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Die Botschaft des »Botschafters«

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Bei einer von Hamas-Sympathisanten am Sonnabend in Wien organisierten Zusammenrottung verlangte der dort als »Botschafter« des »palästinensischen« Gebildes auftretende Salah Abdel Shafi ein Ende Israels. »Diesem Staat« müsse man »ein Ende setzen«, forderte der Repräsentant des Regimes in Ramallah in Österreich Medienberichten vor »Demontranten«, die von einem »Palästina« schwärmten, das »from the river to the sea« reichen solle.

Mit seinen antisemitischen Ausfällen empfahl sich Salah Abdel Shafi dem Kölner Deutschlandfunk (DLF) für ein Interview, bei dem er sich freilich nicht etwa für sie rechtfertigen mußte, sondern unwidersprochen von einem durch den jüdischen Staat begangenen »Völkermord« in Gaza faseln und sich und sein »Palästina« gegenüber Stichwortgeber Stefan Heinlein gar als Opfer der nationalsozialistischen Barbarei in Europa darstellen konnte.

»Was«, durfte der »Botschafter« ohne jeden Ein- oder Widerspruch mehrmals barmen, »was hat Palästina mit der deutschen und österreichischen Geschichte zu tun?« Weshalb müsse er »den Preis bezahlen für ein Verbrechen, welches in Europa stattgefunden hat, speziell Deutschland und Österreich?« Der auch als »Beobachter« Ramallas bei den Vereinten Nationen akkreditierte »Palästinenser« erwartete keine Antwort auf seine Frage.

Haben gerade wieder einige europäische Staaten »Palästina« als »Staat« anerkannt, mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, ist diese nur scheinbar harmlose Frage tatsächlich der offene Versuch, die Existenzberechtigung Israels zu leugnen. Der jüdische Staat wird in diesem Kontext zu einem bloßen Kolonialstaat verklärt, dämonisiert und von Grund auf delegitimiert.

Wenn Salah Abdel Shafi sich echauffiert, »warum, nochmal, müssen wir Palästinenser einen Preis bezahlen für ein Verbrechen, welches die Deutschen und Österreicher verübt haben gegen die Juden in Europa«, bestreitet er die mehrere Tausende von Jahren zurückreichende ununterbrochene Existenz jüdischen Lebens in dem Gebiet, das ihm wohl als »Palästina« vorschwebt, und damit bestreitet er selbstverständlich auch das Existenzrecht Israels.

Daß einer Gestalt wie Salah Abdel Shafi, diesem Pseudo-»Botschafter«, vom Deutschlandfunk eine Bühne geboten wurde, weitere antisemitische Hetze zu betreiben, nachdem sie kurz zuvor öffentlich und offen zur Zerstörung Israels aufgerufen hat, wäre schockierend, ginge es dabei nicht um diesen Sender. Und doch ist es gut, Salah Abdel Shafi Sendezeit bekam. Er führte nämlich eindringlich vor, was für einen »Staat« anzuerkennen neueste diplomatische Mode ist.

Wort und Mord

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Als vor gut einer Woche mehrere führende Kader der Hamas, die als willkommene Gäste des Emirats Katar bis dahin den ortsüblichem Luxus genießen durften, bei einem Einsatz der israelischen Luftstreitkräfte getötet wurden, stand für die Nachrichtenredakteure des Kölner Deutschlandfunks (DLF) sofort felsenfest, daß sie nicht etwa die Opfer eines »gewöhnlichen« Anschlags sein müßten, sondern die eines »Mord-Anschlags« wurden.

»Die israelische Armee und der Geheimdienst«, verkündete der DLF, »haben in Katar Mord-Anschläge auf die Führungsriege der Terrororganisation Hamas durchgeführt«, und erklärte damit, daß die Angreifer besonders verurteilenswerte niedere Motive hatten. Daß es legitim und gerechtfertigt sein könnte, so gegen Mitverantwortliche für das bösartigste antisemitische Pogrom seit Jahrzehnten vorzugehen, schloß diese Formulierung aus.

