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Notlösung

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) übernimmt die Koordination von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel. Seit das PLO-Regime in Ramallah im Mai beschloß, alle Kontakte zu israelischen Stellen einzustellen und Jerusalem fortan zu boykottieren, hatten es vor allem in Gaza lebende »Palästinenser« schwer, die für Behandlungen in Israel nötigen Papiere zu bekommen.

Mit ihrer einseitigen Entscheidung, alle bisherigen Verträge und Übereinkommen mit der Regierung in Jerusalem für nichtig zu erklären, beschwor die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen mitten in der weltweiten Covid-19-Krise eine Reihe zusätzlicher Probleme für die »Palästinenser« herauf, Probleme, die besonders für »palästinensische« Patienten schnell lebensgefährlich wurden.

Weil das Regime in Ramallah sich im Rahmen seines Boykotts Jerusalems auch aus der Organisation von Besuchen »palästinensischer« Patienten zur Behandlung in Israel zurückzog, starb etwa der erst acht Monate alte Omar Yaghi. Einen bereits angesetzten Operationstermin in Israel konnten seine Eltern und er nicht wahrnehmen, da das PLO-Regime sich weigerte, in seinem Fall aktiv zu werden.

Zwar gelang es einer (israelischen) »NGO« einen Ersatztermin und die entsprechenden Genehmigungen zu organisieren, der Säugling verstarb aber noch vor dem neuen Behandlungstermin. Zahlreiche »palästinensische« weitere Patienten vor allem Gaza mußten seit der verantwortungslosen Entscheidung der Clique um Abu Mazen auf notwendige Behandlungen verzichten oder sie aufschieben.

Auch Versuche der Weltgesundheitsorganisation, für die PA einzuspringen, behinderte die Clique Abu Mazens lange: Ursprünglich sollte die WHO schon im Juli Patientenbesuche in Israel koordinieren, nach der jetzigen Einigung wird sie frühestens in diesem Monat aktiv werden können. Mit ihrer Verweigerungshaltung hat die »Palästinenserführung« einmal mehr ihre Menschenverachtung gezeigt.

Ihre Skrupellosigkeit kostete mindestens Omar Yaghi das Leben. Daß Ramallah (erst) jetzt der WHO großzügig gestattet, eine Aufgabe zu übernehmen, für deren Erledigung das PLO-Regime selbst zuständig wäre, wirft freilich noch eine weitere Frage auf: Ist eine Organisation glaubwürdig, die einen »Staat« repräsentieren will, die sich zugleich aus Aufgaben der Daseinsfürsorge zurückzieht?

Vertrauensbeweis

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Die Europäische Union beteiligt sich nach Auskunft ihres Auswärtigen Dienstes mit 9 Millionen Euro an den Juli-Gehältern der »zivilen« Beschäftigten des Regimes in Ramallah. Wie Sven Kühn von Burgsdorff mitteilte, ein deutscher Diplomat, der sie in Ramallah vertritt, will die EU damit die PA dabei unterstützen, eine zuverlässige »öffentliche Daseinsfürsorge« für die »Palästinenser« zu sichern.

Seit sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen weigert, die Transfers von Steuern und anderen Abgaben, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt, anzunehmen, hat das PLO-Regime seine hausgemachte Finanzkrise noch einmal dramatisch verschärft. Seit Mai verzichtet das PLO-Regime auf rund 180 Millionen Dollar im Monat, ein Betrag der ca. zwei Drittel seines Budgets ausmacht.

Können und sollen Europas finanzielle Hilfen die Lücke zwar nicht füllen, ist auch der vergleichsweise geringe Betrag von 9 Millionen Euro ein Zeichen dafür, daß Brüssel weiter zu der Clique um Abu Mazen steht und deren »Politik« der Verweigerung jeder Kooperation mit Jerusalem. Die jüngste Finanzspritze kündigt Brüssel an, während Ramallah offen gegen jede arabisch-israelische Annäherung hetzt.

