Schlagwort: Antisemitismus

Kontraproduktive Initiative

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Zahlreiche Staaten, darunter leider auch Israel, haben zugesagt, eine von Österreich im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution unterstützen zu wollen, mit der das Gremium seine »uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen Antisemitismus« erklären soll. Die mit dem Jüdischen Weltkongreß abgestimmte Initiative mag gut gemeint sein, wirklich nützlich ist sie nicht.

Gehört Antisemitismus zu den Vereinten Nationen ganz allgemein wie zu vielen ihren Gremien speziell, unter ihnen ohne Frage ihr sogenannter »Menschenrechtsrat«, läge es durchaus nahe, gerade sie immer wieder mit sich selbst zu konfrontieren. Ihre Gremien und die Weltorganisation sind in ihrer gegenwärtigen Verfassung nämlich eher Teil des Problems als von dessen zumindest teilweiser Lösung.

Das machen zwei Vorfälle aus den letzten Tagen besonders deutlich. Im »Menschenrechtsrat«, der derzeit in Genf tagt, wurde jüngst Hillel Neuer, dem Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation UN Watch, das Wort entzogen, als er antisemitische Äußerungen von bei der UNRWA angestellten Lehrern zitieren wollte, um damit Kritik an dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« zu untermauern.

Ähnlich erging es ebenfalls im Zusammenhang mit der Diskussion über die UNRWA Gilad Erdan, dem Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, in deren Vollversammlung, die in New York tagt. Erst am Montag wurde auch ihm von Vertretern der Weltorganisation untersagt, eine Tafel mit einer Äußerung eines Lehrers der UNRWA zu zeigen, der mit ihr seine Verehrung für Adolf Hitler bekannte.

So sieht er also aus, der Kampf der Vereinten Nationen und ihres »Menschenrechtsrats« gegen Antisemitismus: Wird das Problem angesprochen, wird dem jeweiligen Redner unter fadenscheinigen Begründungen dreist das Wort abgeschnitten. Organisationen, die sich so dem Antisemitismus stellen, können jedoch kaum Verbündete sein im Kampf gegen ihn, ganz bestimmt allerdings keine Vorbilder.

Mit einer vom »Menschenrechtsrat« gebilligten »Initiative gegen Antisemitismus« könnte und würde der sich zweifellos schmücken, vorgeben, für etwas zu stehen, für das er ganz und gar nicht steht. Eine »Initiative gegen Antisemitismus« ausgerechnet dieses Gremiums wäre eine Farce, die in der Tat Antisemitismus verharmlosen würde. Sie legitimierte einen UNHRC, dem doch jede Glaubwürdigkeit fehlt.

Billige Inszenierung

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Vertreter der linken Meretz-Partei, die als Minister der Regierung in Jerusalem angehören, haben sich am Wochenende in Ramallah mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Ihre Visite, die von der rechten Opposition ebenso mit Kritik bedacht wird wie von konservativen Kabinettskollegen, wollen sie nach eigenen Angaben als Bekenntnis zur »Zwei-Staaten-Lösung« verstanden wissen.

Die selbsterklärten Friedensmissionäre haben die Rechnung freilich ohne ihren Gastgeber gemacht: Für Abu Mazen, mancherorts ist er auch als Mahmoud Abbas bekannt, nämlich ging es bei dem Besuch weniger um eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts als um ein paar Bilder, mit denen er auf internationaler Ebene brillieren kann, auf der sein Ansehen zuletzt doch etwas gelitten hat.

Darauf jedenfalls, daß die Meretz-Minister, so gut ihre Absichten auch gewesen sein mögen, kaum mehr waren als nützliche Trottel einer »palästinensischen« Inszenierung, deuten Berichte über Abu Mazens Aktivitäten unmittelbar vor den Gesprächen. Wie Wafa meldet, ein amtliches Sprachrohr seines Regimes, kondolierte der »Palästinenserpräsident« da der Familie einer »palästinensischen« Terroristin.

Die »Palästinenserin« war am vergangenen Donnerstag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem getötet worden, als sie versuchte, Sicherheitskräfte mit einem Messer niederzustechen. Abu Mazens demonstratives Bedauern des Mißerfolgs eine Attentäterin dementiert allerdings jedes angebliche Interesse an einer Konfliktlösung. Die Meretz-Minister täten daher gut daran, sich von ihrer Reise zu distanzieren.

