Schlagwort: Islamische Republik Iran

Ein Schiff wird kommen?

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Die Hisbollah hat eine weitere Lieferung iranischen Öls in den Libanon angekündigt. In einer Fernsehansprache erklärte Hassan Nasrallah, der »Generalsekretär« der islamistischen Terrororganisation, man habe sich mit »unseren Brüdern« in der Islamischen Republik Iran darauf verständigt, ein drittes Schiff zu beladen, mit dessen Fracht die anhaltende Energienot im Libanon gelindert werden soll.

Das Land steckt seit Monaten in einer alle Lebensbereiche umfassenden Krise, die sich täglich verschärft. Von seinen so inkompetenten wie korrupten »Eliten« ruiniert und von Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« an das Regime in Teheran ausverkauft, steht das Land vor dem Zusammenbruch. Besonders spürbar wird die Krise im Energiemangel mit bis zu 22 Stunden andauernden Stromausfällen.

Die Hisbollah, deren Rolle im Libanon nicht zuletzt seit der verheerenden Explosion eines ihrer Lagerhäuser im Hafen von Beirut vor einem Jahr zunehmend hinterfragt wird, versucht nun, die Situation, für die sie freilich ganz wesentlich mitverantwortlich ist, für sich zu nutzen. Begleitet von einer breiten Propagandaoffensive will sie Treibstoff aus der Islamischen Republik Iran ins Land bringen.

Allerdings riskieren die Islamisten mit ihrem Engagement, mit dem sie den Libanon zugleich enger an das Mullah-Regime binden wollen, auch, noch weiter an Ansehen zu verlieren: Bisher konnten sie zwar durchaus einige ihrer Anhänger begeistern, die die Islamisten für das Durchbrechen einer angeblichen amerikanischen Blockade des Libanon feierten. Dieser Jubel war jedoch geringfügig verfrüht.

Bisher mußte noch kein US-Soldat auch nur versuchen, Sanktionen gegen iranische Öl-Exporte durchzusetzen: Falls es sie gibt, haben die von Hassan Nasrallah angekündigten Tanker ihre Häfen nicht verlassen. Die »Retter des Libanon« verfügen gewiß über Kompetenzen. Sonst wäre die Hisbollah nicht, was sie ist. Die Organisation einer verläßlichen Energieversorgung überläßt man ihr besser nicht.

Islamistische Maulhelden

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Während viele Menschen im Libanon weiter mit den Folgen der sich verschärfenden Krise in allen Lebensbereichen kämpfen, etwa mit Stromausfällen, die über 20 Stunden andauern, hat die Hisbollah, die vom Regime in Teheran gesteuerte »Partei Gottes«, noch immer nicht ihr vor über einer Woche gegebenes Versprechen erfüllt, für Treibstofflieferungen aus der Islamischen Republik Iran zu sorgen.

Kündigte Hassan Nasrallah schon im Juni an, seine Hisbollah werde handeln, könne die Regierung in Beirut die Energiekrise nicht lösen, ist das erste Schiff mit einer Treibstoffladung, das am 19. August »innerhalb weniger Stunden« ablegen und auf seiner Reise nach Beirut auch noch eine angebliche zionistisch-amerikanische »Blockade« des Libanon brechen sollte, noch immer nicht unterwegs.

Auch weitere Tanker, die Hassan Nasrallah großspurig ankündigte, haben ihre Reise noch nicht angetreten. Erklärten seine Islamisten die Schiffe schon zu »libanesischem Territorium«, das sie gegen jeden Versuch verteidigen wollten, internationale Sanktionen gegen das Mullah-Regime durchzusetzen, scheint nun ausgerechnet Teheran seine Vasallen um den propagandistischen Erfolg bringen zu wollen.

