Schlagwort: PLO

Friedenshindernis Europa

Allgemein
Comments

Die Europäische Union läßt weiterhin keine Zweifel daran aufkommen, daß von ihr kein vernünftiger Beitrag zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erwarten ist. Zwar bekennt sie sich offiziell zu einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«, praktisch ist sie derweil aber nicht einmal bereit, die Verweigerung jeden Kontakts zu Jerusalem durch Ramallah zu sanktionieren.

Während Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, bekräftigte, seine »Regierung« weigere sich, den »Palästinensern« zustehende Finanztransfers aus Israel,zu akzeptieren, weil diese sich nicht ohne »palästinensisch«-israelische Kontakte organisieren ließen, kündigte »Team Europe« an, wenigstens für einen Teil der dadurch entstandenen Verluste aufkommen zu wollen.

Seit Ramallah am 19. Mai einseitig alle Vereinbarungen mit der Regierung in Jerusalem für nichtig erklärte, boykottiert sie jegliche Kooperation mit Israel. Weil die »Palästinenserführung« nicht mit der Regierung in Jerusalem oder israelischen Behörden kommunizieren will, verzichtet sie auf Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich, die 60 bis 80 Prozent ihres monatlichen Haushalts ausmachen.

Während Bevölkerung und Wirtschaft in »Palästina« ohnehin bereits unter den Folgen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu leiden haben, verschärft das PLO-Regime dadurch die Krise willentlich noch weiter. Durch teils drastische Kürzungen (bis zu 50 Prozent) bei den Gehältern ihrer »zivilen« Angestellten entzieht sie Menschen Einkommen und der Wirtschaft Einnahmen.

Sagt die Europäische Union Ramallah jetzt eine Unterstützung in Höhe von 23 Millionen Euro zu, um zumindest einen Teil der Einkommen von Mitarbeitern des Gesundheits- und Bildungswesens zu sichern, kann das zwar einerseits die von Ramallah selbst verursachten Einnahmeausfälle nicht kompensieren, demonstriert aber dennoch Übereinstimmung mit dem Kurs der »Palästinenserführung«.

Die hat mit ihrer Absage an die Verträge von Oslo, ihrer seither praktizierten Verweigerung jeder Kooperation mit Jerusalem, die bereits Todesopfer forderte, wissentlich eine Wiederaufnahme »palästinensisch«-israelischer Gespräche erschwert, vielleicht sogar für lange Zeit verunmöglicht. Daß »Team Europe« die »Palästinenserführung« erneut mit Millionen stützt, ist kein Beitrag für einen Frieden.

»Palästinensische« Logik

Allgemein
Comments

Zivile Angestellte des Regimes in Ramallah werden in diesen Tagen erneut nur einen Teil ihrer Gehälter bekommen. Wie Wafa, ein Sprachrohr der Clique um »Präsident« Abu Mazen meldet, kürzt das PLO-Regime die Einkommen seiner Beschäftigten auch im Juni auf etwa 510 Dollar oder um bis zu 50 Prozent. Damit erhalten die Angestellten den dritten Monat in Folge nicht ihre vollen Gehälter.

Und wen macht Ramallah wohl dafür verantwortlich? Wafa bietet diese in der Tat bemerkenswerte Antwort: »Seit nunmehr drei Monaten leidet die palästinensische Regierung unter einer Finanzkrise, die durch das Versagen Israels entstanden ist, monatliche Abgaben [auf Im- und Exporte] in Höhe von rund 500 Millionen Dollar, die es stellvertretend für die Palästinenser erhebt, zu transferieren«.

