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Ambitionierte Initiative

Mit einer feierlichen Gala ist am Montag das Friedman Center for Peace through Strength eröffnet worden. Die zum Museum of Tolerance in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gehörende Einrichtung will im Geiste der Abraham-Verträge die Annäherung und Aufnahme normaler Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel fördern, um dem Frieden in der Region zum Durchbruch zu verhelfen.

Namensgeber David Friedman, der ehemalige amerikanische Botschafter in Israel, kündigte in einer Ansprache zur Eröffnung des Zentrums an, seine Organisation wolle u.a. Millionen Muslime als Touristen nach Jerusalem bringen, denen so vor Ort demonstriert werden könne, wie in dem jüdischen Staat auch die in ihrem Glauben wichtigen Stätten bewahrt und der freie Zugang zu ihnen gesichert werde.

Bereits jetzt haben die Friedensverträge, die vor einem Jahr auf Vermittlung der damaligen US-Regierung geschlossen wurden, für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beteiligten arabischen Staaten und Israel gesorgt, trotz der Corona-Pandemie floriert auch der zwischenstaatliche Tourismus. Die durchaus ambitionierten Pläne David Friedmans stoßen freilich nicht nur auf Zustimmung.

Besonders das Regime in Ramallah, das die Abraham Accords als »Verrat« brandmarkt, macht aus seiner Ablehnung normaler Beziehungen zwischen der arabischen Welt und Israel kein Geheimnis und versucht denn auch, das Museum of Tolerance und das Friedman Center mit wütender Hetze in Mißkredit zu bringen. Wirklich überzeugend sind seine Vorwürfe gegen die Einrichtungen jedoch nicht.

So behauptet etwa das »Außenministerium« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in einem Statement, für das Museum of Tolerance seien zahlreiche Gräber des muslimischen Mamilla-Friedhofs zerstört worden. Tatsächlich entstand das vom Simon Wiesenthal Center initiierte Museum nicht auf dem Gebiet des Friedhofs, sondern einem angrenzenden Grundstück, das viele Jahrzehnte als Parkplatz diente.

Nicht so genau mit der »Heiligkeit« des Mamilla-Friedhofs nahmen es in der Vergangenheit eher arabische Geschäftsleute, die einst mit ausdrücklicher Genehmigung des Obersten Muslimischen Rates auf dem Gelände ein Einkaufszentrum errichten wollten, und – ausgerechnet – Haj Mohammed Amin el Husseini, der mit den deutschen Nationalsozialisten kollaborierende Großmufti von Jerusalem.

Als Partner und Berater beim Bau und Betrieb eines Hotels, das er zudem vor seiner Flucht in die Arme der europäischen Achsenmächte regelmäßig als Gast frequentierte, hatte er keine Skrupel, die Abwässer des Hotels auf dem Mamilla-Friedhof zu entsorgen – »unter der Bedingung, dass die [Abwasser-]Rohre nachts, unter strikter Geheimhaltung, verlegt würden. Niemand durfte davon wissen.«

Apartheid und »Palästina«

Mike Pompeo, der von 2018 bis 2020 den Vereinigten Staaten als deren Außenminister diente, hat mit der eigentlich banalen Feststellung, Israel sei kein »Apartheid-Regime«, für einige Aufregung in Ramallah gesorgt. Die Äußerungen des amerikanischen Politikers während eines Besuchs des Weinguts Psagot in den umstrittenen Gebieten am Sonntag wurden von Vertretern der Fatah brüsk zurückgewiesen.

Die »palästinensische« Terrorrorganisation dominiert die PLO, die wiederum für sich beansprucht, einen angeblichen »Staat Palästina« zu repräsentieren. An der Spitze ihres in Ramallah errichteten Regimes steht »Präsident« Abu Mazen, ein Demokratieallergiker, der sich erst vor wenigen Tagen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum gegen Juden und Israel gerichteten Terrorismus bekannte.

