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Europäisches Steuergeld im Einsatz

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Auch in den vom Regime in Ramallah beherrschten Teilen der umstrittenen Gebiete erfreut in diesen Tagen sich das »Homeschooling« zunehmender Beliebtheit. Ein »palästinensischer« Lehrer, der seinen Unterricht via Youtube fortsetzt, ermöglicht damit nun auch Außenstehenden einen Einblick in das, was in »Palästina« auf dem Lehrplan steht: Antisemitische Terrorpropaganda.

In einer Grammatik-Lektion, die auf einem Arabisch-Lehrbuch der PA für Fünftklässler beruht und die derzeit bereits knapp 12.000 Aufrufe verzeichnet, wird unverhüllt ein terroristischer Anschlag glorifiziert, bei dem mehrere »Palästinenser«, Mitglieder der in Ramallah »regierenden« Fatah allesamt, 1978 mehrere Menschen in ihre Gewalt brachten und blutig niedermetzelten.

Angeführt von Dalal Mughrabi, die in »Palästina« seither als »Märtyrerin« gilt, drangen die Fatah-Terroristen in zwei zivile Busse ein, nahmen deren Passagiere als Geiseln und massakrierten mehr als drei Dutzend von ihnen, bevor es den israelischen Sicherheitskräften schließlich gelang, die Mörder auszuschalten. Unter den Opfern des Blutbads waren mindestens 13 Kinder.

Der Lehrer, der die Lektion, die Dalal Mughrabi glorifiziert und ihr Massaker, aufgenommen und hochgeladen hat, wird – wie die anderen »zivilen« Angestellten Ramallahs – weitgehend von der Europäischen Union bezahlt, ebenso die Schulen, an denen er und seine Kollegen sonst wirken. Brüssel weiß derzeit offiziell nichts von bedenklichen Lehrplänen, sondern »prüft«. Und zahlt. Noch immer.

Unterdessen in »Palästina«

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Das Regime um den vielerorts auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen beging in dieser Woche seinen alljährlichen »Tag der palästinensischen Gefangenen«, den es an all jenen »palästinensischen« Terroristen gewidmet hat, denen es nicht vergönnt war, sich bei ihren Angriffen auf Juden ins »Märtyrer«-Paradies zu befördern, sondern nur in israelische Haft.

Diese sicherlich unglaublich unglücklichen Seelen müßten nun, wie die für die »Öffentlichkeitsarbeit« der Terrororganisation PLO verantwortliche Hanan Ashrawi in einer Stellungnahme betonte, Höllenqualen auf Erden erleiden, seien sie als »politische Gefangene« doch »Geiseln willkürlicher israelischer Grausamkeiten«, die »Opfer eines Regimes der Unterdrückung und Unterwerfung«.

Zwei dieser »politischen Gefangenen« sind Hakim und Amjad Awad. Im März 2011 schlichen sie sich in die Ortschaft Itamar in den umstrittenen Gebieten, drangen, mit Messern bewaffnet, dort in ein Haus ein und massakrierten drei Kinder, das jüngste von ihnen war gerade drei Monate alt, und deren Eltern. Noch nach ihrer Verurteilung bekannten die Mörder, stolz über ihre Tat zu empfinden.

In ihrer im Namen der »Palästinenserführung« in Ramallah abgegebenen Erklärung verlangte Hanan Ashrawi die sofortige Freilassung auch dieser beiden »politischen Aktivisten«, denen durch ihre Inhaftierung schwerstes Unrecht zugefügt worden sei. Die »Weltgemeinschaft« rief die PLO-Funktionärin auf, Israel für diesen »schweren Verstoß gegen das Völkerrecht« zur Verantwortung zu ziehen.

Werteunion

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In der »Rangliste der Pressefreiheit« der Organisation Reporter ohne Grenzen landet »Palästina« regelmäßig weit hinten – derzeit auf Platz 137 von 180 -, ROG weiß von »den Palästinenserparteien« Fatah und Hamas zu berichten, diese würden regelmäßig »Journalist*innen [..] verhören, verhaften und verklagen«. Der PA werfen die ROG zudem vor, sie attackiere gezielt oppositionelle Websites.

