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Mörderischer Antisemitismus

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Antisemiten zeichnet aus, daß sie es geradezu meisterlich verstehen, für eigenes Unvermögen, eigene Inkompetenz Juden verantwortlich zu machen. Das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah bildet da keine Ausnahme, vielmehr sticht es noch durch besondere Skrupellosigkeit hervor, mit der es antisemitische Lügen sich ausdenkt, verbreitet und in seinem Sinne auszubeuten sucht.

Am Montag nun setzte es ein neues antisemitisches Märchen in die Welt, mit dem es Israel verleumdet und den jüdischen Staat zu delegitimieren versucht. »Israelische Annexionspläne beginnen, palästinensische Leben zu fordern – erstes Opfer ist ein Säugling«, läßt es seine »Nachrichtenagentur« Wafa melden, die damit ein sehr tragisches Schicksal zum Gegenstand ihrer Hetze gegen Israel macht.

Am 19. Mai erklärte das PLO-Regime aus eigenem Entschluß alle Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig und kappte abrupt alle Kontakte auch auf unteren Ebenen, die es zuvor trotz der Spannungen zwischen Ramallah und Jerusalem noch gab. Seither gibt es für »Palästinenser« keine Ansprechstelle beim Regime mehr, die medizinische Behandlungen für sie in Israel organisiert.

Und so fiel eine für den 24. Mai angesetzte Operation für Omar Yaghi in Israel aus, einen Säugling aus Gaza mit einer Herzerkrankung. Der Säugling verstarb noch vor dem von einer »NGO« ersatzweise wiederum in Israel organisierten Operation. Doch Ramallah macht nun nicht etwa seinen Ausstieg aus der Zusammenarbeit mit Israel für den Tod des Jungen verantwortlich, sondern Jerusalem.

Eiskalt erklärt es ihn zum »ersten Opfer« von Plänen der israelischen Regierung, von denen derzeit wohl noch nicht einmal die unmittelbar beteiligten Politiker sagen können, ob sie überhaupt und gegebenenfalls wie sie konkret umgesetzt werden sollen. Omar Yaghi könnte noch leben, hätte »Präsident« Abu Mazen am 19. Mai nicht selbstherrlich jegliche Zusammenarbeit mit Israel aufgekündigt.

Daß sein Regime jetzt Israel für diese Folge seiner eigenen Verantwortungslosigkeit anprangert, offenbart eine menschenverachtende Unverfrorenheit, wie sie wohl nur antisemitische Tyrannen entwickeln können. Sie zeigt, daß das Regime in Ramallah, diese »Palästinenserführung« eine Gefahr ist zuerst für »Palästinenser«, die daher von einer »Annexion« womöglich sogar profitieren könnten.

Menschenverachtung

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Nachdem es bereits vor zwei Wochen eine Lieferung medizinischer Güter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückwies, hat das illegale PLO-Regime in Ramallah sich am Dienstag erneut geweigert, eine Lieferung mit Hilfsgütern aus Abu Dhabi zur Bekämpfung der Covid-18-Pandemie anzunehmen. Wie die erste traf auch die jüngste Lieferung per Flugzeug in Israel zum Weitertransport ein.

Während das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten um Unterstützung (OCHA) und die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, dringend um Unterstützung für »Palästinenser« werben, weist die »Palästinenserführung« arabische Hilfe einmal mehr allein deshalb zurück, weil sie Zwischenstation macht in Israel.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen offenbart mit ihrer wiederholten Zurückweisung von Unterstützung, für die offenbar durchaus Bedarf besteht, ihre ganze Menschenverachtung. Allein aus antisemitischen Motiven riskiert das PLO-Regime in Zeiten einer Pandemie Gesundheit und Leben just jener »Palästinenser«, als deren »einzige legitime Interessenvertretung« es sich selbst charakterisiert.

Wie ihr Verhalten immer und immer wieder vorführt, ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen tatsächlich eine Gefahr vor allem für die, die sie zu repräsentieren eben bloß vorgibt. Der »Palästinenserpräsident« und seine Komplizen haben keinen Respekt vor Menschenleben, vor zivilisatorischen Mindeststandards. Es ist fahrlässig, weiter ausgerechnet ihr Millionen von »Palästinensern« auszuliefern.

Nationalheld

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Abu Mazen, der »Präsident« des illegalen PLO-Regimes von Ramallah, hat Ramadan Abdullah Mohammad Shallah, den am Sonnabend verstorbenen Gründer des »palästinensischen« Islamic Jihad, als eine »Persönlichkeit von großer nationaler Bedeutung« gepriesen und der Familie des Verstorbenen in der Nacht zum Sonntag sein Mitgefühl ausgedrückt, wie die regimeeigene Agentur Wafa meldet.