Gehören gegen Israel gerichtete Verleumdungen zum Standardrepertoire des greisen Despoten und seiner Clique, ist es tatsächlich die »Palästinenserführung«, die sich Apartheid vorwerfen lassen muß, sofern dieser Begriff überhaupt angebracht ist. Selbst eine von der Europäischen Kommission bestellte Studie, die »palästinensische« Lehrbücher untersucht hat, kommt zu einem entlarvenden Befund:

»Die Schulbücher enthalten [..] Darstellungen in Text oder Bild, die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren [..].«

Die Indoktrination der Heranwachsenden ist freilich nur ein Aspekt »palästinensischer« Apartheid. Auch die »Politik« des PLO-Regimes ist von ihr geprägt, wie exemplarisch die aktuelle Hetze des PLO-»Außenministeriums« gegen ein Museum in Jerusalem zeigt, das für Koexistenz zwischen »Palästinensern« und Israel wirbt, für von Ramallah als »Normalisierung« verteufeltes zivilisiertes Zusammenleben.

Es gibt leider auch in Israel rassistische Extremisten. Während die israelische Gesellschaft ihre Positionen mehrheitlich ablehnt, ist in »Palästina« die Ausgrenzung, die Forscher fassen sie als »Darstellungen [..], die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren«, systematisch. Sie wird von der »Palästinenserführung« betrieben, nicht wenigen Außenseitern, die laut sein mögen, aber weitgehend bedeutungslos.

Ramallahs Opfer

Das »Außenministerium« in Ramallah hat im Namen eines angeblichen »Staates Palästina« internationalen Schutz für die »Palästinenser« gefordert. Die Weltgemeinschaft, heißt es in einer auf den 3. Oktober datierten Stellungnahme, müßten »ihrer Verantwortung gerecht werden« und »dem palästinensischen Volk« Schutz vor einer »beispiellosen Aggression« von Israel unterstützter »Siedler« gewähren.

In der Tat ist es in den vergangenen Wochen zu mehreren Zusammenstößen zwischen »Palästinensern« und extremistischen »Siedlern« gekommen. Im gleichen Zeitraum wurden mehrere »palästinensische« Terroristen durch israelische Sicherheitskräfte getötet, bevor sie anderen Menschen gefährlich werden konnten, nach UN-Angaben zwischen dem 21. September und 4. Oktober 9 »Palästinenser«.

Im vergangenen Juni lehnte die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine Lieferung von mindestens einer Million Dosen zur Impfung gegen Covid-19 aus israelischen Beständen ab. Tausende Dosen, die Jerusalem im Rahmen einer Vereinbarung mit Ramallah bereits losgeschickt hatte, wurden vom PLO-Regime retourniert. Erste Impfstofflieferungen werden nun im Herbst erwartet.

Durch die Ablehnung der mit dem Hersteller abgesprochenen Lieferung von Impfstoff aus Israel konnten Hunderttausende »Palästinenser« in von Ramallah kontrollierten Gebieten nicht gegen Covid-19 immunisiert werden. Tausende dürften sich deswegen infiziert haben; viele Tote »im Zusammenhang mit dem Virus« seither wären vermeidbar gewesen, hätte die »Palästinenserführung« anders gehandelt.

Vom 1. Juli 2021 bis heute erlagen nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« in Ramallah 664 »Palästinenser« einer Infektion mit Covid-19, statistisch mindestens 6 jeden Tag. Jüngst lag die Zahl der täglich gemeldeten Opfer dabei meist deutlich höher. Sind neun getötete Terroristen in zwei Wochen Opfer einer »beispiellosen Aggression«, was sind dann sechs täglich mit Covid-19 verstorbene »Palästinenser«?

Billige Inszenierung

Vertreter der linken Meretz-Partei, die als Minister der Regierung in Jerusalem angehören, haben sich am Wochenende in Ramallah mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Ihre Visite, die von der rechten Opposition ebenso mit Kritik bedacht wird wie von konservativen Kabinettskollegen, wollen sie nach eigenen Angaben als Bekenntnis zur »Zwei-Staaten-Lösung« verstanden wissen.

