Schlagwort: Deutschland

Ignoranz

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Im Dezember 2018 berichtete das deutsche Krawallblatt BILD von Antisemitismus in Lehrbüchern, die vom Regime in Ramallah herausgegeben werden und an ausnahmslos allen Schulen in den umstrittenen Gebieten und Gaza zum Einsatz kommen, auch in denen der UNRWA. Darauf angesprochen, sicherte die damalige Regierung in Berlin eine Prüfung zu und versprach, »die Ergebnisse werden schon Anfang 2019 erwartet«.

Das Jahr kam schneller als in Berlin erwartet. Und auch 2020 dauerte die Prüfung offenbar noch an, so daß deren Ergebnisse erst im Juni 2021 veröffentlicht werden konnten. In Berlin nahm man sie – wenn überhaupt – zur Kenntnis. Deutschland jedenfalls blieb stolzer Großsponsor des Regimes um »Präsident« Abu Mazen sowie der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Nach unschönen Ereignissen vor etwa einem Monat, an die sich das politische Berlin inzwischen so genau nicht mehr zu erinnern scheint, wurde einmal mehr Kritik an der deutschen Bereitschaft laut, großzügig finanzielle Mittel in zwei- und dreistelliger Millionenhöhe in »Palästina« zu investieren. Vom »grünen« Auswärtigen Amt zurückgewiesen, sagte das sozialdemokratisch geführte Entwicklungshilfeministerium immerhin Evaluationen zu.

Nach nicht einmal vier Wochen scheinen die bereits weitgehend abgeschlossen: Ministerin Svenja Schulze hat herausgefunden, »die Palästinenser sind nicht die Hamas«, und deshalb nicht nur kurzzeitig eingefrorene Beträge freigegeben, sondern auch angekündigt, »weitere 20 Millionen Euro zusätzlich« und insbesondere für die UNRWA »zur Verfügung zu stellen«. Was abschließende Prüfungen noch ergeben könnten – es ist ohnehin egal.

Wie die »Schulbuchstudie« und der Berliner Umgang mit ihren Ergebnissen gezeigt haben, dürften nämlich auch die zwischenzeitlich zahlreich vorliegenden authentischen Belege für von den Greuel-Massakern der Hamas begeisterten Mitarbeitern der Vereinten Nationen das notorisch gute Gewissen deutscher Kabinettsmitglieder in deren Kompetenz nicht erschüttern können, Geld an eben jenen Islamisten vorbeischleusen zu wollen und zu können.

Kölner Raunen

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Der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet, »trotz eines Aufrufs mehrerer UNO-Organisationen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen haben israelische Soldaten ihre Angriffe fortgesetzt«. Es hat offenbar niemand bei dem Sender erwogen, eine Nachricht zu formulieren, »trotz eines Aufrufs mehrerer UNO-Organisationen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen haben islamistische Terroristen ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt«.

Für eine solche Meldung hätte es Gründe gegeben: In den gesprochenen Nachrichten des DLF wird, nach Meldungen anderen Meldungen, der andauernde Raketenbeschuß Israels aus Gaza nämlich durchaus erwähnt, ebenso erneute Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon. Doch bei ihnen verzichtet der Kölner Sender darauf, einen Zusammenhang herzustellen mit den unerfüllten Wünschen von Vertretern der Weltorganisation.

Freilich, die Mißachtung zivilisatorischer Grundregeln gehört zum Geschäftsmodell islamistischer und anderer Terroristen. Das allerdings wäre doch erst recht Anlaß, Appelle an sie zu richten, nicht an die Streitkräfte eines demokratischen Rechtsstaats, der und dessen Bevölkerung Opfer des bösartigsten Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist. Das allerdings scheint der Kölner Sender vergessen machen zu wollen.

Er suggeriert, die israelischen Streitkräfte müßten an die Einhaltung »humanitärer« Grundprinzipien erinnert werden, und stellt sie damit auf eine Stufe mit jenen Terroristen, an die solche Ermahnungen zu richten in der Tat ohnehin überflüssig ist. Aber gerade deshalb ist das, was da als Nachricht vorgetragen wird, gar keine, sondern manipulatives »Framing« in der Absicht, die Armee Israels und ihren Kampf gegen die Hamas zu diskreditieren.