Der vermutlich 1958 geborene Ramadan Abdullah Mohammad Shallah war einer der Gründer der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad, die er als deren »Generalsekretär« von 1995 bis 2018 führte. Während dieser 23 Jahre verübte die 1981 gegründete Organisation zahlreiche Selbstmordanschläge auf Zivilisten in Israel. Dabei mißbrauchte sie auch Kinder als »lebende Bomben«.

Mit ihren Angriffen auf Israel, die Städte wie Ashdod, Ashkelon und Beersheba trafen und in deren Verlauf auf israelischer Seite ausschließlich Zivilisten verletzt wurden, löste die vom islamistischen Regime in Teheran unterstützte Terrororganisation die israelische Militäroperation im März 2012 in Gaza aus. Bereits seit 2006 suchte das amerikanische FBI Ramadan Abdullah Mohammad Shallah.

Sein Islamic Jihad ist in Israel, den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland, Japan, dem Vereinigten Königreich und nicht zuletzt der Europäischen Union als terroristische Organisation geächtet. Letztere stützt mit jährlich dreistelligen Millionenbeträgen das Regime um Abu Mazen, der heute um die im Libanon gestorbene »Persönlichkeit von großer nationaler Bedeutung« trauert.

Erster Schritt

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Norwegen hat seine für dieses Jahr geplante finanzielle Unterstützung für das »Bildungswesen« des Regimes in Ramallah halbiert. Wie Ine Marie Eriksen Søreide, die Außenministerin der Regierung in Oslo, auf Nachfrage eines Parlamentariers erklärte, reagiert das nordeuropäische Land mit der Kürzung seiner Hilfen auf Berichte über inakzeptable Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher und -pläne.

Die konservative Politikerin betonte, Norwegen finanziere mit seiner Unterstützung keine Lehrbücher, sondern etwa den Um- und Ausbau von Schulgebäuden. Vor einer Entscheidung über weitere Hilfen sollen aber dennoch die Ergebnisse einer von der Europäischen Union beauftragten Studie abgewartet werden, die sich mit den Inhalten »palästinensischer« Unterrichtsmaterialien beschäftigt.

Dem »Bildungswesen« des PLO-Regimes wird nicht erst seit gestern belegreich vorgeworfen, eines der weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« zu sein, wie jüngst erst das Europäische Parlament in einer Entschließung formulierte. Dennoch hält die Unterstützung dieses »Bildungswesens« vor allem aus Europa ungebrochen an, ignorieren Regierungen Kritik an dieser Praxis.

Nicht selten reagieren sie darauf auch wie zunächst Ine Marie Eriksen Søreide, indem sie behaupten, Gelder ihres Landes würden nicht in die Finanzierung von Lehrbüchern oder –plänen fließen. Solche Ausreden wirken jedoch zunehmend unglaubwürdig. Denn natürlich haben auch Regierungen eine Mitverantwortung, die beispielsweise Schulgebäude finanzieren oder die Gehälter von Lehrern.

Insofern ist der Schritt der Regierung in Oslo zwar sicher begrüßenswert, er ist aber auch halbherzig. Das wird insbesondere an der Bezugnahme Ine Marie Eriksen Søreide auf die von der EU beauftragte Studie zum Thema deutlich. Es liegen bereits genügend Belege dafür vor, daß an »palästinensischen« Schulen regelmäßig Terrorismus glorifiziert, Haß und Antisemitismus vermittelt werden.

Die EU-Studie, deren Ergebnisse, wie aus der Antwort Ine Marie Eriksen Søreides hervorgeht, nun erst zum Jahresende vorliegen sollen, scheint in den Hauptstädten Europas vor allem als Ausrede genutzt zu werden, nicht auf bereits vorliegende Berichte reagieren zu müssen. Die deutsche Regierung verwies schon Ende 2018 auf diese Studie, deren Ergebnissen sie damals für Anfang 2019 ankündigte.

Daß sich in der Folge der Beginn der Arbeit an dieser Untersuchung verzögerte und nun mit den Ergebnissen offenbar erst Ende 2020, also beinahe zwei Jahre später, gerechnet wird, bedeutet auch, daß man in Europa zwei weitere Jahre lang zugesehen hat, wie europäisches Geld eines der »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« Bildungswesen am Leben hielt, Generationen vergiftete.