Entwürdigende Farce

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Das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, steckt nach eigenen Angaben in einer »existentiellen« Krise. Wie Associated Press (AP) meldet, hat Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, gegenüber Journalisten erklärt, dem »Hilfswerk« fehlten die Mittel, wesentliche Dienstleistungen auch weiterhin finanzieren und anbieten zu können.

Den Angaben zufolge liegt der akute Finanzbedarf der UNRWA bei mindestens 120 Millionen Dollar, ohne die der Fortbestand der Agentur gefährdet sein soll. Sei sein »Hilfswerk« zu weiteren Kürzungen gezwungen, so Philippe Lazzarini, »riskieren wir den schnellen Zusammenbruch«. Das Geld werde für den Weiterbetrieb »wichtiger Dienste auf dem Bildungs- und Gesundheitssektor« gebraucht.

Die UNRWA leidet notorisch unter Geldnot. Und diese Tatsache ist ein weiterer guter Grund, das berüchtigte »Hilfswerk« endlich aufzulösen und die von ihm betreuten »Flüchtlinge« entweder dem allgemeinen Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen anzuvertrauen, dem UNHCR, oder dem Regime der PLO in Ramallah, die sich ja ohnehin als einzige legitime Repräsentanz der »Palästinenser« sieht.

Die Bettelei jedenfalls, zu der die UNRWA regelmäßig gezwungen ist, ist unwürdig. Zwar verlängert eine Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen alle drei Jahre das Mandat dieses »Hilfswerks«, kann sich aber nicht auf eine sichere Finanzierung für wenigstens diesen Zeitraum einigen. Indem sie sich ihrer Finanzierung verweigern, dementieren diese Staaten selbst die Notwendigkeit der UNRWA.

Eine Auflösung der UNRWA, für die ihre verheerende Rolle im »palästinensisch«-israelischen Konflikt allein ausreichend Gründe lieferte, könnte durchaus friedensstiftend wirken, stabilisierender zumindest als ihr Erhalt. Davon hätten nicht zuletzt die »Palästinenser« mehr als von einem »Hilfswerk«, dessen Auftrag es doch eigentlich ist, ihre Not zu verstetigen, um so den Konflikt mit Israel anzuheizen.

Solidarische Gesellschaft

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Nemi El-Hassan wird wohl nicht für den Westdeutschen Rundfunk moderieren. Wollte der deutsche öffentlich-rechtliche Sender sie ursprünglich für seine Sendung »Quarks« engagieren, hat der Westdeutsche Rundfunk sich nach eigenen Angaben gegen eine Zusammenarbeit mit der Journalistin entschieden. Zuvor war Nemi El-Hassan eine allzu große Nähe zum Antisemitismus vorgeworfen worden.

Gründeten die Vorwürfe zunächst in ihrer Teilnahme an einem antisemitischen Al-Kuds-Aufmarsch in Berlin vor sieben Jahren, wurden bald Zweifel an ihrer Distanzierung von dieser »Demonstration« laut, »eine[r] der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen«, zu der leider auch in Berlin alljährlich Anhänger des Regimes in Teheran und andere Feinde Israels ungehindert aufrufen dürfen.

Versuchte Nemi El-Hassan den Eindruck zu erwecken, ihre Teilnahme an dem Aufmarsch sei ein Ausrutscher, den sie bedaure, deuteten Aktivitäten der Journalistin in sozialen Netzwerken noch in jüngster Zeit darauf, daß ihre Beteuerungen nicht eben aufrichtig waren: »Ihr gefielen [..] Parolen für die Auslöschung Israels, Boykottaufrufe und ein Beitrag, der den Gefängnisausbruch von Terroristen feierte«.

Daß der Westdeutsche Rundfunk sich nach einer Aussetzung der Zusammenarbeit mit ihr nun offenbar endgültig gegen ihr Engagement entschied, war danach nur folgerichtig: Zu Nemi El-Hassans fragwürdigen Ansichten gesellt sich ganz offenkundig eine gehörige Neigung, es mit der Wahrheit nicht genau zu nehmen. Beides ist mit den Ansprüchen erst recht einer Wissenschaftssendung kaum vereinbar.

Blamiert sind nun freilich all jene, die vor wenigen Tagen einen empörten Solidaritätsaufruf für Nemi El-Hassan unterzeichneten, in dem behauptet wird, die Journalistin werde »aufgrund ihrer palästinensischen Herkunft und ihrer muslimischen Identität zur Zielscheibe von Hass und Hetze«. Bleiben sie bei ihrer These, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Antisemitismus zu verharmlosen oder gar zu leugnen.