Interessenkunde

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»Auf eine Feuerpause will sich Israel weiterhin nicht einlassen, aber die Bodenoffensive, die könnte wohl verschoben werden. Nicht aus humanitären Gründen, um zum Beispiel sichere Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu schaffen, sondern eher aus strategischen. Denn solange die Bodenoffensive nicht gestartet ist, gibt es Zeit und Raum für Verhandlungen. Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln, die sich in den Händen der Terrorgruppe Hamas befinden.«
Dunja Hayali, heute Journal, zdf, 24.10.2023

Beschönigungsversuch

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat erneut das Abstimmungsverhalten ihrer Diplomaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen verteidigt. Bei der Abstimmung über eine Resolution zum Kampf Israels gegen die islamistische Terrororganisation Hamas hatten sich die Vertreter Deutschlands enthalten und waren dafür in Deutschland, aber auch von der Regierung in Jerusalem kritisiert worden.

Doch auch mit ihrem jüngsten TV-Auftritt wußte Annalena Baerbock nicht schlüssig zu begründen, weshalb jenes Deutschland, das sie mit ihrem Ministerium nach außen vertritt, eine Resolution der UN-Vollversammlung nicht ausdrücklich zurückweist, die weder die Hamas und ihr bestialisches Pogrom vom 7. Oktober erwähnt, noch das israelische Recht auf Selbstverteidigung betont, sondern sich der Stimme enthalten mußte.

Hatte Annalena Baerbock noch am Wochenende mit Argumenten, nach denen freilich ein ausdrückliches Nein zu der Resolution nur folgerichtig gewesen wäre, erklärt, weshalb ihre Diplomaten der Resolution nicht zustimmen konnten, nicht jedoch begründet, weshalb sie sich nur enthalten hatten, versuchte sie das deutsche Votum nun mit Verweis auf unterschiedliche Rollen zu rechtfertigen, die Berlin und Washington spielten.

Die Vereinigten Staaten seien eine Militärmacht, gab die Ministerin zu Protokoll, während Deutschland sich als Verbündeter Israels besser darauf verstehe, die Stimme in dessen Sinn zu erheben, sich also diplomatisch einbringe. Leider sind deutsche Journalisten tatsächlich so schlecht wie ihr Ruf, denn sonst hätte an dieser Stelle ein Verweis auf die Abraham Accords das antiamerikanische Ressentiment dieses »Arguments« bloßgestellt.

Daß Annalena Baerbock schließlich nur noch einfiel, auf eine möglicherweise noch einseitiger formulierte Resolution hinzuweisen, zu der es ohne die deutsche Mitwirkung am abgestimmten Text gekommen wäre, ist bezeichnend: Deutschland hat geholfen, einen indiskutablen Entwurf geringfügig abzuschwächen, offenen Antisemitismus etwas gefälliger klingen zu lassen und ihn damit vielleicht sogar erst mehrheitsfähig gemacht.

In einem entscheidenden Augenblick, in dem Berlin das Wort von der »uneingeschränkten« oder »vollständigen Solidarität« mit Israel recht einfach hätte unterfüttern können und müssen, verweigerte Deutschland dem jüdischen Staat die Unterstützung. Mit ihrer Enthaltung haben die Repräsentanten Deutschlands bei den Vereinten Nationen in einem historischen Augenblick feige weggeduckt und vor Antisemiten kapituliert.

Mitverantwortung

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Die Hamas ist noch nicht geschlagen, doch schon machen sich einige besonders eifrige Unterstützer der »palästinensischen Sache« Gedanken über einen »Wiederaufbau« Gazas. Daß es einen Bedarf geben wird, in der Folge des islamistischen Pogroms Zerstörtes neu oder wiederaufzubauen, ist unbestritten, vorher freilich sollten die willigen Aufbauhelfer darüber nachdenken, ob ihre Großzügigkeit tatsächlich angebracht ist.

