Schlagwort: Hisbollah

Ehre, wem Ehre …

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Im Juni vor drei Jahren erklärte der deutsche Jounalist Stephan Detjen einmal, er habe »die Behauptung, in Deutschland könne man Israel nicht kritisieren, immer zurückgewiesen«, nur um dann gleich mit einer Probe seines Verständnisses von »Kritik« aufzuwarten: »Erst #BDS-Beschluss im Bundestag, jetzt Rücktritt des @jmberlin Direktors nach Intervention von Netanjahu. Beunruhigende Entwicklung.«

Nun scheint sich wieder so eine »beunruhigende Entwicklung« anzubahnen: Zwar ist keine neuerliche Intervention Benjamin Netanjahus zu fürchten, nach der in Deutschland Köpfe rollen, aber die Regierung in Berlin scheint ernsthaft eine Anschaffung des in Israel entwickelten Raketenabwehrsystems Iron Dome zu erwägen. Zeit für den DLF, seinen ehemaligen Intendanten Iron Dome vorstellen zu lassen:

»Während des Gaza-Konflikts im Mai letzten Jahres gelang es den israelischen Streitkräften nach eigenen Angaben, damit mehr als 4.000 von der Hisbollah auf Tel Aviv und andere Städte in Israel abgefeuerte Raketen in der Luft zu zerstören.«

Es wäre vermutlich besser gewesen, Stephan Detjen weiter »Diskursräume« gegen »Interventionen von Netanjahu« verteidigen zu lassen. Denn es zeugt nicht eben von journalistischer Kompetenz, den israelischen Streitkräften zu unterstellen, sie machten die Hisbollah für massive Raketenangriffe auf Israel von Gaza aus verantwortlich. Nein, diese steile These hat einen anderen Urheber: Stephan Detjen.

Im Tagesverlauf in nur wenigstens drei Sendungen verwendet, mag man über solche Details hinwegsehen. Aber, um eine Kollegin Stephan Detjens zu paraphrasieren, man darf sich wohl schon fragen, ob der Autor auch anderswo so nachlässig recherchiert hat. Die Hisbollah ist eine schiitische, die Hamas eine sunnitische Terrororganisation. Der Islamismus kann so verwirrend heterogen sein. Das scheint er mit der BDS-Bewegung gemein zu haben.

Richtungsentscheidung

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Am 15. Mai, in knapp zwei Monaten, sollen im Libanon Parlamentswahlen stattfinden. Die knapp 4 Millionen Wahlberechtigten – etwa 225.000 von ihnen, die im Ausland leben, sollen bereits am 6. und 8. Mai abstimmen können – sind aufgerufen, über die Neuvergabe der 128 Parlamentsmandate zu entscheiden, wobei jeder religiösen Gemeinschaft des Landes eine feste Zahl von Sitzen garantiert wird.

Der Libanon steckt bereits seit mehreren Jahren in einer sich immer weiter vertiefenden wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Krise. In dem einst als »Schweiz des Nahen Ostens« bezeichneten Land leben inzwischen 3 von 4 Menschen unterhalb der Armutsgrenze, die Energieversorgung ist nahezu zusammengebrochen, die Landeswährung wertlos, das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefpunkt.

Dennoch – oder gerade deshalb – sind die Erwartungen an die Wahl jedenfalls im Ausland hoch. Es gibt in Beirut derzeit zwar eine Regierung, davon, daß sie auch nur im Ansatz »funktioniert«, kann freilich nicht die Rede sein. Vom neuen Parlament wird nun die Einsetzung einer endlich handlungsfähigen Administration erwartet, zugleich sollen die Abgeordneten ein neues Staatsoberhaupt bestimmen.

Großen Anteil an den Problemen des Landes hat die Hisbollah. Die islamistische Terrororganisation fungiert im Libanon als Statthalterin des Regimes in Teheran. Sie agiert als Staat im Staat, in dessen Institutionen sie sich fest eingenistet hat. Vom UN-Sicherheitsrat zu einer Entwaffnung der Islamisten verpflichtet, hat Beirut es zugelassen, daß sie sich zu einer schlagkräftigen »Armee« entwickelt haben.

Einige (noch) oppositionelle Politiker verschiedener Konfessionen haben der Hisbollah bereits den Kampf angesagt und erklärt, das Land aus der unheilvollen Umklammerung Teherans befreien zu wollen. Ob es ihnen gelingt, mit dieser Botschaft zu den krisengeplagten Wählern durchzudringen, bleibt indes noch abzuwarten. Gewiß jedoch ist es keine Übertreibung, eine Schicksalswahl vorherzusagen.

