Schlagwort: Kernwaffen

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Mit der Ankündigung, die Zeit für »politische Entscheidungen« sei gekommen, hat am Freitag Enrique Mora, der Stabschef von EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles, eine Unterbrechung der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) angekündigt. Die Unterhändler der beteiligten Staaten müßten für Beratungen aus Wien in die jeweiligen Hauptstädte zurückkehren.

Die 8. Verhandlungsrunde der seit April 2021 laufenden Gespräche über den vom islamistischen Regime in Teheran immer offensiver gebrochenen JCPOA hatte Ende Dezember begonnen. Unter westlichen Diplomaten gilt diese Gesprächsrunde auch als letzte, haben sie sich doch bereits öffentlich darauf festgelegt, daß nur noch »Wochen« für eine Einigung blieben, die sie bis Mitte Februar erhoffen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action soll(te) Teheran dazu gebracht werden, sein Kernwaffenprogramm aufzugeben. Gut sechs Jahre nach Vorstellung des JCPOA in Wien steht das Mullah-Regime inzwischen nach Expertenangaben kurz davor, zur Atommacht aufzusteigen: Die Islamische Republik verfügt heute über alles, um innert weniger Wochen einsatzfähige Atombomben herzustellen.

Unterdessen sind aus Wien keine wirklichen Fortschritte zu vermelden. Ein für alle an den Verhandlungen Beteiligten gesichtswahrender Kompromiß jedenfalls deutet sich nicht an. Die »politischen Konsultationen« insbesondere in den Hauptstädten der »E3«, der drei europäischen Vertragstaaten, und in Washington dürften daher nur zu der Erkenntnis führen: JCPOA wie Gespräche sind gescheitert.

Vor einem solchen Eingeständnis fürchtet man sich freilich gerade dort, wo man auch bisher schon davor zurückschreckte, das Instrumentarium, das der JCPOA trotz aller Unzulänglichkeiten bietet, gegen Teheran zur Anwendung zu bringen. Es ist daher kein positives Zeichen, daß die EU, die nach eigener Aussage keinen »Plan B« hat, mitteilte, nächste Woche würde die Farce in Wien fortgesetzt.

Vergebliche Hoffnung

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In der österreichischen Hauptstadt Wien ist eine weitere Woche ohne eine Einigung auf vorzeigbare Ergebnisse bei den Gesprächen über den Joint Comprehensive Plan of Action vergangen (JCPOA). Zwar wird in Meldungen ein europäischer Diplomat mit den Worten zitiert, die Verhandlungen seien »auf dem richtigen Weg zu einer endgültigen Einigung« möglicherweise sogar bis zum 15. Februar.

Dem stehen jedoch Berichte über einen russischen Vorschlag für ein Interims-Abkommen entgegen, das mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten mehr Zeit für weitere Gesprächsrunden schaffen soll. Die russische Seite soll ihren Vorschlag mit Washington abgestimmt haben, das nicht direkt an den Verhandlungen teilnimmt. Steht eine Einigung kurz bevor, wäre ein vorläufiges Abkommen unsinnig.

Nach dem vom Regime in Tehran jedoch eilig zurückgewiesenen Vorschlag würde die Islamische Republik Iran für die Laufzeit des Abkommens auf die Anreicherung von Uran auf Reinheitsgrade über 20 Prozent verzichten und könnte im Gegenzug zu diesem »Zugeständnis« – der JCPOA erlaubt die Anreicherung von maximal 300 Kilogramm Uran auf 3,67 Prozent – auf eingefrorene Gelder zugreifen.

Die Restriktionen des russischen Vorschlags dürfte der amerikanische Präsident Joe Biden kaum für eine finale Übereinkunft akzeptieren können. Mit dem Versuch, für seine Zustimmung zu ihnen die Politik seines Amtsvorgänger verantwortlich zu machen, würde er selbst im eigenen politischen Lager jede Glaubwürdigkeit verspielen. Insofern taugte der russische Vorschlag allenfalls für eine Übergangszeit.

Allerdings hat Außenminister Antony Blinken den Verhandlungen in Wien nur »noch Wochen« gegeben, so daß Washingtons Glaubwürdigkeit also auch hier auf dem Spiel steht. Teheran andererseits geht es erklärtermaßen darum, Washington durch ein Abkommen zum Verzicht auf Sanktionen zwingen zu können. Doch so interessiert Joe Biden am JCPOA auch ist, jeden Preis will er dafür nicht zahlen.

