Schlagwort: Islamismus

Politikversagen

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Antisemitische Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Juden dementieren in diesen Tagen auf erschreckende Weise die in Sonntagsreden immer wieder aufgestellte Behauptung, für Haß auf Juden sei »kein Platz« in Deutschland. Damit stellen die antisemitischen Zusammenrottungen der vergangenen Tage eine Politik bloß, die nur zu gern ihre Bekenntnisse noch im Moment ihrer Äußerung vergißt.

Daß auf offener Straße – in deutscher Sprache – »Scheißjuden« gebrüllt wird, krakeelt und Pogromstimmung heraufbeschworen werden kann, ist ohne Frage Folge dieser Politik, die das Problem lieber beschweigt und ignoriert, wenn nicht gerade ein Nazi Schlagzeilen macht mit seinem Versuch, in einer Synagoge ein Blutbad anzurichten, oder andere Antisemiten öffentlich Davidsterne abfackeln.

So lange Politiker zwar heilige Schwüre schwören, daß »bei uns« Antisemitismus geächtet und bekämpft werde, sie ihre Versprechen aber – für sie – dann folgenlos brechen können, bleiben solche Ankündigungen nichts als Lippenbekenntnisse. Weshalb etwa ist der sächsische Innenminister Roland Wöllner nach dem Verhalten seiner Polizei Ende der vergangenen Woche in Dresden noch im Amt?

In der sächsischen Landeshauptstadt konnte sich ein antisemitischer Mob versammeln und ein viel zu klägliches Häuflein von 25 »Gegendemonstranten« attackieren, die dann von der Staatsgewalt auch noch mit Platzverweisen sanktioniert wurden. Weshalb wurde nicht der antisemitische Aufmarsch unterbunden? Später war das dann unter Berufung auf Anti-Covid-Maßnahmen ja durchaus möglich.

Platzverweise gegen aufrechte Demokraten, »um eine weitere Eskalation zu verhindern«, sind nicht bloß ein beschämendes Armutszeugnis für eine Polizei, die sich mit ihnen zur Marionette des Mobs machte. Bleibt dieses Zurückweichen des Rechtsstaats vor dem gewalttätigen Mob für den oder die verantwortlichen Politiker folgenlos, sind all die Schwüre, die jetzt wieder Konjunktur haben, lächerlich.

Krieg dem Wahn

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Klagte jemand, der tagtäglich seinen bissigen Hund auf den Postboten hetzt, ihm widerfahre großes Unrecht, weil ihm keine Pakete und Briefe zugestellt werden, er erntete wohl schallendes Gelächter. Wahrscheinlicher daher, er verzichtete auf Klage und Blamage. Es sei denn, er ist regimetreuer »Palästinenser«, ein mit dessen »Sache« sympathisierender »Menschenrechtsaktivist« oder sonstwie irre.

Nicht anders scheint der heilige Ernst zu erklären, mit dem das PLO-Regime in Ramallah in diesen Tagen die offenbar recht prekäre Versorgung Gazas mit elektrischem Strom beklagt. »Dunkelheit in Gaza wegen der erbarmungslosen israelischen Aggression«, jammert WAFA, ein Sprachrohr der PA, und warnt, es drohe ein »Kollaps lebensnotwendiger Bereiche« wegen »Flächenbombardements« der IAF.

Seit einer Woche attackieren die Hamas und der Islamic Jihad, mit deren »Widerstand« sich Ramallah vorbehaltlos solidarisiert, Israel mit Raketen, und doch erwartet die »Palästinenserführung«, daß diese Angriffe keinerlei Folgen auf die Energieversorgung Gazas haben, die – aus Israel erfolgt. Und weil das nicht so ist, prangert sie nicht etwa die in Gaza herrschenden Islamisten an, sondern Jerusalem.