Die selbsterklärten Friedensmissionäre haben die Rechnung freilich ohne ihren Gastgeber gemacht: Für Abu Mazen, mancherorts ist er auch als Mahmoud Abbas bekannt, nämlich ging es bei dem Besuch weniger um eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts als um ein paar Bilder, mit denen er auf internationaler Ebene brillieren kann, auf der sein Ansehen zuletzt doch etwas gelitten hat.

Darauf jedenfalls, daß die Meretz-Minister, so gut ihre Absichten auch gewesen sein mögen, kaum mehr waren als nützliche Trottel einer »palästinensischen« Inszenierung, deuten Berichte über Abu Mazens Aktivitäten unmittelbar vor den Gesprächen. Wie Wafa meldet, ein amtliches Sprachrohr seines Regimes, kondolierte der »Palästinenserpräsident« da der Familie einer »palästinensischen« Terroristin.

Die »Palästinenserin« war am vergangenen Donnerstag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem getötet worden, als sie versuchte, Sicherheitskräfte mit einem Messer niederzustechen. Abu Mazens demonstratives Bedauern des Mißerfolgs eine Attentäterin dementiert allerdings jedes angebliche Interesse an einer Konfliktlösung. Die Meretz-Minister täten daher gut daran, sich von ihrer Reise zu distanzieren.

Richtiges Schrittchen

Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hat Zuwendungen der EU im Umfang von rund 20 Millionen Euro, mit denen im nächsten Jahr die Arbeit der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« unterstützt werden könnte, von »substantiellen Änderungen« der an den Schulen der Organisation verwendeten Lehrmaterialien abhängig gemacht.

Die vorerst blockierten Mittel sind Teil eines größeren Pakets, mit dem sich die Europäische Union auch 2022 wieder bei der UNRWA engagieren will. Nach den Vorstellungen der Haushälter soll die EU der UNRWA mindestens 142 Millionen Euro zusichern, eine »Reserve« von 20 Millionen Euro aber erst freigegeben werden, streicht die UNRWA antisemitische Inhalte aus den Lehrplänen ihrer Schulen.

Das »Hilfswerk« richtet sich derzeit an seinen Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten nach den Vorgaben des »Bildungsministeriums« in Ramallah, dessen Lehrbüchern selbst eine in diesem Jahr veröffentlichte Studie, die im Auftrag der Europäischen Kommission entstand, bescheinigte, Werte zu vermitteln, die weder mit internationalen Standards noch europäischen Grundwerten vereinbar seien.

So fanden die Forscher nach eigenen Angaben »auch« nennenswert viele »Darstellungen, die Gewalt gegen Israelis – zumeist als ›zionistische Besatzer‹ bezeichnet – gutheißen«, darunter »heroisierende Darstellung[en] auch tödlicher Gewalt [..] gegenüber israelischen Zivilisten«, während Israel »selten beim Namen genannt« werde, »sehr viel häufiger« sei »die Rede von der ›zionistischen Besatzung‹«.

»Die Schulbücher enthalten [..] Darstellungen in Text oder Bild, die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren oder ihn in einer eskalierenden Weise als aggressiv darstellen.«

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, wenigstens einen Teil seiner Unterstützung für die UNRWA zu blockieren, kann daher freilich kaum überzeugen. Sie betrifft nur einen vergleichsweise geringen Teil der dennoch eben allzu üppigen Zusagen an das »Hilfswerk«, das seinerseits nicht erst seit diesem Jahr um die Problematik weiß, bisher aber kaum bereit war, Änderungen tatsächlich umzusetzen.

Immerhin aber friert das Europäische Parlament zumindest einige Millionen Euro ein, die sonst in die Vermittlung von Antisemitismus fließen würden. Von anderen Großspendern der UNRWA, allen voran Deutschland, das die Spenderliste des »Hilfswerks« in den vergangenen zwei Jahren anführte, ist derlei nicht zu erwarten: Berlin will auch 2022 wieder weit vorn landen. Andere Ziele formuliert es nicht.