Die selbsterklärten »Retter des libanesischen Volks«, in dem sich derweil zunehmend Widerspruch gegen die Islamisten regt, entpuppen sich als erbärmliche Aufschneider. Wollten sie mit den Treibstofflieferungen ihren angekratzten Ruf aufpolieren, stellen die ausbleibenden Treibstofflieferungen ihre und die Inkompetenz ihrer Verbündeten in Teheran bloß. Wer solche »Retter« hat, ist nicht zu beneiden.

Toxische Hilfe

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Der bereits seit längerer Zeit andauernde Zerfall Libanons geht unaufhaltsam weiter. Die einst prosperierende »Schweiz des Nahen Ostens« wird von ihren »Eliten« und der islamistischen Hisbollah, der sie sie ausgeliefert haben, immer weiter ruiniert. Inzwischen verliert das libanesische Pfund stündlich an Wert, Treibstoff und elektrische Energie sind kaum mehr verfügbar, Importe unerschwinglich.

Der ungebremste wirtschaftliche Verfall ist freilich nur ein Ausdruck einer umfassenden Krise, die längst alle Lebensbereiche erfaßt hat und in der nun ausgerechnet die dafür mitverantwortliche Hisbollah sich als staatstragende »Retterin« zu inszenieren versucht: Mit freundlicher Unterstützung des Regimes in Teheran organisierte die »Partei Gottes« die Lieferung iranischen Öls auf dem Seeweg.

Während immer mehr Menschen und gesellschaftliche Gruppen im Libanon erkennen, wie gefährlich die Hisbollah für das Land ist, ist diese Aktion jedoch leicht als Versuch durchschaubar, das eigene Ansehen zu retten. Gleichzeitig ist auch sie ein weiteres Indiz für die Krise des Landes, das sie daher noch verschärfen wird: Teheran versucht mit seiner »Großzügigkeit«, Beirut weiter an sich zu binden.

Könnten die iranische Öl-Lieferungen günstigenfalls – wenn überhaupt – nur kurzzeitig für eine Linderung der Energienot im Libanon sorgen, wäre der Preis, den Beirut für diesen Ausverkauf an das Mullah-Regime zu zahlen hat, ein ungemein hoher. Je enger Beirut sich an die Islamische Republik Iran bindet oder binden läßt, desto weiter manövriert Beirut sich in eine internationale Isolation hinein.

Mit seinen gegen ein internationales Embargo verstoßenden Lieferungen, die nicht zuletzt deshalb mit »humanitärer Hilfe« nichts zu tun haben, provoziert Teheran die Staatengemeinschaft. Zudem will das Mullah-Regime seinen Einfluß im Libanon ausbauen, weil es das Land als Brückenkopf für seinen Krieg gegen Israel nutzen will. Die »Hilfe« Teherans sollte Beirut mit aller Entschiedenheit zurückweisen.

Kapitulationserklärung

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Mit einer weiteren ihrer allerorts gefürchteten Gemeinsamen Erklärungen haben die »E3«, die europäischen Unterzeichnerstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), auf Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über neuerliche Verstöße des islamistischen Regimes in Teheran gegen das Abkommen reagiert, an das außer ihnen wahrscheinlich längst niemand mehr glaubt.

Denn auch mit ihrer neuesten Gemeinsamen Erklärung äußern »wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs«, nichts als »große Besorgnis« über die von IAEA gemeldeten iranischen Verstöße gegen den JCPOA, mit denen die Mullahs die Fortschritte ihres Kernwaffenprogramms dokumentieren. Die »E3« »nehmen« jedoch nur einmal mehr bloß »zur Kenntnis«.

Während Teheran mit der Herstellung auf 20 Prozent angereicherten Uranmetalls und dem Ausbau seiner »Produktionskapazitäten für auf bis zu 60% angereichertes Uran« selbst nach Einschätzung der Regierungen in Berlin, Paris und London »entscheidende Schritte für die Entwicklung einer Kernwaffe« unternimmt, ist diese Reaktion ein Armutszeugnis, das die Heuchelei der »E3« offenbart.

