Schlagwort: JCPOA

Hoffnungsschimmer

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Die amerikanische Regierung lehnt es nach Angaben der in der US-Hauptstadt erscheinenden Washington Post ab, die Einstufung der iranischen Pasdaran als terroristische Organisation. Wie die Tageszeitung unter Berufung auf Angaben eines hochrangigen Vertreters der Administration berichtet, will die von Präsident Joe Biden geführte Regierung entsprechende Forderungen aus Teheran nicht erfüllen.

Die Revolutionsgarden (IRGC) des islamistischen Regimes in Teheran waren von Präsident Donald J. Trump im April 2019 offiziell als terroristischen Organisation geächtet worden. Im Rahmen der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien, die seit einem Jahr andauern, fordert das Mullah-Regime die Streichung seiner Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen.

Bisher gab es immer wieder Berichte darüber, daß die Regierung in Washington zumindest darüber nachdenke, auf die iranische Forderung einzugehen, um einen diplomatischen Erfolg bei den Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt zu ermöglichen. Sollte der Bericht der Washington Post zutreffen, dürfte ein Scheitern des von Teheran immer massiver verletzten JCPOA unausweichlich sein.

Von so manchem seiner »Architekten« als Gewähr gegen ein weiteres atomar bewaffnetes islamistisches Regime angepriesen – andere waren etwas realistischer -, ist der JCPOA indes längst nur mehr wenig wert: Die Islamische Republik Iran steht bereits an der Schwelle zur Atommacht. Ein Eingeständnis der in Wien verhandelnden Mulitlateralisten, daß sie gescheitert sind, würde nur diese Realität anerkennen.

Damit allerdings würden sie, und das meint vor allem die »E3«, die drei europäischen Vertragsländer, zugleich gezwungen, von ihren unsäglichen Versuche abzulassen, das islamistische Regime in Teheran durch gutes Zureden von seinem Atomprogramm abzubringen, sondern sich tatsächlich der islamistischen Bedrohung zu stellen. Sollte die Washington Post sich nicht irren, wäre das daher nur zu begrüßen.

Europäischer Holzweg

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Hieß es vor gut einer Woche, die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action stünden kurz vor einem Abschluß, war schon wenig später nicht mehr die Rede davon. Hatte Josep Borrell Fontelles eben noch optimistisch von einer »Angelegenheit von Tagen« gesprochen, mußte der »Außenminister« der EU kurz darauf verkünden, es sei längst noch »kein Ende« der Verhandlungen absehbar.

Und in der Tat scheint die Reisediplomatie Enrique Moras am vergangenen Wochenende nichts gebracht zu haben. Der Koordinator der Europäischen Union für die Gespräche in Wien konnte weder die Mullahs in Teheran von ihrer Forderung nach einer Streichung ihrer Revolutionsgarden von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen abbringen, noch Washington im Sinne Teherans überzeugen.

Stecken die seit einem Jahr andauernden Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt trotz eines angeblich schon vorliegenden konsensfähigen Abschlußpapiers einmal mehr in einer Sackgasse, sind es erneut die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, die mit ihrer Weigerung, deren Scheitern einzugestehen, dafür sorgen dürften, daß die Gespräche fortgesetzt und vollends zur Farce werden.

War zwar der JCPOA von Anfang an nicht geeignet, das mit ihm verbundene Ziel zu erreichen, das islamistische Regime in Teheran zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms zu bewegen, hat insbesondere der (west-)europäische Umgang mit ihm dafür gesorgt, die Lage zu verschärfen. Mit ihrer Verweigerung, auf amerikanische Verbesserungsvorschläge einzugehen, trieben sie Washington aus dem Vertrag.

Und als Teheran in der Folge von heimlichen zu offenen Verstößen gegen das Abkommen überging, hintertrieben sie amerikanische Sanktionen, etwa durch die deutsch-französische Erfindung Instex, statt sich selbst wenigstens auf das – freilich durchaus schwache – Instrumentariun des JCPOA zu besinnen und mit ihm zu versuchen, die Mullahs zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu zwingen.