Wenn der Ausfall vermutlich von »palästinensischen« Raketen getroffener Leitungen – Israel müßte sie nämlich nicht bombardieren, um Gaza in Finsternis versinken zu lassen – nicht in der Tat beträchtliche Folgen haben könnte, es wäre zum Lachen. Terroristen, die den Staat, der auch sie mit elektrischer Energie versorgt, zerstören wollen, beklagen, daß der den Strom nicht mehr wie gewohnt liefert.

Die neueste Wiederkehr der »Energiekrise« in Gaza und der »Palästinenserführung« mit ihr führen einmal mehr vor Augen, wie unverantwortlich es ist, die »Palästinenser« Verbrechern auszuliefern, die ihr wahnsinniger Haß in ihrem Krieg gegen Israel keinerlei Rücksicht nehmen läßt auf die Zivilbevölkerung, egal, auf welcher Seite der Grenze sie lebt. Gaza wird frei sein, gibt es keine Hamas mehr.

»Abgesichert«

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»Die Polizei hat am Nachmittag das Versammlungsgeschehen auf der Prager Straße abgesichert.

Bei einer angemeldeten Demonstration zur Lage im Nahen Osten hatten sich etwa 400 Menschen eingefunden. Bei einer spontanen Gegenprotestveranstaltung wurden etwa 25 Menschen gezählt.

Als Gegendemonstranten mehrere israelische Fahnen zeigten und eine Flasche aus der genehmigten Demonstration heraus in Richtung der Gegendemonstranten geworfen wurde, trennte die Polizei die Lager. [..]

Die Beamten erteilten 25 Platzverweise an Gegendemonstranten, um eine weitere Eskalation zu verhindern.«

Ungenießbare Genossen

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In Deutschland werden wieder Synagogen attackiert, israelische Flaggen gestohlen, brennen Davidsterne, in Deutschland erklingen von gewissenlosen Zeilenschindern als »israelkritisch« verharmloste »Scheißjuden«-Rufe. Antisemiten rotten sich unter türkischen und Fahnen der PLO zusammen und feiern die islamistische Hamas, die den jüdischen Staat seit Tagen mit ihren Raketen terrorisiert.

Und Nazih Musharbash, Wikipedia nennt ihn »ein[en] deutsche[n] Lehrer und Politiker (SPD)«, verfaßt derweil im Namen seiner »Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.« Briefe an den Parteifreund Heiko Maas, in denen er »mit großer Sorge« feststellt, »die Stellungnahmen Ihres Ministeriums gehen in der Regel von einem sehr zurückhaltenden Verständnis für die israelischen Vorgehensweisen aus«.

»Wo bleibt«, fragt Nazih Musharbash, mit seiner Organisation »Unterstützer des BDS-Bewegung«, schließlich so inquisitorisch wie öffentlich, »wo bleibt die Empörung der deutschen Bundesregierung gegen die andauernde völkerrechtswidrige Annexion und Ausbreitung des jüdischen Charakters der Stadt, einhergehend mit einer beabsichtigten Auslöschung der arabischen Identität von Ost-Jerusalem?«

Zum antisemitischen Mob distanzieren der »deutsche Lehrer und Politiker« und seine »Deutsch-Palästinensische Gesellschaft« sich nicht. Im Beirat der Organisation sitzen neben einschlägig berüchtigten Gestalten wie Christine Buchholz oder Udo Steibach auch Aydan Özogus, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der »Grüne« Omid Nouripour ist aus dem Gremium inzwischen ausgeschieden.

Die Verantwortung Europas

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In einer Woche sollten die »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza über einen neuen »Legislativrat« abstimmen, ein Vorgang und ein »Parlament«, von dem sich das Regime der PLO in Ramallah und die in Gaza herrschende Hamas neue Legitimation erhofften. Aus Furcht vor einem absehbaren Erfolg der Hamas »vorschob« die »Palästinenserführung« die »Wahl« unter einem Vorwand.

