Schlagwort: Fatah

Farce mit Ansage

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Mitte Januar hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die Abhaltung gleich dreier »Wahlen« in den von seiner Fatah beherrschten umstrittenen Gebieten und Gaza angeordnet, wo seit ihrem Putsch 2007 die Hamas »regiert«. Am 22. Mai soll ein neuer »palästinensischer Legislativrat« bestimmt werden, das »Parlament«, am 31. Juli ein »Präsident« und später noch der »Palästinensische Nationalrat«.

Zwar ist noch längst nicht sicher, daß die Urnengänge wie geplant stattfinden – in der Vergangenheit waren bereits mehrfach Wahlen angekündigt und dann wieder abgesagt worden -, noch aber bemüht man sich in Ramallah und Gaza, den Schein zu wahren, eint die selbsterklärten »Palästinenserführungen« da wie dort doch der Wunsch, ihre jeweilige Herrschaft zu zementieren und zu legitimieren.

Finanziert werden soll das Spektakel maßgeblich von der Europäischen Union, die sich erwartungsgemäß auch nicht lange bitten ließ, der »Zentralen Wahlkommission« vor allem mit Finanzen beizustehen. Daß die Europäer dabei nicht mit lästigen Fragen – etwa nach der Teilnahme bewaffneter »Parteien« – stören, versteht sich von selbst. Gleichwohl erfordert ihre Einbindung auch gewisse Vorkehrung.

Damit der demokratische Anschein gewahrt, ein Wahlausgang, der die bisherigen Herrscher zu Ex-Herrschern machen würde, aber vermieden wird, werden bereits im Vorfeld aussichtsreiche Konkurrenten nach Möglichkeit kaltgestellt. So erklärte die Fatah, den in Ungnade gefallenen Mohammed Dahlan nicht zur Teilnahme an den Wahlen zulassen zu wollen, weiteren Herausforderern ergeht es ähnlich.

Andere »Parteien«, die insbesondere der Fatah gefährlich werden könnten, versucht die Organisation mit Versprechungen oder Druck in eine »gemeinsame Liste« zu bewegen. Selbst die Hamas soll so vereinnahmt werden, wenngleich die Islamisten ihre Kooperation noch nicht bestätigt haben und wohl auch nie werden. Daß die Wahlen diese Bezeichnung nicht verdienen, das jedenfalls steht schon fest.

Impfung, wem Impfung gebührt …

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Die Empörung der »Palästinenserführung« kannte keine Grenzen: Als die Impfkampagne gegen das Covid-19-Virus in Israel in immer größeren Schritten voranschritt, vergossen zunächst »Menschenrechtsaktivisten« bittere Krokodilstränen und warfen Jerusalem Apartheid vor, weil es »Palästinensern« die Immunisierung verweigere, dann schloß sich auch das Regime in Ramallah der Kampagne an.

Von »Rassismus« tönte es da aus Ramallah, »Verbrechen«, die Jerusalem an den verletzlichsten der Verletzlichen begehe, indem es diesen die Impfung vorenthalte, diagnostizierte die »Führung« des eigentlich dafür zuständigen PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh und forderte die Weltgemeinschaft auf, Israel dafür endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Inzwischen stellt sich heraus, daß jedenfalls die ganze Sorge um besonders verletzliche »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza eine geheuchelte war. Während Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus in »Palästina« nach wie vor ein äußerst knappes Gut sind, räumt die »Palästinenserführung« ein, daß ihre Prioritäten bei der Zuteilung der ersten verfügbaren Dosen recht spezielle waren.

So kamen nicht nur Vertreter der »Palästinenserführung« in den Genuß der knappen Impfdosen, einige wurden gar gleich nach Jordanien geschickt, wo sie – sehr wahrscheinlich – zur Immunisierung dort exilierter Gestalten wie Leila Khaled, die sich als Flugzeugentführerin besonders »verdient« gemacht hat um »Palästina«, eingesetzt wurden, während tatsächlich Bedürftige noch immer warten müssen.

Die durch und durch korrupte und verantwortungslose »Palästinenserführung« entlarvt sich mit ihrer skrupellosen Selbstbedienung und der Bevorzugung besonders »prominenter« ihrer Untertanen, auch Sportler sind wohl ihnen sein, freilich nur einmal mehr als wirkliche Feindin jener, deren Interessen zu vertreten sie vorgibt, während ihr lauter werdendes Schweigen dazu allerlei »NGO« demaskiert.