So fehlerbehaftet die Vereinbarung auch ist, sogar der JCPOA bietet Instrumente, die den »E3« härtere Reaktionen ermöglichten: So könnten sie den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens aktivieren, um nach dessen Scheitern Sanktionen gegen Teheran zu reaktivieren, die im Gegenzug für dessen Vertragstreue ausgesetzt wurden. Doch nicht einmal androhen wollen die »E3« solche Schritte.

Und so wird das islamistische Regime auch dieser Erklärung die Achtung entgegenbringen, die sie verdient, und ungerührt sein Kernwaffenprogramm ausbauen und vorantreiben. Denn mit all ihren bisherigen Gemeinsamen Erklärungen signalisieren die »E3« doch nur, daß von ihnen keine ernsthaften Gegenmaßnahmen zu erwarten sind. Ihre neuerliche »große Besorgnis« ist nichts als Heuchelei.

Absehbares Debakel

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Es sind jene hellen Köpfe, die bis zum Wochenende einem, wie sie nun einräumen, um jede persönliche Verantwortung von sich zu weisen, kollektiven Irrtum aufsaßen, die trotz des blamablen Falls von Kabul noch immer fest davon überzeugt sind, das islamistische Regime in Teheran allein durch Zugeständnisse und Gespräche zu einem dauerhaften Verzicht auf Kernwaffen bewegen zu können.

Dabei macht das Mullah-Regime, wie in diesen Tagen erneut die Internationale Atomenergiebehörde warnt, immer weitere Fortschritte in seinem Kernwaffenprogramm, während die Verhandlungen in Wien noch immer auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind. Teheran steht, wie die IAEA berichtet, mit der ausgeweiteten Produktion auf 60 Prozent angereicherten Urans kurz vor der Waffentauglichkeit.

Damit verstößt die Islamische Republik Iran, die jüngst – selbstverständlich in Anwesenheit zahlreicher Vertreter insbesondere aus Europa – einen Massenmörder als ihren »Präsidenten« inthronisierte, weiter und in neuer Qualität gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, dennoch denkt niemand daran, wenigstens die darin vorgesehenen (schwachen) Sanktionensmechanismen zu aktivieren.

Die Machtübernahme der Taliban hat die in den Hauptstädten des Westens vorherrschende arrogante Ignoranz weiter diplomatischer Kreise bloßgestellt. Setzen sie ihren Kuschelkurs gegenüber Teheran fort, werden sie bald wieder behaupten, »wir alle« hätten »uns geirrt«. Ein kernbewaffnetes islamistisches Regime in die Schranken zu weisen, dürfte weit schwerer sein als noch heute möglich.

Vernünftige Forderung

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Nachdem vor beinahe zwei Wochen nach Raketenangriffen vom Libanon aus auf Israel eine längere militärische Auseinandersetzung zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah wahrscheinlich schien, herrscht derzeit wieder relative Ruhe im Gebiet nördlich und südlich der Blue Line. Leider deutet wenig darauf, daß dieser Zustand von Dauer sein und daraus ein Frieden werden könnte.

Nach wie vor bestimmen Eliten über das Schicksal des Libanon, die den einst prosperierenden Staat ruiniert und den Islamisten der Hisbollah preisgegeben haben, die ihn im Auftrag des Regimes in Teheran immer weiter zu einem Aufmarschgebiet in dessen ganz und gar unheiligen Krieg gegen den jüdischen Staat entwickeln. Immerhin, die verhängnisvolle Entwicklung wird auch im Libanon gesehen.

So hat bereits vor einer Woche Bechara Boutros al-Rahi, der Maronitische Patriarch von Antiochien sowie des ganzen Orients, die Regierung in Beirut und die libanesische Armee aufgefordert, gegen die Hisbollah vorzugehen. Dazu hat der UN-Sicherheitsrat Beirut zuletzt mit seiner 2006 verabschiedeten Resolution 1701 auch verpflichtet, die gleichzeitig die Grundlage für die UNIFIL-Mission bildet.

