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Schrecklich europäische Familie

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich vom Parlament in Budapest ermächtigen lassen, das Land weitgehend per Dekret zu regieren. Mit dem unbefristeten Notstandsgesetz kann der Regierungschef das Parlament umgehen, das freilich ohnehin von seiner Fidesz-Partei, dominiert wird – von 199 Parlamentariern gehören 116 der Fidesz und 17 der mit ihr koalierenden KDNP an.

Nachdem dem Ermächtigungsgesetz in einer ersten Abstimmung am vorvergangenen Montag mit 137 Ja-Stimmen (72%) die in dieser Runde notwendige Mehrheit von 80 Prozent der anwesenden Mandatsträger noch gefehlt hatte, konnte es an diesem Montag die jetzt nötige Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten locker erreichen, die das Parlament damit praktisch entmachtet haben.

Mit dem Gesetz wurde eine Regel aufgehoben, nach der die Parlamentarier eine von der Regierung festgestellte »Gefahrensituation“ nach 15 Tagen bestätigen mußten. In diesem »Notstand« kann die Regierung »außergewöhnliche Maßnahmen« anordnen, »um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger und der Wirtschaft zu garantieren«.

Zu diesen Maßnahmen zählen auch Änderungen am Strafrecht, um Haftstrafen für Verstöße gegen Quarantäne-Regelungen oder gegen die Verbreitung »falscher« Informationen zu verhängen. Die ungarische Opposition sieht mit dem Ermächtigungsgesetz rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien ausgehöhlt, Einschätzungen, die wohl auch in weiten Teilen der EU und Deutschland geteilt werden.

Auf europäischer Ebene fragen sich denn auch mehr und mehr Mitgliedsverbände der Europäischen Volkspartei (EVP), ob es nicht Zeit wäre, die Fidesz, die Partei Viktor Orbáns, ob ihrer demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Politik aus ihrem Verbund auszuschließen. Dreizehn Mitgliedsparteien, die schon vor einem Jahr den Fidesz-Ausschluß verlangt hatten, haben deshalb jetzt ihre Forderung bekräftigt.

Gehörten schon damals, als es um eine antisemitische Kampagne der Fidesz zur Wahl des Europäischen Parlaments ging, die deutschen Unionsparteien nicht zu den Unterstützern eines Ausschlusses der Fidesz, halten sie sich auch jetzt wieder auffällig zurück. Während die Regierung in Berlin, an der sie nicht unwesentlich beteiligt sind, sich immerhin besorgt gibt, scheuen sie vor Konsequenzen zurück.

Einmal mehr blamieren die deutschen Unionsparteien sich mit ihrem lauten Schweigen als rückgratlose Vereine. Ob es um Antisemitismus geht, um Grundrechte wie die Freiheit der Wissenschaft oder nun um Rechtsstaat und Demokratie, CDU und CSU erweisen sich als unwillig oder unfähig, für sie zu streiten. Mit ihrem fortgesetzten (Nicht-)Verhalten gegenüber Fidesz und Viktor Orbán machen sie sich lächerlich.

Graue Schafe

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Jahr geriet die Europäische Volkspartei (EVP), der in Deutschland die CDU und die CSU angehören, ob ihres Umgangs mit der ungarischen Schwesterpartei Fidesz in die Kritik. Die von Regierungschef Viktor Orbán geführte Partei bedient sich in ihren politischen Kampagnen regelmäßig rassistischer und antisemitischer Motive.

Im Wahlkampf vor der Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sorgten die Ungarn vor allem mit einem antisemitischen Plakat für Aufsehen, das neben ihrem Lieblingsfeind George Soros Jean-Claude Juncker, den damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission zeigte. Sollte die EVP sich von der Fidesz deswegen distanzieren, Fidesz gar ausschließen?

Ohne die Unterstützung durch die Fidesz-Abgeordneten im EP andererseits war Manfred Webers Wahl zum Nachfolger Jean-Claude Junckers gefährdet. Um einerseits das Gesicht wahren zu können und Fidesz andererseits nicht sanktionieren zu müssen und damit seine Wahl zum Kommissionspräsident zu gefährden, einigten Manfred Weber und Viktor Orbán sich bei einem Gespräch in Budapest auf eine Art Kompromiß.

Bayern wollte der von George Soros finanzierten Central European University (CEU) in Budapest einige Lehrstühle spendieren, die dafür weiterhin in der ungarischen Hauptstadt würde bleiben dürfen, während die Fisdesz nicht aus der EVP ausgeschlossen würde. Die von dem ungarisch-amerikanischen Philanthropen begründete Universität war immer wieder ins Visier der Regierung Viktor Orbáns und seiner Fidesz geraten.