Auch die NGO Freedom House kommt zu dem Schluß, daß Pressefreiheit in »Palästina« nicht existiert. Nach Angaben der NGO, die sich dabei auf das Palestinian Center for Development and Media Freedoms (MADA) bezieht, wurden allein im vergangenen Jahr 87 Verletzungen der Medienfreiheit durch das Regime in Ramallah registriert. Im Oktober 2019 etwa schaltete es 59 Websites ab.

Jene Medien, die es in den von Ramallah beherrschten Gebieten dennoch gibt, die »offiziellen Medien«, wie sie vom PLO-Regime genannt werden, sind daher willfährige Sprachrohre der »Palästinenserführung« und keine Verfechter oder Hüter von Demokratie und Gewaltenteilung. Und es sollte deshalb für einen Repräsentanten der EU eine Selbstverständlichkeit sein, sich ihnen zu verweigern.

Für Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union in Ramallah vertritt, gilt das freilich offenbar nicht. Er traf sich gestern mit Ahmad Assaf, dem »Generalaufseher« der PA für deren »offizielle Medien« und sprach mit ihm in Ramallah über eine vertiefte Zusammenarbeit, zu der auch ein Auftritt im TV der PA gehörte, um die europäisch-»palästinensische« Freundschaft zu beschwören.

Zum regelmäßigen Repertoire des Senders gehören selbstverständlich auch kindgerecht vorgetragene antisemitische Hetze und Glorifizierung »palästinensischen« Terrors. Mit seinem Auftritt in diesem Umfeld zeigte der EU-Vertreter eine bemerkenswerte Geringschätzung »europäischer Werte«, sein Kooperationsangebot ist eine bezeichnende Affirmation von Diktatur, Antisemitismus und Terror.

Verräterisches Schweigen

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Die seit 2007 in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas geht massiv gegen »Palästinenser« vor, die in Online-Konferenzen sich mit Teilnehmern auch aus Israel über ihren Alltag ausgetauscht haben. Die »Sicherheitskräfte« der Hamas werfen ihren Opfern »Normalisierung« mit Israel vor, Kontakte zu anderen Menschen im Internet, die anderswo als völlig unspektakulär gelten.

Und während zahlreiche angeblich Menschenrechten verpflichtete »Nichtregierungsorganisationen« auch in diesen Tagen nicht müde werden, den jüdischen Staat zu attackieren, weil der seine Grenze zu Gaza kontrolliert, ist von den gleichen »NGO« kein Kommentar zu den Verhaftungen in Gaza zu vernehmen, dazu, daß die Hamas (wie das PLO-Regime) in der Tat normales Verhalten kriminalisiert.

Während Israel bei jeder sich bietenden Gelegenheit von diesen »NGO« eine »Blockade« Gazas unterstellt wird, sind Versuche, Kontakte von »Palästinensern« auch nach Israel durch die Androhung von Verfolgung und inhumaner Strafen zu unterbinden, für die gleichen »Menschenrechtsaktivisten« kein Grund, Erklärungen zu verfassen und sich für die betroffenen »Palästinenser« einzusetzen.

Fordern sie von Jerusalem wieder und wieder, seine Grenze zu Gaza zu öffnen, ist ihr Schweigen zu Kontaktverboten nach Israel ganz laut. Es verrät, das diese oftmals aus Europa üppig finanziell unterstützten »NGO« recht spezielle Vorstellungen von »Menschenrechten« haben. Die gelten ganz offenbar nur dann als bedroht und deshalb verteidigenswert, lassen sie sich gegen Israel mißbrauchen.