Die »Palästinenserführung« stellt sich damit auch gegen die Europäische Union, die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel offiziell begrüßt hatte. Mit ihrer jüngsten Finanzzusage leistet sie freilich einen Beitrag dazu, daß auch die Propagandamaschinerie Ramallahs weiter reibungslos funktioniert und Haß auf Juden und Israel säen kann.

Hatte Sven Kühn von Burgsdorff als Repräsentant der Europäischen Union im Frühjahr mit seiner schriftlichen Zusage für Aufsehen gesorgt, daß selbst engste Kontakte von Mitarbeitern »palästinensischer NGO« zu terroristischen Organisationen kein Grund für Brüssel seien, deren Förderung einzustellen, stellt die EU nun mit 9 Millionen Euro die Verläßlichkeit dieses Versprechens erneut unter Beweis.

Im Abseits

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Nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel Mitte August die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen angekündigt hatten, fand am Montag der erste kommerzielle Flug von Tel Aviv nach Abu Dhabi und am Dienstag der Rückflug statt. Der historische Flug, für den Saudi-Barbarien seinen Luftraum öffnete, bekräftigt das große Interesse beider Staaten an der Annäherung.

Nachdem bereits seit zwei Wochen direkte Telefonate zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel möglich sind, hatte Abu Dhabi erst am Wochenende offiziell seinen Boykott des jüdischen Staates aufgehoben. Mit dem ersten Direktflug folgte nun der nächste Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den Staaten, der dem Frieden in der Region zum Durchbruch verhelfen könnte.

Daran, daß der noch nicht unmittelbar bevorsteht, bemüht sich derweil die immer hysterischer klingende »Palästinenserführung« in Ramallah zu erinnern, die mit einer arabisch-israelischen Annäherung um ihren Einfluß auf politische Entscheidungen ihrer Noch-Verbündeten fürchten muß. Maßte sie sich ein Vetorecht über die Aufnahme von Beziehungen zu Israel an, könnte es damit bald aus sein.

Hatte die Clique um »Präsident« Abu Mazen sich eingerichtet in dieser Position und lebte sie gut mit und von ihr, wird sie schon seit einiger Zeit von den arabischen Staaten hinterfragt. Ihre Unterstützung jedenfalls für eine »Palästinenserführung«, die gar nicht bereit ist zu Gesprächen mit Jerusalem, schwindet, wie etwa auch das Scheitern des »Arabischen Sicherheitsnetzes« im letzten Jahr zeigte.

Kommentiert Ramallah, die ganz und gar dem Frieden gewidmeten El Al-Flüge 971 und 972 seien ein »Verrat«, der schmerze, dokumentiert die »Palästinenserführung«, wie sehr sie um ihren Bedeutungsverlust fürchtet, der doch nur das Ergebnis ihrer eigenen Fehlentscheidungen ist. Unwillig, dafür Verantwortung zu übernehmen, entlarvt sie sich selbst als das Friedenshindernis, das sie immer war.

Professionelle Lügner

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Nickolay Mladenov, der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, hat in dieser Woche dem UN-Sicherheitsrat seine jüngste Lageeinschätzung vorgetragen und dabei die Chancen betont, die sich durch die von Washington vermittelte Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel eröffnen würden.

So hofft der bulgarische Diplomat ausdrücklich, die »Palästinensische Führung« werde die Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem zum Anlaß nehmen, ihr zustehende Zahlungen, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt, »wieder zu akzeptieren«. Die Annahme dieser monatlichen Zahlungen im Umfang von 190 bis 200 Millionen Euro verweigert das PLO-Regime seit Mai.

Es verzichtet damit aus eigenem Entschluß auf Einnahmen, die mindestens zwei Drittel seines monatlichen Budgets ausmachen, nach anderen Angaben sogar bis zu vier Fünftel. Unter der Weigerung der »Palästinenserführung«, die Finanztransfers aus Jerusalem zu akzeptieren, leiden vor allem deren »zivile« Angestellte, die seit mehreren Monaten auf große Teile ihrer Gehälter verzichten müssen.