Verbrecher

In den Morgenstunden des 11. März 2011 gelang es Hakim und Amjad Awad, zwei jungen »Palästinensern«, in der in den umstrittenen Gebieten liegenden Ortschaft Itamar in ein Haus einzubrechen und mit ihren Messern die darin lebenden Mitglieder einer Familie bestialisch zu massakrieren: Drei Kinder, das jüngste von ihnen kaum drei Monate »alt«, und deren Eltern fielen den Mördern zum Opfer.

Hakim und Amjad Awad wurden durch israelische Sicherheitskräfte gefaßt und in Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Keiner der beiden »Palästinenser« zeigte nach seiner Festnahme im April 2011 oder der Verurteilung Reue, Hakim Awad bekannte sich stolz zu dem Massaker, Amjad Awad bedauerte später, zwei weitere in dem Haus schlafende Kinder, nicht entdeckt und ermordet zu haben.

Seit Hakim und Amjad Awad in israelischer Haft mehrfach lebenslängliche Haftstrafen absitzen erhalten sie monatliche Zuwendungen vom Regime in Ramallah. Nach Angaben der Washington Post aus dem Jahr 2018 erhielt Hakim Awad damals mindestens 14.000 Dollar jährlich als »Märtyrerrente«, inzwischen dürfte der Betrag weit höher liegen. Doch nicht nur finanziell zeigt Ramallah sich spendabel.

Wann immer sie öffentlich über in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen sprechen, verherrlichen Repräsentanten des PLO-Regimes sie zu »unseren Gefangenen«, »politischen Gefangenen« oder gar »Freiheitskämpfern«. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bekennt sich selbst vor den Vereinten Nationen immer wieder zu »unseren Kämpfern für Freiheit und Frieden [sic!]«.

Auch in diesem wieder ließ es sich der auch als Mahmoud Abbas firmierende »Palästinenserpräsident« nicht nehmen, sich bei seiner Ansprache an die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen vor Verbrechern wie Hakim und Amjad Awad zu verbeugen, die er »Opfer der Besatzung und ihrer Unterdrückung« nannte, und die an sie ausgezahlten »Märtyrerrenten« zu verteidigen.

»Wir können unser Volk nicht im Stich lassen«, kündigte der greise Despot, der sich nicht dem Votum »seines Volkes« stellen will, in seiner aus Ramallah nach New York übertragenen Ansprache an. »Wir werden weiterhin dafür kämpfen, all unsere Gefangenen zu befreien, deren heroischer Standhaftigkeit ich an dieser Stelle applaudiere.« Behaupte niemand, Abu Mazen verberge seine Ansichten.

Entlarvende Ablehnung

Wie Wafa, ein amtliches Sprachrohr des PLO-Regimes, berichtet, haben »Repräsentanten nationaler und islamischer palästinensischer Bewegungen« in Ramallah eine Vereinbarung zwischen der UNRWA, der »Flüchtlingsagentur der Palästinenser«, wie Wafa behauptet, und der US-Regierung zurückgewiesen, die Washington den Wiedereinstieg in die Finanzierung des »Hilfswerks« ermöglichen sollte.

Nachdem Präsident Donald J. Trump amerikanische Mittel für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« zunächst eingefroren und dann ganz gestrichen hatte, stellte die Regierung unter Joe Biden der UNRWA in diesem Jahr bereits über 318 Millionen Dollar zur Verfügung und setzte sich damit wieder an die Spitze der Liste der großzügigsten Unterstützer der Organisation.

Freilich ist die amerikanische Hilfe für die UNRWA an eine Reihe von Bedingungen gebunden, auf die sich das »Hilfswerk« und Washington geeinigt hatten. So sollen Angehörige terroristischer Organisationen nicht von amerikanischer Unterstützung profitieren, extremistische und antisemitische Inhalte aus den Schulen der UNRWA verbannt werden und die Agentur insgesamt transparenter arbeiten.