Professionelle Hilfe

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Während verschiedene europäische Staaten sich über mangelnde Solidarität aus Berlin beklagen, toben deutsche »Entwicklungshelfer« und das von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt sich andernorts aus. Durfte sich schon das islamistische Regime in Teheran über die »uneingeschränkt solidarische« Hilfe« aus Deutschland freuen, beglückte Berlin nun das antisemitische Regime in Ramallah.

Wie das Auswärtige Amt via Twitter mitteilte, hat Berlin gemeinsam mit der in seinem Auftrag tätigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) der »Polizei der Palästinensischen Selbstverwaltung [..] Schutzkleidung und Infomaterial zur Verfügung gestellt, um auch weiterhin Sicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung für das Virus zu sensibilisieren«.

Das Regime in Ramallah muß jährlich dreistellige Millionenbeträge aufwenden, »palästinensische« Terroristen zu motivieren und zu belohnen, daher ist dort auch in diesen Zeiten gewiß jede Unterstützung willkommen. Aber könnte es nicht wenigstens kompetente sein? Die Aufnahmen, mit denen das Amt Heiko Maas’ seine Mitteilung illustriert, führen jedenfalls vor allem Dilettantismus vor.

Da ist zum Beispiel ein »Polizist« bei der Verteilung vermutlich aus Deutschland stammenden »Infomaterials« zu sehen, dem ganz offenbar niemand geflüstert hat, wie ein Mund-Nasen-Schutz richtig angelegt und getragen wird. Eine weitere Aufnahme zeigt einen anderen »Polizisten« der »Palästinensischen Selbstverwaltung«, der das gleiche Problem hat. Doch es kommt noch schlimmer.

Dieser Uniformierte nämlich ist umgeben von sieben »palästinensischen« Kindern, die das »Infomaterial« aus Deutschland zwar in den Händen halten, darin aber vermutlich nichts über social distancing gelesen haben. Werden in Deutschland Spielplätze abgeriegelt, rät Berlin den »Palästinensern« nicht einmal zu Mindestabständen. Wären diese Aufnahmen nicht so peinlich, sie wären lustig.

Ehrenmänner

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Die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen habe einen Anruf von Ziad Nakhaleh angenommen, dem Anführer der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad. Abu Mazen habe, heißt es, seinen Gesprächspartner über Maßnahmen zum Schutz der »palästinensischen« Bevölkerung vor dem Corona-Virus informiert.

Darüber hinaus haben, so Wafa, Ziad Nakhaleh und »Präsident« Abu Mazen sich über weitere Themen von »allgemeinem Interesse« für die »Palästinenser« ausgetauscht. Selbst wenn die Nachricht nicht überraschen sollte, ist die Selbstverständlichkeit bemerkenswert, mit der das PA-Regime Auskunft gibt über seine Kontakte zu einer von Teheran finanzierten islamistischen Terrororganisation.

Fast scheint es, als fühle »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der bei Auftritten im Westen sich so gern als rastloser Sucher nach Frieden gibt, sich geehrt, vom Chef einer terroristischen Organisation kontaktiert zu werden, ihm Bericht erstatten, sich mit ihm beraten zu dürfen. Beinahe wirkt es, als wolle sich das Regime damit brüsten, der Anrufer habe den »Präsidenten« als ebenbürtig anerkannt.

Der Islamic Jihad (PIJ) ist ein erklärter Gegner der Osloer Verträge, das Ziel der Organisation ist die Vernichtung Israels durch Terror. Anders als etwa die Hamas versucht sie nicht, sich durch Aktivitäten im Bereich der Wohlfahrt den Anstrich einer »sozialen« Bewegung zu geben. Daß Ramallah Abu Mazens jüngster Plausch nicht peinlich ist, belegt, daß die Zivilisation dort erst noch ankommen muß.

Überflüssig: Das Versagen der UNRWA

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Glaubt man der Selbstdarstellung der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, ist der Organisation derzeit nichts wichtiger als die Bekämpfung des Corona-Virus. »Die UNRWA kämpft an vorderster Front gegen COVID-19«, feiert sich das umstrittene »Hilfswerk« auf seiner Website, mit seinem Engagement gegen das Virus wirbt es daselbst um Spenden.

