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Falsche Freiheit

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Es sollte keiner näheren Erläuterung bedürfen, daß Antisemitismus ebenso wie dessen Duldung die Freiheit von Menschen bedroht, deren Gesundheit und Leben. Und dennoch ist der irre Glaube weit verbreitet, Antisemitismus könne Ausdruck sein von Meinungs-, Kunst- oder gar Wissenschaftsfreiheit und müsse daher nicht bloß toleriert, sondern als eine »Bereicherung« vielleicht sogar begrüßt und verteidigt werden.

Geht die Regierung in Washington gegen »Elite«-Universitäten vor, weil sich dort Studenten oder Beschäftigte, die als jüdisch wahrgenommen werden, nicht sicher fühlen, ausgegrenzt und bedroht werden, findet man das etwa in Deutschland mancherorts empörend. So wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor kurzem Washingtons Vorgehen gegen das antisemitische Klima an der Harvard University verdammt.

Obgleich der grassierende Judenhaß auf dem Campus der Bildungseinrichtung in einem freilich dennoch geschönten Bericht, den die Universität selbst in Auftrag gegeben hatte, eingeräumt wurde, echauffierte sich eine Anja Braun über »Einschüchterungsversuche der Trump-Regierung« und fragte, wo die deutsche »Unterstützung dieser Universität« bliebe, »die es offenbar als einzige wagt, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen«.

Noch einmal: Statt sogar selbst von der Universitätsführung eingeräumte antisemitische Übergriffe und Fehlverhalten beim Umgang mit ihnen zu thematisieren, wurden deshalb angedrohte oder verhängte Sanktionen als »Angriff« auf die Wissenschaftsfreiheit diffamiert und die Weigerung der Universität, Lehren zu ziehen, verteidigt: »Jetzt, da der Bann der Angst gebrochen ist, kann der Widerstand Wellen schlagen«.

Jetzt hat die Regierung in Washington ihrer Vorwürfe gegen die Harvard University in einem Schreiben, aus dem das Wall Street Journal zitiert, untermauert: Danach habe die Universitätsleitung »gewußt, daß sich jüdische und israelische Studenten auf dem Campus bedroht fühlten«, aber lediglich mit Gleichgültigkeit reagiert. Es scheinen doch eher die, die sich als deren Verteidiger inszenieren, die (nicht nur) die Wissenschaftsfreiheit bedrohen.

Prinzipienfestigkeit

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Das Vertrauen derer, die sie finanzieren müssen, in »ihre« öffentlich-rechtlichen Sender ist für diese ein Armutszeugnis. Nach einer in diesem Jahr veröffentlichten Umfrage nutzen nur 32 Prozent der Befragten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender als Hauptinformationsquelle, ganze 7 Prozent die Radiosender. Für glaubwürdig halten dabei lediglich 65 bzw. 69 Prozent der Zuschauer bzw. -hörer ihre Hauptinformationsquelle.

Eine davon ist der Kölner Deutschlandfunk, dessen Journalisten sich – jedenfalls nach eigener Auskunft> – insbesondere »den Prinzipien von Faktentreue« verpflichtet fühlen. Was sie darunter verstehen, führten sie am Montag in einer ihrer »Nachrichten« getauften Sendungen und auf ihrer Website zum Nachlesen unter der Überschrift »Lufthansa und Tochtergesellschaften setzen Israel-Flüge für weitere Woche aus« vor.

Die Lufthansa, heißt es in dieser »Nachricht«, habe mitgeteilt, sie und ihre Tochtergesellschaften würden »ihre Verbindungen nach Israel weiterhin aussetzen«, und zwar »bis Mitte des kommenden Monats«. »Auslöser ist das erneute Vorrücken der israelischen Armee im Gazastreifen.« Doch gerade das hat die Fluggesellschaft nicht erklärt, sondern durchaus wolkig eine »aktuelle Situation« als Grund ihrer Entscheidung benannt.

Es mag sein, daß auch »das erneute Vorrücken der israelischen Armee« dazu beigetragen haben könnte. Wahrscheinlicher sind es von islamistischen Terroristen im Jemen immer wieder auf Israel abgefeuerte Raketen, von denen eine vor zwei Wochen in der Umgebung des Flughafens einschlug. Sicher ist aber auch das nicht, die Fluggesellschaft hält sich da bedeckt. Sicher dagegen ist, daß der DLF Faktentreue recht eigen interpretiert.

