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Repräsentant des Terrors

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, ist in Begleitung einer größeren Delegation zu einer Zusammenkunft der »Internationalen Unterstützergruppe für Palästina« in Brüssel aufgebrochen, die auch als Ad Hoc Liaison Committee (AHLC) firmiert. Im Rahmen des Treffens sind Unterredungen mit Mitgliedsstaaten des AHLC vorgesehen und eine Ansprache Mohammad Shtayehs.

Aus Angaben der »Nachrichtenagentur« Wafa, eines Sprachrohrs der »Palästinenserführung«, geht hervor, daß der »Premier« die Mitglieder der »Internationalen Unterstützergruppe für Palästina« dazu bewegen will, Druck auf Israel aufzubauen, seine nach »palästinensischer« Behauptung »illegalen« Kürzungen von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Abgaben und Steuern zurückzunehmen.

Steuern und Abgaben, die Jerusalem für das Regime in Ramallah erhebt, werden durch Israel in der Tat um jene Beträge gekürzt, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt. Bei diesen Transfers handelt es sich um Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige, deren Höhe nicht von einem denkbaren Bedarf bestimmt wird, sondern vom »Erfolg« der Inhaftierten.

Mit ihren Kürzungen will die Regierung in Jerusalem einerseits Vorwürfen begegnen, sie leiste mit ihren Transfers einen Beitrag zur Finanzierung »palästinensischen« Terrors. Gleichzeitig soll mit ihnen Ramallah dazu bewegt werden, aus dieser Unterstützung terroristischer Gewalt gegen Juden auszusteigen. Den Mitgliedern des AHLC ist spätestens seit 2019 bekannt, worum es bei den »Märtyrerrenten« geht.

Bei ihrem Treffen im Mai des Jahres ließ der damalige EU-Kommissar Johannes Hahn Mohammad Shtayeh wissen, daß »wir die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht unterstützen«. Gleichzeitig schlug die EU den »Palästinensern« vor, die »Märtyrerrenten« durch ein allgemein zugängliches System von Sozialhilfe zu ersetzen, Vorschläge, die Ramallah freilich empört zurückwies.

Mohammad Shtayeh beabsichtigt mit seiner Reise, nicht allein die Geberländer seines Regimes zu Komplizen des »palästinensischen« Terrors zu machen, sondern mit ihrer Hilfe auch Israel. Hatte er in den vergangenen Jahren damit wenig Erfolg, ist seine jüngste Reise ein erneutes Bekenntnis zum »palästinensischen« Terorrismus. Es ist daher tragisch, daß das AHLC Mohammad Shtayeh wieder eine Bühne bietet.

Irrweg

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Die US-Regierung lehnt israelische Pläne ab, in den nächsten Tagen Pläne zum moderaten Ausbau bestehender Außenposten zu genehmigen. »Wir sind entschieden gegen den Ausbau der Siedlungen«, erklärte Jalina Porter, eine Sprecherin des State Department, am Freitag in Washington. Das israelische »Programm zum Ausbau der Siedlungen schadet den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung«.

So oft, wie dieses »Argument« gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten in den vergangenen Jahren vorgetragen wurde, kann nur noch verwundern, daß es immer und immer wieder aufgesagt wird. Die »Zwei-Staaten-Lösung« müßte doch tatsächlich längst nicht mehr realisierbar und daher vergessen sein, stimmte es. In der Tat ist es »nur« eine unter vielen Verleumdung des jüdischen Staates.

Eine »Zwei-Staaten-Lösung« scheitert vor allem daran, daß die »Palästinenser« bzw. ihre »Führungen« in Ramallah und Gaza Israels Dasein ablehnen und sie mehr oder minder offen bekämpfen. Die PLO um »Präsident« Abu Mazen und die in Gaza herrschenden Islamisten der Hamas mögen sich in Nuancen unterscheiden, darin, daß ein Frieden mit Israel »Verrat« sei, sind sie sich allerdings sehr einig.

Gäbe es sie, die von den »Palästinensern« akzeptierte »Zwei-Staaten-Lösung«, die Regierung in Jerusalem würde sich Gesprächen über deren Ausgestaltung mit ihnen nicht verwehren, in denen natürlich auch Grenzverläufe verhandelt werden könnten. Da eine anerkannte »palästinensisch«-israelische Grenze bedeutete, Israel zu akzeptieren, also »Verrat« zu begehen, verweigern sich die »Palästinenser« Gesprächen.