Nachdem immer wieder (Lehr-)Personal des »Hilfswerks« mit Verbindungen zu Terrororganisationen Schlagzeilen machte, über Unterrichtseinheiten berichtet wurde, die antisemitische Ressentiments schüren und Terrorismus verherrlichen, und Korruptionsvorwürfe gegen führende Funktionäre laut wurden, sind die Bedingungen, die Washington für seine Unterstützung formulierte, nur allzu berechtigt.

Daß die »Palästinenser«, darunter auch die PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, sie als »gefährlich« denunzieren und ablehnen, ist entlarvend. Die Erklärungen der »Palästinenser« stellen sie ebenso bloß wie das »Hilfswerk« selbst, das sie offenbar als ein Dienstleistungsunternehmen betrachten, das ihrem Diktat verpflichtet ist, eine Rolle, die die UNRWA aber auch nur allzu gern annahm.

Statt politischer Neutralität »lieferte« das »Hilfswerk« ideologische und weitere Hilfe für den Krieg der »Palästinenser« gegen Juden und Israel. Daß die »Palästinenser« nun darauf beharren, während Washington nichts weiter einfordert als ein »Hilfswerk«, das sich an die eigenen Regeln hält, kann daher kaum überraschen. Spannend bleibt nur, wie Washington auf die Herausforderung aus Ramallah reagiert.

Hat Joe Biden die Selbstachtung und das Rückgrat, der UNRWA die amerikanische Unterstützung wieder zu entziehen, wenn deren Protegés so offen jene Werte verachten, für die die Organisation eigentlich stehen, an die sie sich gebunden sehen sollte? Oder verschließt der demokratische Präsident die Augen vor den gravierenden Mißständen bei der UNRWA wie das so viele ihrer Unterstützer tun?

Ende einer Illusion

Zwei Wochen nach ihrem Ausbruch aus der Haft in einem israelischen Gefängnis sind die sechs geflüchteten Terroristen wieder gefaßt worden. Wie israelische Medien berichten, konnten die letzten beiden der Verbrecher von den israelischen Sicherheitskräften in Jenin festgesetzt werden. Den Angaben zufolge ergaben sie sich ohne Widerstand den Einsatzkräften, die ihren Unterschlupf umstellt hatten.

Die Flucht der sechs »palästinensischen« Terroristen, fünf von ihnen sind Mitglieder des Islamic Jihad, war vor zwei Wochen entdeckt worden. Offenbar war es ihnen und möglichen Komplizen gelungen, unbemerkt einen Tunnel zu graben, den sie für ihre Flucht nutzten. Begünstigt wurde ihr Ausbruch auch durch Versäumnisse und Sicherheitslücken, die nun ausgemacht und beseitigt werden müssen.

Während die sechs Ausbrecher, an deren Händen das Blut zahlreicher Menschen klebt, in Israel auf wenig Sympathie stießen, so sollen Hinweise aus der arabischen Bevölkerung zur vergleichsweise raschen Festnahme von vier der Verbrecher beigetragen haben, begeisterten die »Palästinenser« sich in den von der PLO und der Hamas beherrschten Gebieten nahezu ausnahmslos für die vielfachen Mörder.

Freilich sind »unsere Gefangenen« dort ohnehin Gegenstand alltäglicher Glorifizierung, die international als »Palästinenserführung« anerkannte Clique um »Präsident« Abu Mazen belohnt Terroristen gar mit lebenslangen »Märtyrerrenten« für ihre Verbrechen, doch auch die »Zivilgesellschaft«, die sich oft als Opposition zu den »palästinensischen« Eliten sieht, identifizierte sich mit den Flüchtigen.

Die Hamas griff Israel nach der Festnahme der ersten der Ausbrecher mit Raketen an, das Regime in Ramallah rief einen »Tag des Zorns« aus, gewalttätigen Ausschreitungen, zu denen die »Palästinenser« sich gern aufrufen ließen. Nennenswerte »palästinensische« Kritik an dieser deshalb erst recht entlarvenden Selbstdarstellung gab es nicht. Mit diesem »Palästina« kann es keinen Frieden geben.