Kontinuitäten

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Kurz nach seiner erst im zweiten Wahlgang gelungenen Inthronisierung als neuer Kanzler Deutschlands teilte Friedrich Merz der Nation mit, Israel bereite »uns allergrößte Sorgen«. Ohne ins Detail zu gehen, erklärte der CDU-Politiker, es müsse »klar sein, daß die israelische Regierung ihre Verpflichtungen auch im Völkerrecht, im Kriegsvölkerrecht zu erfüllen« habe, »die humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen, die« müsse »geleistet werden«.

Nachdem Friedrich Merz den jüdischen Staat so mindestens indirekt ins Unrecht gesetzt hatte, billigte er Israel dann immerhin doch noch ein Recht auf Verteidigung gegen die Hamas zu, eine an dieser Stelle freilich längst zur Floskel verkommene Bemerkung. Die islamistischen Barbaren, deren Anhänger der Christdemokrat gewiß keiner ist, dürften gleichwohl zufrieden sein mit diesem Auftritt, der ja eben doch einer in ihrem Sinne war.

Nicht sie und ihre feige Taktik, sich in Gaza hinter jüdischen Geiseln und »palästinensischen« Zivilisten zu verstecken und so Leid zu provozieren, standen im Mittelpunkt, angeprangert wurde Israel, das »erhebliche Besorgnis« auslöse oder sogar die »allergrößte Sorge«. Und nicht die Hamas wurde belehrt, was sie zu tun oder zu lassen habe, sondern – Israel. Das Gesicht ist »neu«, die Stimme tiefer – der Sound aber war der Annalena Baerbocks.

Dabei hätte der neue Kanzler durchaus auch neue Akzente setzen können. Weshalb beispielsweise widersprach er nicht der dreisten Behauptung des Fragestellers, daß der israelische Premier Benjamin Netanjahu anstrebe, daß »die Menschen von dort, ja, das Gebiet verlassen sollen«? Mit seiner Antwort adelte Friedrich Merz das antiisraelische Ressentiment, machte das verlogene Geraune noch ein wenig hoffähiger. Ein durch und durch peinliches »Debüt«.

Zu Protokoll

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»Niemand vertreibt irgendwelche Palästinenser.«

Donald J. Trump, Präsident, 12. März 2025

»Es hat eine Arbeitssitzung gegeben zum Thema Nahost, auch darüber will man hier sprechen. Auch da ist man ja mit unterschiedlichen Positionen konfrontiert, dem amerikanischen Plan, Gaza zu einem amerikanischen Immobilienprojekt zu machen, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsumzusiedeln, vertreiben, zwangszuvertreiben, würden Völkerrechtler sagen.«

Stephan Detjen, »Journalist«, Deutschlandfunk, 13. März 2025

Kein Versprecher

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Antisemitismus ist nicht angeboren, er wird erworben. Antisemitische Vorurteile werden verbreitet, gestreut, bestätigt. Beim Kölner Deutschlandfunk kommt das Ressentiment daher als von der Moderatorin vorgetragene abendliche »Information«: »Die israelische Regierung hat nach Hilfslieferungen nun auch die Stromversorgung des Gazastreifens gestoppt. Ziel dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens ist es, Druck auf die Hamas auszuüben«.

Tatsächlich ist es richtig, daß Jerusalem angekündigt hat, nach dem Auslaufen der ersten Phase des Deals und angesichts der Weigerung der Hamas, diese bis zur Verabredung einer Folgeregelung zu verlängern, keine Lieferungen mehr nach Gaza zuzulassen. Es stimmt auch, daß Jerusalem am Sonntag über die Unterbrechung der Stromversorgung der letzten überhaupt noch aus Israel mit elektrischer Energie versorgten Anlage in Gaza informierte.

Falsch allerdings ist es, diese Maßnahmen als »völkerrechtswidrig« zu bezeichnen. Und es ist diese durch keine Quellen belegte Bewertung, die nicht bloß die antiisraelische Voreingenommenheit der Moderatorin Stephanie Rohde offenbart, sondern antisemitische Ressentiments sät, fördert und bestätigt. Wer will, kann diese Schritte der israelischen Regierung falsch nennen, sie als richtig verteidigen, sie dumm finden oder als moralisch gerechtfertigt.