Kürzt Oslo nun seine Unterstützung, ist das daher ein viel zu später Schritt, aber auch ein richtiger, weil er dennoch mit der bisher in den europäischen Hauptstädten gepflegten Kultur des Nicht-so-Genau-Hinschauens bricht. Für Großsponsoren »Palästinas«, allen voran die Regierung in Berlin, wird es so immer schwieriger, ihre Großzügigkeit, in Antisemitismus und Gewalt zu investieren, zu rechtfertigen.

Selbstzerstörung

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat ihren Konfrontationskurs im Konflikt mit Israel erneut verschärft, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Danach verweigert das PLO-Regime die Annahme von Geldern, die Jerusalem in Übereinstimmung mit den Verträgen von Oslo stellvertretend für die PA in Form von Abgaben und Steuern erhebt und gesammelt nach Ramallah weiterleitet.

Die Zurückweisung von etwa 190 Millionen Dollar allein für den Monat Mai ist eine Folge der Entscheidung Ramallahs, bestehende Verträge mit Jerusalem als nichtig zu betrachten. Die Transfers aus Israel machen etwa die Hälfte (nach anderen Quellen bis zu zwei Drittel) des Haushalts des Regimes um »Präsident« Abu Mazen aus, dessen Konfrontationskurs damit vor allem »Palästinenser« trifft.

Nachdem die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr damit begonnen hatte, die Geldtransfers um jene Beträge zu kürzen, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, hatte Ramallah sich ebenfalls geweigert, die Überweisungen zu akzeptieren, und damit eine »Finanzkrise« heraufbeschworen, die es freilich zugleich ausgenutzt hatte, international um Unterstützung zu betteln.

Während es damit bei seinen arabischen »Verbündeten« abblitzte, die zwar mehrmals ein »Sicherheitsnetz« ankündigten, es aber nie aufspannten, blieb auch die Unterstützung Ramallahs aus Europa letztlich eher verhalten. Zwar war die Bettelei Ramallahs nicht völlig fruchtlos. Für die gesamten selbstverschuldeten Ausfälle der PA wollte jedoch selbst die Europäische Union nicht einspringen.

EU-Kommissar Johannes Hahn gab sogar ausdrücklich zu Protokoll, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und schlug vor, die »Märtyrerrenten« durch eine allgemeine Sozialversicherung abzulösen. Selbst wenn Europa diese Idee inzwischen vergessen zu haben scheint, wird Brüssel auch 2020 kaum bereit sein, Ramallah unbegrenzt finanziell zu stützen.

So diskreditiert sich das PLO-Regime mit seinem jüngsten Schritt nur selbst. Begründet es ihn damit, daß Abkommen mit Israel keine Gültigkeit mehr hätten, macht es sich als potentieller Vertragspartner für eine Zwei-Staaten-Lösung unglaubwürdig. Provoziert es eine neue »Finanzkrise«, stellt sich freilich die grundlegendere Frage, als wessen Interessenvertreter man es überhaupt noch sehen kann oder will.

Konfliktstifter

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Das illegale Regime der PLO in Ramallah kannte noch nie Skrupel, die Spannungen in seinem Konflikt mit Israel anzuheizen. Den Begriff Zurückhaltung kennen seine Protagonisten nicht, Rufe nach Entspannung sind für sie Verrat. Und so verwundert nicht, daß die Terrororganisation nun den tragischen Tod eines »Palästinensers« in Jerusalem nutzt, mit wüster Hetze weitere Gewalt auszulösen.

Israelische Sicherheitskräfte haben am Sonnabend in Jerusalem einen arabischen Anwohner getötet, von dem sie annahmen, er sei bewaffnet. Wie sich leider zu spät herausstellte, ging von dem autistischen »Palästinenser« aus dem Ostteil der israelischen Hauptstadt jedoch keinerlei Gefahr aus. Statt nun freilich mit Besonnenheit zu reagieren, gießt Ramallah weiter Öl in das von ihm entfachte Feuer.

Hanan Ashrawi, die bei der PLO für Propaganda zuständige »Funktionärin«, wirft Israel »kaltblütigen Mord« vor, eine Behauptung, für die sie keine Belege hat, und ruft dennoch nach einem internationalen Eingreifen, um einen angeblichen »israelischen Amoklauf« zu beenden. Die Empörung der antisemitischen Hetzerin mag dabei zwar gut gespielt sein, eine gespielte allerdings ist sie dennoch.