Am Donnerstag nun berichtete der Kölner Sender begeistert aus Spanien, einem Land »an der Seite der Palästinenser«: »Am Wochenende mußte die Finaletappe der Radrundfahrt Vuelta de España [sic!] abgebrochen werden, weil ein israelisches Team mitfuhr und propalästinensische Demonstranten zu Tausenden die Strecke blockierten«. Immerhin, die paar Juden waren nicht alleinverantwortlich für den Abbruch des Wettbewerbs, an dem sie teilnahmen.

Wer dem Deutschlandfunk schon etwas früher lauschte, der war zuvor schon darüber informiert worden, daß Israel in Gaza nicht nur »seit Monaten« Kinder hungern lasse, sondern auch »Wohnsiedlungen zerbombt« und »Unschuldige getötet [!]« würden. Aus Washington nachrichtete der DLF derweil über die Folgen von »Äußerungen über den ermordeten rechten Agitator Charlie Kirk«. Wem mögen wohl die Sympathien des Senders gelten?

Zu Protokoll

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»Die israelische Armee und der Geheimdienst haben in Katar Mord-Anschläge auf die Führungsriege der Terrororganisation Hamas durchgeführt.«

Deutschlandfunk, »Nachrichten«, 9. September 2025, 18:00 Uhr

»Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.«

Strafgesetzbuch (StGB), § 211 Abs. 2

»Maßstab für öffentlich-rechtlichen Journalismus«

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Der »Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien« verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, »bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen«. Seine »Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen [..] zu entsprechen«.

Bei Stefan Heinlein und seinem Deutschlandfunk (DLF), der in der Tat ein »Maßstab für öffentlich-rechtlichen Journalismus sein« will, klang das in den »Informationen am Morgen« am Dienstag so:

»Schon vor dem Krieg war der Gazastreifen hermetisch abgeriegelt. Nur wenige Menschen konnten den schmalen Küstenstreifen verlassen. Jetzt wird der Lebensraum für die über zwei Millionen Menschen, davon etwa eine Million Kinder, immer kleiner, der Hunger dafür jeden Tag größer. Auf Befehl der ultrarechten Regierung Netanjahu kämpft die israelische Armee im Gazastreifen mit brutaler Gewalt und verhindert internationale Hilfe. Unterdessen wächst der internationale Druck auf den jüdischen Staat.«

Am 7. Oktober 2023 »überfielen«, wie das anderswo bei dem »Maßstab für öffentlich-rechtlichen Journalismus« heißt, »Hamas-Anhänger jüdische Wohngebiete und Veranstaltungen«, »1200 Menschen starben« dabei. Ermordet wurden sie freilich nicht, sie »starben« lediglich. Doch selbst diese zurechtgebogene »Wahrheit« kommt in den Sätzen Stefan Heinleins nicht vor. Bei ihm gab die »ultrarechte Regierung Netanjahu« einen »Befehl«.

Und die israelischen Streitkräfte kämpfen seither »im Gazastreifen mit brutaler Gewalt und verhinder[n] internationale Hilfe«, denn sie haben ja auch sonst nichts zu tun. Es gibt keine Hamas, keinen Islamic Jihad in Gaza, nur einen »Lebensraum«, der »immer kleiner« wird für »über zwei Millionen Menschen, davon etwa eine Million Kinder«, für die seine Grenzen zu öffnen Ägypten natürlich so wenig zuzumuten ist wie anderen arabischen Staaten.

Ganz objektiv unterschlägt Stefan Heinlein, was am 7. Oktober 2023 von der Hamas mitsamt ihren Komplizen auf bestialische Weise losgetreten wurde, einen »Al-Aksa-Flut« getauften antisemitischen Vernichtungskrieg, völlig ausgewogen dämonisiert er die »ultrarechte Regierung Netanjahu« und Israel, den, wie er unparteiisch betont, jüdischen Staat, dessen Isolierung (»internationale[r] Druck«) selbstverschuldet ist. Al Jazeera kann viel lernen vom DLF.

In eine Richtung blind

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Mit ZAPP hält der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sich eine »Medienredaktion«, die sich selbst bescheinigt, »in einer zunehmend unübersichtlichen und zugleich polarisierten Medienöffentlichkeit [..] den Überblick« zu bewahren. Als »wichtiges Anliegen« sieht die Redaktion dabei »die Berichterstattung von und über mutige Journalistinnen und Journalisten, die allen Widrigkeiten, Gefahren oder sogar Todesdrohungen zum Trotz weiter kritisch berichten«.