Völkerrechtswidrig aber sind sie nicht, schlimmstenfalls umstritten. So ist eine Unterbrechung von Hilfslieferungen dann zulässig, wenn es triftige Gründe zu der Annahme gibt, daß diese Lieferungen »ihrer Bestimmung entfremdet werden«, »der Feind daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen« könnte oder die Kontrolle über ihre ordnungsgemäße Verwendung nicht gesichert ist.

Zwar gebietet das »Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung, gleichwohl schließt dies eben Blockaden von Warenströmen nicht grundsätzlich aus. Zur Versorgung des Feindes mit elektrischer Energie macht es gleich gar keine ausdrücklichen Vorgaben. Daß jedenfalls die Hamas von israelischen Stromlieferungen nach Gaza profitieren könnte, bedarf keiner Begründung.

An anderer Stelle zitierte die ARD, zu der der Deutschlandfunk gehört, Christoph Safferling, Professor für Völkerrecht, als einschlägigen Experten. Der sieht die israelischen Maßnahmen gegen die Hamas durchaus kritisch, schränkt allerdings auch ein, »allenfalls sei das mal für ein paar Tage zulässig, um einen Angriff vorzubereiten«. Das Urteil »völkerrechtswidrig« wäre aber auch danach am Tag der Verkündung der Stromabschaltung unzulässig.

Der Deutschlandfunk ist ein Sender, bei dem peinlich genau darauf geachtet wird, daß Terroristen ihre Opfer »töten« und nicht ermorden, der ihnen also die niederen Motive, die einen Mord ausmachen, abspricht. Wenn eine Moderatorin sich anmaßt, Maßnahmen zu bewerten, sie so zu bewerten, die dann nicht einmal näher erörtert werden, ist das daher kein läßlicher Irrtum, sondern es darf wohl Vorsatz hinter dieser Verleumdung vermutet werden.

»Zeichen der Hoffnung«

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Antisemitismus hat viele Gesichter. Eins davon ist das des Senders arte, der eigenen Angaben zufolge mit seinem Programm »die kulturelle Vielfalt Europas« spiegelt, um »unserem Publikum Hintergründe und Inspiration [zu] vermitteln, um die Herausforderungen der Welt zu verstehen und einen Platz in ihr zu finden«. Teil dieser »kulturellen Vielfalt« sind die »für Kids von 10 bis 14 Jahren« aufbereiteten »Nachrichten« des »arte Journals Junior«.

»Zeichen der Hoffnung«: »Palästina« in den Grenzen von arte

Jüngst war dort zu erfahren, daß »nach 15 Monaten Krieg« in Gaza »fast alles zerstört« sei: »Schulen, Wohnhäuser, Unternehmen«. »Alles« sei »knapp«, »viele Menschen haben nicht mal warme Kleidung«. Und deshalb hätten sich »einige Frauen [..] etwas einfallen lassen«, wie sie »ohne Strom, Stoffe und Knöpfe [..] Pullis oder Hosen herstellen« könnten: Sie arbeiten Decken in Kleidung um, den Strom für die Nähmaschinen liefert ein Fahrraddynamo.

Und damit der »palästinensische« Nachwuchs die zu »günstigen« Preisen gehandelten Produkte der resilienten Unternehmerinnen auch mag, werden sie mit Zeichentrickfiguren bestickt. Eine Kundin in dem Beitrag jedoch möchte kein Sweatshirt mit »Hello Kitty«- oder »Mickey Mouse«-Motiv von den als Vorbildern dargestellten Unternehmerinnen erwerben, sondern »das mit der Palästina-Karte«, weil das ihr nämlich »noch besser« gefalle.

Und natürlich läßt das »arte Journal Junior« es sich nicht nehmen, diese »Palästina-Karte« auch zu zeigen. Und zu sehen ist da ein – so beschriftetes – »Palästina«, das das Gebiet Israels umfaßt. »Die meisten Teenies wählen Symbole von Palästina«, erklärt eine Sprecherin dazu, »es macht sie stolz, so zeigen sie, daß sie ihr Land lieben«, das sei »auch ein Zeichen der Hoffnung für sie, daß sie nach Monaten der Zwangsumsiedlung bald wieder nach Haue können«.

Das »arte Journal Junior« findet nichts dabei, daß das »Palästina«, das es völlig distanzlos sogar zu einem »Zeichen der Hoffnung« erklärt, ein Gebilde propagiert, wie es der Hamas vorschwebt – from the river to the sea. Die Sendung dokumentiert damit einerseits richtig, wie selbst gewöhnliche »Palästinenser« ticken. Indem sie andererseits aber auf jede Einordnung verzichtet, macht sie sich diese antisemitische Vorstellung von »Palästina« zu eigen.