Wunschzettel

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Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat sich mit der Forderung an die neue amerikanische Regierung gewandt, die Einstufung der PLO als terroristische Organisation aufzuheben. Der amerikanische Kongreß hatte die PLO 1987 nach weltweit von ihr verübten Anschlägen, darunter Flugzeugentführungen oder das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München, geächtet.

Die PLO sieht sich als »einzige legitime« Repräsentantin »palästinensischer« Interessen, in jüngster Zeit firmiert die Dachorganisation vieler terroristischer Gruppen auch als »Staat Palästina« und strebt nach dessen internationaler Anerkennung. Nach Abschluß der Osloer Verträge wurde ihr erlaubt, ein Büro in Washington zu eröffnen, dessen Schließung Präsident Donald J. Trump 2018 angeordnet hatte.

Der inzwischen ehemalige Präsident hatte seine Entscheidung, der »Botschaft« der Organisation die zuvor halbjährlich verlängerte Betriebserlaubnis zu entziehen, mit der Bewertung der PLO durch den Kongreß 1987 begründet und – korrekterweise – festgestellt, daß die Vertretung nicht wie gefordert dazu genutzt worden sei, Kontakte und Frieden mit der israelischen Regierung in Jerusalem zu suchen.

Der demokratische Politiker Joe Biden, Donald J. Trumps Nachfolger im Weißen Haus, hatte in seinem Wahlkampf auch angekündigt, auf die PLO zugehen zu wollen, ganz so, als hätte Washington der Organisation mit ihrer Ächtung Unrecht zugefügt, die noch zum Jahresbeginn den 56. Jahrestag ihrer ersten terroristischen Anschläge auf Juden in Israel mit zahlreichen Feierlichkeiten begangen hatte.

Daß »Premier« Mohammad Shtayeh Joe Biden jetzt an seine Wahlkampfaussagen erinnert, kann daher kaum verwundern. Hat Joe Biden ein Interesse an einer friedlichen Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, täte er freilich gut daran, Ramallah zu erinnern, daß eine terroristische Organisation frühestens dann aufhört, eine solche zu sein, wenn sie sich glaubwürdig vom Terror lossagt.

Antisemitische Inszenierung

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Nach der Genehmigung durch Jerusalem hat eine Lieferung von 1.000 Dosen des russischen Covid-19-Impfstoffs Sputnik V am Mittwoch Gaza erreicht, mit dem dort »medizinisches Personal« gegen das Virus immunisiert werden soll. Die Lieferung stammt vom PLO-Regime in Ramallah, das zuvor versucht hatte, mit ihr eine neuerliche Verleumdungskampagne gegen den jüdischen Staat loszutreten.

Statt den Transfer den Impfstoffs mit den israelischen Behörden abzustimmen, so daß der möglichst schnell sein Ziel erreicht, hat das PLO-Regime, wie inzwischen bekannt wurde, einfach einen LKW auf die Reise geschickt, ohne die zuständigen Stellen in Jerusalem zu informieren. Die dadurch verursachte Verzögerung des Transports nutzte Ramallah, Israel mit schweren Vorwürfen zu anzugreifen.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen zeigte damit einmal mehr, daß ihr antisemitischer Haß keine Grenzen kennt. Denn durch ihr verantwortungsloses Vorgehen riskierte die »Palästinenserführung« letztlich einen Komplettverlust des in »Palästina« noch knappen Impfstoffs und damit womöglich Menschenleben, vielleicht strebte sie ihn sogar an, um ihn erst recht propagandistisch auszuschlachten.

Schon im letzten Jahr hatte die »Palästinenserführung« ihre Skrupellosigkeit unter Beweis gestellt, als sie einseitig jede Kooperation mit Israel einstellte, darunter auch die Zusammenarbeit bei der Koordinierung von Behandlungen erkrankter »Palästinenser« in Israel. Ein Säugling aus Gaza mit Herzproblemen konnte dadurch nicht mehr rechtzeitig in Israel behandelt werden und verstarb deshalb.

