Schlagwort: Österreich

Totalversagen

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In einer »Notstandssondersitzung« hat die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen »humanitären Waffenstillstand« in Gaza fordert. Der von Ägypten vorgelegte Beschlußentwurf wurde von 153 Staaten unterstützt, 10 stimmten dagegen, darunter die Vereinigten Staaten, Österreich und die Tschechische Republik, 23 enthielten sich, darunter nach einer »schwere[n] Entscheidung« Deutschland.

Denn eigentlich hätten sie ja schon gewollt, die enthaltsamen deutschen Diplomaten, möchten sie doch »das unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza«. Für den »humanitären Waffenstillstand« jedoch hätten sie die Hand nicht heben können, weil der Resolutionsentwurf nicht erwähne, »warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen«. Und eine Ablehnung wäre »falsch: Denn wir wollen das Leid der Palästinenser beenden«.

Das wollen Washington, Wien und Prag wohl nicht, und auch Jerusalem hat in dieser Logik daran kein Interesse, denn Israel lehnte die Resolution ebenfalls ab. Mit seiner Enthaltung und ihrer lächerlichen Begründung verrät Berlin den jüdischen Staat tatsächlich einmal mehr. Statt einer einseitigen und daher antisemitischen Resolution entgegenzutreten, wie es die von Kanzler Olaf Scholz verkündete »volle Solidarität« erforderte, drückte es sich.

Und mit seiner absurden Begründung beleidigt Annalena Baerbocks AA auch noch all jene Staaten, die in dieser »Notstandssondersitzung« das antisemitische Theater erkannten, das sie war: In der Zählung der Vereinten Nationen war diese »Notstandssondersitzung« ihrer Vollversammlung gar nicht so dringlich, einer »Not« geschuldet, sondern bloß die Fortsetzung einer 1997 von Hamas-Sponsor Katar einberufenen antiisraelischen Tagungsrunde.

Beste Gesellschaft

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In der vergangenen Woche wurde die »Nichtregierungsorganisation« Al-Haq in Österreich mit dem »Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte« der nach dem langjährigen Kanzler der Alpenrepublik benannten Stiftung geehrt. Mit der Preisvergabe an Al-Haq zeigt die der österreichischen Sozialdemokratie nahe Stiftung ein so beschämendes wie entlarvendes Verständnis von Menschenrechten.

Denn die von ihr ausgezeichnete »palästinensische« Organisation pflegt nicht nur einen aggressiven Antisemitismus, sie verfügt auch über Verbindungen in das »palästinensische« terroristische Milieu, die wohl noch weit mehr als »nur« problematisch sind. Shawan Jabarin, der Generaldirektor der Organisation, war ein Mitglied der Führung der terroristischen PFLP, der er wahrscheinlich noch heute angehört.

Munir Nuseibah, der für die der antisemitischen BDS-Bewegung nahestehende »NGO« die Ehrung entgegennahm, nannte die Gründung Israels in seiner Dankesrede eine »Katastrophe« und verleumdete den jüdischen Staat unverblümt als »zionistisches koloniales Projekt«, dem er damit offen die Daseinsberechtigung absprach. Und selbstverständlich fehlte auch der Vorwurf der »Apartheid« in seiner Rede nicht.

Mit der Ehrung von Al-Haq wird ein als Einsatz für Menschenrechte camouflierter Antisemitismus legitimiert, ein Antisemitismus gesellschaftsfähiger gemacht, der Terrorismus gegen Juden und Israel anfeuert und rechtfertigt. Nach einem Politiker benannt, dessen antisemitische Aussagen um die Welt gingen, hätte der »Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte« kaum würdigere Empfänger finden können.

Gepflogenheiten

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Nach Angaben iranischer Medien hat der österreichische Präsident Alexander van der Bellen Ebrahim Raisi, dem »neu gewählten iranischen Präsidenten«, ganz »herzlich zu seinem Sieg bei der iranischen Präsidentschaftswahl gratuliert und ihm viel Erfolg gewünscht«. Der erzkonservative Kleriker Ebrahim Raisi wird nach seiner »Wahl« vor gut einer Woche im August Hassan Rouhani ablösen.

Die Glückwünsche des österreichischen Präsidenten gelten einer Gestalt, die Ende der 1980er maßgeblich in die Ermordung mindestens 1.000 politischer Gefangener – andere Quellen sprechen von über 30.000 Ermordeten – verwickelt war und der deshalb selbst die Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschheit vorwerfen. In seinem »Wahlkampf« erklärte Ebrahim Raisi, »stolz« darauf zu sein.

Alexander van der Bellen läßt seine »herzlichen« Glückwünsche an den »Henker von Teheran« mit diplomatischen Gepflogenheiten rechtfertigen, man solle sie deshalb nicht »überbewerten«. Worte, die andere Empfänger von Glückwünschen Alexander van der Bellens, darunter der seit Anfang Januar amtierende amerikanische Präsident Joe Biden, nicht ohne Befremden zur Kenntnis nehmen dürften.