Das »arte Journal Junior« impft damit selbst seinem Zielpublikum, »Kids von 10 bis 14 Jahren«, eine Vorstellung eines »Palästina« ein, neben dem kein Platz ist für den jüdischen Staat. Der wird einfach kommentarlos ausgelöscht, Israels Existenz ganz nebenbei zu einem Unrecht. Das ist kindgerecht servierter lupenreiner Antisemitismus, eine Sympathiebekundung für den »Widerstand« und seine »Al-Aksa-Flut«. Arte marschiert im Gleichschritt mit der Hamas.

Weißkittel ohne Grenzen

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Gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk hat am Morgen Christian Katzer, der als Geschäftsführer des deutschen Flügels der Médecins Sans Frontières (MSF) vorgestellt wurde, schwere Anschuldigungen gegen Israel erhoben. Von Moderator Thielko Grieß mit Suggestivfragen freilich auch dazu gedrängt, behauptete er, die israelischen Streitkräfte zerstörten in Gaza »systematisch« zivile Infrastruktur, betrieben dort »ethnische Säuberungen«.

»Temperaturen knapp über 0 Grad und anhaltende[r] Regen«: Zionistische Wetterfrösche bei der BBC?

»Was wir ganz klar sehen«, erklärte der »Arzt ohne Grenzen« in dem Gespräch, »ist eine systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur, natürlich von Krankenhäusern, von Straßen, von Schulen«. »Ganz klar« käme es auch zu »Vertreibungen«, besonders im Norden Gazas. »Die anhaltenden Verwüstungen, Massentötungen, schwere körperliche und psychische Verletzungen, die lassen eigentlich nur den Schluß zu, daß es da ethnische Säuberungen sind«.

Wer es in diesen Tagen freilich wie Christian Katzer wagt, über die Witterungsbedingungen in Gaza zu behaupten, »jetzt mit Temperaturen knapp über 0 Grad und anhaltendem Regen, da ist einfach alles naß und schmutzig«, stellt damit nicht unbedingt Kompetenz unter Beweis. Die BBC etwa sagt für die kommenden Tage in Gaza Sonnenschein bei meist wolkenlosem Himmel und Tagestemperaturen von über 16 bzw. Nachttemperaturen über 10°C voraus.

Das scheint mit »Temperaturen knapp über 0 Grad« und »anhaltendem Regen« eher weniger zu tun zu haben. Und ähnlich ist es bei Christian Katzers Behauptungen über »systematische Zerstörungen« und »Massentötungen«. In der Tat werden Schulen angegriffen und auch Krankenhäuser. Dabei kommt es auch zu Zerstörungen. Das allerdings liegt daran, daß diese tatsächlich von islamistischen Verbrechern zu terroristischer Infrastruktur umfunktioniert wurde.

Die Médecins Sans Frontières sollten wissen, wie die Hamas und ihre Verbündeten durchaus systematisch Zivilisten, »Hilfsorganisationen« oder »zivile« Infrastruktur unterwandern bzw. für ihre Zwecke mißbrauchen: Als die MSF im Juni um ihren »Kollegen« Fadi Al-Wadiya, den israelische Einsatzkräfte »ermordet« hatten, trauerten, beklagte auch der Islamic Jihad den Verlust. Fadi Al-Wadiya war einer der Fachmänner der Terrororganisation für Raketenbau.

Doch sechs Monate später ist das alles längst wieder vergessen, zumindest Christian Katzer hat aus diesem Fall offenbar nicht gelernt, daß »Krankenhäuser« oder »Schulen« in Gaza mehr sein können als lediglich zivile Infrastruktur. Er, der »ganz klar« sieht, schafft es schließlich noch, sich ernsthaft darüber zu beklagen, daß die israelischen Streitkräfte Einsätze ankündigen. Ist es vermessen, einem solchen Menschenfreund gewisse Wahrnehmungsstörungen zu bescheinigen?

Expertise

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Wo immer im deutschsprachigen Raum in diesen Tagen über Bashar al-Assads überstürzten Abgang nach Moskau diskutiert wird, darf Kristin Helberg nicht fehlen. Weil die Journalistin bis 2008 einige Jahre in Syrien verbracht hat, gilt sie ihren Gastgebern als »Expertin«. Und da unter den vielen Syrern, die mittlerweile in der Diaspora leben, wohl keiner mit vorführbaren Deutschkenntnissen zu finden ist, wird immer wieder sie eingeladen.