Sinneswandel in Beirut?

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Offiziell hat die Regierung in Beirut bisher jedes Angebot aus Israel brüsk zurückgewiesen, den Libanon in der »schlimmsten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken«, wie erst kürzlich der Vatikan formulierte, zu unterstützen. Nun scheint es aber doch eine Übereinkunft zu geben, nach der israelisches Erdgas demnächst den Libanon erreichen könnte, selbst wenn Beirut das noch immer dementiert.

Wie Karine el-Harrar, die israelische Ministerin für Energie und Wasserversorgung, am Rande eines Besuchs in Ägypten bestätigte, wird israelisches Erdgas in den Libanon gelangen. Karine el-Harrar leitet die israelische Delegation bei der Egypt Petroleum Show 2022, die am Mittwoch endet. Nach der Möglichkeit befragt, daß Erdgas aus Israel im Libanon ankomme, wollte die Ministerin das nicht ausschließen.

»Wir verkaufen Erdgas nach Ägypten«, erläuterte Karine el-Harrar nach einem Medienbericht, und Ägypten verkaufe den Brennstoff weiter. Gelange so israelisches Erdgas in das Land, das noch weit davon entfernt ist, den jüdischen Staat auch nur anzuerkennen, dann sei »das eben so«. Sinnvoll jedenfalls wäre es, würde Beirut seine ablehnende Haltung aufgeben und Unterstützung aus Israel akzeptieren.

Die Versorgung mit Energieträgern aus bzw. über Ägypten oder Jordanien dürfte weit zuverlässiger funktionieren als das, was bisher die Hisbollah als Statthalterin des Regimes in Teheran auf diesem Gebiet hat organisieren können. Hassan Nasrallah, der Anführer der islamistischen Terrororganisation, hatte zwar versprochen, die Energiekrise des Landes zu lösen, weit ist er damit aber bis nicht gekommen.

Und anders als seine Organisation oder deren Hintermänner in Teheran hat Jerusalem ein ernstes Interesse an einem stabilen Libanon, statt an dessen Zerfall als Folge der Krise. Erdgaslieferungen, die – selbst über Umwege – im Libanon helfen, die Krise zu lindern, wären ein Beitrag, das Land aus der Umklammerung der Mullahs zu lösen, die im Niedergang ihren Einfluß in Beirut auszubauen suchen.

Bündnis gegen Frieden

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Der libanesische Außenminister Abdallah Bou hat es abgelehnt, über eine Entwaffnung der Hisbollah nachzudenken. In einem Gespräch mit Al Jazeera aus Anlaß einer Reise nach Kuwait erklärte der Diplomat, sein Land werde die von Hassan Nasrallah geführte »libanesische Partei schlechthin« nicht entwaffnen. Eine Zerschlagung der »Partei Gottes« sei für den Libanon deshalb einfach »undenkbar«.

Mit seinen Bekenntnissen zu der mit dem Regime in Teheran alliierten islamistischen Terrororganisation, die sich den Libanon als »Staat im Staat« unterworfen hat, dürfte Abdallah Bou nicht zu einer Entspannung der Beziehungen seines von einer tiefen Wirtschaftskrise erschütterten Landes zu einer Reihe arabischer Staaten beigetragen haben, um die es bei dem Treffen in Kuwait eigentlich gehen sollte.

Die von Saudi-Barbarien angeführte Staatengruppe, der neben Kuwait die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain angehören, hatten im November 2021 ihre Botschafter aus Beirut abberufen und die Wirtschaftsbeziehungen zum Libanon weitgehend eingestellt. Die diplomatische Krise hatten lobende Aussagen des damaligen libanesischen Minister George Kordahi über Houthi-Terroristen ausgelöst.

Für eine Entspannung sollen Riyadh und die anderen arabischen Staaten, die die international anerkannte Regierung des Jemen in ihrem Kampf gegen die Houthi unterstützen, von Beirut Schritte gegen die Hisbollah gefordert haben. Abdallah Bous Bekenntnis zur Hisbollah sollte freilich nicht nur von Saudi-Barbarien und seinen Verbündeten mit Interesse aufgenommen und entsprechend beantwortet werden.