Tatsächlich scheint die Lage eine andere. Wie »Palästinenser« berichten, die als »Flüchtlinge« in Lagern der UNRWA in den umstrittenen Gebieten leben, läßt die UN-Agentur ihre Schützlinge dort weitgehend allein. Wurde am 5. März vom Regime in Ramallah der »Notstand« ausgerufen, blieben an die UNRWA gerichtete Bitten um Unterstützung mindestens 20 Tage lang ohne Antwort.

Ihre nahezu täglichen Bitten um Hilfe, erklären etwa »Palästinenser« aus dem UNRWA-Lager Balata, die sich zusammengeschlossen haben, um gegen die Verbreitung des Virus vorzugehen, hätte die UNRWA nicht oder erst mit dreiwöchiger Verspätung beantwortet. Balata ist kein Einzelfall. Auch aus anderen UNRWA-Lagern berichten »Palästinenser«, die Organisation habe sie im Stich gelassen.

In weiteren von der Organisation betriebenen Lagern hofften die Menschen schon längst nicht mehr auf das »Hilfswerk« und hätten daher nicht einmal versucht, die UNRWA zu kontaktieren. Schnelle Unterstützung erhielten die »Flüchtlinge« für ihre Notfallmaßnahmen, wie es auf der Website Al-Monitor heißt, nur noch von der PLO, jener Terrororganisation, die auch als »Staat Palästina« firmiert.

All das zeigt einmal mehr, daß die UNRWA besser gestern als heute aufgelöst und zerschlagen gehörte. Sie ist offenkundig nicht fähig, angemessen auf eine Notlage zu reagieren, so daß die, aus deren Leid sie ihre Daseinsberechtigung herleitet, sich an die PLO wenden müssen, die mit ihrem Einspringen unterstreicht, welch Irrsinn es ist, »Palästinenser« in »Palästina« als »Flüchtlinge« zu halten.

Infiziert: Irrsinn in Ramallah

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Läßt sich schon in »normalen« Zeiten dem Regime in Ramallah kaum rationales Handeln bescheinigen, ist derlei erst recht nicht zu erwarten, wenn es von Corona-Virus und -Hysterie bestimmt wird. Forderte das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen vor kaum einer Woche alle in Israel arbeitenden »Palästinenser« zur Rückkehr in ihre Heimatorte auf, sollen sie ihre Rückkehr jetzt aufschieben.

Vor dem Ausbruch der Corona-Panik waren mehr als 110.000 »Palästinenser« aus den umstrittenen Gebieten, rund drei Viertel von ihnen mit einer Genehmigung der dortigen Behörden, in Israel beschäftigt. Die allermeisten dieser »Palästinenser« pendelten täglich zwischen Wohn- und Arbeitsort in Israel, wo die Arbeitsbedingungen und Löhne gewöhnlich weit besser sind als die in »Palästina«.

Mitte März freilich ordnete Jerusalem die Schließung der Übergänge zu den umstrittenen Gebieten an, um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. »Palästinensische« Beschäftigte in Israel wurden aufgefordert, mindestens zwei Monate in Israel zu bleiben; Unterkünfte für die gut 70.000 betroffenen »Palästinenser«, die im israelischen Bausektor tätig sind, wurden inzwischen gefunden.

Das Regime in Ramallah seinerseits drängte die »palästinensischen« Pendler zur Rückkehr, was für die Heimkehrer Quarantäne und mehrmonatigen Verdienstausfall zur Folge hätte. Gleichzeitig wurde die israelische Grenzschließung kritisiert. Am Montag nun öffneten die israelischen Behörden einige Übergänge, um »Palästinensern« die Rückkehr in die umstrittenen Gebiete zu ermöglichen.