Und so bleibt es rätselhaft, worauf der europäische Optimismus gründet. Der Joint Comprehensive Plan of Action steht weiterhin allein auf wertlosem Papier, und ein Kompromiß, der weitere Verhandlungsrunden vielleicht ermöglichen könnte, wird von Teheran abgelehnt. Zugleich wird die Zeit, noch zu einer Einigung zu finden immer knapper. Da wird ein Scheitern doch immer wahrscheinlicher.

Nächste Runde

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In der österreichischen Hauptstadt Wien hat am Montag eine neue Runde von Gesprächen zwischen den Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) begonnen. Ziel der Verhandlungen, an denen die Vereinigten Staaten indirekt beteiligt sind, soll es sein, das Teheran herrschende islamistische Regime wieder zu einer Einhaltung des 2015 unterzeichneten Abkommens zu bewegen.

Die Islamische Republik Iran soll mit dem Abkommen dazu gebracht werden, ihr Kernwaffenprogramm, das sie über viele Jahre klandestin unterhielt und inzwischen mit offenen und immer weiter verschärften Verstößen gegen den JCPOA vorantreibt. War die Vereinbarung als Durchbruch für die internationale Diplomatie gefeiert worden, für den Multilateralismus, ist sie in der Praxis längst gescheitert.

Washington scheiterte am Unwillen Teherans, aber insbesondere auch seiner europäischen »Verbündeten«, darauf mit Reformen des Vertrags zu reagieren, so daß Präsident Donald J. Trump 2018 schließlich entschied, aus dem JCPOA auszusteigen. Wiederum die »E3« waren maßgeblich dafür verantwortlich, daß nicht einmal die Mechanismen des Abkommens gegen die iranischen Verstöße aktiviert wurden.

Mit ihrer Entscheidung, dennoch wieder zu der Vereinbarung zurückkehren zu wollen, trug schließlich auch die neue Regierung in Washington dazu bei, daß das islamistische Regime in Teheran heute mit durchaus dreist zu nennenden Forderungen in die neuen Gespräche gehen kann, statt sich – als Vorbedingung für eventuelle Zugeständnisse – nachprüfbar den Regelungen des JCPOA zu unterwerfen.

Dank der Unfähigkeit oder des Unwillens gerade der drei europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich – gegebenenfalls die Konfrontation mit den Mullahs zu suchen, etwa durch Nutzung des »Snap back«-Mechanismus’, verfügt deren Regime heute über mehr »Verhandlungsmasse« als vor dem Abschluß des Abkommens, mit der es sie immer wieder vorführt.

Während sie und die Regierung von Präsident Joe Biden vor Teheran katzbuckeln, setzt ihnen auch Jerusalem zu, das immer weniger bereit ist, sich von ihnen vertrösten zu lassen. Daß sie nebulös »warnen«, es blieben nur »noch Wochen«, um in Wien zu einer Einigung zu kommen, statt Teheran klare Fristen zu diktieren, ist Folge ihrer Schwäche und weiterer Beleg ihres gescheiterten Multilateralismus’.

Konfrontationskurs

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Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat erneut auf Unzulänglichkeiten des Joint Comprehensive Plan of Action hingewiesen. In einem Gespräch mit Associated Press erklärte er, das Abkommen sei nicht mehr realitätstauglich. Mit dem 2015 geschlossenen Vertrag soll verhindert werden, daß die Islamische Republik Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt.

Die IAEA ist mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran betraut, einer Aufgabe, der die Behörde der Vereinten Nationen nach den Angaben ihres Chefs wegen der Verweigerungshaltung des islamistischen Regimes längst nicht mehr im notwendigen Umfang nachkommen kann. Die IAEA verfüge deshalb günstigenfalls über ein »unscharfes Bild« vom Atomprogramm der Mullahs.

Erneut zweifelte der IAEA-Chef am Wahrheitsgehalt iranischer Behauptungen, nach denen Teheran mit diesem Programm allein zivile Zwecke verfolge. Kein anderer Staat, der die Atomkraft friedlich nutze, reichere Uran so hoch und in solchen Mengen an wie die Islamische Republik. Gerade deshalb sei ein Niveau der Überwachung des iranischen Atomprogramms notwendig, das Teheran verweigere.

Während Rafael Grossi noch davor zurückschreckt, den Mullahs zu bescheinigen, nach Kernwaffen zu greifen, haben die in einem ihrer Sprachrohre, der Tehran Times, unter der drohenden Überschrift »Nur eine falsche Bewegung!« eine Karte mit vorwiegend klar zivilen Zielen in Israel und den umstrittenen Gebieten veröffentlicht, die durch ihre Armee und deren Verbündete erreicht werden könnten.