Das Ergebnis dieses Versagens der Regierungen in Berlin, London und Paris ist ein Mullah-Regime, das heute dreist Forderungen diktiert und dank seines auch in den letzten zwölf Monaten vorangetriebenen Kernwaffenprogramms die Schwelle zur Atommacht jederzeit überschreiten kann. Daß Europa auch daraus wenig gelernt hat, dokumentiert Josep Borrell Fontelles Aussage, er sehe »kein Ende« der Gespräche.

Denn das bedeutet ja, daß die Verhandlungen aus europäischer Sicht weitergehen sollen, wo es notwendig wäre, sich aus ihnen zurückzuziehen und spätestens jetzt den Druck auf die islamistischen Herrscher in Teheran zu erhöhen, beispielsweise durch die Aktivierung des »Snap back«-Mechanismus’ des JCPOA. Dadurch würde das ausgesetzte internationale Sanktionsregime gegen sie wiederbelebt.

Eine Diplomatie, die alle paar Wochen einen Erfolg innert weniger »Tage« ankündigt, der dann freilich ausbleibt, verspielt damit jede Glaubwürdigkeit und macht sich darüber hinaus mit ihrer fortgesetzten Weigerung, ihr Scheitern einzugestehen, letztlich den Mullahs untertan. Wer einen militärischen Konflikt um das iranische Atomprogramm verhindern will, sollte vom Appeasement Abstand nehmen.

Selbstaufgabe

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Bald ein Jahr ist es her, daß in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action begannen, gegen den das islamistische Regime in Teheran bereits damals massiv verstieß und seither immer massiver verstößt. Waren für die Verhandlungen nur wenige Wochen vorgesehen, wird nun, nach ganzen zwölf Monaten, einmal mehr ihr baldiger Abschluß angekündigt.

Während Enrique Mora, der Koordinator der Europäischen Union für die Gespräche in Wien, nach Teheran geflogen ist, um mit dem dortigen Regime nach Lösungen für »noch ausstehende Probleme« zu suchen, kündigte Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der EU, eine Einigung innerhalb von »Tagen« an. Er könne zwar »nicht sagen, wie und wann, aber es ist nur noch eine Frage von Tagen«.

Zu den noch ungeklärten Fragen gehört die iranische Forderung nach einer Streichung der Pasdaran, der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), von der amerikanischen Liste als terroristisch geächteter Organisationen. Washington soll tatsächlich erwägen, sich dieser Forderung zu beugen, obwohl die Pasdaran sich erst vor wenigen Tagen noch zu Angriffen auf amerikanische Ziele im Irak bekannten.

Hat die Regierung in Washington längst die meisten ihrer Forderungen vergessen, von deren Erfüllung durch Teheran sie ihre Teilnahme an den Gesprächen abhängig machte, ist zu fürchten, daß sie auch hier nachgibt und die Ächtung der Pasdaran aufhebt. Und sollte sie sich noch zieren, wird Enrique Mora nicht zögern, in Washington, wo er am Montag erwartet wird, als Fürsprecher Teherans aufzutreten.

Dabei sollten die Vereinigten Staaten, aber auch und gerade die Europäer mehr Druck auf die Islamische Republik Iran ausüben, statt sich ausgerechnet von ihr Bedingungen diktieren zu lassen. Das islamistische Regime hat in den vergangenen zwölf Monaten keinerlei Bereitschaft zu Kompromissen gezeigt, nicht einmal sein illegales Atomprogramm eingefroren, sondern es immer aggressiver vorangetrieben.

Es bleibt abzuwarten, was aus der jüngsten Ankündigung wird, innerhalb von »Tagen« werde eine Einigung vorliegen – es ist inzwischen weit mehr als vier Wochen her, daß der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian von nur noch »Tagen« sprach. Die »E3« und Washington lassen nichts unversucht, Teheran milde zu stimmen. Sie scheinen bereit, jeden Preis zu zahlen, bis hin zur Selbstverleugnung.

Beste Absichten

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In wenigen Wochen wird es ein Jahr her sein, daß in der österreichischen Hauptstadt Wien Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action begonnen haben, darüber, ob das Regime in Teheran seine ständigen Verstöße gegen das Abkommen einstellen wird, darüber, ob Amerika wieder ein Vertragsstaat werden wird, nachdem Präsident Donald J. Trump 2018 Washingtons Austritt erklärt hatte.