Mit dieser Entscheidung trug sie gewiß nicht unwesentlich dazu bei, daß die Islamisten nun versuchen, ihre »Macht« mit massiven Raketenangriffen auf Israel und dessen Bevölkerung unter Beweis zu stellen. Dieser Fehlentscheidung freilich ging eine ganz wesentliche voraus – die Einigung nämlich mit der Hamas auf die Abhaltung von Wahlen unter Beteiligung der terroristischen Organisation.

Spätestens mit der Zulassung der Hamas zu der Abstimmung, mit der die Islamisten, die jetzt Jerusalem unter Beschuß nehmen, Tel Aviv, den Süden Israels und dessen Zentrum, schon Anerkennung und Aufwertung erfuhren, hätte die internationale Unterstützung der »Wahlen« beendet werden müssen, vor allem durch die EU, die jedoch lieber Druck auf Israel ausübte, sie auch in Jerusalem zuzulassen.

Mit der so ungeheuren wie ungeheuerlichen politischen Aufwertung, die den Islamisten durch diesen Verrat der Prinzipien des »Nahost-Quartetts« zuteil wurde,trug letztlich auch Brüssel sehenden Auges ganz wesentlich zu den Entwicklungen bei, die sie nun scheinheilig und mit deutlich antiisraelischer Schlagseite beklagt. Was immer noch folgt, die Europäische Union ist mitverantwortlich dafür.

Häuserkampf um Jerusalem

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Während die Hamas weiter mit ihren Raketen auf Zivilisten zielt, solche in Israel ebenso wie in Gaza, intensivieren auch deutsche Medienschaffende ihren Krieg gegen den jüdischen Staat. Zeile um Zeile werben sie um Verständnis für die islamistischen Angreifer, während sie das politische Personal Israels und dessen Staat verleumden. Für den Tagesspiegel übernimmt das routiniert Andrea Nüsse.

Dort weiß sie mitzuteilen, weshalb der »vergessene Konflikt« wiederaufflammen mußte: »Auslöser war die anstehende Vertreibung [!] mehrerer Palästinenserfamilien aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem«. Dort, meint die Expertin, »führen radikale israelische Siedlerorganisationen eine Art Häuserkampf, bei dem Haus um Haus versucht wird, jüdische Besitzverhältnisse von vor 1948 nachzuweisen«.

Und die Wiederherstellung »jüdischer Besitzverhältnisse von vor 1948« ist, wo wüßte man das besser als in Deutschland, natürlich eine große Ungerechtigkeit, mindestens aber ungeheuer provozierend, und stürzt ohnehin schon arg leidende »Palästinenser« in noch größere »Verzweiflung« über »den totalen politischen Stillstand«. All dies geschehe auf »Grundlage« eines »israelische[n] Gesetz[es]«.

An der Stelle freilich vergißt die Expertin für »eine Art Häuserkampf«, was sie vor beinahe genau elf Jahren bitterlich beklagte: »Israel nutzt einen undurchschaubaren Dschungel von Gesetzen aus osmanischer Zeit und der Epoche der britischen Mandatsverwaltung zum Umgang mit dem Land – was formal richtig ist, denn eine Besatzungsmacht muss das bestehende Recht anwenden«. Schockschwerenot!

Das Recht war auf der Seite »radikale[r] israelische[r] Siedlerorganisationen« – und ist es, »denn eine Besatzungsmacht«, und als solche gilt Israel Andrea Nüsse ja auch in »Ost-Jerusalem«, »muss das bestehende Recht anwenden«. Und dann ist da noch Erzschurke Benjamin Netanjahu: »Dass er sich jetzt als amtierender Premier militärisch als starker Mann inszenieren kann, wird ihm nicht missfallen«.

Du bist Deutschland

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Heiko Maas, der klammheimliche Antisemitismusbeauftragte der Regierung in Berlin, hat am Montag gegenüber Medienvertretern begrüßt, »daß in Israel entschieden worden ist, daß der Tempelberg im Zugang beschränkt werden soll, um weitere Provokationen zu verhindern«. Den Tiefpunkten, die die deutsch-israelischen Beziehungen prägen, hat der Sozialdemokrat damit einen weiteren hinzugefügt.