Obgleich bereits im nächsten Nebensatz angedeutet wird, daß es die »Palästinenserführung« ist, die sich seit dem 19. Mai weigert, Finanztransfers aus Jerusalem anzunehmen, macht sie also Israel für die finanzielle Notlage verantwortlich, in die sie sich selbst hineinmanövrierte. Und die »Palästinenserführung« hegt, wie sie wiederum Wafa mitteilen läßt, nicht die Absicht, ihre Haltung zu überdenken:

»Trotz einer einschneidenden Finanzkrise und der Unmöglichkeit, ihren Angestellten den vollen Lohn zu zahlen, erklärte die palästinensische Regierung heute, daß sie sich weiterhin weigert, den Transfer von Steuereinnahmen aus Israel zu akzeptieren.«

Es spricht nicht eben für die vor allem aus Europa so bereitwillig unterstützte »palästinensische Zivilgesellschaft«, daß sie nicht prompt dazu aufrief, die »Palästinenserführung« zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, um weiteren Schaden von »Palästina« abzuwenden. Und wozu investiert Europa Millionen, wenn es nichtmal zu zivilem Ungehorsam gegen eine offensichtlich irre »Regierung« reicht?

Verleumder

Allgemein
Comments

Das Exekutivkomitee der terroristischen Dachorganisation PLO, das gleichzeitig als »palästinensische Staatsführung« firmiert und mit Abu Mazen den »Präsidenten« des imaginären Gebildes »Palästina« stellt, hat sich einmal mehr gegen Friedensgespräche mit der israelischen Regierung ausgesprochen und sich erneut einmütig zur Aufkündigung aller bisherigen Vereinbarungen mit ihr bekannt.

Wie Wafa, ein »amtliches« Sprachrohr des PLO-Regimes, meldet, wiederholte das PLO-Exekutivkomitee sein Bekenntnis zu der Entscheidung vom 19. Mai 2020 »über die Beendigung aller mit Israel unterzeichneten Abkommen und die Beendigung aller Formen der Koordinierung« mit dem jüdischen Staat bei einer Zusammenkunft, die bereits am vergangenen Donnerstag in Ramallah stattfand.

Was freilich keine Neuigkeit ist, sondern bloß die Wiederholung bekannter Positionen, bringt allerdings Heiko Maas, den deutschen Außenminister, in Erklärungsnot. Denn der hatte noch am 1. Juli, also gut eineinhalb Monate nach dem 19. Mai, in einer Rede im Deutschen Bundestag so getan, als seien die »palästinensisch«-israelischen Beziehungen zwar angespannt, aber noch weitgehend intakt.

Dabei bezog er sich auch und ausdrücklich auf die Sicherheitskooperation zwischen Ramallah und Jerusalem, die, so behauptete er, durch Israel gefährdet werde: »Was würde eine Annexion für die ohnehin angespannte Sicherheitslage in den palästinensischen Gebieten bedeuten, was für die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern«, stellte er Jerusalem an den Pranger.

Der Sozialdemokrat ignorierte dabei, daß die Sicherheitskooperation bereits seit dem 19. Mai beendet war – einseitig und ohne Zwang aufgekündigt durch »Präsident« Abu Mazen, der dabei die gesamte »Palästinenserführung« hinter sich wußte. Heiko Maas hat damit Israel ungerechtfertigt verleumdet, und er hat dazu – mit Vorsatz, muß man annehmen – Parlament und Öffentlichkeit belogen.

Amsterdamer Ignoranz

Allgemein
Comments

Die Regierung in Amsterdam hat eingeräumt, ihr vorliegende Berichte über den Mißbrauch niederländischer Fördergelder durch Organisationen der »palästinensischen Zivilgesellschaft« nicht beachtet und in der Folge mindestens zwei »palästinensische« Terroristen mitfinanziert zu haben, die im August 2019 an einen Anschlag beteiligt waren, bei dem die 17jährige Rina Shnerb ermordet wurde.

Wie die britische Initiative UK Lawyers for Israel (UKLFI) berichtet, hat die niederländische Regierung ihre finanzielle Unterstützung der mit der terroristischen PFLP assoziierten Union of Agricultural Work Committees (UAWC) zwar inzwischen ausgesetzt und angekündigt, deren Verbindungen zu Terroristen zu untersuchen, ihr bereits im Mai 2019 zugegangene Informationen aber ignoriert.