Über den Stand der Verhandlungen läßt sich gegenwärtig nur spekulieren. Erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor nunmehr über einem Monat, für eine Einigung blieben nur »noch Tage«, verkündete EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles vor einer Woche via Twitter, die Verhandlungen pausierten. Gleichzeitig wird gemeldet, eine Einigung in Wien stehe unmittelbar bevor.

Unterdessen dürften der Überfall Moskaus auf die Ukraine und zahlreich wiederholte Versicherungen Washingtons, der NATO sowie weiterer ihrer Mitglieder, nicht militärisch eingreifen zu wollen, Teheran endgültig vom Nutzen seines Kernwaffenprogramms überzeugt haben. Die Islamische Republik Iran steht nach Expertenangaben nach Monaten der Diplomatie in Wien nur kurz davor, Atommacht zu werden.

Gab die Regierung in Washington vor bald einem Jahr zu Protokoll, sie lasse sich nur unter der Voraussetzung auf Gespräche ein, daß Teheran »gute Absichten« zeige, ist auch dieses Versprechen längst vergessen: Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde, nach denen Teheran gerade dafür sorgt, einen Abtransport seines hochangereicherten Urans zu erschweren, läßt Washington bisher unkommentiert.

Dabei hatten erst vor wenigen Tagen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die als »E3« Vertragsstaaten des JCPOA sind, das Regime in Teheran noch mit einer ihrer berüchtigten »Gemeinsamen Erklärungen« gerade davor gewarnt. Doch obwohl die Mullahs damit einmal mehr ihre wahren Absichten demonstrieren, erklärt Präsident Joe Biden die Verhandlungen nicht für gescheitert.

Von den »E3« waren ohnehin nie ernsthafte Schritte gegen Teheran zu erwarten, wenn das dortige Regime sie und ihren Multilateralismus wieder einmal vorführte und bloßstellte. Washington scheint nun vollends entschlossen, seine »Partner« an Rückgratlosigkeit noch übertreffen zu wollen. Die iranische Bombe wird viele »Geburtshelfer« haben. Einer von ihnen bewohnt derzeit das Weiße Haus in Washington.

Gefährliche Dummheit

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat mitgeteilt, die seit bald einem Jahr in Wien geführten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action müßten »pausieren«, obwohl den Angaben zufolge ein »finaler [Vertrags-]Text auf dem Tisch« liege. Für die »Pause« seien, so der »Außenminister« der EU, »externe Faktoren« verantwortlich.

Nachdem es in den letzten Monaten und Wochen immer wieder hieß, es blieben den Unterhändlern in der österreichischen Hauptstadt nur noch »Tage«, um sich über ein Abkommen einig zu werden, mit dem der Joint Comprehensive Plan of Action noch gerettet werden könnte, rückt mit der nicht eben informativen Ankündigung Josep Borrell Fontelles’ ein »diplomatischer Erfolg« erneut in weite Ferne.

Es liegt durchaus nahe, hinter den »externen Faktoren« Forderungen zu vermuten, wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine gegen Moskau verhängte Sanktionen dürften sich nicht auf dessen Handelsbeziehungen mit Teheran auswirken. So inakzeptabel wie diese Forderungen ist es freilich, ihretwegen den Gesprächen in Wien schulterzuckend eine »Pause« von zumal unbekannter Dauer zu verordnen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, gegen den das islamistische Regime in Teheran fortgesetzt und immer massiver verstößt, sollte dessen Aufstieg zur Atommacht verhindern. Verzögerungen der Gespräche über eine Rückkehr der Mullahs zu dem Abkommen machen es nur noch weiter zu einer Farce. Experten warnen längst, Teheran könne sich jederzeit dazu entscheiden, Atombomben herzustellen.

Sofern das islamistische Regime mit Mitteln der Diplomatie tatsächlich noch davon abgehalten werden soll, dann drängt die Zeit: Versicherungen Washingtons und aus europäischen Hauptstädten, Kiew nicht militärisch helfen zu wollen, zeigen, daß eigene Kernwaffen einer aggressiven Außenpolitik gewiß nicht hinderlich sind. Es ist vor diesem Hintergrund abenteuerlich, Teheran weitere Zeit zu verschaffen.