Richtiges Schrittchen

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Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hat Zuwendungen der EU im Umfang von rund 20 Millionen Euro, mit denen im nächsten Jahr die Arbeit der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« unterstützt werden könnte, von »substantiellen Änderungen« der an den Schulen der Organisation verwendeten Lehrmaterialien abhängig gemacht.

Die vorerst blockierten Mittel sind Teil eines größeren Pakets, mit dem sich die Europäische Union auch 2022 wieder bei der UNRWA engagieren will. Nach den Vorstellungen der Haushälter soll die EU der UNRWA mindestens 142 Millionen Euro zusichern, eine »Reserve« von 20 Millionen Euro aber erst freigegeben werden, streicht die UNRWA antisemitische Inhalte aus den Lehrplänen ihrer Schulen.

Das »Hilfswerk« richtet sich derzeit an seinen Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten nach den Vorgaben des »Bildungsministeriums« in Ramallah, dessen Lehrbüchern selbst eine in diesem Jahr veröffentlichte Studie, die im Auftrag der Europäischen Kommission entstand, bescheinigte, Werte zu vermitteln, die weder mit internationalen Standards noch europäischen Grundwerten vereinbar seien.

So fanden die Forscher nach eigenen Angaben »auch« nennenswert viele »Darstellungen, die Gewalt gegen Israelis – zumeist als ›zionistische Besatzer‹ bezeichnet – gutheißen«, darunter »heroisierende Darstellung[en] auch tödlicher Gewalt [..] gegenüber israelischen Zivilisten«, während Israel »selten beim Namen genannt« werde, »sehr viel häufiger« sei »die Rede von der ›zionistischen Besatzung‹«.

»Die Schulbücher enthalten [..] Darstellungen in Text oder Bild, die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren oder ihn in einer eskalierenden Weise als aggressiv darstellen.«

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, wenigstens einen Teil seiner Unterstützung für die UNRWA zu blockieren, kann daher freilich kaum überzeugen. Sie betrifft nur einen vergleichsweise geringen Teil der dennoch eben allzu üppigen Zusagen an das »Hilfswerk«, das seinerseits nicht erst seit diesem Jahr um die Problematik weiß, bisher aber kaum bereit war, Änderungen tatsächlich umzusetzen.

Immerhin aber friert das Europäische Parlament zumindest einige Millionen Euro ein, die sonst in die Vermittlung von Antisemitismus fließen würden. Von anderen Großspendern der UNRWA, allen voran Deutschland, das die Spenderliste des »Hilfswerks« in den vergangenen zwei Jahren anführte, ist derlei nicht zu erwarten: Berlin will auch 2022 wieder weit vorn landen. Andere Ziele formuliert es nicht.

Unheilbar

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Die britische Labour Party hat sich am Sonntag bei ihrer traditionell in Brighton veranstalteten Parteikonferenz mehrheitlich für eine Resolution ausgesprochen, mit der Israel eine »fortdauernde Nakba in Palästina« und »Apartheid« vorgeworfen werden. Die Resolution war von der Jugendorganisation der Partei eingebracht worden, die nach dem Votum ihre Mitglieder prompt zu »Palästinensern« erklärte.

Die britische Sozialdemokratie demonstriert mit ihrem Beschluß erneut, daß sie unfähig ist, aus eigener Kraft mit dem Antisemitismus fertig zu werden, dem sie sich unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn geöffnet hat. Mit ihrem Apartheidvorwurf verhöhnt sie die Opfer der Rassentrennung in Südafrika und solidarisiert sich mit Verbrechern, die mit ihm ihren antisemitischen Terror zu legitimieren suchen.

Erklären die Sozialdemokraten im Vereinigten Königreich sich nur kurz nach der jüngsten Rede des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen an die Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der er sich mit Bestien in Menschengestalt wie Hakim und Amjad Awad solidarisierte, gar selbst zu »Palästinensern« und damit in ihrer Logik zu Opfern des verleumdeten jüdischen Staates, stellt das ihre Verderbtheit bloß.

Daß sich einige Repräsentanten der Partei unzufrieden zeigten über die antiisraelische Resolution und gar ankündigen, schärfer gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen, kann vor diesem Hintergrund nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Die Labour Party ist nicht mit Erklärungen zu retten, denn Antisemitismus ist längst ihr Wesenskern. Sie ist das Problem, nicht dessen Lösung.