Die internationalen Truppen der UNIFIL sollen danach die libanesischen Sicherheitskräfte u.a. bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen unterstützen. Bleiben allerdings die libanesische Regierung und ihre Streitkräfte untätig, sind auch die Handlungsmöglichkeiten der UN-»Blauhelme« beschränkt. Bechara Boutros al-Rahi richtete seine Forderung daher durchaus an die richtigen Adressen.

Daß der katholische Würdenträger, dem gleichwohl keine allzu überbordenden Gefühle für den jüdischen Staat nachgesagt werden können, dafür von Anhängern der Hisbollah jetzt mit Gewalt- und Morddrohungen überzogen wird, bestätigt indes nur die Richtigkeit seiner Forderung. Läßt Beirut die von Teheran gesteuerte islamistische »Partei Gottes« gewähren, riskiert sie den Fortbestand des Libanon.

Fortschritt

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Der israelische Außenminister Yair Lapid hat in Rabat, der Hauptstadt des Königreichs Marokko, eine diplomatische Vertretung seines Landes eröffnet. Während der feierlichen Eröffnung in Anwesenheit des stellvertretenden marokkanischen Außenministers Mohcine Jazouli kündigte der israelische Politiker die Aufnahme vollwertiger zwischenstaatlicher Beziehungen innert zweier Monate an.

Mit der nunmehr offiziell angekündigten Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen knüpfen Israel und Marokko an diplomatische Initiativen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und des ehemaligen israelischen Premiers Benjamin Netanjahu an, die auf ein Ende der Isolation Israels durch die arabischen Staaten und auf mehr Stabilität und Frieden in der Region abzielen.

Jeder Schritt, durch den Spannungen ab- und zwischenstaatliche Beziehungen aufgebaut oder vertieft werden, ist zugleich eine Absage an Akteure, die kein Interesse an einer sicheren Existenz des jüdischen Staates haben. In Ramallah ist deshalb der Ärger über die Reise Yair Lapids nach Marokko groß. Auch das Regime in Teheran wird die marokkanisch-israelische Annäherung nicht gern sehen.

Aber auch in der Europäischen Union wird sich die Freude darüber in Grenzen halten: Noch jüngst jubelte der offizielle Vertreter der EU beim Regime in Ramallah, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, über ein von ihm behauptetes »Scheitern« von Friedensinitiativen des damaligen US-Präsidenten Donald J. Trump. Jerusalem und Rabat sind Brüssels Befindlichkeiten aber erfreulich egal.

Verrat

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Wie die Tageszeitung Die Welt kürzlich auf ihrer Website berichtete, gehörte auch Hans-Udo Muzel zu den internationalen Gästen der feierlichen Inthronisierung des neuen iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi. Wie das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Zeitung erklärte, war der deutsche Botschafter beim Mullah-Regime einer von mehreren europäischen Repräsentanten, die dem Ereignis beiwohnten.

Deutschland hat ein Staatsoberhaupt, das keine Skrupel hatte, den Terroristenanführer Yassir Arafat mit einem Kranz zu ehren, nichts dabei empfand, dem islamistischen Regime in Teheran im Namen aller Deutschen zum Jubiläum seiner gewalttätigen Machtübernahme zu gratulieren. Daß ob eines solchen Vorbilds ein deutscher Diplomat mitfeiert, wenn ein Massenmörder »Präsident« wird, verwundert kaum.

Die in den letzten Jahren wesentlich von sozialdemokratischen Politikern geprägte deutsche Außenpolitik hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren. Angebliche Werte kennt sie allenfalls als Phrase, Moral bestenfalls als Fremdwort. Gewiß, es gibt Situationen, in denen Kontakte selbst zu üblen Gestalten kaum zu vermeiden sind, die auf die eine oder andere Weise zu Amt und Würden gekommen sind.