Statt die Wiener Verhandlungen für Wochen oder Monate auszusetzen, wäre es daher nötig, gerade jetzt auf einen schnellen Abschluß zu drängen – laut Josep Borrell Fontelles soll ja sogar ein »finaler Text« vorliegen. Teheran denkt nicht daran, sein Atomprogramm einzufrieren, weil er das mit den Wiener Gesprächen macht. Der EU-»Außenminister« hat Stabilität und Frieden gewiß keinen Dienst erwiesen.

Diplomatie als Selbstzweck

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Inzwischen heißt es seit Wochen, bald seit Monaten, es blieben nur »noch Tage«, die in der österreichischen Hauptstadt Wien geführten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm abzuschließen. Und dennoch ist etwa seit dem 16. Februar, als der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian von »Tagen« sprach, »nicht von Wochen«, die Diplomatie jedenfalls nicht wesentlich vorangekommen.

Und es deutet auch momentan nichts darauf, daß das zuletzt in Verhandlerkreisen für »Montag oder Dienstag« erwartete Abkommen innerhalb der nächsten Stunden vorliegen wird. Zwar scheint man ausgerechnet in Washington noch zu hoffen, von Rußland formulierte Forderungen seien kein Problem, dem Regime in Teheran freilich ist die amerikanische Antwort darauf längst nicht überzeugend genug.

Dabei drängt die Zeit durchaus. Denn mit praktisch jedem Tag, den sich die Verhandlungen in Wien länger hinziehen, nähert sich die Islamische Republik Iran ihrem Ziel, zur Atommacht aufzusteigen. Erst jüngst warnte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) betraut ist, erneut vor den iranischen Fortschritten.

Glaubt Die Zeit vor diesem Hintergrund, noch behaupten zu dürfen, bei den Verhandlungen in Wien gehe es insbesondere den Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten »auch« um den »Schutz von Israel«, hat das mit der Realität weit weniger zu tun als einem recht speziellen deutschen Humor. Jerusalem hat längst deutlich gemacht, was es von den Gesprächen hält.

Tatsächlich geht es den westlichen Diplomaten in der österreichischen Hauptstadt nur noch darum, einen gesichtswahrenden »diplomatischen Erfolg« zu erzielen. Ihr Multilateralismus hat sich – wie der JCPOA und dessen Anwendung – als Rezept erwiesen, das iranische Kernwaffenprogramm zu fördern, nicht, es zu verhindern. Jetzt geht es ihnen nur noch darum, ihr Versagen nicht eingestehen zu müssen.

Worthülsen

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Nach dem Afghanistan-Debakel im vergangenen Jahr bestätigt nun auch der bevorstehende Fall der Ukraine, daß Solidaritätsadressen des Westens oder auch nur einzelner westlicher Staaten wenig bis nichts wert sind. Gewiß werden zwar Sanktionen den Preis für die Erweiterung des russischen Einflußgebiets noch ein wenig in die Höhe treiben, die Souveränität der Ukraine aber dürften sie nicht mehr retten.

Und besonders die Rolle, die Berlin bei der Abschwächung von Sanktionen gegen Moskau spielte, kann in Israel nur als Warnung davor verstanden werden, sich auf Zusagen zu verlassen wie jene des einstigen Außenministers, »die Verantwortung für und die Solidarität mit dem Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus – das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems«.

»Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson«, auch so ein Satz, den deutsche Politiker aller Farben gern aufsagen, klingt nur gut, solange die Jerusalem tatsächlich noch aus eigener Kraft gewährleisten kann. Es ist deshalb richtig, daß die israelische Regierung schon vor längerer Zeit angekündigt hat, sich nicht an ein leider noch immer mögliches erneuertes »Atomabkommen« mit Teheran gebunden zu fühlen.

Auf die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt über das iranische Atomprogramm, bei denen die drei europäischen Demokratien Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich an der Seite Rußlands, das mit Teheran verbündet ist, mit dem dortigen islamistischen Regime Gespräche führen, hat der Überfall auf die Ukraine keinen Einfluß. Moskau ist in Wien so wenig geächtet wie Teheran.