Verbrecher

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In den Morgenstunden des 11. März 2011 gelang es Hakim und Amjad Awad, zwei jungen »Palästinensern«, in der in den umstrittenen Gebieten liegenden Ortschaft Itamar in ein Haus einzubrechen und mit ihren Messern die darin lebenden Mitglieder einer Familie bestialisch zu massakrieren: Drei Kinder, das jüngste von ihnen kaum drei Monate »alt«, und deren Eltern fielen den Mördern zum Opfer.

Hakim und Amjad Awad wurden durch israelische Sicherheitskräfte gefaßt und in Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Keiner der beiden »Palästinenser« zeigte nach seiner Festnahme im April 2011 oder der Verurteilung Reue, Hakim Awad bekannte sich stolz zu dem Massaker, Amjad Awad bedauerte später, zwei weitere in dem Haus schlafende Kinder, nicht entdeckt und ermordet zu haben.

Seit Hakim und Amjad Awad in israelischer Haft mehrfach lebenslängliche Haftstrafen absitzen erhalten sie monatliche Zuwendungen vom Regime in Ramallah. Nach Angaben der Washington Post aus dem Jahr 2018 erhielt Hakim Awad damals mindestens 14.000 Dollar jährlich als »Märtyrerrente«, inzwischen dürfte der Betrag weit höher liegen. Doch nicht nur finanziell zeigt Ramallah sich spendabel.

Wann immer sie öffentlich über in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen sprechen, verherrlichen Repräsentanten des PLO-Regimes sie zu »unseren Gefangenen«, »politischen Gefangenen« oder gar »Freiheitskämpfern«. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bekennt sich selbst vor den Vereinten Nationen immer wieder zu »unseren Kämpfern für Freiheit und Frieden [sic!]«.

Auch in diesem wieder ließ es sich der auch als Mahmoud Abbas firmierende »Palästinenserpräsident« nicht nehmen, sich bei seiner Ansprache an die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen vor Verbrechern wie Hakim und Amjad Awad zu verbeugen, die er »Opfer der Besatzung und ihrer Unterdrückung« nannte, und die an sie ausgezahlten »Märtyrerrenten« zu verteidigen.

»Wir können unser Volk nicht im Stich lassen«, kündigte der greise Despot, der sich nicht dem Votum »seines Volkes« stellen will, in seiner aus Ramallah nach New York übertragenen Ansprache an. »Wir werden weiterhin dafür kämpfen, all unsere Gefangenen zu befreien, deren heroischer Standhaftigkeit ich an dieser Stelle applaudiere.« Behaupte niemand, Abu Mazen verberge seine Ansichten.

Entlarvende Ablehnung

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Wie Wafa, ein amtliches Sprachrohr des PLO-Regimes, berichtet, haben »Repräsentanten nationaler und islamischer palästinensischer Bewegungen« in Ramallah eine Vereinbarung zwischen der UNRWA, der »Flüchtlingsagentur der Palästinenser«, wie Wafa behauptet, und der US-Regierung zurückgewiesen, die Washington den Wiedereinstieg in die Finanzierung des »Hilfswerks« ermöglichen sollte.

Nachdem Präsident Donald J. Trump amerikanische Mittel für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« zunächst eingefroren und dann ganz gestrichen hatte, stellte die Regierung unter Joe Biden der UNRWA in diesem Jahr bereits über 318 Millionen Dollar zur Verfügung und setzte sich damit wieder an die Spitze der Liste der großzügigsten Unterstützer der Organisation.

Freilich ist die amerikanische Hilfe für die UNRWA an eine Reihe von Bedingungen gebunden, auf die sich das »Hilfswerk« und Washington geeinigt hatten. So sollen Angehörige terroristischer Organisationen nicht von amerikanischer Unterstützung profitieren, extremistische und antisemitische Inhalte aus den Schulen der UNRWA verbannt werden und die Agentur insgesamt transparenter arbeiten.

Nachdem immer wieder (Lehr-)Personal des »Hilfswerks« mit Verbindungen zu Terrororganisationen Schlagzeilen machte, über Unterrichtseinheiten berichtet wurde, die antisemitische Ressentiments schüren und Terrorismus verherrlichen, und Korruptionsvorwürfe gegen führende Funktionäre laut wurden, sind die Bedingungen, die Washington für seine Unterstützung formulierte, nur allzu berechtigt.

Daß die »Palästinenser«, darunter auch die PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, sie als »gefährlich« denunzieren und ablehnen, ist entlarvend. Die Erklärungen der »Palästinenser« stellen sie ebenso bloß wie das »Hilfswerk« selbst, das sie offenbar als ein Dienstleistungsunternehmen betrachten, das ihrem Diktat verpflichtet ist, eine Rolle, die die UNRWA aber auch nur allzu gern annahm.