Wenn es etwas gibt, das tatsächlich einer »Zwei-Staaten-Lösung« im Weg steht, ist und bleibt es die »palästinensische« Verweigerung jeder »Normalisierung«, war und ist es der antisemitische Haß, der die Basis dieser Haltung bildet. Israel steht insofern einem Frieden nach »palästinensischer« Lesart wirklich im Weg – nicht wegen politischer Entscheidungen Jerusalems, sondern weil Israel existiert

Eine Regierung, die Israel vorwirft, wegen ein paar Wohneinheiten eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu gefährden, schlägt sich damit auf die Seite jedenfalls jener »Palästinenser«, die sich durch PLO und Hamas repräsentiert fühlen. Die Behauptung, Israel gefährde Stabilität oder gar einen Frieden, legitimiert ihren Antisemitismus und trägt zugleich zu seiner Verbreitung bei. Dadurch wird Frieden sabotiert.

Heuchler

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Am Donnerstag haben »palästinensische« Terroristen erneut Menschen in Israel angegriffen, ermordet und verletzt. Bei dem jüngsten Anschlag attackierten zwei »Palästinenser«, von denen einer eine Schußwaffe bei sich trug, der andere eine Axt, Menschen in Elad, einem Vorort der israelischen Metropole Tel Aviv. Drei Menschen wurden bei dem Angriff ermordet, weitere verletzt, die Täter sind noch flüchtig.

Während die in Gaza herrschende Hamas die »heroische Operation« unumwunden preist, versucht das PLO-Regime in Ramallah den Eindruck zu erwecken, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verurteile den jüngsten Anschlag auf »israelische Zivilisten«. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich die angebliche »Verurteilung« tatsächlich freilich schnell als eine günstigenfalls halbherzige Distanzierung.

Denn kaum daß er die ermordeten israelischen Bürger erwähnt hat, »warnt« der »Palästinenserpräsident« auch schon vor »Racheakten« angeblicher »israelischer Siedler oder anderer Parteien« und ist prompt bei einem Lieblingsthema »palästinensischer« antisemitischer Propaganda gelandet. Abu Mazen bedauert nicht die Opfer des »palästinensischen« Terrors, er mißbraucht sie, um Juden zu verleumden und Israel.

Wollte der »Palästinenserpräsident« tatsächlich gegen Terroristen vorgehen, er könnte davon absehen, sie selbst vor Gremien der Vereinten Nationen als »Kämpfer für Frieden und Freiheit« zu glorifizieren, und endlich die »Märtyrerrenten« seines Regimes abschaffen, Prämien, mit denen es Terroristen oder deren Angehörige belohnt, Prämien, deren Höhe sich unmittelbar am »Erfolg« der Täter orientiert.

Doch genau diese Schritte verweigern »Präsident« Abu Mazen, der oft auch als Mahmoud Abbas firmiert, und sein Regime. Das Festhalten Ramallahs an den »Märtyrerrenten« ist ein Grund dafür, daß die Europäische Union ihre finanziellen Transfers an die »Palästinenser« drastisch gekürzt hat. Statt die »Märtyrerrenten« aufzugeben, verzichtet Ramallah auf Millionen aus der EU. Das ist ein eindeutiges Votum.

Dialogverweigerung

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War es schon vorher ein umfassend belegtes offenes Geheimnis, ist es spätestens seit der Veröffentlichung der von der Europäischen Kommission beauftragten Studie zu den Inhalten »palästinensischer« Schulbücher im vergangenen Jahr nicht mehr zu leugnen: Das von Ramallah hergestellte Lehrmaterial wird UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Gewaltfreiheit in der Bildung nicht gerecht.

Hatte die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission zuletzt noch versucht, das auch für sie niederschmetternde Ergebnis der Untersuchung durch die Vorlage »überarbeiteter« Lehrbücher, die freilich nie tatsächlich im Unterricht zum Einsatz kamen, zu schönen, mußte die EU seit Anfang 2020 große Teile ihrer Finanzhilfen für Ramallah aussetzen und einfrieren.