Doch was Ramallah bis eben noch laut gefordert hatte, ist jetzt Anlaß für Empörung: Das PLO-Regime schäumt, Israel hintertreibe durch seine temporäre Grenzöffnung das »palästinensische« Vorgehen gegen das Virus, gar von »Sabotage« ist die Rede, weil Jerusalem es »Palästinensern« erlaubt, Aufforderungen ihrer »Führung« zur Rückkehr nachzukommen. In Ramallah grassiert der Irrsinn.

Unaufrichtiger Dank

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Die für die Öffentlichkeitsarbeit der »palästinensischen« Terrororganisation PLO zuständige Hanan Ashrawi hat sich in einer Videobotschaft für die Unterstützung die dem Regime in Ramallah bei der Bekämpfung des Corona-Virus zuteil wurde. »Wir möchten China danken«, erklärt die Propagandistin, »wir möchten uns bei Kuba bedanken«. Israelische Hilfe für die PA hingegen verschweigt sie.

Und das ist gewiß kein Versehen. Denn seit Jahr und Tag verleumdet, dämonisiert die terroristische »Palästinenserführung« Israel, sät, bestätigt und nährt antisemitischen Haß auf den jüdischen Staat, dessen Auslöschung ihr Ziel ist. Jerusalem stellt Ramallah auch in Israel knappe Tests zur Verfügung, Schutzkleidung, israelische und »palästinensische« Ärzte kämpfen gemeinsam gegen das Virus.

Das Regime in Ramallah jedoch war sich nicht einmal zu fein, die Angst vor dem Virus für ihre antisemitische Hetze gegen Israel zu instrumentalisieren: Am 16. März beispielsweise veröffentlichte die »amtliche« Zeitung der Clique um »Präsident« Abu Mazen, der auch Hanan Ashrawi angehört, eine einschlägig antisemitische Karikatur, die einen israelischen Panzer als Corona-Virus darstellt.

Verschweigt Hanan Ashrawi in ihrer Videobotschaft die staatliche wie auch von privaten Initiativen getragene israelische Unterstützung für die »Palästinenser«, vermittelt sie die Botschaft, daß Israel als Nachbar »palästinensische« Nöte gleichgültig sind, während die fernen Staaten China und Kuba Hilfe schickten. Hanan Ashrawis Video ist ein weiterer ihrer Versuche, Israel zu delegitimieren.

Wofür »Protest« lohnt

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Zu Freiheitsstrafen in israelischen Gefängnissen verurteilte »Palästinenser« haben für Dienstag Aktionen gegen ihrer Ansicht nach »unmenschliche« Haftbedingungen angekündigt. Wie das »Komitee für Gefangenenangelegenheiten« der Terrororganisation PLO in einer Mitteilung schreibt, wollen die inhaftierten »Palästinenser« Mahlzeiten verweigern und bestimmte Gefängnisbereiche blockieren.

Die Inhaftierten, die allermeisten von ihnen verbüßen Strafen wegen terroristischer Angriffe auf Juden, wollen damit dagegen »protestieren«, daß die zuständigen israelischen Behörden zu wenig gegen die Verbreitung des Corona-Virus in den Haftanstalten unternehmen. Tatsächlich freilich gibt es derzeit nach offiziellen Angaben keine an dem Virus erkrankten »palästinensischen« Gefangenen.

Gleichzeitig richtet sich der »Protest«, den auch »Nichtregierungsorganisationen« unterstützten, die gegenüber der Europäischen Union Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus verweigern, gegen andere »Einschränkungen« der Gefängsnisverwaltung: So können die Inhaftierten gegenwärtig nur noch sieben Fernsehprogramme empfangen, nachdem es zuvor zehn gewesen sein sollen.

Nachgerade einem Kriegsverbrechen gleicht aber gewiß eine Anordnung, nach der die Bettwäsche in den Haftanstalten eine einheitliche Farbe haben soll. Unerwähnt bleiben in der am Montag veröffentlichten Pressemitteilung des »Komitees für Gefangenenangelegenheiten« hingegen Anfang März verhängte Maßnahmen zur Einschränkung von Besuchen für inhaftierte »Palästinenser«. Immerhin.