Schlagwort: Nahost-Quartett

Mindestforderungen

Unter ägyptischer Vermittlung haben sich Fatah, Hamas und weitere »palästinensische« terroristische Organisationen auf Details der für Mai bzw. Juli geplanten Wahlen eines »palästinensischen Parlaments« und eines Nachfolgers für »Präsident« Abu Mazen verständigt und in einem Abschlußdokument zugesagt, sich an den vereinbarten Zeitplan halten und die Wahlergebnisse respektieren zu wollen.

Keine Rolle spielten bei den zweitägigen Gesprächen in Kairo offenbar die vom sogenannten Nahost-Quartett 2006 vorgestellten Grundprinzipien für eine internationale Anerkennung und die Zusammenarbeit mit einer »palästinensischen Regierung«. Dabei sollte die Weltgemeinschaft sich und die »Palästinenser« an diese Regeln erinnern, sollen die Wahlen nicht den Auftakt zu neuer Gewalt bilden.

Die Forderungen des von den Vereinigten Staaten, Rußland, den Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union gebildeten Nahost-Quartetts sind nämlich nach wie vor aktuell: Ohne ihre Durchsetzung dürften inner-»palästinensische« Konflikte ebenso vorprogrammiert sein wie verschärfte Spannungen zwischen einer mit neuer (Schein-)Legitimität ausgestatteten »Palästinenserführung« und Israel.

Insbesondere die EU, von der ein nicht unwesentlicher finanzieller Beitrag zu Ermöglichung des Spektakels erwartet wird, ist daher gefordert, auf den Ausschluß von Organisationen zu dringen, die nicht zu einem Gewaltverzicht bereit sind, das Existenzrecht Israels leugnen und bisherige Vereinbarungen mit Jerusalem nicht akzeptieren. Setzt sie diese Regeln nicht durch, investiert sie in Terror und Krieg.

Inkompetentes Lob

Mitte Mai erklärte die »Palästinenserführung« in Ramallah einseitig alle Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig und beendete in der Folge jede Kooperation mit der Regierung in Jerusalem. Sie stieg damit aus der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung mancher terroristischer Aktivitäten ebenso aus wie aus der Koordination von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel.

Keinerlei Bedeutung hatten nach Ansicht der Clique um »Präsident« Abu Mazen die Verträge von Oslo und weitere in deren Folge getroffene Vereinbarungen, denen das PLO-Regime im Grunde seine Existenz und gewisse Anerkennung verdankt. Mit ihrer Entscheidung zum Boykott Jerusalems verschärfte die »Führung« in Ramallah die Krise von »palästinensischer« Wirtschaft und Gesellschaft.

Wie sie vor sechs Monaten die Basis jeder Kooperation zerstörte, hat die »Palästinenserführung« in dieser Woche ihre Entscheidung revidiert. Mit einer lapidaren Erklärung verkündete sie, es würde wieder gelten, was vor dem 19. Mai galt. Und prompt wurde das PLO-Regime dafür vom Nahost-Quartett mit Lob überschüttet, es habe damit die »Grundlage« gelegt »für den Aufbau von Vertrauen«.

Das Gegenteil freilich ist der Fall. Denn mit ihrer am 19. Mai verkündeten Entscheidung und deren Umsetzung in den folgenden Tagen und Wochen hat die »Palästinenserführung« demonstriert, daß ihren Zusagen nicht zu trauen ist. sie hat damit den Abschluß neuer Vereinbarungen erschwert: Wer könnte nach dem 19. Mai 2020 noch mit Sicherheit sagen, sie würde geschlossene Verträge einhalten?

Die Sicherheitskooperation mag man wiederaufnehmen können, aber schon jene »Palästinenser«, die der Ausstieg Ramallahs aus der Zusammenarbeit bei der Koordination medizinischer Behandlungen in Israel das Leben kostete, werden nicht wieder lebendig, nur weil die »Palästinenserführung« behauptet, jetzt sei wieder alles wie zuvor. Und wie lange hat diese Erklärung überhaupt Gültigkeit?

Das Lob des Nahost-Quartetts für Abu Mazen und dessen Entourage ist in der Tat unverantwortlich. Denn es belohnt und legitimiert die Entscheidungen der »Führung« in Ramallah und verharmlost deren Auswirkungen, die eben nicht mit zwei, drei Sätzen aus der Welt zu schaffen sind. Mit seinem Beifall für Ramallah disqualifiziert sich das indes ohnehin bereits fast vergessene Gremium erneut.