Diese auch angesichts der nach wie vor von Ramallah gezahlten und verteidigten »Märtyrerrenten«, Prämien für Terroristen, gerechtfertigte Konsequenz Brüssels gefällt derweil nicht in jedem Mitgliedsstaat der EU: Erst Anfang April wurde ein von 15 Außenministern unterzeichnetes Schreiben an die Europäische Kommission öffentlich, die die unverzügliche Wiederaufnahme der Finanztransfers fordern.

Dieser »Freundeskreis« des PLO-Regimes hätte sich gewiß gefreut, hätte Ramallah sich vor zwei Wochen an einer Anhörung im Europäischen Parlament beteiligt, in deren Mittelpunkt erneut die »palästinensischen« Lehrbücher standen. Hatte Marwan Awartani, der »Bildungsminister« des PLO-Regimes, seine Teilnahme an der sogar von Ramallah angeregten Veranstaltung zugesichert, sagte er kurzfristig ab.

So ließ die »Palästinenserführung« eine Gelegenheit verstreichen, wahlweise unrichtige Darstellungen zu berichtigen oder wenigstens ihrem europäischen »Freundeskreis« durch ein paar zumindest zitierfähige Floskeln neue »Argumente« zu liefern. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen stellt sich mit dieser Dialogverweigerung einmal mehr ein Armutszeugnis aus, aber auch ihren »Freunden«.

Interessenverräter

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Da es zur Finanzierung seiner Aktivitäten allein auf freiwillige staatliche und private Zuwendungen angewiesen ist, leiden das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, als Institution, vor allem jedoch selbstverständlich die ihr ausgelieferten »Palästina-Flüchtlinge« beständig unter den Unsicherheiten, die die Abhängigkeit von Spenden mit sich bringt.

Die »Rechte«, für die das »Hilfswerk« in der Wahrnehmung der »Palästinenserführung« und vieler »Palästinenser« steht, werden durch dieses Finanzierungsmodell, das eben nicht auf Verläßlichkeit ausgelegt ist, tatsächlich mit Füßen getreten. Kann die UNRWA nicht sicher sein, auch in einem Jahr noch über Mittel zu verfügen, muß das »Hilfswerk« sich etwa mit Kürzungen auf den worst case vorbereiten.

Jene »Palästinenser«, die als »Palästina-Flüchtlinge« gelten und die diesen exklusiven Status zwar vererben können, nicht indes aufgeben, da sie damit ihre »Identität« verlieren würden, deren unbedingter »Schutz« wichtiger ist als sie als Individuen, werden daher zwangsläufig in Not gehalten und in Abhängigkeit, notorisch vieler Freiheiten beraubt, die selbst noch die Untertanen von PLO und Hamas haben.

Deutete UNRWA-Chef Philippe Lazzarini nun an, die Leistungsfähigkeit seiner Organisation durch die Auslagerung von Dienstleistungen an Dritte, die im Auftrag des »Hilfswerks« und durch es kontrolliert tätig werden sollen, zu sichern, klingt das nach einer Möglichkeit, unter den gegebenen Finanzierungsbedingungen die Einhaltung von Standards zu sichern, einem Fortschritt für »Palästina-Flüchtlinge«.

Doch ausgerechnet die »Palästinenserführung« fürchtet eine Modernisierung der UNRWA, die freilich nichts an der verheerenden Rolle, die das »Hilfswerk« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt, aber seinen Protegés mehr Stabilität und einen höheren Lebensstandard bringen könnte. »Premier« Mohammad Shtayeh wies die Überlegungen Philippe Lazzarinis mit routinierter Empörung zurück.

Wenn im Herbst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Verlängerung des Mandats des »Hilfswerks« um weitere drei Jahre beraten und – aller Voraussicht nach – beschlossen werden wird, soll sich nichts ändern, nichts an der Finanzierung der UNRWA, nichts an ihren Folgen für die »Palästina-Flüchtlinge«. Die »Palästinenserführung« bleibt die nur theoretisch »legitime Vertretung palästinensischer Interessen«.

Deutschlands Beitrag

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Repräsentanten der Regierung in Berlin und hochrangige Vertreter des PLO-Regimes haben in Ramallah in Anwesenheit des dort als »Premierminister« firmierenden Mohammad Shtayeh ein Abkommen unterzeichnet, nach dem Deutschland mit 16 Millionen Euro den Bau zweier Solarkraftwerke in Gaza finanzieren wird, die nach ihrer Fertigstellung über eine Kapazität von 18 Megawatt verfügen sollen.

