Schlagwort: Ungarn

Rechtsruck

Am Abend könnte die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt werden. Sicher ist ein Erfolg der Kandidatin, die den Europäischen Rat nicht vom Rat der Europäischen Union unterscheiden kann, auch nach ihrer mehrsprachig vorgetragenen Bewerbungsrede am Vormittag im Europäischen Parlament in Straßburg längst nicht.

Während ihre Parteifreunde in Deutschland, die im Wahlkampf zur Europa-Wahl am 26. Mai noch den CSU-Politiker Manfred Weber als ihren Vorschlag für das Amt präsentiert hatten, mit nationalistischen Untertönen nun an die Genossen der SPD appellieren, Ursula von der Leyen zu unterstützen, sind ihr die Stimmen der ungarischen Fidesz-Abgeordneten sicher, was sie nicht weiter stört.

War schon Manfred Weber günstigenfalls halbherzig auf Distanz zu den Abgeordneten aus Ungarn gegangen, deren Partei dort mit antisemitischen Ressentiments um Stimmen warb und noch immer wirbt, hat Ursula von der Leyen seit ihrer (auch von ihr selbst) nicht erwarteten Nominierung jede Kritik an den 13 Fidesz-Abgeordneten, die doch wieder zur EVP-Fraktion im EP gehören, unterlassen.

Das kann freilich kaum verwundern, hatte der ungarische Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán die Nominierung der Politikerin in der Europäischen Kommission doch als »wichtigen Sieg« gefeiert. Wird Ursula von der Leyen heute zur Präsidentin der »Regierung Europas« gewählt, wäre dies ein weiteres Indiz für die fortschreitende Salonfähigkeit rechten Antisemitismus’.

Amigowirtschaft

Die deutschen Unionsparteien haben, was ihre Haltung zum Antisemitismus angeht, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Als Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) ist ihr Lavieren in der Kontroverse um die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz und deren antisemitische Kampagnen in dem Zusammenschluß konservativer Parteien aus ganz Europa an Peinlichkeit kaum mehr zu unterbieten.

Die ungarische Regierungspartei ist seit Jahren für politische Werbung verantwortlich, die offen an antisemitische Ressentiments appelliert. Doch selbst nachdem die von Viktor Orbán geführte Partei neben ihrem Lieblingsfeind George Soros zuletzt auch Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission, attackierte, einen Parteifreund, halten CDU und CSU an der Fidesz fest.

Während mindestens 13 Mitgliedsparteien der EVP – freilich viel zu spät – einen Ausschluß der Fidesz fordern, können sich CDU und CSU nicht zu einer Unterstützung dieses Vorhabens durchringen. Ihr Spitzenkandidat zur Wahl zum Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, will sich vielmehr mit den Stimmen der Fidesz zum neuen Kommissionspräsidenten wählen lassen.

Der Bayer reiste in dieser Woche nach Budapest und konnte den ungarischen Regierungschef zwar davon überzeugen, eine beleidigende Äußerung in einem Interview zurückzunehmen. Zugleich einigten sich die konservativen Politiker bei ihrem Gespräch auf eine Regelung, die den Weiterbetrieb der von George Soros maßgeblich geförderten Central European University (CEU) ermöglicht.

Doch gerade die Details dieser Lösung lassen aufhorchen. Viktor Orbán stellt seinen Kampf gegen die renommierte Hochschule ein, im Gegenzug übernimmt Bayern die Finanzierung einiger ihrer Lehrstühle – die ersten von Bayern bezahlten Lehrstühle im Ausland. Gleichzeitig vermied es Manfred Weber, von Viktor Orbán eine glaubwürdige Distanzierung vom Antisemitismus zu fordern.

Und so dient die Einigung von Budapest letztlich einzig dazu, den Verbleib von Viktor Orbáns Fidesz in der EVP noch einmal zu sichern, denn deren Stimmen braucht Manfred Weber, um sein Ziel zu erreichen, der nächste Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Statt sich Antisemitismus klar entgegenzustellen, organisierte Manfred Weber einen Deal, der ihn auch noch belohnt.

Letzte Rettung

Es war ausnahmsweise kein Sozialdemokrat, der den schönen Satz formulierte, »der Kampf gegen den Antisemitismus muss Aufgabe eines jeden Deutschen sein«, sondern Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Zu der gehört auch Hans-Peter Friedrich, der nebenher Vizepräsident ist im deutschen Parlament in der ehemaligen Reichshauptstadt.

Schon als deutscher Innenminister fiel der Bayer durch sein Engagement gegen Antisemitismus auf. So tadelte er vor fünf Jahren höchstpersönlich den »Künstler« Bushido, weil der sein Twitter-Profil mit einer Karte »Palästinas« geschmückt hatte, auf der Israel fehlte. »Dieses Kartenbild dient nicht dem Frieden, sondern sät Hass«, analysierte der Minister damals gegenüber einem Boulevardblatt.

Zeigte der Politiker so schon früh, daß er sich auskennt, verwundert es nicht, stellt er sich hinter einen lieben Freund seiner Partei, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem böse Geister Antisemitismus vorwerfen. Brillant entlarvt er ihre Methoden: »Immer dasselbe: Wer nicht links ist, ist kein Demokrat, wer Soros kritisiert ist Antisemit, wer Europas Grenzen schützt ist inhuman [sic!]«.

Denn der Ungar sagt doch nur, wie es ist: Der Holocaust-Überlebende George Soros setzt in einer lange geplanten Kampagne seinen Reichtum ein, um Europa und insbesondere Ungarn durch Masseneinwanderung zu zerstören. Er ist verantwortlich für den Zerfall der UdSSR und Jugoslawiens, die Finanzkrise 2008 war sein Werk, und nun schickt er Flüchtlinge und Terroristen nach Europa.

Das sind die zentralen Botschaften, mit denen Viktor Orbán seit 2010 versucht, seine Ungarn, aber auch die Bevölkerung im restlichen Abendland aufzurütteln und zu motivieren, sich der Verschwörung zu widersetzen, Ungarn und, so möglich, Europa noch zu retten. Wäre das antisemitisch, Hans-Peter Friedrich wäre längst nach Budapest gereist, Viktor Orbán die Freundschaft zu kündigen.