Schlagwort: JCPOA

Frage der Selbstachtung

Allgemein
Comments

An diesem Montag kommt, sofern das Treffen nicht noch kurzfristig verschoben wird, der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zusammen, um über den Stand der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran zu beraten. Das 2015 geschlossene Abkommen soll(te) den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindern.

Die IAEA hat in ihrem jüngsten Bericht dem islamistischen Regime den weiteren massiven Ausbau seines Atomprogramms und den Besitz einer »signifikanten« Menge angereicherten Urans bescheinigt. Ab dem Erreichen dieser Schwelle kann »die Möglichkeit der Herstellung von Kernsprengstoff« durch die Islamische Republik von der Internationalen Atomenergiebehörde »nicht ausgeschlossen werden«.

Zugleich beklagt IAEA-Chef Rafael Grossi, daß Teheran seiner Behörde weiter zufriedenstellende Auskünfte zu wichtigen Fragen verweigere und sich auch sonst nicht eben kooperativ zeige. So darf die IAEA vertragswidrig nach wie vor nicht auf die Daten ihrer Überwachungskameras an Standorten des iranischen Atomprogramms zugreifen. Angaben der UN-Behörde sind daher eher vorsichtige Schätzungen.

Zuletzt war zudem bekannt geworden, daß Teheran sich bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten Einblicke in Interna der IAEA verschaffen und dank der dadurch erworbenen Kenntnisse die Behörde manipulieren konnte. Bei seinem Treffen wird dem IAEA-Gouverneursrat daher kaum eine andere Möglichkeit bleiben, als mit einer ungewöhnlich scharfen Verurteilung Teherans auf dessen Verstöße zu antworten.

Hatte das islamistische Regime in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich versucht, durch kleinere Zugeständnisse und Versprechungen einer solchen Verurteilung zu entgehen, die Sanktionen begründen könnte, setzt es nun auf verschärfte Konfrontation. Rafael Grossi betreibe »eine Kampagne gegen Iran«, behauptet die Tehran Times, während Kayhan die IAEA gar unter dem Einfluß von »Zionisten« sieht.

Verbunden mit der Ankündigung »einer verhältnismäßigen, wirksamen und sofortigen [iranischen] Reaktion« stellen diese antisemitischen Angriffe auf die Behörde eine weitere Herausforderung für deren Gouverneursrat dar. Von seiner Antwort auf sie, von der Entschlossenheit besonders seiner westlichen Mitglieder dürfte auch abhängen, ob die Wiener Gespräche über den JCPOA doch noch einen Sinn bekommen.

Verhandlungserfolge

Allgemein
Comments

Die Islamische Republik Iran hat ihre Uranvorräte auch in den vergangenen Wochen weiter ausgebaut. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) betraut ist, in ihrem jüngsten Bericht meldet, verfügt das islamistische Regime in Teheran inzwischen über mindestens 3.809,3 Kilogramm angereicherten Urans.

Das 2015 geschlossene und seit Januar 2016 »implementierte« Abkommen erlaubt dem Mullah-Regime den Besitz von bis zu 300 Kilogramm Uran, das bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent angereichert ist. Nach den Angaben der IAEO hat Teheran seinen Bestand an Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist, derweil seit März von 56,3 Kilogramm auf 238,4 Kilogramm mehr als vervierfacht.

Bei Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent sind seit der letzten Schätzung weitere 9,9 Kilogramm hinzugekommen, so daß die Islamische Republik hier nun über mindestens 43,1 Kilogramm verfügt. Teheran liegt damit oberhalb der von der IAEA als »signifikant« definierten Menge, ab deren Überschreiten »die Möglichkeit der Herstellung von Kernsprengstoff nicht ausgeschlossen werden kann«.

Gleichzeitig beklagt die Internationale Atomenergiebehörde, daß sich die Islamische Republik weiterhin alles andere als kooperationsbereit zeigt. Die Angaben der UN-Behörde dürften damit die Realität nur unvolkommen spiegeln, zumal auch von weiteren Manipulationen durch Teheran auszugehen ist, hat das islamistische Regime doch mehr Einblick in interne Abläufe bei der IAEA als es haben sollte.