Vor gut neun Jahren, im Oktober 2014, die Hamas hatte Gaza eben einmal mehr in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Israel geführt, wurde auf einer internationalen Konferenz in Kairo über die Beseitigung der Folgen dieses Angriffs auf den jüdischen Staat beraten, auf dessen Beteiligung man verzichten zu können glaubte. Auch die Hamas als Verantwortliche für die Schäden war nicht eingeladen, sich dafür zu rechtfertigen.

Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab als Repräsentant eines der besonders großzügigen Geberländer zu Protokoll, »ein Zurück zum Status Quo« – gemeint war wohl tatsächlich der Status quo ante – dürfe »es nicht geben«: »Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden.« Eine nur all zu berechtigte Forderung. Leider war sie schnell vergessen.

Denn wie der Überfall der islamistischen Barbaren auf Israel am 7. Oktober und ihre bestialischen Verbrechen seither gezeigt haben, ist genau das geschehen, was doch nie wieder hätte passieren sollen. Finanziert durch die Staatengemeinschaft konnte unter den Augen ihrer zahlreichen Vertreter die Hamas Gaza zum Ausgangsort des bösartigsten Pogroms an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausbauen und hochrüsten.

Bevor sie neuerlich mit finanziellen und sonstigen Versprechen um sich werfen, sollten die bereitwilligen Geberländer daher darüber nachdenken, welchen Anteil sie daran haben könnten, daß kam, was kam. Denn es sind auch ihre Versäumnisse, ihre obsessive Fixiertheit auf Israel, die es der Hamas möglich machten, ihre zivilisationsverachtende »Al-Aksa-Flut« zu planen, vorzubereiten und schließlich am 7. Oktober loszutreten.

Greenwashing

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Erneut ist das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen in die Kritik geraten. Deutschland hatte sich in der Vollversammlung der Weltorganisation bei der Abstimmung über eine Resolution zum Überfall der Hamas auf Israel, in der die islamistische Terrororganisation nicht einmal erwähnt wird, enthalten. Einige europäische Staaten hatten ihr zugestimmt, andere, auch EU-Staaten. sie zurückgewiesen.

Während das Pogrom der Hamas in Israel andauert und weltweit Anhänger der Islamisten Jagd auf Juden machen, verteidigt Kanzler Olaf Scholz die deutsche Enthaltung in New York. Man habe, wie Die Welt ihn zitiert, »hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird«, sich jedoch nicht durchgesetzt. Deshalb hätten »wir uns der Stimme enthalten«.

Ähnlich argumentiert Jürgen Trittin, Parteifreund der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, gegenüber dem Deutschlandfunk. Danach verdienen die Vertreter Deutschlands gar Dank, hätten sie sich doch im Verhandlungsprozeß zu der Resolution »eingemischt«, und zwar ganz im Sinne Israels. Die Resolution sei »ein große[r] Fortschritt gegenüber dem [Entwurf], den Jordanien sonst ohne Probleme [..] durchgebracht hätte«.

Nur: In etwas gefälligere Worte gekleideter Antisemitismus bleibt Antisemitismus. Deutsche Diplomaten haben in der Tat einmal mehr geholfen, Antisemitismus weichzuspülen. Das ist keine Heldentat, sondern ein blamables Versagen, keine »volle Solidarität« mit Israel, sondern dessen Verrat. Das ist kein Aufstehen gegen Antisemitismus, sondern aktive Beihilfe zu dessen Normalisierung. Die Hamas hat die Resolution denn auch begrüßt.

UN-Wahrheit

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Die islamistische Terrororganisation Hamas hat eine von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit beschlossene Resolution begrüßt, in der allgemein zu einer Waffenruhe sowie zur Einhaltung von Menschenrechten in Gaza aufgerufen wird. Der Beifall der Hamas ist verständlich, wird in dem Dokument ihr Beitrag zu dem, was derzeit in Gaza und angrenzenden Gebieten geschieht, nicht erwähnt.

Die Vereinten Nationen haben es damit einmal mehr geschafft, angesichts eines bis heute andauernden furchtbaren Pogroms an Juden ethisch und moralisch auf ganzer Linie zu versagen. Und doch wird die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nicht müde, das Gerücht zu verbreiten, die Vereinten Nationen seien ein respektabler Partner, wenn es um die Verteilung »humanitärer« Hilfen in Gaza an der Hamas vorbei geht.