Das wiederum hat verheerende Auswirkungen auf die »palästinensische« Wirtschaft, deren Krise dadurch noch zusätzlich verschärft wird. Ramallah hätte daher allen Grund, Nickolay Mladenows Optimismus nicht zu enttäuschen. Tatsächlich freilich ist die »Führung« um Abu Mazen überhaupt nicht bereit, Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen zu übernehmen, für ihr eigenes Handeln.

Nur einen Tag nach Nickolay Mladenows Bericht vor der virtuellen Versammlung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ließ die »Palästinenserführung« ihre amtliche »Nachrichtenagentur« verkünden, für die Finanzkrise Ramallahs sei allein Jerusalem verantwortlich, das die der PA zustehenden Gelder einbehalte. Damit lügt die Clique um Abu Mazen einmal mehr so schamlos wie dreist.

Ewige Opfer

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WAFA, 27. August 2020:

»Die Palästinensische Autonomiebehörde beendete am 19. Mai jegliche Koordinierung mit Israel nach dessen Entscheidung, die besetzten palästinensischen Gebiete zu annektieren, was dazu führte, dass Israel die den Palästinensern geschuldeten monatlichen Steuereinnahmen von 200 Millionen Dollar einbehielt, was die palästinensische Finanzkrise noch verschärfte.«

WAFA, 27. Juli 2020:

»Trotz einer einschneidenden Finanzkrise und der Unmöglichkeit, ihren Angestellten den vollen Lohn auszuzahlen, erklärte die palästinensische Regierung heute, daß sie sich weiterhin weigert, den Transfer von Steuereinnahmen aus Israel zu akzeptieren.«

Reuters, 3. Juni 2020:

»Ibrahim Melhem, ein Sprecher der palästinensischen Regierung, erklärte in einer Mitteilung, dass die PA ›in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Führung, alle Formen der Koordination mit Israel einzustellen‹, die Annahme der Steuerabgaben für Mai abgelehnt habe.

Es ist noch unklar, wie die PA, deren Wirtschaft bereits stark von der Corona-Krise betroffen ist, funktionieren soll, wenn sie weiterhin auf die rund 190 Millionen Dollar an monatlichen Steuern verzichtet.«

Verlierer

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Die »Palästinenserführung« scheint weiter fest entschlossen, jede Aussicht auf ein Ende ihres Konflikts mit Israel zu sabotieren. Während eines Treffens am Dienstag in Ramallah bekräftigte »Präsident« Abu Mazen seine Ablehnung der unter amerikanischer Vermittlung anberaumten Aufnahme normaler Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel als einen »Verrat«.

An dem hochrangig besetzten Treffen nahmen nach Angaben »palästinensischer« Medien auch Vertreter der Hamas und des mit ihr verbündeten und von Teheran gesteuerten Islamic Jihad teil, die derzeit mit fortgesetzten terroristischen Angriffen auf Israel die Bevölkerung Gazas in Stromlosigkeit und weitere Entbehrungen kriegen. »Präsident« Abu Mazen hieß die Terroristen willkommen.

Nachdem am Vortag ägyptische Emissäre vergeblich versucht hatten, die in Gaza herrschenden Islamisten von Angriffen auf den jüdischen Staat abzuhalten, geht vom Treffen der »Palästinenserführung« unter Teilnahme der Hamas und des Islamic Jihad ein Signal der Ablehnung jeder Entspannung aus. Der »Palästinenserpräsident« berät lieber mit Terroristen als über Frieden mit Israel zu verhandeln.

Während er so die Spannungen mit Jerusalem verschärft, diskreditiert er sich gleichzeitig auch gegenüber seinen arabischen (Noch-)Verbündeten. Beschränkt sich deren »Solidarität« mit den »Palästinensern« ohnehin nur noch auf allenfalls verbale Unterstützung, dürften sie auch dazu immer weniger bereit sein, behindert sein rücksichtsloser Konfrontationskurs doch in der Tat ihre Entwicklung.