Dadurch kamen auch Samer Arbed (manchmal Samer Arabid) sowie Abdul Farraj bis zu ihrer Verhaftung in den Genuß niederländischer Unterstützung, die neben ihren Aktivitäten für die PFLP für die »zivile« UAWC tätig waren, die auch die deutsche »NGO« Medico als Partner hat. Beide kümmerten sich um die Finanzen der UAWC, Samer Arbed in ähnlicher Funktion zugleich für Addameer.

Samer Arbed und Abdul Farraj wurden – via UAWC – jedoch nicht bloß finanziell unterstützt. Der Repräsentant Amsterdams in Ramallah stattete sie darüber hinaus mit amtlichen Dokumenten aus, mit denen sie sich als »Mitarbeiter einer Partnerorganisation der niederländischen Vertretung« ausweisen konnten, Dokumenten, die ihnen wohl manche Tür öffneten, die sonst verschlossen geblieben wäre.

Die zuständigen Minister der niederländischen Regierung erklärten nun in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, sie hätten keinerlei Kenntnis gehabt von Verbindungen der UAWC zu Terroristen, wollten entsprechende Informationen aber prüfen lassen. Weitere Zahlungen an die UAWC seien ausgesetzt. Den Angehörigen Rina Shnerbs hatten die Regierungsvertreter nichts zu sagen.

Paralleluniversum Ramallah

Allgemein
Comments

Es gibt derzeit nicht wenig, worüber »Palästinenser« sich mit einiger Berechtigung aufregen könnten. Da wäre etwa der Boykott aller Kontakte ihrer »Führung« nach Israel, der folgenreich ist: Tödlich kann er für Patienten enden, deren Leiden deshalb unbehandelt bleiben, wirtschaftlich kann er »Palästinenser« ruinieren, weil sie auf Einnahmen verzichtet, die sie zur Zahlung von Löhnen braucht.

Mancherorts in den von der »Palästinenserführung« beanspruchten Gebieten fällt auch »bloß« der Strom aus, weil sie sich wegen ihres Boykotts Jerusalems Gesprächen über unbezahlte Rechnungen verweigert, Tausenden »Palästinensern« brechen die Einkommen weg, weil sich »ihre Führung« nicht mehr dafür zuständig fühlt, ihnen bei der Beschaffung von Arbeitsgenehmigungen für Israel zu helfen.

Statt zumindest dafür zu sorgen, daß sich die Lebensumstände »ihrer« Untertanen nicht verschlechtern, widmet die Clique um »Präsident« Abu Mazen sich lieber der Erfindung von Problemen und deren zur »nationalen Angelegenheit« hochgestapelten Bekämpfung. Weil Unternehmen wie Apple oder Google den Schriftzug »Palästina« von Karten getilgt haben sollen, will Ramallah dagegen vorgehen.

Aufgebracht von selbsterklärten »Menschenrechtsaktivisten«, die freilich immerhin noch den Anstand besaßen, ihre Behauptung nachträglich als Irrtum und Falschmeldung zu deklarieren, nimmt Ramallah sie zum Anlaß, jetzt öffentlichkeitswirksam über eine beeindruckende Reihe von Gegenmaßnahmen nachzudenken: Ein Krisenstab soll ins Leben gerufen, die BDS-Bewegung mobilisiert werden.

Das »Außenministerium« in Ramallah beschäftigt sich derweil fieberhaft mit der Frage, welches internationale Gremium angerufen werden könnte, Apple und Google wegen der Verletzung von Völkerrecht zur Verantwortung zu ziehen – und das alles wegen einer Behauptung, für die es nie eine Basis gab, keine gibt. Die »Palästinenserführung« in ihrer Parallelwelt hat jeder Bezug zur Realität verloren.

Reif für Unabhängigkeit?

Allgemein
Comments

Das Regime in Ramallah hat sehr spezielle Vorstellungen davon, was Staatlichkeit bedeutet. Einerseits tritt es schon als »Staat Palästina« auf und strebt nach internationaler Anerkennung (die es freilich zugleich durch seine fortdauernde Sabotage von Friedensbemühungen hintertreibt), andererseits weigert es sich aber, »staatliche« Verantwortung da zu übernehmen, wo es ihm bereits durchaus möglich wäre.