Die seinen Aussagen macht der libanesische Außenminister nämlich auch deutlich, daß Beirut nach wie vor nicht die Absicht hat, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Auch sie verlangt vom Libanon die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation. Die im Libanon stationierten UNIFIL-Blauhelme haben den Auftrag, die Armee des Libanon dabei zu unterstützen.

Wenn die Regierung in Beirut sich in solcher Offenheit zur Hisbollah bekennt und signalisiert, darüber sogar eine weitere Verschärfung der Krise im Land zu riskieren, sollte sich insbesondere auch Washington überlegen, ob es wirklich noch angebracht ist, Beirut knapp 70 Millionen Dollar zur Finanzierung seiner Armee zur Verfügung zu stellen, einer Armee, die als Hilfstruppe der Hisbollah fungiert.

Dauerkrise

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Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft Électricité du Liban (EDL) hat am Sonnabend den völligen Zusammenbruch ihres Netzwerks gemeldet. Das Land ist damit von einem »totalen Stromausfall« betroffen, wie es heißt. Die EDL macht Demonstranten für den Zusammenbruch ihres Netzes verantwortlich, die eine »wichtige Verteilerstation« gestürmt und die dort befindliche Technik beschädigt hätten.

Die Demonstration in der Region Aramun nördlich von Beirut richtete sich nach Medienangaben gegen die staatliche Untätigkeit angesichts bereits lange anhaltender Probleme im Bereich der Energieversorgung, die das Land in die tiefste wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise seit der Unabhängigkeitserklärung 1943 gestürzt haben. Die Schuldzuweisung der EDL ist kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver.

Gehören Krisen zum Kapitalismus wie die Nacht zum Tag, ist der fortdauernde Zerfall des Libanon aber vor allem das Ergebnis der Auslieferung des Landes an die mit dem Regime in Teheran alliierte islamistische Terrororganisation Hisbollah. Die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes« hat den Libanon unter der willigen Mitwirkung von dessen »Eliten« unterwandert und zu ihrer Geisel gemacht.

Die Hisbollah, deren Interessen keinesfalls libanesische sein können, blockiert, wie oppositionelle Käfte betonen, jede positive Entwicklung im Land, ohne ihre Zustimmung kann die Regierung in Beirut gar nicht handeln. Ihre Inkompetenz, die Probleme des Libanon zu lösen, hat die Hisbollah derweil in den letzten Monaten mit kaum nennenswerten Treibstoffimporten aus Teheran unter Beweis gestellt.

Mit den als Erfolg gegen eine augenscheinlich gar nicht existierende amerikanische »Blockade« des Libanons inszenierten Lieferungen wurde die Energiekrise weder kurzfristig gelöst noch eine mittel- oder langfristige Besserung angestoßen. Die könnten, wenn überhaupt, Vereinbarungen Beiruts mit Jordanien und Ägypten bringen. Doch dazu muß sich das Land dennoch von der Hisbollah befreien.

Beirut dabei zu unterstützen sind im Libanon übrigens noch immer internationale »Blauhelme« stationiert. Die UNIFIL kann allerdings einerseits selbst kaum gegen Beirut agieren, ihre Führung und die an ihr beteiligten Staaten scheinen andererseits jedoch nur wenig interessiert daran, die Konfrontation mit den bestens organisierten und bewaffneten Islamisten zu suchen. Die libanesische Krise wird weitergehen.

Doppelstandards

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Als vor wenigen Wochen Israel mehrere auch aus Europa unterstützte »NGO« als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP mit einem Verbot ächtete, war das noch von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt stellvertretend für die amtierende deutsche Regierung »sehr besorgt über diese israelische Entscheidung«. Gemeinsam mit der EU bezweifelt Berlin bis heute die Stichhaltigkeit der Vorwürfe.

Im vergangenen Mai ächtete das deutsche Innenministerium drei »Spendensammelvereine«, die es als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen »Waisenkinderprojekt Libanon e.V.« betrachtet. Ihnen wurde laut einer Pressemitteilung vorgeworfen, Spenden zu sammeln und Patenschaften zu vermitteln »mit dem Ziel, Waisenkinder der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern zu unterstützen«:

»Indem der Verein durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die ›Shahid Stiftung‹ zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern beitrug, unterstützte und förderte er zweckgerichtet den Kampf der ›Hizb Allah‹ gegen Israel und verstieß damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung.«

Addameer, eine der sechs jetzt von Jerusalem verbotenen »NGO«, »setzt sich«, wie die Deutsche Welle formuliert, »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ein«. Bei Kahlida Jarrar beispielsweise, die hochrangige Addameer-»Aktivistin« und PFLP-Mitglied ist, bestand dieser »Einsatz« in der Beteiligung an einem Terroranschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde.