Ab und an freilich ist der schöne ein trügerischer Schein. Das belegt die von ZAPP verantwortete Sendung unter dem Titel »Getötet, zensiert, vergessen: Der Gaza-Krieg und die Presse« wieder einmal anschaulich. Danach scheint »die israelische Armee« nicht »nur« in Gaza »Medienschaffende« gezielt ins Visier zu nehmen, »auch in Israel werden Medien unter Druck gesetzt«, es werde mit »Diffarmierungen, Militärzensur« und »selektive[n] Bilder[n]« gearbeitet.

Wie gut ist es da, daß es ZAPP gibt und das Internet, über das die Sendung auch die Menschen in Israel, wo wohl nicht bloß »im Fernsehen [..] vor allem die Perspektive der israelischen Armee gezeigt« wird, darüber informieren kann, was ihnen alles entgeht. Daß in Gaza »fast 200 Medienschaffende durch Angriffe der israelischen Armee getötet worden sein« sollen, scheint solch eine wegzensierte Begleiterscheinung der Herrschaft der Militärzensur zu sein.

Und so setzt ZAPP dann spätestens im Abspann von »Getötet, zensiert, vergessen« zumindest einigen vergessenen Opfern ein bleibendes Denkmal. »Hamad Hassan« zum Beispiel und »Hassan Hamad«, die beide am 6. Oktober 2024 ihr Leben verloren haben sollen. Oder handelt es sich bei ihnen vielleicht doch nur um einen »Medienschaffenden«? Jedenfalls haben sie oder er es ganz bestimmt verdient, von ZAPP vor dem Vergessen gerettet zu werden.

Wie auch Hamza Al Dahdouh, Hossam Shabat, Ismail Al-Ghoul, Mohamed Naser Abu Huwaidi, Mustafa Thuraya, die laut ZAPP »Journalisten« waren, »die seit dem 7.10.2023 in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet [sic!]« wurden. Und ganz bestimmt nicht, weil sie sich auch als Mitglieder der Hamas und des Islamic Jihad als Terroristen betätigten. Das indes sind Angaben, für die kein Platz war in der Liste ihrer »in alle Richtungen« kritischen ZAPP-Kollegen.

Falsche Freiheit

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Es sollte keiner näheren Erläuterung bedürfen, daß Antisemitismus ebenso wie dessen Duldung die Freiheit von Menschen bedroht, deren Gesundheit und Leben. Und dennoch ist der irre Glaube weit verbreitet, Antisemitismus könne Ausdruck sein von Meinungs-, Kunst- oder gar Wissenschaftsfreiheit und müsse daher nicht bloß toleriert, sondern als eine »Bereicherung« vielleicht sogar begrüßt und verteidigt werden.

Geht die Regierung in Washington gegen »Elite«-Universitäten vor, weil sich dort Studenten oder Beschäftigte, die als jüdisch wahrgenommen werden, nicht sicher fühlen, ausgegrenzt und bedroht werden, findet man das etwa in Deutschland mancherorts empörend. So wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor kurzem Washingtons Vorgehen gegen das antisemitische Klima an der Harvard University verdammt.

Obgleich der grassierende Judenhaß auf dem Campus der Bildungseinrichtung in einem freilich dennoch geschönten Bericht, den die Universität selbst in Auftrag gegeben hatte, eingeräumt wurde, echauffierte sich eine Anja Braun über »Einschüchterungsversuche der Trump-Regierung« und fragte, wo die deutsche »Unterstützung dieser Universität« bliebe, »die es offenbar als einzige wagt, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen«.

Noch einmal: Statt sogar selbst von der Universitätsführung eingeräumte antisemitische Übergriffe und Fehlverhalten beim Umgang mit ihnen zu thematisieren, wurden deshalb angedrohte oder verhängte Sanktionen als »Angriff« auf die Wissenschaftsfreiheit diffamiert und die Weigerung der Universität, Lehren zu ziehen, verteidigt: »Jetzt, da der Bann der Angst gebrochen ist, kann der Widerstand Wellen schlagen«.