Die Amtseinführung freilich eines Unmenschen, dem Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen werden, gehört allerdings kaum dazu. Wer sich indes ohne Not einreiht, wenn ein Verbrecher mit anderen Verbrechern feiert, verrät, wofür das Land, das zu repräsentieren er vorgibt, stehen will. Ihr Auswärtiges Amt hat die Bundesrepublik zur Komplizin der islamistischen Herrscher in Teheran gemacht.

Ausgesuchte Gesellschaft

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Ebrahim Raisi, der gerade inthronisierte neue »Präsident« der Islamischen Republik Iran, hat in seinen ersten Stunden im Amt deutlich gemacht, daß von ihm keine Entspannungspolitik zu erwarten sein wird. Er empfing mehrere Anführer terroristischer Organisationen, die mit Teheran eine »Achse des Widerstands« bilden sollen, und bekannte sich damit zur konfrontativen Politik seiner Vorgänger.

Mit Ziyad al-Nakhalah und Ismael Haniyeh machten die Führer des Islamic Jihad und der Hamas in Teheran dem neuen »Präsidenten« ihre Aufwartung ebenso wie Naim Qassem, der zum Führungszirkel der Hisbollah gehört, und eine Abordnung hochrangige Vertreter der »linken« PFLP. Daß vor diesem Hintergrund auch die EU sich prominent in Teheran zeigte, sollte mehr als eine Randnotiz wert sein.

Hatten zuvor bereits einige europäische Staatsoberhäupter dem neuen »Präsidenten« Glückwünsche übermitteln lassen, dem selbst die Vereinten Nationen die maßgebliche Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschheit nachsagen, markierte Enrique Moras Besuch in Teheran ohne Frage einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte des Auswärtigen Diensts der auf ihre angeblichen »Werte« so stolzen EU.

Mit seiner Visite bei Ebrahim Raisi, dem »Schlächter von Teheran«, an dessen Händen das Blut von wohl weit mehr als tausend Menschen klebt, signalisierte Enrique Mora, der ausdrücklich EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles vertrat, ein blamables Maß an Übereinstimmung mit einem Regime, das einer zivilisatorischen Werten verpflichteten Außenpolitik als nicht satisfaktionsfähig gelten sollte.

Vorgeführt

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Nach verschiedenen Medienberichten stoßen die Raketen-Angriffe der islamistischen Terrororganisation Hisbollah auf Israel im Libanon auf Widerstand. Danach haben Drusen Hisbollah-Einheiten, die nach Angriffen abziehen wollten, aufgehalten und dafür gesorgt, daß mehrere der Terroristen durch die libanesische Armee festgenommen und ihre mobilen Abschußrampen beschlagnahmt wurden.

Nach anderen Quellen sollen drusische Anwohner Hisbollah-Terroristen sogar daran gehindert haben, ihre Raketen abzufeuern. Was immer sich genau zugetragen hat, in einem Detail jedenfalls stimmen die Meldungen überein: Die »Partei Gottes« und ihre Raketen-Angriffe auf den Norden Israels stoßen im Libanon nicht nur nicht auf ungeteilte Unterstützung, sondern auf handfesten Widerstand.

Und dieser Protest zwingt offenbar sogar die gleichwohl von den Islamisten unterwanderte libanesische Armee jedenfalls den Schein zu wahren und gegen die von Hassan Nasrallah, dem Statthalter Teherans im Libanon, geführten Söldner einzugreifen. Ganz nebenher führt dieser begrüßenswerte Widerstand gegen die Hisbollah auch auf hervorragende Weise die »Friedensstifter« der UNIFILvor.

Die »Blauhelme« der Vereinten Nationen sollten eigentlich im Süden des Landes mit für eine Entwaffnung terroristischer Organisationen sorgen und – etwa im Einsatz vor der Küste Libanons oder an dessen Grenze zu Syrien – deren Nachschubwege unterbrechen, verbrachten die vergangenen Tage vor allem damit, sich für nicht zuständig zu erklären. Es geht auch anders, wie die Drusen nun zeigten.