Im November 2016, als der Republikaner Donald J. Trump die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten für sich entscheiden konnte, wollte Alexander van der Bellen noch werden, was er heute ist. Während sein Gegenkandidat Norbert Hofer Donald J. Trump zu seinem Erfolg gratulierte, war von Alexander van der Bellen bedauernd zu vernehmen, das Wahlergebnis sei »zu respektieren«.

Verantwortungsloser Besuch

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In »Palästina« wird am Dienstag Alexander Van der Bellen, der Präsident Österreichs, zu einem offiziellen Besuch erwartet. Nach seiner Visite in der israelischen Hauptstadt Jerusalem am Montag wird das österreichische Staatsoberhaupt sich in Ramallah mit »Präsident« Abu Mazen treffen, der mit ihm über eine Vertiefung der »palästinensisch«-österreichischen Beziehungen sprechen will.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende Chef der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah wurde 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählt, glaubt aber noch 14 Jahre später, »einziger legitimer Repräsentant« der »Palästinenser« zu sein. In den Jahren seiner Herrschaft haben Abu Mazen und seine Clique es geschafft, das, was einmal »Palästina« werden sollte, gründlich zu ruinieren.

Die »Palästinenser« sind 14 Jahre nach seiner Wahl tief zerstritten, das von Abu Mazen geführte Regime in Ramallah führt mit einer einschneidenden Embargopolitik einen Kampf gegen die »eigene« Bevölkerung in Gaza, während es selbst von internationaler Hilfe abhängig ist, die nicht eben selten in dunklen Kanälen »verschwindet«, etwa zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten.

Mit seiner »Außenpolitik« hat »Präsident« Abu Mazen wesentlich dazu beigetragen, daß die Aussichten auf ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel heute geringer sind als zu Beginn seiner Amtszeit. Er ist verantwortlich dafür, daß Zwei-Staaten-Lösung und ein unabhängiger und demokratischer Staat »Palästina« als friedlicher Nachbar Israels weiter entfernt sind denn je.

Und doch hat Alexander Van der Bellen keinerlei Skrupel, sich mit Abu Mazen zu treffen und damit dazu beizutragen, daß der »Präsident« und seine Clique ihren gefährlichen Kurs fortsetzen können. Das ist in Tagen, in denen Österreich und die Europäische Union mit ihrer Haltung gegenüber dem Regime Nicolás Maduros in Venezuela zeigen, was ihnen möglich wäre, besonders bezeichnend.

BFF

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Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat sich zum Jahreswechsel erneut mit der PLO-Repräsentantin Hanan Ashrawi getroffen. Nach einem Treffen Ende November, an dem auch Salah Abdel Shafi, der Statthalter der »palästinensischen« Terrororganisation in Wien teilnahm, bat Karin Kneissl ihren Gast am 1. Januar zum Besuch des Neujahrskonzerts der Wiener Philharmoniker.

Die von der FPÖ für das Amt nominierte parteilose Politikerin bot mit ihrem freundschaftlichen Empfang für Hanan Ashrawi einmal mehr einer Vertreterin eines diktatorischen Regimes eine Bühne, das mit offen antisemitischer und israelfeindlicher Propaganda tagtäglich maßgeblich dazu beiträgt, daß im Nahen Osten, aber auch im Rest der Welt Haß auf und Terror gegen Juden blühen.

Erklärte Karin Kneissl in einem Interview gegenüber der Times of Israel vor kurzem noch, es gebe in der Regierung in Wien niemanden, der Antisemitismus toleriere, demonstriert ihr wiederholtes Poussieren mit der »palästinensischen Stimme der Vernunft«, die tatsächlich eine der beständigen Verleumdung und Dämonisierung des jüdischen Staates ist, wie gewagt diese Einschätzung war.

Hanan Ashrawi ist Mitglied des »Palästinensischen Nationalrats«, die von ihr gegründete und mit Geld aus verschiedenen europäischen Staaten unterstützte Organisation Miftah publiziert immer wieder antisemitische Aufsätze, wobei sie nicht einmal davor zurückschreckt, Texte berüchtigter amerikanischer Neonazis zu übernehmen. Karin Kneissl macht Antisemitismus salonfähig(er).

Blauer Teppich für Feinde Israels

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Am Wochenende verriet Karin Kneissl, die von der FPÖ ins Amt berufene Außenministerin Österreichs, in einem Interview mit dem Nachrichten-Portal Times of Israel, daß es in der Regierung in Wien keinen Antisemitismus gebe. Weder FPÖ-Chef Hans-Christian Strache »noch irgendein anderes Mitglied dieser Regierung« sei antisemitisch oder auch nur bereit, Antisemitismus zu tolerieren.