So ist aus Ramallah in diesen Tagen zu erfahren, das PLO-Regime habe die Koordination von medizinischen Hilfslieferungen an die Vereinten Nationen übertragen. Viele Hilfsgüter für die »Palästinenser« werden über Israel geliefert. Seit Ramallah im Mai einseitig alle Abkommen mit Jerusalem für nichtig erklärt hat, weigert es sich auch, die Abwicklung solcher Lieferungen mit Israel zu abzusprechen.

So schickten etwa die Vereinigten Arabischen Emirate in den vergangenen Wochen mindestens zwei Flugzeugladungen voller medizinischer Ausrüstung zur Unterstützung der »Palästinenser« bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, doch das PLO-Regime verweigerte deren Annahme, weil es dazu Kontakt zu israelischen Behörden hätte aufnehmen müssen. Das übernehmen jetzt die Vereinten Nationen.

Das Regime um Abu Mazen, stellt sich damit ein Armutszeugnis aus. Staat sein zu wollen, aber die Übernahme staatlicher Aufgaben abzulehnen, ist nicht eben konsequentes Handeln. Daß sich ersatzweise die Vereinten Nationen bereitwillig von der »Palästinenserführung« einspannen lassen, und zwar allein, weil die nicht mehr mit Jerusalem reden will, ist unterdessen auch für die Weltorganisation peinlich.

Bekennerschreiben

Allgemein
Comments

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie sein Regime nicht ohne Stolz meldet, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit einem »offiziellen Schreiben« über den »Stand der palästinensischen Sache« informiert und dem Blutsäufer von Damaskus die uneingeschränkte Unterstützung »Palästinas« im »gemeinsamen Kampf gegen amerikanisch-israelische Intrigen in der Region« zugesichert.

Abu Mazen ließ seine Solidaritätserklärung von einer hochrangigen Delegation in Damaskus übergeben, während die zivilisierteren Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darüber berieten, wie das Leid von Millionen Opfern des von Bashar al-Assad angezettelten und durch das Mullah-Regime und Rußland unterstützten Kriegs gegen die »eigene« Bevölkerung gelindert werden könnte.

Inhalt wie Zeitpunkt des Schreibens sind eine moralische Bankrotterklärung der »Palästinenserführung« in Ramallah. Mit ihm stellt sie sich in der Tat offen an die Seite eines Verbrechers, der »sein« Land verwüstet und »seine« Untertanen unter Mißachtung aller zivilisatorischen Grundsätze versklavt und, wo ihm und seinen Verbündeten das noch nicht möglich ist, vertreibt oder brutal massakriert.

Unter den Opfern Bashar al-Assads und seiner Spießgesellen sind auch nicht eben wenige »Palästinenser«. Schlagzeilenträchtig belagerten sie etwa Yarmouk, einen Vorort von Damaskus, riegelten ihn von jeglicher Versorgung ab, um dessen meist »palästinensischen« Bewohner auszuhungern, und machten ihn aus der Luft dem Erdboden gleich – wohl »nur« ein Kriegsverbrechen unter vielen weiteren.

Abu Mazens Solidaritätserklärung zeigt nur einmal mehr die ganze Verkommenheit des ihn tragenden Regimes in Ramallah, das sich anmaßt, alle »Palästinenser« zu repräsentieren, führt vor, für welche »Werte« es steht: Barbarei und Unmenschlichkeit. Es ist traurig und entlarvend, daß viele derer, die den Opfern des Schlächters von Damaskus helfen wollen, dennoch gleichzeitig Abu Mazen stützen.

Tödliche Verantwortungslosigkeit

Allgemein
Comments

Mitte Mai erklärte das Regime in Ramallah alle Abkommen mit der israelischen Regierung und alle sich daraus ergebenden Verabredungen für nichtig. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen beendete die bisherige Sicherheitskooperation mit Israel, stieg aber auch aus der Zusammenarbeit mit Behörden in Israel bei der Organisation von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel aus.