Anders als die UN-Vollversammlung in New York wissen derweil besonders »palästinensische« Beschäftigte der Vereinten Nationen in Gaza, den dort noch wie vor herrschenden Ableger der Ikhwan zu würdigen. Wie die NGO UN Watch anschaulich dokumentiert, sind zumindest Teil des Personals der Vereinten Nationen in Gaza hellauf begeistert von der bestialischen Gewaltorgie, mit der die Hamas ihre »Al-Aksa-Flut« lostrat.

So teilte danach etwa Iman Hassan, die sich als Leiterin einer UNRWA-Schule vorstellt, auf Facebook einen Gefühlsausbruch, der die Greueltaten der islamistischen Bestien unverhohlen feiert: »Brennt, brennt, brennt!« Hamas-Terroristen haben am 7. Oktober zahlreiche Menschen bei lebendigem Leib angesteckt, selbst Babies und Kinder in lodernde Flammen geworfen. Wer finanziert wohl das Gehalt von »Direktorin« Iman Hassan?

Auch UNRWA-»Schulrätin« Niveen Afana zeigt viel Empathie: »O Allah«, bittet sie ebenfalls via Facebook, »sei unseren Märtyrern gnädig, sei unseren Mudschaheddin treu, gewähre ihnen den Sieg über die Ungläubigen!« Eine dieser »Märtyrer« ist Amer Yaser Nazmi Sada. Die UNRWA hat ihn in »Metallbearbeitung« ausgebildet, wie ein Zeugnis belegt, das in einem Auto gefunden wurde, das der Hamas-Terrorist genutzt hat.

Dennoch hält die deutsche Regierung an ihren zumal aufgestockten Zuwendungen an die Vereinten Nationen und ihre UNRWA fest, behaupten deutsche Politiker, daß »deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden«. Die Vereinten Nationen sind in Gaza zum Dienstleister einer Hamas geworden, deren Herrschaft sie mit ihrer Arbeit sichern. Und »wir« sind mit Millionen dabei.

UN-Schuld

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Während seine Vereinten Nationen es weiter nicht vermögen, sich eindeutig gegen das islamistische Pogrom der Hamas und ihrer Sympathisanten gegen Israel und gegen Juden weltweit zu positionieren, fühlt António Guterres, ihr Generalsekretär, sich von Kritikern mißverstanden, die es anstößig finden, daß er zuvor einen Zusammenhang zwischen den barbarischen Verbrechen der Hamas und einer »erdrückenden Besatzung« hergestellt hatte.

Demonstriert Berlin mit seiner Erklärung, der UN-Generalsekretär genieße »natürlich das Vertrauen der Bundesregierung«, wie weit ihre »volle Solidarität« mit Israel reicht, weist der portugiesische Diplomat Forderungen aus Jerusalem nach einem Rücktritt zurück und will auch keinen Fehler seinerseits einräumen. António Guterres zeigt damit, daß er das ganze Ausmaß der zügellosen antisemitischen Gewalt seit dem 7. Oktober nicht begreift.

Das, was Juden seit dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas insbesondere in Israel, aber auch dem Rest der Welt erleben und erleiden müssen, mit dem »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu kontextualisieren, führt freilich in die Irre. Denn es geht den Islamisten erklärtermaßen gar nicht darun, wen auch immer zu »befreien«, sondern darum, den jüdischen Staat und das Judentum weltweit zu vernichten, auszulöschen.

Angesichts dieser Dimension des Pogroms im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen eine (Mit-)Verantwortung von Juden und des jüdischen Staats am Handeln der Hamas und ihrer Sympathisanten auch nur anzudeuten, das ist unentschuldbar. Es war nichts »mißverständlich« an den kritisierten Aussagen António Guterres’, seine »Verurteilung« der Hamas hat er relativiert und dementiert, als er über eine »erdrückende Besatzung« fabulierte.