Während seit nunmehr über einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien erfolglos über eine Wiederbelebung des JCPOA verhandelt wird, zeigt der jüngste IAEA-Bericht, das Teheran die Zeit »produktiv« genutzt hat, sein Kernwaffenprogramm weiter auszubauen. Nach Angaben einiger Experten könnte es, sollte es sich dazu entscheiden, innert weniger Wochen über einsatzfähige Kernwaffen verfügen.

Mit seinen auch und gerade noch während der Gespräche in Wien weiter verschärften Verstößen gegen den JCPOA beweist das islamistische Regime alles andere als die »guten Absichten«, die die Regierung in Washington zur Voraussetzung für ihre Teilnahme an den Verhandlungen gemacht hatte. Präsident Joe Biden sollte den jüngsten Bericht der IAEA zum Anlaß nehmen, die Farce endlich zu beenden.

Kompromittiert: »Sonder-Überwachungsregime« mit Hintertüren

Allgemein
Comments

Das islamistische Regime in Teheran hatte jahrelang Zugriff auf geheime Dokumente der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und konnte dadurch deren Arbeit in der Islamischen Republik Iran effektiv sabotieren. Einmal mehr wird deutlich, daß und wie Teheran den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) schon vom Beginn seiner Umsetzung im Januar 2016 an hintertreiben konnte.

Wie das Wall Street Journal berichtet, hatte das Regime in Teheran seit rund zwei Jahrzehnten, also bereits seit Zugriff Anfang der 2000er, Zugang zu internen Dokumenten der Behörde, die von den Vereinten Nationen 2015 mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik beauftragt worden war. Teheran konnte sich dadurch gezielt auf Inspektionen der IAEA vorbereiten.

Sollte der JCPOA der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde »umfassendere Kontrollen denn je« in der Islamischen Republik ermöglichen und damit einen ganz fundamentalen Beitrag zur Verhinderung des Aufstiegs des Mullah-Regimes zur Atommacht leisten, zeigt sich jetzt, daß das versprochene »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« von Anfang an eine Farce war.

Wurden schon die noch im April 2015 von einem deutschen »Architekten« des Abkommens gepriesenen »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« bis zur Unterzeichnung des JCPOA wieder gestrichen und das »Sonder-Überwachungsregime« dadurch gewiß nicht unmaßgeblich geschwächt, konnte Teheran es durch seinen Zugang zu den internen IAEA-Berichten noch weit darüber hinaus sabotieren.

War seinen Verfechtern 2015 der Abschluß eines Abkommens wichtiger als dessen Inhalt, so daß sie den JCPOA bereits durch ihre Zugeständnisse aufweichten, konnte Teheran dank seines Wissens die IAEA und mit ihr die Weltgemeinschaft seit 2016 noch weitergehender täuschen und manipulieren. Verstößt es inzwischen auch offen gegen den JCPOA, sollte er nun endgültig als unrettbar aufgegeben werden.

Lakaien Teherans

Allgemein
Comments

Inzwischen ist es deutlich über ein Jahr her, daß in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action aufgenommen wurden, das von Teheran immer offensiver gebrochene Abkommen, dessen ursprüngliches Ziel es war, den Aufstieg des islamistischen Regimes zu einer Atommacht zu verhindern. Bereits seit März freilich wird nicht mehr verhandelt in Wien.

Denn es gibt, wie etwa das französische Außenministerium mitteilt, allerdings auch nicht mehr viel Gesprächsstoff: »Der Entwurf des Abkommens über die Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA liegt seit mehr als zwei Monaten vor«. Gleichzeitig hat es das islamistische Regime in Teheran jedoch erklärtermaßen nicht besonders eilig, seine Zustimmung zu geben, sondern treibt den Preis dafür lieber in die Höhe.

Mit seiner an die Regierung in Washington gerichteten Forderung, die Pasdaran, bewaffnete »Eliteeinheiten« der Mullahs, von der amerikanischen Liste ausländischer terroristischer Organisationen zu streichen, nutzt Teheran die Verhandlungen von Wien praktisch für ein dreistes Erpressungsmanöver. Möglich gemacht wird das derweil erst durch die Beschwichtigungspolitik insbesondere der Europäer.