Wie immer die Verhandlungen auch ausgehen werden, Jerusalem wird sich in keinem Fall auf seine angeblichen Verbündeten verlassen können. Das hat ihr bisheriger Umgang mit dem JCPOA und den Verstößen Teherans dagegen gezeigt, und das demonstrieren der Verrat des Westens an Afghanistan und einer sich demokratisierenden Ukraine wie ihre fortgesetzte »konstruktive« Kumpanei mit Moskau in Wien.

Unausweichliches Scheitern

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Bei den Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action, deren aktuelle und achte Gesprächsrunde zugleich die letzte sein soll, zeichnet sich nach wie vor keine unmittelbar bevorstehende Einigung ab. Zwar wurde in den letzten Tagen häufiger gemeldet, ein für alle Beteiligten annehmbares Kompromißpapier läge auf dem Tisch, Gleichzeitig aber gelten wesentliche Fragen weiter als offen.

Während das islamistische Regime in Teheran, das sein gegen den JCPOA verstoßendes Atomprogramm auch während der Verhandlungen weiter ausbaute, kurz davor steht, sich zur Atommacht zu erklären, was mit dem Abkommen eigentlich verhindert werden sollte, versucht die von Joe Biden geführte amerikanische Regierung mit immer neuen Zugeständnissen ein Scheitern der Gespräche zu verhindern.

Hat sich Teheran immer weiter weg vom JCPOA bewegt, hat Washington damit Position um Position aufgegeben. Sollte es daher in den nächsten Tagen – mehr als »Tage« bleiben nach Auskunft verschiedener europäischer Staaten nicht – doch zu einem »erfolgreichen« Abschluß der Verhandlungen kommen, dürfte der »Erfolg« ein fauler Kompromiß sein, ein noch schwächeres Abkommen als der JCPOA.

Weigerten sich bereits in den vergangenen Jahren insbesondere die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, das Instrumentarium des Abkommens zu nutzen, um Teheran zu dessen Einhaltung zu zwingen, verweigerten und sabotierten sie zudem Bemühungen der Regierung Donald J. Trump um Nachbesserungen des JCPOA, ist von ihnen auch zukünftig kaum ein harte Kurs gegen Teheran zu erwarten.

Und Joe Biden hat sich – jedenfalls bisher – allzu bereit gezeigt, sich den Europäern anzuschließen. Von seinen im Wahlkampf abgegebenen Versprechen ist nicht mehr viel übrig. Während Teheran Uran mit Zentrifungen, die es gar nicht besitzen dürfte, Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent anreichert und damit weit über die im JCPOA festgelegten Grenzen hinausgeht, setzte er Sanktionen aus.

Mit dieser Nachgiebigkeit dürfte er Teherans Bereitschaft, sich dem JCPOA zu beugen, kaum nennenswert gesteigert haben. Gleichzeitig erwarten die Mullahs erklärtermaßen mehr als »nur« die Aussetzung einiger Sanktionen. Sie werden an ihrem – aus ihrer Sicht – erfolgreichen, aber nicht ausreichend erfolgreichen Kurs festhalten. Ein »neues« Wiener Abkommen wird daher nur eine Farce sein können.

Vorgeführt

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Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat im französischen Senat das Regime in Teheran appelliert, einen schnellen Abschluß der derzeit in Wien laufenden Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu ermöglichen. Es sei »keine Frage von Wochen«, sondern »eine Frage von Tagen«, die der Islamischen Republik Iran für eine »politische Entscheidung« blieben.

Das islamistische Regime habe die Wahl, so Jean-Yves Le Drian innerhalb der nächsten Tage »entweder eine schwere Krise« auszulösen »oder einer Übereinkunft zuzustimmen, die die Interessen aller Parteien« berücksichtige, besonders die der Islamischen Republik. Mit seinen Worten erhöht der französische Außenminister nicht nur den Druck auf Teheran, sondern auch auf die anderen Vertragsparteien.

Bei den Gesprächen in Wien, deren »finale« achte Runde Ende der vergangenen Woche fortgesetzt worden war, geht es um eine Rettung JCPOA, mit dem Teheran davon abgebracht werden soll(te), zur Atommacht aufzusteigen. Das Mullah-Regime verstößt mit dem immer weiter vorangetriebenen Ausbau seines Atomprogramms inzwischen offen gegen das Abkommen und hat darüber sein Ziel fast erreicht.