Die Normalisierung zwischen den UAE und Israel eröffnet vielfältige Perspektiven, von denen auch andere arabische Staaten profitieren wollen werden. Hat die »Palästinenserführung« dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen als ihr Wüten über »Verrat« und Terror gegen Juden, isoliert sie sich selbst immer weiter. Sie bringt so die, deren Interessen sie zu vertreten vorgibt, um eine bessere Zukunft.

»Palästinas« Botschaft

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»Palästinensische« Terroristen lösten am Montag bei einem Angriff mit Brandballons ein Feuer vor einem Kindergarten in der südisraelischen Stadt Sderot aus. Allein dem Einsatz der eilig herbeigerufenen Feuerwehr ist es zu verdanken, daß die Flammen nur geringen Sachschaden anrichten konnten. Der Vorfall führt freilich erneut vor Augen, welche Gefahren vom Terror der Hamas ausgehen.

Verursachten von Gaza aus in Richtung Israel geschickte Brandsätze in den vergangenen Tagen immer wieder Feuer in Feldern, sind auch Menschen nicht sicher vor ihnen. Die für die Angriffe verantwortlichen islamistischen Herrscher von Gaza zielen mit ihren Angriffen gerade auf Zivilisten, auf Kinder, wie der Montag zeigte. Und die Hamas will ihre menschenverachtende Taktik beibehalten.

Gegenüber ägyptischen Unterhändlern, die ebenfalls am Montag in Gaza eintrafen, machten Vertreter der »palästinensischen« Terrororganisation nach übereinstimmenden Berichten deutlich, daß sie sogar bereit seien, ihre Attacken in den kommenden Tagen noch auszuweiten. Gleichgültig sind den Islamisten dabei auch die Folgen, die ihre Angriffe für die in Gaza lebenden »Palästinenser« haben.

Unterstützt wird die Hamas bei ihren Angriffen auf zivile Ziele in Israel auch vom offiziellen »Palästina«. Bereits am vergangenen Wochenende weigerte sich Khouloud Daibes, die das PLO-Regime als »Botschafterin« in Berlin vertritt, in einem Interview, sich von den Angriffen der Hamas zu distanzieren. Mehreren Nachfragen nach einer Verurteilung der Angriffe mit Brandballons wich sie aus.

»Wir stützen uns auf Völkerrecht«, belehrte die »Botschafterin« Abu Mazens in Berlin ihren Gesprächspartner sogar. Zwar ließ Khouloud Daibes sich dann doch noch die Aussage entlocken, »wir sind gegen die Angriffe, wir sind für die politische und diplomatische Arbeit«, doch das ist ja eben gerade keine Verurteilung der Hamas, sondern allenfalls eine – zumal widerwillige – Methodenkritik.

Während nach den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits weitere arabische Staaten erwägen, ihre Feindseligkeiten mit Israel beizulegen und den jüdischen Staat anzuerkennen, bleibt die »Palästinenserführung« dabei, sich jeder Entwicklung zu verweigern, die den Frieden in der Region fördert. Mit ihrer demonstrativen Offenheit hin zum Terrorismus zeigt sie, wie wichtig es ist, sie zu entmachten.

Europäische Verschleierungstaktik

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Das »palästinensische« Bildungswesen ist ein Bildungsunwesen. Viele europäische Staaten und ihre Europäische Union schickten und schicken dennoch Jahr um Jahr Millionen nach Ramallah, um es auf die eine oder andere Weise zu unterstützen. Bildung, glauben oder behaupten sie, könne an sich ja gar nicht problematisch sein, Bildung, satzbausteinen sie, sei vielmehr ein »Schlüssel zur Zukunft«.

