wohl immer war.

Verlogene Forderung

Es gab, das wird immer deutlicher, nie einen Grund, von Israel eine Rechtfertigung dafür zu verlangen, daß seine Streitkräfte am Montag erfolgreich einen Angriff eines von der Hamas organisierten Mobs abwehrten. Beklagt und feiert zugleich die Hamas 50 »Märtyrer« und meldet der Islamic Jihad 3 »Märtyrer«, sind alle Forderungen nach einer »unabhängigen« Untersuchung eine Frechheit.

Wurden am Montag nach Angaben aus Gaza insgesamt 62 Menschen getötet, von denen mindestens 53 Mitglieder einer terroristischen Organisation waren, ist damit nicht nur klar, daß es sich nicht um vielleicht aus dem Ruder gelaufene »friedliche Proteste« handelte, auch der Vorwurf, die israelische Armee habe mit unangemessener Härte auf die »palästinensischen« Angriffe reagiert, ist haltlos.

Wer dennoch den Einsatz der israelischen Streitkräfte zum Gegenstand einer Untersuchung machen will, vorverurteilt und verleumdet den jüdischen Staat schon mit der Forderung danach. Tatsächlich untersucht, angeprangert und sanktioniert werden müßte hingegen tatsächlich die Taktik der Hamas, ihre Angriffe auf Israel und dessen Bevölkerung als vorgeblich »friedliche Proteste« zu inszenieren.

Läßt nun exemplarisch der kanadische Premier Justin Trudeau verlauten, »die übermäßige Gewalt und der Einsatz scharfer Munition« durch die israelischen Streitkräfte »unentschuldbar«, um erst danach nach einer Untersuchung zu rufen, zeigt er damit neben einer beklemmenden Verachtung rechtsstaatlicher Normen, weshalb gegenwärtig nach solchen »Untersuchungen« gerufen wird.

Es geht natürlich nicht um eine unparteiische Aufklärung, denn die müßte zweifellos auch und gerade der Rolle der Hamas gelten, sondern darum, durch die beständigen Vorwürfe Ressentiments gegen Israel zu schüren und zu bestärken. Wenn sich die Anschuldigungen später als grundlos erweisen, ist der Schaden mit bleibender Wirkung längst angerichtet und nicht rückgängig zu machen.

Die Regierung in Jerusalem handelt richtig, widersetzt sie sich Forderungen nach »Untersuchungen«, deren Ergebnis ja doch eine Entlastung Israels wäre. Unterstützte Jerusalem sie, würden das ihnen eine Legitimität verleihen, die sie nicht verdienen. Benjamin Netanjahus Regierung weigert sich, die Arbeit der Feinde Israels zu machen. Daran ist nichts verdächtig, das ist ihre Pflicht.

Distanzierte Nähe

Bei einem Angriff eines »Palästinensers« in der Nähe von Jenin sind am Freitag zwei Menschen ermordet worden, zwei weitere Opfer werden noch im Krankenhaus behandelt. Während Angehörige des Attentäters (noch) von einem Unfall sprechen, bestätigten Hamas, Islamic Jihad und die zur PLO gehörende PFLP mit ihrem Beifall den terroristischen Charakter der »heroischen Operation«.

In Verlautbarungen der Terrororganisationen hieß es, der mit einem Auto ausgeführte Angriff auf israelische Soldaten sei eine Antwort auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Regierung in Washington, auf »Besatzung« und »Siedlungen«. Sie könnten, und das ist traurig, sich dabei auf den Koalitionsvertrag der in dieser Woche vereidigten deutschen Regierung berufen.

Denn die neuen Koalitionspartner, die gleichzeitig die alten sind, haben sich in ihrer Vereinbarung sehr deutlich festgelegt: »Der Status von Jerusalem wird [..] erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein«, heißt es da. Und: »Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung«.

Läßt das Auswärtige Amt vor diesem Hintergrund und ohne eine ausdrückliche Erwähnung der »palästinensischen« Verantwortung für das Attentat mitteilen, »den heutigen Mordanschlag nahe der Siedlung Mevo Dotan verurteilen wir auf das Schärfste«, klingt das mehr nach Textbaustein denn nach Aufrichtigkeit. Gewiß, SPD und Union billigen nicht den blutigen Terror als Mittel.

Doch in der Ablehnung der amerikanischen (und damit zwangsläufig auch der souveränen israelischen) Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates und in der Verurteilung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten als »illegal« sind sich deutsche Regierungsparteien und »palästinensischer Widerstand« auffallend einig. Und leider ist ihnen das nicht einmal peinlich.