Sollte der JCPOA dafür sorgen, daß die Zeit zwischen einer Entscheidung der Führung in Teheran für den Bau von Kernwaffen und deren Einsatzfähigkeit bei über einem Jahr liegt, könnten die Mullahs nun nach Expertenangaben innerhalb von Wochen darüber verfügen, so sie das wollen. Und jeder Tag, den Teheran sein Atomprogramm noch fortsetzen kann, verkürzt diese Frist nur noch weiter.

Mit Jean-Yves Le Drians Drängen auf eine Entscheidung innert Tagen zeigt sich jetzt mit Frankreich Europa ungeduldiger als die Regierung in Washington. Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen den Gesprächen in Wien noch »Wochen« gegeben. Daß er nun ausgerechnet von einem Mitglied der für ihre Neigung zum Appeasement bekannten »E3« übertrumpft wird, ist blamabel für Washington.

Farce ohne Ende

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Nach einer mehrtägigen Pause sind Ende der vergangenen Woche in Wien die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action fortgesetzt worden. Die nach offizieller Zählung inzwischen 8. Verhandlungsrunde gilt (noch) als finaler Abschnitt der Gespräche, die seit April 2021 in der österreichischen Hauptstadt laufen, ohne daß den Teilnehmern eine Einigung worauf auch immer zu erreichen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, den die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie Deutschland einer- und das Regime in Teheran andererseits 2015 aushandelten, sollte dauerhaft der Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindert werden. Diesem Ziel ist Teheran unterdessen unter Verstoß gegen das Abkommen immer näher gekommen.

Nach Expertenangaben könnten die Mullahs gegenwärtig einen Beschluß zum Bau von einsatzfähigen Atombomben innert weniger Wochen umsetzen, vielleicht sogar innerhalb weniger Tage. Dazu haben ihre immer weiter vorangetriebenen Verstöße gegen das Abkommen maßgeblich beigetragen, aber auch die Weigerung der anderen Vertragsstaaten, auf diese Vertragsverletzungen angemessen zu antworten.

Mit den Gesprächen in Wien soll nun versucht werden zu retten, was kaum mehr zu retten scheint. Enttäuscht von der Anbiederungspolitik ihrer »Verbündeten« gegenüber dem islamistischen Regime hatten die Vereinigten Staaten das Abkommen unter Präsident Donald J. Trump verlassen, die neue Regierung unter Präsident Joe Biden will nun zu einem JCPOA zurückkehren, den das Mullah-Regime einhält.

Teheran andererseits fordert als Voraussetzung für einen Kompromiß in Wien die Aufhebung ausnahmslos aller gegen das Land verhängten Sanktionen. Hofften Anhänger des Multilateralismus im vergangenen Frühjahr mit einer Einigung innerhalb von Wochen, wurden daraus ergebnislose Monate. Seit November bleiben nach ihren Angaben wieder nur noch »Wochen« für einen Verhandlungserfolg.

Bis vor wenigen Tagen noch galt eine Frist für eine Übereinkunft bis »Mitte Februar« als letzte, um ein Scheitern der Verhandlungen abzuwenden, in der vergangenen Woche freilich sprach Präsident Joe Biden in einer Pressekonferenz erneut von »Wochen«, die nun »nur« noch blieben. So ist es wohl nicht allzu gewagt, davon auszugehen, daß auch im April 2022 wieder oder noch »nur Wochen« bleiben.

Sind Gespräche grundsätzlich weniger friedlichen Versuchen der Konfliktaustragung sicher vorzuziehen, haben sich die Verhandlungen mit Teheran aber längst als nutzlos erwiesen. Da das islamistische Regime sein Atomprogramm während der Gespräche nicht aussetzt, sondern offen ausbaut, haben sich die Gespräche als mindestens so kontraproduktiv erwiesen wie das Abkommen, das sie retten sollen.

Während in der vergangenen Woche die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden, versammelte das Mullah-Regime in Teheran und vielen weiteren iranischen Städten seine Anhänger, um das Jubiläum der »Islamischen Revolution« mit »Tod Amerika!«- und »Tod Israel!«-Rufen zu begehen. Hätte Joe Biden Rückgrat, er hätte ob dieser erneuerten Drohungen seine Vertreter aus Wien zurückbeordert.