Inzwischen in Deutschland …

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»›Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung‹, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, ergänzte Hebestreit, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht. Die Äußerungen eines Generalsekretärs der Vereinten Nation bewerte er dabei ›grundsätzlich gar nicht‹, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).«

Die Welt online, 25.10.2023

Ungünstige »Nachrichtenlage« II: Ein Kölner Sender bleibt sich treu

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In der vergangenen Woche gehörte der Deutschlandfunk zu jenen »Qualitätsmedien«, die ohne weitere Überprüfung glaubten, die von der Hamas in die Welt gesetzte Lüge weiterverbreiten zu müssen, Israel habe ein Krankenhaus im Norden Gazas dem Erdboden gleichgemacht. Inzwischen haben verschiedene Nachrichtendienste und andere Organisationen eine israelische Verantwortung für angeblich 500 Tote ausgeschlossen.

Der Kölner Sender machte derweil für seinen Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten eine »Nachrichtenlage« verantwortlich, die zu jenem Zeitpunkt eben eine »andere« gewesen sei. Später gab man sich noch etwas zerknirscht und räumte einen »Fehler« ein, freilich konnte sich Marco Bertolaso, leitender Nachrichtenredakteur beim DLF, den deplacierten Hinweis, »auch die Hamas« sei »eine journalistische Quelle«, nicht verkneifen.

Eine solche Quelle ist für den DLF auch Laith Arafeh, den der Kölner Sender zum »palästinensischen Botschafter in Deutschland« hochstapelt, um ihm eine Woche nach Ron Prosor, dem Botschafter Israels in Berlin, auf dem gleichen Sendeplatz eine Bühne zu bieten: Laith Arafeh vertritt das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, das sich mit keinem Wort vom Überfall der Hama auf Israel am 7. Oktober 2023 distanziert hat.

Die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa machte sogar international Schlagzeilen mit der Korrektur einer Meldung, die dem »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen vorsichtige Kritik an der Hamas nachgesagt hatte. Tatsächlich steht die »Palästinenserführung« gegen den jüdischen Staat hinter den islamistischen Barbaren, deren bestialische Untaten sie ignoriert, während sie Jerusalem einen »Genozid« an den »Palästinensern« in Gaza unterstellt.

Und selbstverständlich vermag denn auch der Kölner Sender seinem Gast keine ausdrückliche Mißbilligung der Hamas zu entlocken. Über seinen Twitter-Kanal verbreitet der »Botschafter« noch immer die Behauptung des »Außenministeriums« der PLO, Israel habe mit dem Beschuß des Krankenhauses im Norden Gazas ein »kaltblütiges Massaker« an »Hunderten Zivilisten« begangen, ein brutales »Verbrechen gegen die Menschheit«.

Selbst nachdem längst klar war, daß hinter dem Jerusalem angedichteten »Massaker« der Islamic Jihad steckt, blieb Laith Arafeh bei dieser Darstellung: Der Frankfurter Allgemeinen wirft er in diesem Kontext und ganz ausdrücklich in seiner Funktion als »Botschafter« vor, »sich zum Sprachrohr des Täters dieses Massakers zu machen und sich an der Beschönigung dieses Grauens zu beteiligen«, und bedient so klassische antisemitische Ressentiments.

Noch am 21. Oktober, einen Tag vor der Ausstrahlung seines am Donnerstag aufgezeichneten Gesprächs mit dem Deutschlandfunk, beschuldigt der »Botschafter« Israel der Ermordung zweier »palästinensischer« Jugendlicher, die Zahl der Opfer des Raketeneinschlags auf dem Parkplatz des Baptist Ahli-Krankenhauses in Gaza rundet er, durch und durch ein seriöser »palästinensischer« Diplomat, dabei auch noch großzügig auf »700« auf.

Niemand hat den Deutschlandfunk gezwungen, dem antisemitischen Hetzer Laith Arafeh ein Podium zu bieten. Die Einstellungen seines Regimes, die auch seine sind, waren auch vor der Aufzeichnung des Interviews mit dem Kölner Sender bekannt, erst recht vor seiner Ausstrahlung. Dennoch präsentiert der Sender ihn als einen »Botschafter«, einen Diplomaten wie Ron Prosor, den Vertreter Israels. Der DLF hat aus seinem »Fehler« nichts gelernt.