Am Montag sollte in Israel der Jerusalem-Tag begangen werden, mit dem die Befreiung der bis dahin von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems und an die Wiedervereinigung der israelischen Hauptstadt gefeiert wird. Mit ihr endete eine beinahe zwei Jahrzehnte andauernde Zeit, in der Juden in Jerusalem straflos drangsaliert, beraubt und vertrieben wurden, ihre heiligen Stätten geschändet.

Und nun, vierundfünfzig Jahre nach dem Ende dieses Alptraums, freut sich Heiko Maas in seinem Amt als ganz und gar unheimlicher deutscher Außenminister, unverhohlen darüber, daß Veranstaltungen, mit denen an das Ende der Barbarei in Jerusalem erinnert werden sollte, aus Angst vor einem antisemitischen Mob untersagt oder eingeschränkt wurden, »um weitere Provokationen zu verhindern«.

Der Sozialdemokrat nennt Juden in der israelischen Hauptstadt eine »Provokation« und legitimiert damit den islamistisch-»palästinensischen« Lynchmob, dessen Hintermänner von der Hamas sich durch diesem »Sieg« prompt angefeuert fühlten, Raketenangriffe auf Israel (und die Bevölkerung Gazas) auszulösen. Hätte Israel eine handlungsfähige Regierung, sie setzte die Beziehungen zu Berlin aus.

Überfällige Antwort

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Die Regierung in Jerusalem hat Vorwürfen widersprochen, das Vorgehen der Polizei gegen die islamistisch-»palästinensischen« Krawalle in Teilen der israelischen Hauptstadt sei unangemessen und trage nicht zu einer Deeskalation bei. Zuvor hatte die amerikanische Regierung »große Besorgnis« wegen des Einschreitens israelischer Sicherheitskräfte gegen den noch immer randalierenden Mob geäußert.

Seit mehreren Tagen »protestieren« von der Hamas in Gaza und dem PLO-Regime in Ramallah aufgehetzte »palästinensische« Gangs gewalttätig gegen die Anwesenheit von Juden in Jerusalem und gefährden mit ihren Krawallen die Rechte, Gesundheit, Leben und Besitz der Bewohner der israelischen Hauptstadt, Terroristen aus den umstrittenen Gebieten versuchten einen Anschlag in Jerusalem.

Aus Gaza werden derweil wieder Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert, mit Brandballons versuchen »Palästinenser«, verheerende Feuer in Israel auszulösen, Angriffe, zu denen Washington übrigens nur einfiel, sie sie seien »inakzeptabel« und müßten daher »verurteilt« werden – nicht aber etwa unterbunden. Es war überfällig, daß Jerusalem ressentimentgeladenen Denunziationen widerspricht.

Denn in der Tat verbieten sich Äußerungen, die einerseits davor zurückschrecken, die Verantwortlichen für die gewalttätigen Ausschreitungen des islamistisch-»palästinensischen« Mobs zu benennen, andererseits aber ganz schnell mit Appellen an »alle Parteien« sind, sich für eine Deeskalation einzusetzen, die vielleicht gut gemeint sind, aber Sicherheitskräfte auf eine Stufe mit Verbrechern stellen.

Israel und seine Sicherheitskräfte handeln im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen zur Abwehr von Gefahren. Wohlmeinende »Ratschläge« aus dem Ausland, die Zweifel daran wecken, statt sich eindeutig von brandschatzenden Barbaren zu distanzieren, die freilich kaum »Gläubige« sein können, sind beleidigende Verleumdungen, die die israelische Regierung sich mit aller Berechtigung verbittet.