Während das in Ramallah residierende Regime um »Präsident« Abu Mazen gegenwärtig selbst bei der Europäischen Union vergeblich um Unterstützung bettelt, scheint die deutsche Spendierfreude gegenüber einer »Palästinenserführung« ungebrochen, die jährlich einen höheren dreistelligen Millionenbetrag in die Finanzierung antisemitischen Terrors investiert und sich dazu auch noch öffentlich bekennt.

Ist Ramallah in der freilich korrekturbedürftigen Theorie für zivile Infrastruktur Gaza zuständig, eine Verantwortung, die es indes ab und an sogar leugnet, herrscht dort nicht erst seit gestern die Hamas. Käme gegenwärtig niemand auf die Idee, in Kiew mit der ukrainischen Regierung ein Abkommen über die Errichtung ziviler Infrastruktur auf der Krim zu unterzeichnen, ist das mit Blick auf Gaza möglich.

Es scheint in Berlin niemanden zu interessieren, daß die planmäßige Realisierung eines solchen Projekts unter den gegebenen Umständen nicht unbedingt wahrscheinlich ist. Auch die Frage, ob Terroristen, seien es die der PLO oder jene der islamistischen Hamas, direkt oder indirekt von der deutschen finanziellen Unterstützung profitieren könnten, bekümmert in Berlin ganz offenkundig niemanden.

Dabei leistet jede Hilfe für Ramallah, auch jede zweckgebundene, einen Beitrag dazu, daß das Regime sich sein System üppiger »Märtyrerrenten« für inhaftierte, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige leisten kann. 16 Millionen Euro, die Mohammad Shtayeh nicht selbst für Solaranlagen aufbringen muß, sind 16 Millionen Euro, die er für »Märtyrerrenten« mehr zur Verfügung hat.

Allen anderslautenden Bekenntnissen zum Trotz trägt Berlin mit seiner unverantwortlichen »humanitären Hilfe« dazu bei, das illegitime Regime in Ramallah zu stützen, dessen Antisemitismus und dessen Terrorismus. Ramallahs Beitrag zur Entspannung im Nahen Osten besteht darin, jede Annäherung, jede Normalisierung als »Verrat« zu diffamieren und zu hintertreiben. Deutschland scheint das zu gefallen.

Religion des Friedens

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Mehr als zehntausend »Palästinenser« aus Jerusalem und den umstrittenen Gebieten haben in der vergangenen Nacht in der israelischen Hauptstadt das dritte Wochenende des islamischen Fastenmonats Ramadan eingeläutet. Aufgestachelt von Haßpredigern, der »Palästinenserführung« und Terrororganisation wie der Hamas nutzte eine dreistellige Zahl »Gläubiger« die Nacht für gewalttätige Ausschreitungen.

Der mit Steinen und Brandsätzen bewaffnete islamistische Mob griff Sicherheitskräfte an, die nach dem Ende der Freitagsgebete unter dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas versuchten, die Lage zu beruhigen. Zahlreiche randalierende »Palästinenser« wurden verhaftet, nach israelischen Angaben in der gesamten Nacht etwa 300, darunter rund 100 »Palästinenser«, die Barrikaden errichtet hatten.

Mehr als 100 »Palästinenser« wurden bei dem »Protest« des islamistischen Mobs verletzt, dem indes kaum ein überbordender Respekt vor der »Unverletzlichkeit« des angeblichen »Heiligtums«, an dem er stattfand, bescheinigt werden kann. Während die »palästinensischen« Ausschreitungen in Jerusalem stellenweise noch anhalten, hetzt die »Palästinenserführung« in Ramallah weiter gegen Israel.

Gegenüber Vertretern der Europäischen Union, die sich bezeichnenderweise noch immer für solche Inszenierungen hergeben, warf »Präsident« Abu Mazen vor dem Hintergrund mehrerer von »Palästinensern« verübter mörderischer Terroranschläge in Israel dem jüdischen Staat »kaltblütigen Mord« an »Palästinensern« vor und verlangte »sofortigen internationalen Schutz für das palästinensische Volk«.

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem sind derweil Christen aus aller Welt eingetroffen, um dort Ostern zu feiern, Juden begehen gleichzeitig Pessach. Die von ihnen für die Sicherheit Jerusalems ausgehenden Gefahren schätzen die Sicherheitskräfte als gering bis vernachlässigbar ein. In der Tat sind Meldungen über mit Molotov-Cocktails und Steinen um sich werfende Christen oder Juden eher selten.