Zugleich entzieht sich das islamistische Regime ernsthaften Verhandlungsangeboten bei den unterdessen schon wieder pausierenden Gesprächen in Wien, in denen es um die Zukunft des JCPOA gehen soll. Insbesondere die drei europäischen Vertragsstaaten, aber auch Washington, das in der Tat noch in das Abkommen zurückkehren will, sollten endlich einsehen, daß ihr Appeasement gescheitert ist.

Erfolgskurs

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Vor wenigen Tagen stellten dem »ultrakonservativen Lager« zugerechnete iranische Medien Überlegungen an, nach denen zumindest einige unverantwortlichere Repräsentanten des Regimes in Teheran Gespräche wie die derzeit in der österreichischen Hauptstadt geführten als willkommenen Vorwand nutzten, ihren oftmals recht langen Aufenthalt im zumal nicht eben billigen Ausland zu rechtfertigen.

Und in der Tat dürfte sogar für privilegiertere Untertanen Teherans das in einen Lockdown geschickte Wien jederzeit noch weit attraktiver sein als die Enge islamistischen Tugendterrors daheim. Sollten die Vertreter Teherans, die in großer Zahl nach Wien gereist sein sollen, wirklich möglichst lange dort bleiben wollen, waren sie bei den JCPOA-Verhandlungen in dieser Woche ziemlich erfolgreich.

Nach dem Beginn einer neuen Runde von Gesprächen über die Zukunft des von Teheran längst zur Farce gemachten Joint Comprehensive Plan of Action in der letzten Woche sollten die Verhandlungen nach einer Pause über das Wochenende am Donnerstag fortgesetzt werden – und waren nach einer Stunde wieder vertagt: Die Unterhändler aus Teheran haben weitere Tage im dekadenten Westen gewonnen.

Weitere Erfolge gibt es aus der österreichischen Hauptstadt nicht zu berichten. Man hat sich darauf verständigt die Verhandlungen fortzusetzen, von inhaltlichen Fortschritten hingegen wurde nichts berichtet. Die Europäer haben weiterhin keinen »Plan B« für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen, mit dem sie den Druck erhöhen könnten – und das ist so gut wie eine Garantie auf deren Fortsetzung.

Zwar gibt es Anzeichen, daß Washington die Geduld verlieren könnte, noch jedoch scheint die von Joe Biden geführte Regierung nicht bereit, das Scheitern der europäischen Appeasementpolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran anzuerkennen und sich deutlich von ihr loszusagen. Und so waren es denn auch in dieser Woche wieder Teheran und seine Abgesandten, die am meisten profitierten.

Erwartbarer Rückschritt

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Kaum überraschend sind am Freitag die ersten Gespräche erst am Montag nach einer längeren Auszeit wiederaufgenommener Verhandlungen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ohne positive Fortschritte beendet worden. Völlig ergebnislos waren die Verhandlungen, die nächste Woche in der österreichischen Hauptstadt Wien fortgesetzt werden sollen, jedoch nicht.

Wie aus frustrierten Äußerungen europäischer Diplomaten hervorgeht, hat das Regime mit der Vorlage neuer Forderungen bisher erreichte Übereinkünfte wieder kassiert. »Teheran weist fast alle Kompromisse zurück, über die in den vorherigen Gesprächen Einigkeit erzielt worden war«, heißt es aus Kreisen der »E3«, der drei europäischen Vertragspartner des islamistischen Regimes in Teheran.

Auch Washington, das dennoch am Ziel festzuhalten scheint, zum JCPOA zurückzukehren, wird geklagt, den Vertretern der Islamischen Republik Iran sei es »in dieser Woche nicht darum gegangen, die noch strittigen Punkte zu klären«, während Außenminister Antony Blinken den in Teheran herrschenden Mullahs bescheinigt, »nicht ernsthaft« an Fortschritten am Verhandlungstisch interessiert zu sein.

Derweil schreitet das iranische Atomprogramm weiter voran. Während Teheran sich in Wien mühte, die Verhandlungen zu einem Mißerfolg zu führen, nahm es nach einer Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Standort Fordo weitere moderne Zentrifugen in Betrieb, um mit ihnen weiteres Uran über die erlaubte Menge und den gestatteten Reinheitsgrad hinaus anzureichern.