Und da darf sie dann unwidersprochen Proben ihrer Expertise geben, die etwa so gehen: »Vielleicht noch ein Satz zu Israel. Die bisherigen territorialen Verschiebungen, die Israel in den letzten Jahrzehnten vorgenommen hat, haben sie nie wieder aufgegeben. Wo Israel hingegegangen ist, ist es nicht wieder weggegangen«. Vielleicht hat Kirsten Helberg das so in Damaskus gehört und glaubt es seither, mit Tatsachen freilich hat es wenig gemein.

Während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 rückten die israelischen Streitkräfte bis zum Suez-Kanal vor, fünfeinhalb Jahrzehnte später sind Sharm El Sheikh oder El Qantara nicht unbedingt als israelische Grenzstädte bekannt. 2000 zog Israel sich nach gut zwei Jahrzehnten der Besatzung aus dem Libanon zurück, sechs Jahre später zog es sich nach einem mehrwöchigen Krieg gegen die islamistische Hisbollah erneut aus dem Nachbarland im Norden zurück.

Ein Jahr zuvor, 2005, räumte Israel Gaza, teils unter Anwendung von Gewalt wurden jüdische Zivilisten gezwungen, ihren dortigen Besitz aufzugeben. Die Hamas gewann im darauffolgenden Januar »Wahlen« und verstärkte ihre Raketenangriffe auf Israel in den folgenden Wochen. Kurzzeitig rückten israelische Truppen darauf erneut in Gaza ein, zogen sich im November 2006 aber wieder zurück. 2007 vertrieben die Islamisten Abu Mazen aus Gaza.

Seither zettelte die Hamas mehrere Kriege gegen den jüdischen Staat an, die allesamt nicht in eine dauerhafte Besetzung des Gebiets mündeten. Ob die »Al-Aksa-Flut«, der bisher letzte Versuch der Islamisten, Israel auszulöschen, ebenso ausgeht, bleibt abzuwarten. Vom Kriegsschauplatz Libanon wurden derweil erste Abzüge israelischer Einheiten gemeldet. »Wo Israel hingegegangen ist, ist es nicht wieder weggegangen.« In der Welt Besessener.

Deutsche Tugend

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Wurden noch am Sonnabend in Damaskus vehement Gerüchte bestritten, Blutsäufer Bashar al-Assad habe sich angesichts rasant auf die syrische Hauptstadt vorrückender islamistischer Banden abgesetzt, mußte der Kölner Deutschlandfunk sich schon am nächsten Morgen, »Nahost-Experte« Michael Lüders stand wohl gerade nicht zur Verfügung, Rat in Erfurt suchen, wie es denn ohne den zwischenzeitlich doch Verschwundenen weitergehe in der Levante.

Und die an der Universität der thüringischen Hauptstadt tätige »Konfliktforscherin« Sophia Hoffmann erwies sich durchaus als würdige Zweitbesetzung für den zum Thema sonst so präsenten BSW-Kader: »Natürlich hängen diese Ereignisse auch mit den grauenvollen Ereignissen des 7. Oktober letzten Jahres zusammen, und sie hängen auch zusammen mit dem fürchterlichen Vernichtungsfeldzug, den die israelische Regierung immer noch in Gaza führt«.

Für ihre Vernichtungsfeldzüge sind bisher vor allem Deutsche berüchtigt: So gilt das Vorgehen deutscher Truppen gegen Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika 1904 bis 1908 als ein Vernichtungsfeldzug, hauptsächlich aber wird der Begriff verwendet, um die grausame Gewalt seit dem Überfall der Sowjetunion durch das Deutsche Reich zu beschreiben, die nicht zuletzt untrennbar mit der systematisch betriebenen Ermordung von Millionen Juden verbunden ist.

Was aber schert eine deutsche Politologin, welche Parallelen sie mit ihrer Wortwahl zieht, wenn der Deutschlandfunk anruft. Und was kümmert es den, welch infame Verleumdung Israels, des einzigen jüdischen Staates, und seines Existenzkampfs gegen islamistische Barbaren er damit völlig unkommentiert versendet und über seine Mediathek dauerhaft feilbietet. Die Bagatellisierung von Antisemitismus ist längst wieder so normal in Deutschland wie er allgegenwärtig ist.