Läßt der Einsatz »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen« sich nicht aber auch unabhängig von diesem konkreten Fall auch als Unterstützung der Organisationen der Inhaftierten und damit letztlich ihrer Verbrechen bewerten? In Berlin jedenfalls gilt schon das Sammeln von Spenden »zur Sicherung des Lebensunterhaltes« von Kindern, die sich ihre Eltern nicht aussuchen können, als illegal.

Ruinierter Staat

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Ein Vertreter der Vereinten Nationen hat der Regierung in Beirut angesichts der beispiellosen Krise, in die sie den Libanon hineinmanövriert haben, Versagen und Verantwortungslosigkeit bescheinigt. Wie Olivier De Schutter, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für extreme Armut und Menschenrechte gegenüber Reuters erklärte, sei der Libanon ein failed state oder auf direktem Weg dahin.

Nach einer zweiwöchigen Reise durch den Libanon bescheinigt der vom berüchtigten »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation eingesetzte Experte der Regierung in Beirut, völlig dabei zu versagen, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erkennen und auch nur ansatzweise zu erfüllen. Der Niedergang, der bereits weite Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat, gehe so immer weiter und verschärfe sich.

Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, die Energieversorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Die Inflation der Landeswährung hat das Land, dessen Bevölkerung einst einen relativ hohen Lebensstandard genießen konnte, verarmen lassen, während die von der islamistischen Hisbollah abhängige Regierung dem Verfall tatenlos zuschaut, wenn sie ihn nicht gerade selbst noch weiter verschärft.

In der Tat ist es dem von der »Partei Gottes« unterstützten »Informationsminister« George Kordahi erst kürzlich mit wenigen wirren Worten gelungen, die Herrscher in Riyadh so gegen Beirut aufzubringen, daß sie Importe aus dem Libanon untersagten und weitere Golf-Staaten dazu bewegen konnten, ihre Botschafter aus Beirut abzuziehen. Dabei ist das Land gerade jetzt auf gute Beziehungen und Hilfe angewiesen.

Mögen die Straßen in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, mit Transparenten geschmückt sein, die George Kordahi für seine Solidaritätserklärung mit den Houthi-Terroristen feiern, bringt der zweifelhafte Ruhm seines »Informationsministers« dem Libanon doch nicht viel ein. Er kostet Beirut vermutlich sogar sehr viel. Der dennoch von der Hisbollah gefeierte »Minister« steht damit exemplarisch eine »Politik«, die keine ist.

Zerfallserscheinungen

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Mit Äußerungen zum Konflikt im Jemen hat der erst im September zum Informationsminister berufene George Kordahi in Beirut eine diplomatische Krise zwischen dem Libanon und einer womöglich noch steigenden Zahl arabischer Staaten ausgelöst. Saudi-Barbarien hat in diesen Tagen seinen Botschafter aus dem zerfallenden Libanon zurückgezogen, Bahrain folgte dem Vorbild des Königreichs.

George Kordahi gehört der erst im September gebildeten libanesischen Regierung an. Im August, damals war er noch TV-Moderator, soll die Aufnahme entstanden sein, in der George Kordahi sich mit den Houthi-Terroristen solidarisiert, die mit iranischer Unterstützung einen Krieg gegen die international anerkannte Regierung in Sanaa führen und den Jemen darüber in eine Katastrophe gestürzt haben.

Mit seinen Aussagen, die von der Hisbollah, der ebenfalls vom Regime in Teheran gestützten »Partei Gottes«, prompt beklatscht wurden, verärgerte der populärer libanesische (Neu- und Noch-)Minister Riyadh, das mit der legitimen Regierung in Sanaa verbündet ist, just in einem Moment, in dem der Libanon auf Hilfe aus den arabischen Staaten bei der Bewältigung der im Land herrschenden Krise hofft.

Das Königshaus in Riyadh hat schon seit April Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Libanon verboten. Mit den neuerlichen Spannungen sind weitere ökonomisch verheerende Folgen absehbar. Schon hat Premier Najib Mikati seinen Minister aufgefordert, sich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Der freilich will ihm den Gefallen (noch) nicht tun. Der Libanon ver- und zerfällt weiter.