Für den Tod des Jungen, den allein Ramallah durch seinen Boykott der Zusammenarbeit mit Jerusalem auch und gerade auf medizinischem Gebiet verursachte, versuchte das PLO-Regime später, Israel verantwortlich zu machen, eine Kampagne, die so durchschaubar war, daß sie nicht einmal mehr die deutsche Propaganda »kaufen« wollte und in seltener Klarheit Ursache und Wirkung benannte:

»Weil Ramallah die Koordinierung mit Israel aussetzt, können Schwerkranke zur Behandlung nicht mehr ausreisen.«

Nachdem nun der Impfstoff in Gaza angekommen ist und dort hoffentlich tatsächlich Menschen erreicht, die ihn benötigen, sollten »Präsident« Abu Mazen und sein Umfeld, aber auch die Hamas und der mit ihr verbündete Islamic Jihad, die sich den Verleumdungen Israels aus Ramallah angeschlossen hatten, als die Menschenfeinde demaskiert, angeprangert und auch geächtet werden, die sie sind.

Mission: Verleumdung

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Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel vor, eine für Gaza bestimmte Lieferung des aus Rußland stammenden Impfstoffs Sputnik V zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus zu blockieren. Und wie das bei solchen Anschuldigungen üblich ist, erklären die Vertreter »Palästinas« das Jerusalem unterstellte Verhalten mit markigen Worten zu einem schweren Verbrechen gegen gleich »alle Gesetze«.

Die Schärfe der Vorwürfe, die Ramallah nahezu gleichzeitig mit dem Eintreffen seines Ersuchen um die Genehmigung einer Lieferung von 1.000 Sputnik V-Dosen (manche Quellen sprechen von 2.000 Dosen) nach Gaza erhob, läßt freilich vermuten, daß es dem PLO-Regime weniger um die Immunisierung »medizinischen Personals« in Gaza geht als um eine neue Verleumdungskampagne gegen Israel.

Davon, daß sich die Clique um »Präsident« tatsächlich um Menschenleben in Gaza sorgt, ist jedenfalls kaum auszugehen. Das stellte Ramallah zuletzt im vergangenen Jahr unter Beweis, als sie alle Abkommen mit Jerusalem für nichtig erklärte und damit gerade in Gaza lebenden »Palästinensern« den Weg zur notwendigen Behandlung ihrer Leiden in Israel verbaute – mit tödlichen Konsequenzen.

In der Tat hat Jerusalem die Lieferung des russischen Impfstoffs nach Gaza nicht ausdrücklich abgelehnt. Der Antrag des PLO-Regimes wird freilich noch politisch geprüft, was ob der Herrschaftsverhältnisse in Gaza nicht unbedingt verwundern kann: Nicht bloß Israel dürfte ein sehr vitales Interesse daran haben, Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß der Impfstoff in die Hände der Hamas gelangt.

Und gewiß nicht zuletzt ist da noch ein dringender Appell zahlreicher »palästinensischer« und anderer Organisationen, die sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieben haben: Sie erklären, Jerusalem müsse die Behandlung von »Palästinensern« mit Sputnik V verhindern, denn sonst verletze Israel internationales Recht. Es scheint nicht recht zu wissen, was es will, dieses internationale Recht.

Geteilte Werte

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Am 5. September 1972 überfielen »palästinensische« Terroristen die Unterkunft der israelischen Mannschaft im Olympischen Dorf in München. Ein Sportler wurde unmittelbar bei dem bewaffneten Angriff ermordet, auf den sich die Mitglieder des »Schwarzen September« mit der Hilfe deutscher Nazis vorbereitet hatten, ein weiterer so schwer verletzt, daß er später seinen Verletzungen erlag.

»Amtliche« Tageszeitung des PLO-Regimes: Loblied auf Terror in Deutschland

Neun weitere Sportler aus Israel wurden von den Angreifern als Geiseln genommen und in der Folge teils schwer gefoltert. Ein Befreiungsversuch der bayerischen Polizei in der Nacht zum 6. September auf dem Militärflugplatz Fürstenfeldbruck scheiterte: während fünf der acht Angreifer ausgeschaltet wurden, überlebte keine der Geiseln. Drei überlebende Terroristen wurden später aus deutscher Haft freigepreßt.

In diesen Tagen feierten die Fatah, die »Partei« von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, und die Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida, die dessen Regime in Ramallah herausgibt, das Attentat einmal mehr als eine »heldenhafte Operation« und ihren Drahtzieher, den im Januar 1979 von einer Mossad-Agentin in Beirut getöteten Ali Hassan Salameh, als einen »herausragenden« und »begnadeten Anführer«.