Jetzt hat die Regierung in Washington ihrer Vorwürfe gegen die Harvard University in einem Schreiben, aus dem das Wall Street Journal zitiert, untermauert: Danach habe die Universitätsleitung »gewußt, daß sich jüdische und israelische Studenten auf dem Campus bedroht fühlten«, aber lediglich mit Gleichgültigkeit reagiert. Es scheinen doch eher die, die sich als deren Verteidiger inszenieren, die (nicht nur) die Wissenschaftsfreiheit bedrohen.

Prinzipienfestigkeit

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Das Vertrauen derer, die sie finanzieren müssen, in »ihre« öffentlich-rechtlichen Sender ist für diese ein Armutszeugnis. Nach einer in diesem Jahr veröffentlichten Umfrage nutzen nur 32 Prozent der Befragten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender als Hauptinformationsquelle, ganze 7 Prozent die Radiosender. Für glaubwürdig halten dabei lediglich 65 bzw. 69 Prozent der Zuschauer bzw. -hörer ihre Hauptinformationsquelle.

Eine davon ist der Kölner Deutschlandfunk, dessen Journalisten sich – jedenfalls nach eigener Auskunft> – insbesondere »den Prinzipien von Faktentreue« verpflichtet fühlen. Was sie darunter verstehen, führten sie am Montag in einer ihrer »Nachrichten« getauften Sendungen und auf ihrer Website zum Nachlesen unter der Überschrift »Lufthansa und Tochtergesellschaften setzen Israel-Flüge für weitere Woche aus« vor.

Die Lufthansa, heißt es in dieser »Nachricht«, habe mitgeteilt, sie und ihre Tochtergesellschaften würden »ihre Verbindungen nach Israel weiterhin aussetzen«, und zwar »bis Mitte des kommenden Monats«. »Auslöser ist das erneute Vorrücken der israelischen Armee im Gazastreifen.« Doch gerade das hat die Fluggesellschaft nicht erklärt, sondern durchaus wolkig eine »aktuelle Situation« als Grund ihrer Entscheidung benannt.

Es mag sein, daß auch »das erneute Vorrücken der israelischen Armee« dazu beigetragen haben könnte. Wahrscheinlicher sind es von islamistischen Terroristen im Jemen immer wieder auf Israel abgefeuerte Raketen, von denen eine vor zwei Wochen in der Umgebung des Flughafens einschlug. Sicher ist aber auch das nicht, die Fluggesellschaft hält sich da bedeckt. Sicher dagegen ist, daß der DLF Faktentreue recht eigen interpretiert.

Kontinuitäten

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Kurz nach seiner erst im zweiten Wahlgang gelungenen Inthronisierung als neuer Kanzler Deutschlands teilte Friedrich Merz der Nation mit, Israel bereite »uns allergrößte Sorgen«. Ohne ins Detail zu gehen, erklärte der CDU-Politiker, es müsse »klar sein, daß die israelische Regierung ihre Verpflichtungen auch im Völkerrecht, im Kriegsvölkerrecht zu erfüllen« habe, »die humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen, die« müsse »geleistet werden«.

Nachdem Friedrich Merz den jüdischen Staat so mindestens indirekt ins Unrecht gesetzt hatte, billigte er Israel dann immerhin doch noch ein Recht auf Verteidigung gegen die Hamas zu, eine an dieser Stelle freilich längst zur Floskel verkommene Bemerkung. Die islamistischen Barbaren, deren Anhänger der Christdemokrat gewiß keiner ist, dürften gleichwohl zufrieden sein mit diesem Auftritt, der ja eben doch einer in ihrem Sinne war.

Nicht sie und ihre feige Taktik, sich in Gaza hinter jüdischen Geiseln und »palästinensischen« Zivilisten zu verstecken und so Leid zu provozieren, standen im Mittelpunkt, angeprangert wurde Israel, das »erhebliche Besorgnis« auslöse oder sogar die »allergrößte Sorge«. Und nicht die Hamas wurde belehrt, was sie zu tun oder zu lassen habe, sondern – Israel. Das Gesicht ist »neu«, die Stimme tiefer – der Sound aber war der Annalena Baerbocks.

Dabei hätte der neue Kanzler durchaus auch neue Akzente setzen können. Weshalb beispielsweise widersprach er nicht der dreisten Behauptung des Fragestellers, daß der israelische Premier Benjamin Netanjahu anstrebe, daß »die Menschen von dort, ja, das Gebiet verlassen sollen«? Mit seiner Antwort adelte Friedrich Merz das antiisraelische Ressentiment, machte das verlogene Geraune noch ein wenig hoffähiger. Ein durch und durch peinliches »Debüt«.