Daß weder Washington noch die »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, vor diesem Hintergrund gewillt sind, das längst offenkundige Scheitern ihrer Diplomaten einzugestehen und sie aus Wien abzuziehen, war, ist und bleibt ein Skandal. Die »E3« können indes auch nicht anders, haben sie sich doch im Gegensatz zu Washington darauf festgelegt, keinen »Plan B« zu haben.

Affront

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Während seit Montag eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien läuft, hat das mit einer großen Delegation in Wien vertretene islamistische Regime begonnen, neue Zentrifugen zur Urananreicherung einzusetzen. Wie die Internationale Atomenergiebehörde am Mittwoch mitteilte, setzte Teheran 166 Zentrifugen des Typs IR-6 in Fordo in Betrieb.

Mit ihnen reichert die Islamische Republik Iran Uran auf einen Reinheitsgrad von 20 Prozent an, so die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das Mullah-Regime beauftragte Behörde. Während am IAEA-Sitz Wien also über die Zukunft der 2015 vorgestellten Vereinbarung gesprochen wird, fügt Teheran seinen bereits jetzt zahlreichen schweren Verstößen dagegen erneut weitere hinzu.

So gestattet der JCPOA dem islamistischen Regime allenfalls die Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent. Besitzen darf Teheran daran ganze 300 Kilogramm. Beide Grenzen ignoriert das Mullah-Regime ebenso wie die Tatsache, daß das Abkommen ihm den Betrieb einer IR-6-Zentrifuge in Natanz gestattet und in Fordo nur einer begrenzten Zahl von IR-1-Zentrifugen.

Hatte der amerikanische Präsident Joe Biden vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Wien erklärt, diese sei nur sinnvoll, zeige Teheran »guten Willen«, läßt sich ein solcher in dem neuerlichen Bruch des JCPOA kaum erkennen. Daß Washington überhaupt noch in Wien präsent ist, ist daher ein Skandal. Die amerikanische Regierung sollte endlich begreifen, daß sie in Wien nur vorgeführt wird.

Nicht minder skandalös ist derweil das laute Schweigen der »E3«, der europäischen Vertragspartner der Mullahs. Daß auch sie, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, ihre Vertreter nicht prompt aus Wien zurückgezogen haben, offenbart das inzwischen kaum mehr zu begreifende hohe Maß ihres Verrats. Von Israel zu erwarten, ihnen noch irgendwie zu vertrauen, ist eine Zumutung.

Versagen

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In der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde, hat am Montag eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action begonnen. Das Abkommen, mit dem das Regime in Teheran bewegt werden sollte, sein Kernwaffenprogramm im Gegenzug zur Aussetzung internationaler Sanktionen aufzugeben, war bisher nicht eben erfolgreich.

Die Vereinigten Staaten stiegen nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen nachzubessern, unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA aus, während das Mullah-Regime von belegten klandestinen Verstößen zur offenen Vertragsverletzung übergegangen ist. Darüber hat es wesentliche Fortschritte gemacht, Experten warnen, das Regime könne innert Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen.

Und wofür es sie verwenden würde, das hat kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche in Wien ein hochrangiger iranischer Militär erneut bekräftigt: »Wir werden keinen Millimeter von unserem Ziel abrücken, Israel zu vernichten«, versprach Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi gegenüber der Iranian Student’s News Agency. Gleichzeitig peilt Teheran die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent an.

Vor wenigen Tagen war zudem IAEA-Chef Rafael Grossi enttäuscht von einer Visite in der Islamischen Republik Iran zurückgekehrt. Teheran erschwert seinen Inspekteuren, die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik Iran beauftragt sind, die Arbeit, wo es nur kann, oder verwehrt die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde gleich ganz.

Geht die iranische Delegation vor diesem Hintergrund mit der Forderung nach einer Aufhebung aller gegen die Islamische Republik verhängter Sanktionen, also auch solcher, die nicht im Zusammenhang mit Teherans Atomprogramm verhängt wurden, ist das aus Sicht des islamistischen Regimes sicher nur konsequent, denn bislang ist es mit seinem Konfrontationskurs ja auch immer durchgekommen.

Die Vereinigten Staaten wollen unter dem seit Jahresanfang in Washington regierenden Präsidenten Joe Biden sogar in den Joint Comprehensive Plan of Action zurückkehren. Konsequenterweise wurde denn auch die Regierung in Jerusalem vor den neuen Gesprächen in Wien aus Amerika gewarnt, einen Verhandlungserfolg nicht durch unerwartete »Zwischenfälle« in der Islamischen Republik zu gefährden.