Das werden, gab sich die parteilose Ministerin, die ob ihrer Nähe zu den Freiheitlichen von der Regierung in Jerusalem boykottiert wird, überzeugt, »im Laufe der Zeit auch diejenigen erkennen, die noch Zweifel haben«. Und weil Karin Kneissl natürlich vor allem eine Frau der Tat ist, empfing sie noch am Sonntag Hanan Ashrawi in ihrem Ministerium in Wien, eine hohe Funktionärin der PLO.

Begleitet wurde sie von Salah Abdel Shafi, dem »Botschafter« der »palästinensischen« Terrororganisation in Wien, der kein Geheimnis daraus macht, wie er zum jüdischen Staat steht. So nahm er 2013 als Podiumsgast an einer Konferenz teil, auf der von einem Ende Israels geträumt wurde und von einem judenreinen »Palästina«, Gründung und Existenz Israels gleichen für ihn einem »Massaker«.

Der PLO-»Botschafter« ist ein lauter Anhänger und Verteidiger der antisemitisch-extremistischen BDS-Bewegung, der Israel als einen »Apartheid Staat« [sic!] bezeichnet und das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen den Raketenterror der Hamas als »völkerrechtswidrig« denunziert. Hanan Ashrawi beschreibt ihr Treffen mit Karin Kneissl als »äußerst offen, informativ und freundschaftlich«.

Gewöhnlicher Antisemitismus

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In der Nacht zum Sonnabend, der Süddeutsche Beobachter hatte seiner Zielgruppe gerade angekündigt, die israelischen Streitkräfte wollten »den Gazastreifen nun großflächig bombardieren«, stellte Sawsan Chebli, im Land Berlin Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, sich so prompt wie öffentlich via Twitter die bange Frage: »Wann hört dieser Wahnsinn auf?«

Die »Palästinenserin« mit SPD-Parteibuch mußte nicht lange auf eine Antwort warten. »Der Wahnsinn endet mit Ende der israelischen Besatzung und illegaler Besiedlung Palästinas«, zwitscherte mit Salah Abdel Shafi der in Wien residierende »Botschafter« des »Staates Palästina« zurück. Darauf Sawsan Chebli: »Dich gibts auch noch [sic!]«. Und: »Melde Dich, wenn Du mal in Berlin bist [sic!]«.

Was mag Salah Abdel Shafi, offenbar ein recht enger Bekannter Sawsan Cheblis, meinen, wenn er von einem »Ende der israelischen Besatzung« und »illegaler Besiedlung Palästinas« spricht? Ein Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung jedenfalls ist der »Botschafter« Abu Mazens in Österreich nicht: Schon 2013 sah man ihn auf dem Podium einer Konferenz, die ein Ende Israels herbeisehnte.

Denn, wie er 2017, vier Jahre später, bekräftigte, »70 Jahre Israel sind 70 Jahre von Israel begangene Massaker, ethnische Säuberung, Verstöße gegen Menschenrechte und Besatzung«. Es verwundert daher auch nicht, wenn Salah Abdel Shafi eine gewisse Nähe zur BDS-Bewegung erkennen läßt. »Gute Neuigkeiten«, freute er sich im Juni, »Fußballspiel zwischen Israel und Argentinien abgesagt«.

Für die Absage des Freundschaftsspiels hatte zuvor Jibril Rajoub gesorgt, »Sportminister« des Regimes, das auch Salah Abdel Shafi vertritt. Für seine unsportliche Hetze gegen das Spiel wurde Jibril Rajoub von der FIFA später mit einem einjährigen Stadionverbot belegt. Für den »Botschafter« war diese Strafe ganz offenkundig kein Anlaß, seine Haltung wenigstens nachträglich zu überdenken.

Sonst hätte Salah Abdel Shafi seinen Posten ja auch vermutlich längst schon verloren. Er ist durch und durch ein Repräsentant »Palästinas«, und so war es ihm Ende 2017 eine Selbstverständlichkeit, wiederum über Twitter Neujahrsgrüße an das »heldenhafte Volk Palästinas« zu schicken, an die »Familien der Märtyrer und die Gefangenen«, »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft.

Und natürlich ist für Salah Abdel Shafi Ahed Tamimi »ein Symbol der Würde und des Widerstands und der Freiheit«. Die junge »Palästinenserin«, die die erste Jahreshälfte in israelischer Haft verbrachte, wirbt gerade wieder für den Tod als »Märtyrer« und fordert eine baldmögliche Zerstörung Israels. »Der Kampf geht weiter«, rief ihr aufmunternd ihr Freund Salah Abdel Shafi im August zu.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warb in dieser Woche in Jerusalem für eine »politische« Auseinandersetzung mit der BDS-Bewegung und Antisemitismus, statt mit Gesetzen gegen sie vorzugehen. Sawsan Cheblis kritiklose Erwiderung auf »Botschafter« Salah Abdel Shafi demonstriert anschaulich, was man sich unter dieser »politischen« Auseinandersetzung vorzustellen hat.