Weil freilich immer wieder und zuletzt immer häufiger öffentlich wurde, was in Lehrbüchern steht, welche Themen wie in Lehrplänen aufbereitet werden, für die das PLO-Regime in Ramallah zuständig ist, wuchs und wächst der Druck auf die Regierungen der großzügigen Geberländer, ihr Engagement zu rechtfertigen. Es wird ihnen immer weniger geglaubt, daß es Nutzen stiftet und keinen Schaden.

Auch die Behauptung mancher Regierung, sie wisse ja gar nicht so genau, was mit ihrem Geld angestellt und -richtet werde, vermag niemanden mehr zu überzeugen. Andere Regierungen versuchen noch, ihre Mitverantwortung zu verschleiern, indem sie sich ebenfalls nicht eben überzeugend herauszureden versuchen, sie finanzierten ja bloß den Bau von Schulgebäuden, nicht aber Lehrmaterial.

Da inzwischen all diese Ausreden nichts mehr taugen, verfielen besonders in Bedrängnis geratene Regierungen darauf, »wissenschaftliche« Studien anzuregen, die sich des Themas annehmen sollten. Sie diskreditierten damit vorliegende Studien, die ihnen bescheinigen, was sie nicht zugeben wollen, und schoben ihre Bloßstellung noch einmal hinaus, indem sie das Thema an die EU delegierten.

Die stieß dann tatsächlich zwar eine Studie an, die erst mit Verzögerungen begonnen werden konnte – beispielsweise mit der sinnigen Begründung, ein »Regierungswechsel« in Ramallah habe die Verschiebung notwendig gemacht – und auf deren Vollendung man seither wartet. Zuletzt hieß es im Mai, ein »Zwischenbericht« werde im Juni 2020 vorliegen, die fertige Studie zum Jahresende folgen.

Doch da der »Zwischenbericht« auch im August nicht publiziert wurde, ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Gleichwohl gibt es eine Art »Bestandsaufnahme«, in der sich die von der Europäischen Union beauftragten Wissenschaftler allerdings nicht mit »palästinensischen« Lehrbüchern befassen, sondern vor allem damit, tatsächlich vorliegende Untersuchungen in Mißkredit zu bringen.

Die Freigabe dieses »Inception Reports« mußte bezeichnenderweise eingeklagt werden. Und er wäre wohl auch besser unter Verschluß geblieben. Denn während die von der EU üppig finanzierten »Forscher« zwar kräftig austeilen, scheinen tatsächlich sie es zu sein, an denen gezweifelt werden muß, wie unterdessen eine auf einer Plattform für Präsentationen aufgetauchte Serie von Folien zeigt.

Danach genügt ihre Arbeit schlicht nicht fundamentalen wissenschaftliche Standards und steckt voller Fehler – so verwechseln die »Forscher« im Auftrag der EU etwa arabischsprachige israelische mit Lehrbüchern des Regimes in Ramallah oder übersetzen einschlägige Begriffe auf abenteuerliche Weise. Sollte ihre Studie fertig und öffentlich werden, wird sie ein Fall für den Europäischen Rechnungshof.

Damit allerdings wäre wohl erneut erreicht, was in Brüssel und anderen Hauptstädten in Wirklichkeit auch angestrebt wird: Es soll unter allen Umständen vermieden werden, daß nationale Regierungen oder europäische Institutionen sich für ihre Unterstützung antisemitischer Indoktrinierung und der Glorifizierung des »palästinensischen« Terrors gegen Juden öffentlich rechtfertigen müssen.

Paktizierte Menschenverachtung

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Mitte Mai erklärte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen stellvertretend für »Palästina« und die PLO alle Abkommen mit Israel für nichtig. Während die einseitige Entscheidung der »Palästinenserführung« insbesondere in Europa weitgehend unkommentiert blieb, obgleich man sich dort doch sonst so interessiert gibt an »Menschenrechten« und »Friedensprozeß«, hat sie vor Ort enorme Folgen.