Und die SPD, »strategischer Partner« just jener Fatah, unter deren Kontrolle der Überfall in München geprobt wurde, schweigt zur deren fortdauernder Begeisterung für das Verbrechen ebenso wie die deutsche Regierung, in der die Sozialdemokraten den Außenminister stellen, zur offiziellen Verehrung des Anführers des »Schwarzen September« durch das PLO-Regime, das »Palästina« sein will.

Wahlkampfauftakt

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Bei einer schweren Explosion in Beit Hanoun im Norden Gazas wurden am Sonnabend mindestens 36 Menschen verletzt. Das Haus, in dem es zu der Explosion kam, wurde zerstört, weitere Gebäude, wie das »Innenministerium« der in Gaza herrschenden Hamas bestätigte, beschädigt. Nach anfänglicher Unklarheit über die Ursache wird inzwischen von einem terroristischen »Arbeitsunfall« ausgegangen.

Solche »Arbeitsunfälle« geschehen immer wieder: »Palästinensische« Terroristen mißbrauchen regelmäßig zivile Infrastruktur, um in deren Schutz ihre Verbrechen vorzubereiten. Raketen werden in Schulen gelagert, von Krankenhausauffahrten aus auf Israel abgefeuert oder eben in Waffenschmieden inmitten bewohnter Viertel zusammengebaut. »Zwischenfälle« wie der jüngste sind da unausweichlich.

Auf blutige Weise führen sie nur immer wieder die skrupellose Menschenverachtung von Terroristen vor, die sich selbst in ihrem Wahn freilich in einem »Befreiungskampf« sehen. Dabei sind sie die Plage, die geächtet, gegen die vorgegangen werden muß. Viel zu oft jedoch werden gerade »palästinensische« Terroristen und ihre Unterstützer auch auf der internationalen Ebene geradezu umworben.

So stieß die Anordnung von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, innert weniger Monate Wahlen abzuhalten, auf ein nahezu ungeteilt positives Echo, obgleich sich an ihnen vor allem »Parteien« beteiligen werden, die Teil terroristischer Organisationen sind: Es wird sie – wenn überhaupt – ohnehin nur deshalb geben, weil sich die Hamas und die nicht minder terroristische Fatah auf sie verständigt haben.

Die breite internationale Unterstützung einer solchen Farce verleiht »palästinensischem« Terrorismus Legitimität und wertet letztlich auch die Terroristen auf, die für die Explosion in Beit Hanoun verantwortlich sind und deren zahlreiche zivile Opfer. So lange aber die »Palästinenser« »Parteien« wie Fatah, Hamas und Co. ausgeliefert werden, wird es »Abeitsunfälle« wie den vom Sonnabend geben.

Vorschneller Applaus

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Nachdem er am Freitag die Abhaltung von Wahlen innert weniger Monate angeordnet hat, darf sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen über vergleichsweise breites internationales Lob für sein Regime freuen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem »entscheidenden Schritt« zur Erreichung einer »palästinensischen Einheit« und sah durch ihn gar »Palästina« wieder »legitimiert«.

Auch aus Europa hagelte es Lob, mit dem sich das PLO-Regime brüstet. Für Berlin ließ Außenminister Heiko Maas ausrichten, man stehe bereit, Ramallah »bei dem sich nun anschließenden Prozess zu unterstützen«, da »demokratisch legitimierte palästinensische Institutionen [..] entscheidend« seien »auf dem Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und einer verhandelten Zwei-Staatenlösung«.

»Alle palästinensischen Gruppierungen und Parteien« werden »mit Nachdruck« aufgefordert, »sich konstruktiv einzubringen, so dass alle Palästinenserinnen und Palästinenser [..] in freien, fairen und inklusiven Wahlen über ihre politischen Repräsentanten entscheiden« könnten. Das klingt – immerhin – nicht unbedingt nach heller Begeisterung, etwas mehr Deutlichkeit wäre dennoch wünschenswert.

Denn damit die Wahlen diese Bezeichnung auch verdienen, damit sie frei und fair genannt werden können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. So sollte die Teilnahme bewaffneter Organisationen und ihrer Ableger ebenso untersagt wie ein Bekenntnis zu bisherigen Abkommen mit Israel und dessen Anerkennung verlangt werden. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, darf nicht kandidieren.