Komplizen

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Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern der Hamas in der israelischen Hauptstadt, bei denen nach aktuellen Angaben mindestens 17 Polizisten verletzt wurden, hat die Vertretung der Europäischen Union beim PLO-Regime in Ramallah nicht näher benannte »Behörden« aufgefordert, »die derzeitigen Spannungen in Jerusalem dringend abzubauen« und »den Status quo zu respektieren«.

Man wüßte gern, was zwischen den Ohren jener vorgeht, die für Europa solche Statements verfassen. Den israelischen Behörden ist es am Freitag gelungen, einen Anschlag »palästinensischer« Terroristen zu vereiteln, der viele Opfer gefordert hätte, die »Palästinenserführung« und deren Rivalen in Gaza rufen auf, Jerusalem »zu befreien«, und sie verlangen von »Behörden«, Spannungen abzubauen.

Mit ihrer Stellungnahme leugnet die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete EU-Vertretung in Ramallah »palästinensischen« wie islamistischen Terror gegen Juden und ihren Staat und stellt die israelischen Sicherheitskräfte, die im Dauereinsatz sind, Sicherheit und Freiheit der Einwohner Jerusalems und ihrer Gäste zu bewahren, auf eine Stufe mit organisierten Verbrechern.

In Teheran, wo man sich den »Al-Quds-Tag« ausgedacht hat, den der mit Steinen und Brandsätzen bewaffnete islamistisch-»palästinensische« Mob in Jerusalem »beging«, wurde aus diesem Anlaß wieder laut die Zerstörung des jüdischen Staates angekündigt, doch den Vertretern der EU fällt allein ein, »Behörden« zu einer Deeskalation aufzurufen, also mindestens auch die israelischen Sicherheitskräfte.

Mit ihrer Weigerung, die Verantwortlichen für die Gewalt in der israelischen Hauptstadt deutlich zu benennen und sich von ihnen zu distanzieren, mit ihrer für die Sicherheitskräfte in Jerusalem und ganz Israel beleidigenden Äquidistanz macht sich die Europäische Union zur Komplizin des antisemitischen Mobs und seiner Hintermänner, die sie oft genug auch noch mit üppigen Geldtransfers finanziert.

Absage

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Der ursprünglich für den 8. Mai in der deutschen Hauptstadt Berlin geplante diesjährige »Al-Quds-Marsch« wird nicht stattfinden. Wie verschiedene Medien unter Berufung auf Polizeiangaben übereinstimmend berichten, haben die Organisatoren ihre Anmeldung des antisemitischen Aufmarschs zurückgezogen. Die »Demonstration« wird damit jedenfalls in Berlin das zweite Jahr in Folge ausfallen.

Auch in diesem Jahr sind für die Absage des Aufmarschs, mit dem Sympathisanten des islamistischen Regimes in Teheran zum Ende des Ramadan für eine »Befreiung« Jerusalems »demonstrieren«, freilich äußere Umstände verantwortlich. Zwar betonen Vertreter Berlins nämlich oft, Antisemitismus habe in ihrer Stadt keinen Platz, ein offizielles Verbot des »Al-Quds-Marschs« gibt es aber nicht.

Untersagten die Behörden im vergangenen Jahr noch eine Oldtimer-Parade, damit der »Al-Quds-Marsch« stattfinden könne, wurde er nach dem Erlaß eines Betätigungsverbots für die Hisbollah durch das deutsche Innenministerium und wohl auch angesichts der Covid-19-Pandemie durch die Organisatoren abgesagt. Innensenator Andreas Geisel tat allerdings dennoch so, als sei das sein Verdienst.

Und so bleibt Berlin auch in diesem Jahr »eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen«, wie der sozialdemokratische Politiker den »Al-Quds-Marsch« bezeichnet, nicht etwa erspart, weil Andreas Geisel seiner völlig korrekten Charakterisierung hätte Taten lassen folgen, sondern allein einer Entscheidung wegen, die die Organisatoren trafen. Sie haben Berlins Verwaltung erneut vorgeführt.