So gibt es gut drei Monate nach dem Ende der »palästinensischen« Mitwirkung an der Koordination von Besuchen »palästinensischer« Patienten in israelischen Kliniken und Krankenhäusern noch immer keinen funktionierenden Ersatzmechanismus. Zwar versuchen inzwischen (israelische) »NGO« die Lücke zu füllen, die Ramallahs Rückzug hinterließ, ihre Erfolge sind aber bisher allenfalls mäßig.

Auch die offizielle israelische Zivilverwaltung (COGAT) hat zusätzliche Kontaktmöglichkeiten für »Palästinenser« geschaffen, die sich in Israel behandeln lassen wollen, doch auch ihre Möglichkeiten sind begrenzt. Ein völliger Ausfall sind jedoch die Vereinten Nationen. Vom von ihnen angekündigten Vermittlungsmechanismus fehlt jede Spur. Verantwortlich dafür scheint wiederum Ramallah.

Denn die Vereinten Nationen sind von der Mitwirkung Ramallahs abhängig, das an einem Erfolg, der zweifellos im Sinne »palästinensischer« Patienten wäre, kein Interesse zeigt und ihn mit »bürokratischen Hindernissen« erschwert. Wenn die »Palästinenserführung« Israel boykottiert, soll das nach ihrem Willen selbst für »Palästinenser« gelten, für die die Behandlung in Israel lebensnotwendig ist.

Bedingungslose Komplizenschaft

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Vor nunmehr zweieinhalb Monaten, am 19. Mai, ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verkünden, sein Regime verweigere mit sofortiger Wirkung jegliche Zusammenarbeit mit Israel und stürzte Ramallah damit ohne Not inmitten der Covid-19-Pandemie (nicht bloß) in eine Finanzkrise deren Auswirkungen die der 2019 mutwillig herbeigeführten finanziellen Notlage noch übertreffen dürften.

Mit der Einstellung seiner Kontakte nach Jerusalem verzichtete Ramallah auf wichtige Einnahmen, die etwa zwei Drittel seines monatlichen Budgets ausmachen, nach anderen Angaben sogar bis zu 80 Prozent. Deshalb müssen derzeit »zivile« Angestellte des Regimes um »Präsident« Abu Mazen auf große Teile ihres Gehalts verzichten, doch auch Leben kostete Ramallahs Boykott Israels bereits:

»Omar Yaghi war acht Monate alt als er starb. Er konnte nicht für eine lebensrettende Herzoperation von Gaza nach Israel reisen, weil die palästinensische Führung die Kooperation [mit Israel] eingestellt hat.«

Doch wo es daher nötig wäre, das PLO-Regime für seine menschenverachtende Verantwortungslosigkeit zu sanktionieren und ihm die Unterstützung zu entziehen, springt immer wieder die Europäische Union als bereitwillige Komplizin ein. Mal spendiert sie Millionen für Gehälter, die Ramallah ohne seinen mörderischen Boykott selbst finanzieren könnte, mal ist es »Hilfe« für die »Verletzlichsten«.

Und stets leugnen die Repräsentanten Brüssels dabei die Verantwortung Ramallahs für die Probleme, die sie mit dem Geld europäischer Steuerzahler lindern zu wollen behaupten. Statt Abu Mazen für seine Weigerung anzuprangern, den »Palästinensern« zustehende Geldtransfers in dreistelliger Millionenhöhe aus Israel zu akzeptieren, beklagen EU-Vertreter »nie dagewesene Herausforderungen«.

Zur jüngsten europäischen Zahlung erklärte der deutsche EU-Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, sie sei »ein weiterer Beweis für unsere zuverlässige Unterstützung der Palästinenser in schwierigen Zeiten«. Die Europäische Union hilft damit freilich nicht den »Palästinensern«, sie stützt lediglich sehenden Auges ein Regime, dessen Antisemitismus Omar Yaghi mit seinem Leben bezahlen mußte.