Denn tatsächlich sind der »Palästinenserführung« Menschenleben ziemlich gleichgültig. Wer mit lebenslang ausgezahlten Prämien – »Märtyrerrenten« – Terroristen motiviert und belohnt, in Lehrbüchern für Kinder und darüber hinaus Terrorismus glorifiziert, geht jede Empathie für menschliches Leid ab, die oder der bewertet es allein unter dem Gesichtspunkt propagandistischer Verwertbarkeit.

Mit seiner Terrorpropaganda, die schon kleinste Kinder zu gewaltsamen Angriffen auf Juden anhält, ist es das Regime in Ramallah in der Tat selbst, das dafür sorgt, daß israelische Sicherheitskräfte im Zweifelsfall in den wenigen Augenblicken, die ihnen dazu bleiben, manchmal falsch entscheiden. Wer selbst Kinder zu »Kämpfern« heranzieht, fordert heraus, daß sie als Gefahr wahrgenommen werden.

Für die Regierung in Jerusalem hat Verteidigungsminister Benny Gantz am Sonntag öffentlich sein Bedauern über den Zwischenfall geäußert und weitere Untersuchungen angekündigt. Von Ramallah aus werden derweil »Präsident« Abu Mazen, Saeb Erekat und Hanan Ashrawi mit internationaler Rückendeckung weiter dafür sorgen, daß »Palästinenser« vor allem als potentielle Gefahr gesehen werden.

Beziehungspflege

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In der vergangenen Woche fand das inzwischen fünfte Treffen des »Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses« statt. Daß die Zusammenkunft in Form einer Videokonferenz abgehalten wurde, dürfte ein Grund für das geringe Medienecho sein, das gewiß auch ein Beleg ist dafür, wie eng – und daher von geringem Nachrichtenwert – die Beziehungen Deutschlands zum Regime der PLO sind.

Und es sind zutiefst freundschaftliche Beziehungen, die Berlin mit der »Palästinenserführung« verbinden. Wie aus dem gemeinsamen Abschlußdokument hervorgeht, gibt es kein Thema, bei dem sich Ramallah und Berlin nicht einig wären. Deutschland als Großsponsor der »Führung« um »Präsident« Abu Mazen hatte keine Fragen an sie, schon gar keine, die als Kritik hätten gedeutet werden können.

Man betonte gemeinsam, wie wichtig die UNRWA sei, jenes umstrittene »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine verschärfende Rolle im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel berüchtigt ist, wie wichtig und unterstützenswert eine »palästinensische Zivilgesellschaft«, deren Verbindungen zum organisierten Terrorismus andere Staaten längst ihre Kontakte zu ihr aussetzen ließen.

Und obgleich das »Bildungsministerium« des PLO-Regimes ebenso vertreten war wie das deutsche Ministerium für Bildung und Forschung, konnte das zwischenzeitlich sogar vom Europäischen Parlament als problematisch eingestufte Bildungssystem »Palästinas« die gute Stimmung nicht trüben. Anderswo hinterfragte »Märtyrerrenten« hält Berlin sowieso für alternativlose »Sozialleistungen«.

Wurde vor wenigen Tagen das Jubiläum der Aufnahme (west-)deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen begangen, kündigte Kanzlerin Angela Merkel erst kürzlich an, ihr Deutschland werde »sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«. Der »Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuß« führt vor Augen, weshalb das eine Drohung ist.

Ramallahfieber

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Am Dienstag wies das PLO-Regime in Ramallah eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus’ zurück. Die Hilfsgüter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) waren per Flugzeug von Abu Dhabi nach Tel Aviv befördert worden, doch Ramallah weigerte sich nach der Landung, die 14 Tonnen umfassende Fracht entgegenzunehmen.

Wie am Donnerstag von »Gesundheitsminister« Mai Alkala zu erfahren war, sei der Flug nicht mit dem Regime in Ramallah abgesprochen gewesen. »Wir sind eine souveräne Regierung«, erklärte er vor Medienvertretern, »solche Flüge müssen direkt mit uns koordiniert werden«. Die in Ramallah offenbar unwillkommenen Hilfsgüter aus den UAE sollen nun nach Gaza weitertransportiert werden.

Am Dienstag, als das Flugzeug aus Abu Dhabi in Tel Aviv landete, verkündete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, daß alle Abkommen zwischen seiner PLO und Israel nichtig seien. Zugleich forderte er im Namen »Palästinas« und der Terrororganisation von Jerusalem, »Verantwortung für die Palästinenser« zu übernehmen und »seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht« nachzukommen.