Die israelische Regierung hat daher mit ihrer Stellungnahme, sich nicht an mögliche Übereinkünfte in Wien gebunden zu fühlen, völlig richtig gehandelt. Haben insbesondere die europäischen Vertragsstaaten seit 2016, dem Beginn der Umsetzung des JCPOA, immer wieder gezeigt, daß Israel sich auf sie nicht verlassen kann, scheint sich nun auch Washington anzuschicken, Jerusalem zu verraten.

Washingtons Verrat

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Die Regierung in Washington soll einem Bericht zufolge Jerusalem davor gewarnt haben, einen Erfolg von Gesprächen mit dem Regime von Teheran zu gefährden, die Ende November fortgesetzt werden sollen. Wie die New York Times schreibt, werfen Vertreter der US-Regierung Israel vor, mit der Sabotage des iranischen Atomprogramms dessen Beschleunigung und Ausweitung bewirkt zu haben.

Bei den Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien geht es zwischen den verbliebenen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) um eine Rückkehr Washingtons zu dem Vertrag, der das islamistische Regime in Teheran von seinem Streben nach Kernwaffen abbringen soll. Die Islamische Republik verstößt inzwischen seit einiger Zeit offen massiv gegen das Abkommen.

Präsident Joe Biden scheint gewillt, um jeden Preis zum JCPOA zurückzukehren, aus dem die Vereinigten Staaten unter seinem Amtsvorgänger Donald J. Trump nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen zu reformieren, ausgetreten waren. Und er baut vor für den Fall, daß diese Versuche oder das Abkommen selbst scheitern sollten, indem er die Regierung in Jerusalem zum Sündenbock aufbaut.

Dabei haben die unbestreitbaren Fortschritte des iranischen Kernwaffenprogramms seit 2015 einer- und der Unwillen oder die Unfähigkeit der Vertragspartner Teherans andererseits, dagegen auch und gerade mit dem Instrumentarium des JCPOA vorzugehen, dessen Scheitern offengelegt. Nach Expertenangaben kann Teheran, entschließt es sich dazu, innert weniger Wochen über Kernwaffen verfügen.

Und daß es bereit wäre, diese auch einzusetzen, daran läßt seine aggressive Außenpolitik in der Region keine Zweifel aufkommen. Von Jerusalem vor diesem Hintergrund zu verlangen, auf eigene Aktivitäten zu verzichten, die das islamistische Regime zumindest bremsen könnten, diese mehr oder minder direkt gar für iranische Rüstungsfortschritte verantwortlich zu machen, ist schlicht unverschämt.

Bewährtes Schauspiel

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben Rafael Grossi, den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu Gesprächen »eingeladen«. Der Leiter der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action beauftragten Behörde hatte zuvor über mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans geklagt.

Kurz vor einer Zusammenkunft des Gouverneursrats der IAEA, bei der das Gremium eine Verurteilung Teherans beschließen könnte, die dann den UN-Sicherheitsrat und die Vertragspartner der Islamischen Republik im JCPOA unter Zugzwang setzen würde, simuliert das Regime mit seiner Einladung die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit freilich nur. Ziel ist die Abwendung einer solchen Verurteilung.

Für Teheran ist dieses Vorgehen eine bewährte Taktik: Immer dann, wenn im Vorfeld von Beratungen des Führungsgremiums der IAEA eine öffentliche Konfrontation droht, geben die Mullahs sich kompromißbereit, lassen sich hier und da vielleicht sogar zu kleineren Zugeständnissen hinreißen, die ob des ganzen Umfangs seiner eklatanten Verstöße gegen den JCPOA jedoch kaum von Bedeutung sind.

Die Mitgliedsstaaten des Gouverneursrats der IAEA werden dann den jeweil aktuellen »diplomatischen Erfolg« Rafael Grossis nicht durch allzu laute Anklagen Teherans »gefährden« wollen, so daß einmal mehr unterbleibt, was längst hätte geschehen müssen. Schlimmstenfalls werden sich die »E3«, die europäischen Komplizen Teherans im JCPOA, noch eine »besorgte« Gemeinsame Erklärung abringen.

So konnten die Mullahs bisher noch immer einer möglicherweise folgenreichen Verurteilung durch die Behörde, der einmal »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran« versprochen worden waren, deren Leiter heute aber betteln muß, überhaupt in Teheran gehört zu werden, entgehen, und so wird es auch diesmal wieder geschehen. Leider.