Da freilich bereits absehbar ist, daß bei den Wahlen auch und gerade terroristische Organisationen als »Parteien« antreten werden, wäre es angemessen, Ramallah offen auf die sich daraus ergebenden Probleme hinzuweisen, statt Wohlwollen und Unterstützungsbereitschaft zu signalisieren. Damit nämlich bereitet man einer von der Hamas dominierten »Regierung« den Weg, nicht aber einem Frieden.

Scheindemokratisches Spektakel

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Freitag die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza angeordnet. Ein neuer »palästinensischer« Legislativrat soll danach am 22. Mai gewählt werden, ein »Präsident« am 31. Juli. Später sollen noch Wahlen zum »Palästinensischen Nationalrat« folgen, dem obersten legislativen Gremium der PLO.

Sollte es dazu kommen, wären dies die ersten Wahlen seit 2005, bei denen Abu Mazen für vier Jahre ins Amt gewählt wurde. Die letzte Parlamentswahl in »Palästina« ein Jahr später hatte die Hamas für sich entschieden. Die islamistische Terrororganisation, die seit einem blutigen Putsch 2007 in Gaza herrscht, begrüßte die Ankündigung, die sie freilich durch ihre Zustimmung erst ermöglicht hatte.

Mit in Demokratien üblichen Wahlen werden die nun angekündigten Veranstaltungen nicht zuletzt deshalb nur wenig gemein haben. Als ob nicht schon die Teilnahme der Fatah wie der Hamas allein schon dafür sorgen würde, daß politische – d.h. unbewaffnete – Parteien, keine Chance haben werden, einigten sie sich auch schon auf eine »gerechte Repräsentatation«, die das Wahlergebnis spiegeln müsse.

Die Wahlen, zu deren Finanzierung bereits die Europäische Union aufgefordert wurde, die der »Einladung« auch mit Freude folgen dürfte, werden dennoch allenfalls scheindemokratischen Ansprüchen genügen. Ihr einzige Zweck ist es, den Herrschaftsansprüchen der Fatah, die die PLO dominiert, und der Hamas den Anschein von Legitimität zu verleihen. Eine echte Wahl wird niemand haben.

Bekennerschreiben

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Suha Arafat, die Witwe des »palästinensischen« Terroristenführers Yassir Arafat, hat mit Aussagen in einem Interview die Fatah gegen sich aufgebracht. In dem Gespräch mit der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth soll sie die Zweite Intifada als einen »Irrtum« bezeichnet und der These widersprochen haben, ihr Mann sei von Israel vergiftet worden. »Er wurde vergiftet, aber von Palästinensern«.

Während die in Malta lebende Erbin des von Yassir Arafat während seiner Zeit als Kopf der Terrororganisation PLO und als »Palästinenserpräsident« im Ausland angehäuften Vermögens inzwischen behauptet, ihre Aussagen seien »aus dem Kontext gerissen« worden, wird sie von der Fatah, der dominierenden Organisation innerhalb der PLO, in einer Stellungnahme noch scharf für sie angegriffen.

In ihrer Erklärung wiederholt die Fatah, die »Partei« des heutigen »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, ihre Behauptung, Yassir Arafat sei von Israel vergiftet worden – ein Vorwurf, den Ramallah seit Jahren wiederholt, ohne die gleichwohl immer wieder versprochenen Belege für sie vorzulegen. Gleichzeitig weist die Fatah die Bewertung der Zweiten Intifada als einen Fehler entschieden zurück.

Mit der auch als Al-Aksa-Intifada bekannten Welle von terroristischen Angriffen auf Juden und Israel machte die damalige »Palästinenserführung« unter Yassir Arafat die Ergebnisse der Verträge von Oslo zunichte. Der von 2000 bis 2005 andauernden Terror-Intifada fielen bei Raketenangriffen und Terroranschlägen mehr als 1.000 Menschen in Israel zum Opfer, darunter mehr als 750 Zivilisten.

Mit ihrer wütenden »Botschaft an Suha Arafat«, das »Ansehen« ihres im November 2004 in einem Krankenhaus in Frankreich verstorbenen Mannes »nicht zu verzerren«, formulierte die Fatah vor diesem Hintergrund einmal mehr ein beeindruckendes Dokument, mit dem sie sich als die terroristische Organisation bloßstellt, die sie seit mehr als 56 Jahren ist. Sie stand und steht einem Frieden im Weg.