Kalkulierte Provokation

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Bei einer von der Hisbollah inszenierten »Demonstration« in Beirut sind in der vergangenen Woche sechs Anhänger der »Partei Gottes« durch unbekannte Schützen getötet worden. Seit den von den libanesischen Sicherheitskräften eher zurückhaltend begleiteten gewalttätigen Ausschreitungen sehen Experten den bereits von einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten Libanon am Rand eines Bürgerkriegs.

Der »Proteste« der eng mit Teheran verbündeten Islamisten vor dem Justizpalast in der libanesischen Hauptstadt richtete sich gegen Tarek Bitar, der als Ermittlungsrichter die verheerende Explosion eines Warenlagers im Hafen von Beirut aufklären soll, bei der vor gut einem Jahr mindestens 215 Menschen das Leben verloren hatten und weite Teile der Stadt in eine Trümmerlandschaft verwandelt worden waren.

Fungiert die »Partei Gottes« ohnehin schon als Statthalterin der Islamischen Republik Iran im Libanon und bildet dank ihrer besser als so manche reguläre Armee organisierten und ausgerüsteten Kämpfer längst einen Staat im Staat, der sich anschickt, die gesamte Macht an sich zu reißen, hat sie aus durchaus nachvollziehbaren Gründen kein Interesse an Fortschritten der Ermittlungen Tarek Bitars.

Bei denen könnte es sich nämlich herausstellen, daß bei der mörderischen Explosion am 4. August 2020 ein Munitionsdepot der Islamisten in die Luft geflogen ist: Einmal mehr könnte deutlich werden, wie groß und wie gefährlich der iranisch-islamistische Einfluß ist im Libanon. Der »Protest« der »Partei Gottes« war als Provokation angelegt, die Schüsse auf »Demonstranten« spielen ihr fraglos in die Karten.

Und auch ein Bürgerkrieg wäre ganz im Sinne der Hisbollah, würde der doch die Ermittlungen Tarek Bitars sehr wahrscheinlich zum Erliegen bringen und sie für alle Zukunft als allzu riskant erscheinen lassen. Zudem würde die von Hassan Nasrallah gelenkte »Partei Gottes« in einer solchen Auseinandersetzung dank ihrer »militärischen« Stärke wohl dominieren, ihre Macht im Libanon zementieren.

Zusammenbruch

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Die Energie- und Wirtschaftskrise im Libanon hat einen neuen Höhepunkt (oder besser: Tiefpunkt) erreicht: Nachdem am Freitag in Deir Ammar die Erzeugung elektrischer Energie wegen Treibstoffmangels eingestellt werden mußte, ging mit Zahrani am Sonnabend auch das zweite wichtige Kraftwerk des Landes vom Netz, was zum völligen Zusammenbruch der staatlichen Energieversorgung folgte.

War schon in den vergangenen Wochen und Monaten die Versorgung mit elektrischer Energie alles andere als zuverlässig, kann sich der aktuelle Stromausfall sich nach Angaben der Energiegesellschaft Electricite du Liban (EDL) über Tage erstrecken. Zwar wurde schon am Sonnabend eine Treibstofflieferung erwartet, mit deren Entladung aber erst in den nächsten Tagen begonnen werden könne.

Der keineswegs unabwendbare Zusammenbruch der Energieversorgung im Libanon, dessen Folgen so unausweichlich wie in ihrem ganzen Ausmaß noch unabsehbar sind, macht den fortschreitenden Zerfall des Staates und seiner Institutionen unübersehbar: Die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« ist ein failed state. Es gibt zwar eine neue Regierung, die jedoch ist überfordert und kaum handlungsfähig.

Wer auf eine Rettung durch die Hisbollah, die »Partei Gottes« Hassan Nasrallahs, und deren Herren in Teheran gehofft haben sollte, dem öffnet der massive Stromausfall nun hoffentlich die Augen. Die Terrororganisation schmuggelte zwar an der Regierung vorbei iranischen Treibstoff ins Land, die »Solidarität« der Mullahs in Teheran konnte und kann ein funktionierendes Netz aber nicht ersetzen.

Und Unterstützung, die etwas verläßlicher hätte helfen können, wurde – auch dies ein Krisensymptom – von Beirut brüsk zurückgewiesen: Im Juli bot die Regierung in Jerusalem dem Libanon offiziell ihre Hilfe an, die über die in dem Land stationierten Kräfte der Vereinten Nationen abgewickelt hätte werden können. In Beirut freilich zog man es vor, die Feindschaft zum jüdischen Staat zu pflegen.