Zu Protokoll

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»Niemand vertreibt irgendwelche Palästinenser.«

Donald J. Trump, Präsident, 12. März 2025

»Es hat eine Arbeitssitzung gegeben zum Thema Nahost, auch darüber will man hier sprechen. Auch da ist man ja mit unterschiedlichen Positionen konfrontiert, dem amerikanischen Plan, Gaza zu einem amerikanischen Immobilienprojekt zu machen, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsumzusiedeln, vertreiben, zwangszuvertreiben, würden Völkerrechtler sagen.«

Stephan Detjen, »Journalist«, Deutschlandfunk, 13. März 2025

Kein Versprecher

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Antisemitismus ist nicht angeboren, er wird erworben. Antisemitische Vorurteile werden verbreitet, gestreut, bestätigt. Beim Kölner Deutschlandfunk kommt das Ressentiment daher als von der Moderatorin vorgetragene abendliche »Information«: »Die israelische Regierung hat nach Hilfslieferungen nun auch die Stromversorgung des Gazastreifens gestoppt. Ziel dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens ist es, Druck auf die Hamas auszuüben«.

Tatsächlich ist es richtig, daß Jerusalem angekündigt hat, nach dem Auslaufen der ersten Phase des Deals und angesichts der Weigerung der Hamas, diese bis zur Verabredung einer Folgeregelung zu verlängern, keine Lieferungen mehr nach Gaza zuzulassen. Es stimmt auch, daß Jerusalem am Sonntag über die Unterbrechung der Stromversorgung der letzten überhaupt noch aus Israel mit elektrischer Energie versorgten Anlage in Gaza informierte.

Falsch allerdings ist es, diese Maßnahmen als »völkerrechtswidrig« zu bezeichnen. Und es ist diese durch keine Quellen belegte Bewertung, die nicht bloß die antiisraelische Voreingenommenheit der Moderatorin Stephanie Rohde offenbart, sondern antisemitische Ressentiments sät, fördert und bestätigt. Wer will, kann diese Schritte der israelischen Regierung falsch nennen, sie als richtig verteidigen, sie dumm finden oder als moralisch gerechtfertigt.

Völkerrechtswidrig aber sind sie nicht, schlimmstenfalls umstritten. So ist eine Unterbrechung von Hilfslieferungen dann zulässig, wenn es triftige Gründe zu der Annahme gibt, daß diese Lieferungen »ihrer Bestimmung entfremdet werden«, »der Feind daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen« könnte oder die Kontrolle über ihre ordnungsgemäße Verwendung nicht gesichert ist.

Zwar gebietet das »Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung, gleichwohl schließt dies eben Blockaden von Warenströmen nicht grundsätzlich aus. Zur Versorgung des Feindes mit elektrischer Energie macht es gleich gar keine ausdrücklichen Vorgaben. Daß jedenfalls die Hamas von israelischen Stromlieferungen nach Gaza profitieren könnte, bedarf keiner Begründung.

An anderer Stelle zitierte die ARD, zu der der Deutschlandfunk gehört, Christoph Safferling, Professor für Völkerrecht, als einschlägigen Experten. Der sieht die israelischen Maßnahmen gegen die Hamas durchaus kritisch, schränkt allerdings auch ein, »allenfalls sei das mal für ein paar Tage zulässig, um einen Angriff vorzubereiten«. Das Urteil »völkerrechtswidrig« wäre aber auch danach am Tag der Verkündung der Stromabschaltung unzulässig.

Der Deutschlandfunk ist ein Sender, bei dem peinlich genau darauf geachtet wird, daß Terroristen ihre Opfer »töten« und nicht ermorden, der ihnen also die niederen Motive, die einen Mord ausmachen, abspricht. Wenn eine Moderatorin sich anmaßt, Maßnahmen zu bewerten, sie so zu bewerten, die dann nicht einmal näher erörtert werden, ist das daher kein läßlicher Irrtum, sondern es darf wohl Vorsatz hinter dieser Verleumdung vermutet werden.