Am Donnerstag, als »Minister« Mai Alkaila mitteilte, er gehöre einer »souveränen Regierung« an, hatte sich an der Aufkündigung aller Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten durch »Präsident« Abu Mazen nichts geändert. Und tatsächlich hatte sein illegales Regime Ramallah die Sicherheitskoordination mit Jerusalem und amerikanischen Nachrichtendiensten auch schon eingestellt.

Wie paßt das nun aber zum Verhalten Ramallah um die Hilfsgüter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten? Am Dienstag hatte »Präsident« Abu Mazen Israel die Verantwortung für die »Palästinenser« übertragen – und dann fühlt sein Regime sich dennoch legitimiert, eine Hilfslieferung zurückzuweisen, will, zwei Tage später, sogar »souveräne Regierung« sein? In Ramallah wütet der Irrsinn.

Kündigung

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Machte sein »Premier« Mohammad Shtayeh gerade noch beim »Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuß« auf Friede, Freude und Zwei-Staaten-Lösung, hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Dienstag in Ramallah einseitig alle Vereinbarungen »Palästinas« und der terroristischen Dachorganisation PLO mit Israel und den Vereinigten Staaten mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt.

Leider unterließ es die Regierung in Jerusalem, prompt die einzige richtige Antwort auf diese Erklärung Abu Mazens zu geben, nämlich in Ramallah einzumarschieren und ihn und seine korrupte Clique festzusetzen, um ihnen alsbald u.a. wegen ihrer Verwicklungen in grenzüberschreitenden Terrorismus den Prozeß zu machen. Und so ist zu befürchten, daß die Ankündigung für die PA folgenlos bleibt.

Tatsächlich allerdings hat Abu Mazen mit ihr nun einmal mehr seine Verantwortungslosigkeit demonstriert, gezeigt, daß er und die ihn umgebende Clique an keinerlei Kompromiß mit der Regierung in Jerusalem interessiert sind, von einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ganz zu schweigen. Mit der Aufkündigung auch und gerade der Osloer Verträge hat er den »Friedensprozeß« um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Denn damit hat nun – nimmt man Ramallah beim Wort – das dortige PLO-Regime keinerlei Daseinsberechtigung mehr, fehlt doch jede (völker-)rechtliche Grundlage für die »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten. Mit der Aufkündigung der Verträge von Oslo kann die PLO international nicht mehr den Status als »einzige legitime Repräsentantin palästinensischer Interessen« beanspruchen.

War die Clique um Abu Mazen, die »Palästinenserführung«, nie an einem verhandelten Frieden mit Israel interessiert, hat sie sich nun als zumindest potentielle Gesprächspartnerin aus dem Rennen genommen, womit ihr jede internationale Unterstützung entzogen werden müßte, die ja allein auf der Annahme dieser Rolle basierte. Sind alle Abkommen nichtig, ist Abu Mazen nur noch Kopf einer Terrororganisation.

Beihilfe

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»Wir«, gab vor ziemlich genau einem Jahr EU-Kommissar Johannes Hahn zu Protokoll, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«. Seither hat seine Europäische Union wenig unternommen, dieses Versprechen zu halten. Statt Druck auf das Regime in Ramallah auszuüben, seine »Märtyrerrenten« abzuschaffen, floß beständig Geld aus Europa an die PA.

Und auch in diesen Tagen zeigt Brüssel sich wieder einmal spendabel gegenüber dem PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen, wie dessen amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa zufrieden meldet: Danach sagte Brüssel am Dienstag Ramallah im Rahmen einer »#TeamEurope«-Initiative 38 Millionen Euro zu, mit denen das Regime die April-Gehälter seiner »zivilen Angestellten« finanzieren soll.

Doch auch wenn mit den im übrigen monatlichen Zahlungen aus Brüssel formell »ziviles« Personal bezahlt werden soll, leistet die Europäische Union damit einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Finanzierung »palästinensischen« Terrors. 38 Millionen Euro für April-Gehälter aus Europa sind 38 Millionen Euro, die die PA nicht selbst aufbringen muß und daher für »Märtyrerrenten« ausgeben kann.

Daneben ist aber auch das »zivile« Personal des PLO-Regimes nicht selten nicht eben zivil. So vermitteln etwa die Lehrer Ramallahs routinemäßig auch und gerade Inhalte, die kaum geeignet scheinen, Frieden und Völkerverständigung zu fördern, sondern terroristische Gewalt glorifizieren. Und so ist »TeamEurope« denn auch unmittelbar mitverantwortlich für Antisemitismus und Terrorismus.