Der Abbruch aller Kontakte Ramallahs nach Israel erschwert, wie die umstrittene Weltgesundheitsorganisation (WHO) jetzt warnt, nicht nur die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Da das Regime um »Präsident« Abu Mazen sich weigert, den israelischen Behörden für die Einfuhr von Hilfsgütern notwendige Papiere vorzulegen, kommen die entweder gar nicht oder nur mit einiger Verspätung an.

Insbesondere aber für Patienten in Gaza, die dringend auf Behandlungen in Israel angewiesen sind, hat die Entscheidung der »Palästinenserführung« verheerende Folgen. Ging die Zahl der Überweisungen von »Palästinensern« aus Gaza zur Behandlung nach Israel wegen der Pandemie schon vorher zurück, brach sie nach dem Ende der Zusammenarbeit der PA mit israelischen Behörden dramatisch ein.

Zählte die WHO für die Monate März und April immerhin knapp 2.400 (2.394) Überweisungen aus Gaza nach Israel, zählte sie im Mai nur noch 160 Patienten aus Gaza, die in Israel behandelt wurden – dank der Vermittlung (zumeist) israelischer Organisationen, während die »palästinensische Zivilgesellschaft« hinter ihrer »Führung« steht und deren Boykott jeglicher Kooperation mit Israel stützt.

Das PLO-Regime versucht dabei auch noch, aus seiner menschenverachtenden »Politik« propagandistischen Profit zu schlagen: So machte es Ende Juni Israel für den Tod eines Säuglings aus Gaza verantwortlich, obwohl die bereits angesetzte Operation in Israel allein deshalb ausfallen mußte, weil Ramallah selbst seine Zusammenarbeit mit den zuständigen israelischen Stellen eingestellt hatte.

Während die »Palästinenserführung« so mit Gesundheit und Leben vor allem von »Palästinensern« spielt, erfährt sie weiter Unterstützung aus Europa und Deutschland, dessen Diplomaten derzeit Jerusalem geradezu inflationär schlimmer Vergehen gegen den Weltfrieden bezichtigen. Da bleibt keine Zeit mehr, Ramallah an seine Verpflichtungen gegenüber der »eigenen« Bevölkerung zu erinnern.

Kein Hoffnungsträger

Allgemein
Comments

In der vergangenen Woche versuchte der Fatah-»Funktionär« Jibril Rajoub eine Wiederannährung zwischen seiner Organisation, der größten »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, und der islamistischen Hamas anzustoßen, die sich 2007 in Gaza blutig an die Macht putschte. Jibril Rajoubs Initiative zielt auch darauf ab, sich als Nachfolger Abu Mazens ins Spiel zu bringen.

Dem 1935 geborenen »Palästinenserpräsidenten«, der seit Januar 2005 im Amt ist, werden seit einiger Zeit immer wieder gesundheitliche Probleme nachgesagt, ohne daß er freilich erkennen ließe, freiwillig aus dem Amt scheiden zu wollen. Jibril Rajoub ist zwar 18 Jahre jünger, als langjähriger »Funktionär« der »Palästinenserführung« steht er allerdings kaum für einen anderen Kurs in Ramallah.

Den dürfte er als »Jugend- und Sportminister«, als Vorsitzender des »palästinensischen« Fußballverbands und Chef des »palästinensischen« Olympischen Komitees mit den vielfältigen Möglichkeiten, die ihm diese Ämter neben seinen Mitgliedschaften in den Führungszirkeln von Fatah und PLO geben, in der Tat nicht unwesentlich mitgeprägt und unter den »Palästinensern« popularisiert haben.

Jibril Rajoub begann seine »Karriere« als Terrorist in den Reihen der Fatah. Wegen eines Angriffs auf einen Bus mit israelischen Soldaten wurde er 1970 in Israel zu lebenslanger Haft verurteilt. Bereits 1985 kam er jedoch im Rahmen eines »Gefangenenaustauschs« wieder frei. Weil er schon bald zu terroristischen Aktivitäten zurückkehrte, folgten weitere Haftstrafen in israelischen Gefängnissen.