Selbstdemontage

Nach ihrem Ausbruch aus einem Gefängnis im nordisraelischen Gilboa an diesem Montag konnten bis zum Sonnabend vier der sechs flüchtigen »palästinensischen« Terroristen wieder gefaßt werden. Was vernünftige Menschen mit Genugtuung erfüllen und darauf hoffen lassen sollte, daß auch die Flucht der verbleibenden Verbrecher bald beendet wird, wird in »Palästina« derweil ernsthaft bedauert.

Während israelische Sicherheitskräfte über die Unterstützung betonen, die sie bei der Verfolgung der Ausbrecher besonders durch die arabische Bevölkerung erfuhren, verurteilten das PLO-Regime in Ramallah und das der Hamas in Gaza die Festsetzung »unserer Helden« ebenso wie die »palästinensische Zivilgesellschaft«, wobei die Hamas ihr Mißfallen noch mit Raketenangriffen auf Israel unterstrich.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen läßt ihre amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa die Ausbrecher, die als vielfache terroristische Mörder zu mindestens lebenslanger Haft verurteilt worden waren, tatsächlich als »Freiheitskämpfer« verherrlichen, während die in Gaza herrschenden Islamisten der Hamas ihnen bescheinigen, sie hätten mit ihrer »heldenhaften Flucht Geschichte geschrieben«.

Die »Palästinenser« in Gaza wie in den umstrittenen Gebieten, die jeweiligen »Führungen« ebenso wie die »Zivilgesellschaften«, demonstrieren weiter, daß es auf absehbare Zeit illusorisch ist, auf einen Frieden mit ihnen zu hoffen. Sie begeistern sich für Barbaren, an deren Händen das Blut zahlreicher Menschen klebt. So unausweichlich ein Frieden auch ist, er wird nur gegen sie erreicht werden können.

Einfacher Ausweg

Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat bei einem Treffen mit Robin Wettlaufer, der kanadischen Repräsentantin in »Palästina«, die Staatengemeinschaft aufgerufen, gegen israelische Antiterrormaßnahmen vorzugehen. Wie Mohammad Shtayeh beklagte, kürze Israel seine Transfers von Jerusalem stellvertretend für die PA erhobener Abgaben und verschärfe so die Finanzkrise Ramallahs.

In der Tat treffen die von der Regierung in Jerusalem vorgenommenen Kürzungen das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premier«. Israel erhebt im Rahmen bilateraler Vereinbarungen Zölle und Abgaben auf Waren, die über sein Gebiet die »Palästinenser« erreichen, und transferiert die einbehaltenen Beträge monatlich nach Ramallah, wo sie wesentlich zum Haushalt beitragen.

Aus diesem Haushalt finanziert das PLO-Regime freilich auch seine »Märtyrerrenten«, ein ganzes System von teils lebenslang ausbezahlten Prämien für in Israel einsitzende »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige. Die Höhe der »Märtyrerrenten« richtet sich vor allem nach dem »Erfolg« der Terroristen, diese Zahlungen laden also dazu ein, möglichst viele Menschen zu ermorden.

Während selbst die Europäische Union sich zumindest verbal von den »Märtyrerrenten« distanzierte, bestätigte und verteidigte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen diese regelmäßig aufgestockten Mordprämien selbst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen: »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Da Ramallah an den »Märtyrerrenten« festhielt und -hält, ist die Regierung in Jerusalem schon unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu übergegangen, ihre monatlichen Transfers der für Ramallah eingenommenen Abgaben um entsprechende Beträge zu kürzen. Damit wird indes auch deutlich, daß Ramallah es selbst in der Hand hat, diese Kürzungen abzuwenden und wie dies möglich wäre.

Auch die von Mohammad Shtayeh adressierte Weltgemeinschaft müßte nicht lange beraten, sondern könnte den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn mit einer gut zwei Jahre alten Idee zitieren: »Wir sind bereit, gemeinsam mit der PA zu prüfen, wie Begünstigte des derzeitigen Systems nach Bedarf und nicht nach anderen Kriterien in das reguläre Sozialleistungssystem integriert werden könnten«.