Manfred Weber feierte sich im Anschluß an seine Reise nach Budapest als Verteidiger und Retter der Wissenschaftsfreiheit, während der Fidesz der Ausschluß aus der EVP erspart blieb, den immerhin 13 ihrer Mitgliedsparteien, nicht jedoch die CDU und die CSU gefordert hatten. Manfred Weber wurde später trotzdem nicht zum Kommissionspräsidenten ernannt, sondern – auch auf Vorschlag Viktor Orbáns – die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen.

Was wurde aus der »geretteten« Wissenschaftsfreiheit? Die CEU steht vor dem Abschluß ihres Umzugs nach Wien, während Ungarn in einem Verfahren um sein Hochschulgesetz eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof droht – wegen des Vorgehens gegen die CEU. Und die EVP? »›Es hilft in Europa niemandem weiter, wenn [..] wir alle die grauen Schafe rauswerfen‹, erklärte der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament.«

Rechtsruck

Am Abend könnte die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt werden. Sicher ist ein Erfolg der Kandidatin, die den Europäischen Rat nicht vom Rat der Europäischen Union unterscheiden kann, auch nach ihrer mehrsprachig vorgetragenen Bewerbungsrede am Vormittag im Europäischen Parlament in Straßburg längst nicht.

Während ihre Parteifreunde in Deutschland, die im Wahlkampf zur Europa-Wahl am 26. Mai noch den CSU-Politiker Manfred Weber als ihren Vorschlag für das Amt präsentiert hatten, mit nationalistischen Untertönen nun an die Genossen der SPD appellieren, Ursula von der Leyen zu unterstützen, sind ihr die Stimmen der ungarischen Fidesz-Abgeordneten sicher, was sie nicht weiter stört.

War schon Manfred Weber günstigenfalls halbherzig auf Distanz zu den Abgeordneten aus Ungarn gegangen, deren Partei dort mit antisemitischen Ressentiments um Stimmen warb und noch immer wirbt, hat Ursula von der Leyen seit ihrer (auch von ihr selbst) nicht erwarteten Nominierung jede Kritik an den 13 Fidesz-Abgeordneten, die doch wieder zur EVP-Fraktion im EP gehören, unterlassen.

Das kann freilich kaum verwundern, hatte der ungarische Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán die Nominierung der Politikerin in der Europäischen Kommission doch als »wichtigen Sieg« gefeiert. Wird Ursula von der Leyen heute zur Präsidentin der »Regierung Europas« gewählt, wäre dies ein weiteres Indiz für die fortschreitende Salonfähigkeit rechten Antisemitismus’.

Amigowirtschaft

Die deutschen Unionsparteien haben, was ihre Haltung zum Antisemitismus angeht, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Als Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) ist ihr Lavieren in der Kontroverse um die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz und deren antisemitische Kampagnen in dem Zusammenschluß konservativer Parteien aus ganz Europa an Peinlichkeit kaum mehr zu unterbieten.

Die ungarische Regierungspartei ist seit Jahren für politische Werbung verantwortlich, die offen an antisemitische Ressentiments appelliert. Doch selbst nachdem die von Viktor Orbán geführte Partei neben ihrem Lieblingsfeind George Soros zuletzt auch Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission, attackierte, einen Parteifreund, halten CDU und CSU an der Fidesz fest.

Während mindestens 13 Mitgliedsparteien der EVP – freilich viel zu spät – einen Ausschluß der Fidesz fordern, können sich CDU und CSU nicht zu einer Unterstützung dieses Vorhabens durchringen. Ihr Spitzenkandidat zur Wahl zum Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, will sich vielmehr mit den Stimmen der Fidesz zum neuen Kommissionspräsidenten wählen lassen.

Der Bayer reiste in dieser Woche nach Budapest und konnte den ungarischen Regierungschef zwar davon überzeugen, eine beleidigende Äußerung in einem Interview zurückzunehmen. Zugleich einigten sich die konservativen Politiker bei ihrem Gespräch auf eine Regelung, die den Weiterbetrieb der von George Soros maßgeblich geförderten Central European University (CEU) ermöglicht.

Doch gerade die Details dieser Lösung lassen aufhorchen. Viktor Orbán stellt seinen Kampf gegen die renommierte Hochschule ein, im Gegenzug übernimmt Bayern die Finanzierung einiger ihrer Lehrstühle – die ersten von Bayern bezahlten Lehrstühle im Ausland. Gleichzeitig vermied es Manfred Weber, von Viktor Orbán eine glaubwürdige Distanzierung vom Antisemitismus zu fordern.

Und so dient die Einigung von Budapest letztlich einzig dazu, den Verbleib von Viktor Orbáns Fidesz in der EVP noch einmal zu sichern, denn deren Stimmen braucht Manfred Weber, um sein Ziel zu erreichen, der nächste Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Statt sich Antisemitismus klar entgegenzustellen, organisierte Manfred Weber einen Deal, der ihn auch noch belohnt.