Wegen seiner Rolle während der Ersten Intifada wurde Jibril Rajoub in den Libanon verbannt, von wo aus es ihn nach Tunis zog, wo die PLO in jenen Jahren ihr Hauptquartier unterhielt. Nach Abschluß der Verträge von Oslo konnte er Mitte der 1990er in die umstrittenen Gebiete zurückkehren. Noch von Tunis aus hatte er 1992 versucht, einen Mordanschlag auf Ariel Sharon zu organisieren.

Nach seiner Rückkehr in die umstrittenen Gebiete fungierte Jibril Rajoub als Chef der alsbald ob ihrer Brutalität berüchtigten »palästinensischen« Preventive Security Force (PSF) und wurde 2003 von Yassir Arafat zum »Nationalen Sicherheitsberater« ernannt, einem Amt, in dem er erbarmungslos gegen jede politische Opposition vorging und seinen zweifelhaften Ruhm als Folterknecht erwarb.

Ging er ab 2006 etwas »zivilisierteren« Tätigkeiten nach, beispielsweise als Vorsitzender des »palästinensischen« Fußballverbands, nutzte er jedoch auch sie, Bevölkerung und insbesondere Jugendliche zu indoktrinieren. Als Chef des »palästinensischen« Olympischen Komitees lehnte Jibril Rajoub 2012 das Gedenken an die 1972 ermordeten israelischen Olympia-Teilnehmer als »rassistisch« ab.

Nur ein Jahr später erklärte er einem Sender der iranisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah, »wir haben keine Atombombe, aber ich schwöre, wenn wir eine Atombombe hätten, hätten wir sie [gegen Israel] benutzt«, 2015 forderte er den Ausschluß Israels aus der FIFA. Die verbannte den »Sportfunktionär« 2018 freilich wegen seiner antisemitischen Haßausbrüche (zeitweilig) aus Fußballstadien.

Souveräne Entscheidung

Allgemein
Comments

Die »Palästinenserführung« in Ramallah und die in Gaza herrschende Hamas haben am Donnerstag ein gemeinsames Vorgehen gegen Israel angekündigt. Während einer Pressekonferenz gaben Jibril Rajoub, oberster »Sportfunktionär« des PLO-Regimes, und der aus Beirut zugeschaltete Hamas-Funktionär Saleh al-Aruri am Donnerstag die Bildung einer »nationalen Front« gegen Jerusalem bekannt.

Eint die von der Fatah dominierte Terrororganisation PLO und die Islamisten der Hamas sonst nicht viel, haben sie ein gemeinsames Ziel: die gewaltsame Vernichtung des jüdischen Staates. Hatte die »Palästinenserführung« in Ramallah zuletzt versucht, sich mit »Gesprächsangeboten« an das Nahost-Quartett als »gemäßigt« zu inszenieren, zeigt ihre Annäherung an die Hamas ihren wahren Charakter.

Während die Regierung in Jerusalem plant, durch die Ausweitung israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten den Friedensplan der amerikanischen Regierung für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu realisieren, gießt Ramallah nach seinem einseitigen Ausstieg aus allen bisherigen Abkommen mit Israel und Washington damit weiteres Öl ins Feuer.

Für diese Verschärfung des Konflikts ist allerdings nicht allein die »gemäßigte« Clique um »Präsident« Abu Mazen verantwortlich. Sie durfte sich ermutigt fühlen durch ihre zahlreichen Unterstützer auch und gerade in den Parlamenten Europas, aber auch durch vermeintlich »progressive« Kräfte in Amerika, die zwar Rassismus abzulehnen vorgeben, aber kein Problem mit Antisemitismus haben.

Brachte das PLO-Regime in Ramallah 2014 die durch die damalige amerikanische Regierung unter Präsident Barack Hussein Obama vermittelten Friedensgespräche mit letztlich nur wenig erfolgreichen Annäherungsversuchen an die Hamas zum Scheitern, ist Jerusalem freilich immer weniger bereit, auf die »Palästinenser« zu warten, sich Entscheidungen von deren »Führung« diktieren zu lassen.