Terroristisches Regime

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Auch der Dienstag beginnt mit Meldungen über einen Terroranschlag eines »Palästinensers« in Israel. Ein mit einem Messer bewaffneter Terrorist aus Hebron in den umstrittenen Gebieten hat danach in Ashkelon einen Polizisten attackiert und sein Opfer verletzt. Der »Palästinenser«, der sich illegal in Israel aufhielt, wurde durch den Polizisten neutralisiert, bevor er weiteren Schaden anrichten konnte.

Der jüngste Angriff gehört zu einer ganzen Reihe von Anschlägen, die »palästinensische« Terroristen in den vergangenen Wochen in Israel verübten. Gelang es dem Angreifer am Dienstag »nur«, einen Menschen zu verletzen, fielen den Anschlägen zuvor mehr als ein Dutzend Menschen zum Opfer. Das Regime in Ramallah versucht unterdessen weiter, seine Verstrickungen in Terrorismus zu leugnen.

Hatte am Montag bereits »Premier« Mohammad Shtayeh jeglichen Zusammenhang zwischen den »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes und »palästinensischem« Terror bestritten, obgleich diese Zahlungen allein in Verbindung mit Terrorakten fließen, versucht nun sein »Minister für die Angelegenheiten von Gefangenen« Qadri Abu Baker, die internationale Gemeinschaft hinter dieser Wahnidee zu versammeln.

Am Wochenende hatte der israelische Oberste Gerichtshof geurteilt, durch die Zahlung von »Märtyrerrenten« drücke das PLO-Regime seine Anerkennung für Terror aus und könne daher von Opfern »palästinensischer« Terroristen deren Taten wegen angeklagt werden. Qadri Abu Baker diffamiert nun den Richterspruch als einen »klägliche Versuch, das palästinensische Volk und seine Führung« zu unterdrücken.

Die Regierung in Jerusalem mutiert in der Tirade des »Ministers« zu einem »faschistischen Besatzungsregime«, das Urteil des Obersten Gerichtshofs sei, so Qadri Abu Baker, Ausdruck eines »israelischen Extremismus des Rechts«, gegen den die Weltgemeinschaft sich mit den »Palästinensern« verbünden müsse. Auch von »verletzten Menschenrechten« ist bei dem »Minister« natürlich die Rede.

Tatsächlich ist die Hetze des PLO-Regimes gegen die mit vernünftigen Argumenten nicht zu widerlegende Feststellung, daß Prämien für Terrorismus Belohnungen für eben diesen darstellen und damit auch für dessen Billigung stehen, entlarvend. Wer zwar Prämien an Terroristen zahlt, sich für deren Opfer jedoch nicht verantwortlich fühlt, distanziert sich damit gewiß nicht eben überzeugend vom Terror.

Eindeutiges Bekenntnis

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Der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes hat ein Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofs zurückgewiesen, nach dem die »Märtyrerrenten« Ramallahs Terrorismus fördern und die PA daher unmittelbar für dessen Folgen verantwortlich gemacht werden könne. Wie Mohammad Shtayeh am Montag zur Eröffnung einer Sitzung seines »Kabinetts« erklärte, seien solche Vorwürfe »inakzeptabel«.

Die Zahlungen der »Regierung« in Ramallah, zitiert die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa den »Premierminister« des PLO-Regimes seien keine Unterstützung des »palästinensischen« Terrorismus’, den Wafa dabei in Anführungszeichen setzt. Es handele sich bei den »Märtyrerrenten« vielmehr »um eine Verpflichtung gegenüber den Söhnen [!] der Märtyrer, den Gefangenen und ihren Familien«.

Die »Märtyrerrenten« Ramallahs werden an die Hinterbliebenen getöteter »palästinensischer« Terroristen gezahlt oder an »Palästinenser«, die nach Anschlägen auf israelische Bürger festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die Höhe der lebenslangen Zahlungen richtet sich dabei nach der Höhe der Strafe; besondere Zuschläge gibt es etwa, wenn ihr Empfänger einen israelischen Paß besitzt.