Statt politischer Neutralität »lieferte« das »Hilfswerk« ideologische und weitere Hilfe für den Krieg der »Palästinenser« gegen Juden und Israel. Daß die »Palästinenser« nun darauf beharren, während Washington nichts weiter einfordert als ein »Hilfswerk«, das sich an die eigenen Regeln hält, kann daher kaum überraschen. Spannend bleibt nur, wie Washington auf die Herausforderung aus Ramallah reagiert.

Hat Joe Biden die Selbstachtung und das Rückgrat, der UNRWA die amerikanische Unterstützung wieder zu entziehen, wenn deren Protegés so offen jene Werte verachten, für die die Organisation eigentlich stehen, an die sie sich gebunden sehen sollte? Oder verschließt der demokratische Präsident die Augen vor den gravierenden Mißständen bei der UNRWA wie das so viele ihrer Unterstützer tun?

Menschenfeinde

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Attackieren »palästinensische« oder islamistische Terroristen Israel mit Raketen, richten die Angriffe oftmals »nur« wenig Schaden an. Raketen, die Menschen oder anderen wichtigen Zielen tatsächlich gefährlich werden könnten, werden zumeist vorher durch Iron Dome abgefangen und unschädlich gemacht, ein mobiles Raketenabwehrsystem, das die israelischen Streitkräfte seit 2010 einsetzen.

Der Erfolg des immer besser funktionierenden Verteidigungssystems hat viele Feinde. Terroristen in Gaza haben auf ihn mit Brandballons reagiert, mit Brand- und Sprengsätzen, die sie mit Drachen oder Luftballons nach Israel befördern, gegen die Iron Dome machtlos ist, während ihre Sympathisanten in Washington versuchen, das System durch den Entzug amerikanischer Unterstützung zu schwächen.

So ist es in diesen Tagen mehreren »progressiven« Abgeordneten der Demokratischen Partei, als deren Aushängeschilder und Wortführerinnen Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez fungieren, gelungen, den für Iron Dome vorgesehene Posten aus dem Entwurf für ein Haushaltsgesetz streichen zu lassen. Die dafür vorgesehenen Mittel, eine Milliarde Dollar, sind damit für eine gewisse Zeit blockiert.

Den Abgeordenten, die bereits zuvor durch ihre offene Feindschaft zu Israel und häufige antisemitische Ausfälle dazu beitrugen, Haß gegen Juden und ihren Staat zu verbreiten, ist es mit ihrem Coup gelungen, die Verteidigungsfähigkeit Israels zu schwächen. Sie haben mit ihrem Schritt ihrer Verachtung jüdischen Lebens unmittelbar Ausdruck verliehen. Ihr Antisemitismus ist kein theoretischer mehr.

Bestandsgarantie

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Wenige Tage vor dem Beginn der Stimmauszählung zur Bundestagswahl in Deutschland ist es nicht ausgeschlossen, daß das Land zukünftig von einer anderen Parteienkonstellation regiert wird als bisher. Darauf, daß ein Farbenwechsel in Berlin eine außenpolitische Kursänderung zur Folge haben könnte, deutet derweil wenig. Selbst in Bereichen, wo er überfällig ist, scheint kein Wechsel anzustehen.

Mit Blick auf die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das immer wieder versprechen muß, gegen Antisemitismus in den Reihen der eigenen Funktionäre oder Bediensteten vorzugehen, aber nie Vollzug melden kann, hat sich Deutschland bereits festgelegt: »Wir sind weiterhin entschlossen, die UNRWA als zweitgrößter Geber zu unterstützen«.

Führte Deutschland 2019 und 2020 die Länderliste der großzügigsten Unterstützer der Organisation an, lag das vor allem an der inzwischen wieder beendeten Aussetzung amerikanischer Zuwendungen an das berüchtigte »Hilfswerk«. Strebt Berlin nach dem Wiedereinstieg Washingtons in die Finanzierung der UNRWA »nur« noch den zweiten Rang an, ist das also keine Ankündigung von Kürzungen.

Berlin will trotz aller Skandale, in die die UNRWA verwickelt ist, an seinen großzügigen Transfers an das »Hilfswerk« festhalten. Auch nach einem Regierungswechsel in Berlin dürfte es also dabei bleiben: Deutsche Zuwendungen werden auch in Zukunft dafür sorgen, daß die UNRWA ihrer Rolle als Hindernis für ein friedliches Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts gerecht werden kann.