Was »Premierminister« Mohammad Shtayeh leugnet, daß nämlich die »Märtyrerrenten« Ramallahs Terrorismus belohnen und damit fördern, wird inzwischen selbst durch die Europäische Union anerkannt. Weil Brüssel als Großunterstützer der »Palästinenser« selbst um seinen Ruf fürchtet, hat es seine Zahlungen an sie auch wegen der »Märtyrerrenten« drastisch gekürzt oder zumindest eingefroren.

Denn in der Tat ist jede Zuwendung an das Regime in Ramallah eine, die dazu beiträgt, »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh die Erfüllung ihrer »Verpflichtung« zu ermöglichen. Die Europäische Union verlangte deshalb bereits vor einiger Zeit, die »Märtyrerrenten« durch eine bedarfsorientierte und allgemein zugängliche Sozialhilfe zu ersetzen – mit überschaubarem Erfolg.

Das jüngste Bekenntnis Mohammad Shtayehs zu den »Märtyrerrenten« belegt einmal mehr, daß die »Palästinenserführung« auch weiterhin nicht gewillt ist, sich von ihren Prämien für den Mord an Juden zu verabschieden. Mit seinem Versuch, den offenkundigen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und Terror zu leugnen, entlarvt der »Premierminister« sich und das Regime »Präsident« Abu Mazens.

Ramallah zahlt »Märtyrerrenten« nicht an in Israel ertappte »palästinensische« Ladendiebe, sondern ausschließlich im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen, während es in »Palästina« nichtmal eine allgemeine Rentenversicherung gibt. »Märtyrerrenten« stellen in Terrorismus verstrickte »Palästinenser« oder deren Angehörige besser. Wer das als »Verpflichtung« begreift, ist dem Terror verpflichtet.

Schutz vor Terror

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Innerhalb weniger Tage ist es »palästinensischen« Terroristen gelungen, mehrere blutige Anschläge in Israel zu verüben. Am 22. März attackierte ein mit einem Messer bewaffneter »Palästinenser« in Beer Sheva Passanten und ermordete bei seinen Angriffen vier Menschen, am 27. März ermordeten zwei »palästinensische« Angreifer in Hadera zwei Menschen und verletzten mit ihren Schüssen viele weitere.

Ganze zwei Tage später, am 29. März, massakrierte ein »Palästinenser« in Bnei Brak, einem Vorort von Tel Aviv fünf Menschen mit Schüssen, am 31. März ermordete ein weiterer »palästinensischer« Terrorist drei Menschen in Tel Aviv. Von manchen Vertretern des Regimes in Ramallah gerechtfertigt, von anderen halbherzig »verurteilt«, ein die Anschläge, daß die Täter aus den umstrittenen Gebieten kamen.

Auf dem Weg zu ihren Bluttaten konnten die Terroristen Lücken in jener »Mauer« nutzen, deren Existenz von Gremien der Vereinten Nationen, »NGO«, die behaupten, sich für Menschenrechte einzusetzen, und gewiß nicht zuletzt manchen Politikern, darunter auch deutsche, die ebenfalls glauben, damit Menschenrechte zu verteidigen, als Ausdruck israelischer »Apartheid« angeprangert wurde und wird.

Tatsächlich ist die »Mauer«, die vielerorts nur ein Zaun und anderswo über das Planungsstadium nie hinausgekommen ist, in ihrem derzeitigen Zustand alles andere als ein Hindernis »Palästinenser«, weder für jene, die illegal nach Israel gelangen wollen, um dort ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis zu arbeiten, und erst recht nicht für die, deren Absichten kriminelle oder terroristische sind.

Kündigt die Regierung in Jerusalem nach dem Terror der vergangenen Wochen an, den Anti-Terror-Zaun reparieren und Lücken schließen zu wollen, ist das überfällig. Manch Opfer der letzten Tage hätte womöglich vermieden werden können, wäre die »Mauer« nicht stellenweise in einem erbärmlichen Zustand. Freilich wird sie nicht jeden Terroristen aufhalten – gegebenenfalls suchen die sich andere Ziele.

An der Notwendigkeit durchgängiger Sperranlagen, seien die nun als Zaun realisiert oder als Mauer, besteht nach den blutigen Anschlägen der letzten Tage kein Zweifel mehr. Für »Palästinenser«, die legitime Gründe für die Einreise nach Israel haben, bleiben sie durchlässig, Terroristen werden sie es erschweren, ihre Ziele zu erreichen. Wer sie als »Apartheidmauer« verleumdet, betreibt das Geschäft der Mörder.