Hat die amerikanische Einstufung der Pasdaran nämlich zwar »gar nichts mit dem JCPOA« zu tun, wie wiederum Paris erklärt, sind die Europäer zugleich nicht gewillt, Druck auf die Islamische Republik auszuüben. Ihr »Außenminister« Josep Borrell Fontelles versuchte vielmehr, in Washington für eine teilweise Entkriminalisierung der auch als Revolutionsgarden (IRGC) berüchtigten Organisation zu werben.

Leider ist die von Joe Biden geführte Regierung der Vereinigten Staaten ihrerseits ebenfalls mehr an einer Einigung mit Teheran interessiert, als daran, den bereitwillig als Emissäre der Mullahs auftretenden Europäern die unzweideutige Abfuhr zu erteilen, die sie verdienten. So kommt es, daß deren Josep Borrell Fontelles schon wieder frohlockt, »wir befinden uns auf einem neuen Weg der Fortsetzung des Dialogs«.

Durchhalteparolen

Allgemein
Comments

Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hofft wieder. Wie der Diplomat, der nicht Außenminister sein darf, am Freitag am Rande eines Treffens der G7-Staaten in der deutschen Ortschaft Weißenhaus erklärte, seien die Aussichten auf eine Fortsetzung der Wiener Gespräche über den JCPOA nach einer Reise seines Unterhändlers Enrique Mora nach Teheran gestiegen.

Nach den Treffen Enrique Moras mit Vertretern des islamistischen Regimes, das bereits seit längerer Zeit offen und immer massiver gegen den Joint Comprehensive Plan of Action verstößt, sollen die mindestens seit März ausgesetzten Verhandlungen über das Abkommen wieder aufgenommen werden können. Es soll nach den Worten Josep Borrell Fontelles’ sogar »eine Perspektive auf eine Einigung« geben.

Einzelheiten behielt der spanische Diplomat freilich für sich, der im Auftrag der EU bereit scheint, um tatsächlich jeden Preis ein Abkommen mit der Islamischen Republik Iran abzuschließen. Vor einer Woche war der Hohe Außenbeauftragte dazu sogar so weit gegangen, Washington vorzuschlagen, Teile der iranischen Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen zu streichen.

Das islamistische Regime hatte die Aufhebung der Ächtung seiner berüchtigten Revolutionsgarden (IRGC) zur Vorbedingung für eine Fortsetzung der Gespräche in Wien gemacht. Nachdem die US-Regierung zwischenzeitlich allerdings ein Eingehen auf diese Forderung der Mullahs öffentlich ausgeschlossen hatte, wüßte man wirklich gern, was genau in Teheran »besser gelaufen« sein könnte »als erwartet«.

Hat sich Washington den inakzeptablen »Ratschlägen« des Spaniers gebeugt oder hat das Mullah-Regime seine »unverhandelbare« Forderung doch klammheimlich aufgegeben? Aus Teheran hieß es nach Josep Borrell Fontelles’ Ankündigung, eine Einigung in Wien sei zwar nicht ausgeschlossen, jedoch hätten Washington und Brüssel »eine Chance vertan, vom guten Willen Teherans in Wien zu profitieren«.

Selbstverleugnung

Allgemein
Comments

Die Geschichte des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist eine des Zurückweichens vor dem islamistischen Regime in Teheran. Um seine Unterzeichnung zu ermöglichen, einen »diplomatischen Erfolg« feiern zu können, wurde das Abkommen, das das illegale Kernwaffenprogramm der Mullahs beenden sollte, schon im Vorfeld weitgehend abgeschwächt und nach deren Vorstellungen gestaltet.

Sind denn auch die Jahre seit seiner Unterzeichnung im Juli 2015 von Zugeständnissen des Westens und insbesondere Europas an Teheran geprägt und seiner beharrlichen Weigerung, selbst noch das schwache Instrumentarium des JCPOA gegen allzu dreiste iranische Verstöße anzuwenden, will Europa den Vertrag nun mit einer weiteren Geste der Unterwerfung gegenüber dem islamistischen Regime retten.

Wie Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, gegenüber der Financial Times verriet, werben er und seine Diplomaten in Washington für eine »differenziertere« Bewertung der Iranischen Revolutionsgarden. Teheran hat die Streichung der Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen zu einer Vorbedingung für eine Wiederbelebung des JCPOA gemacht.

Während die amerikanische Regierung jedenfalls zuletzt noch beteuerte, sich der in der Tat inakzeptablen Forderung aus Teheran nicht zu beugen, soll Washington nun nach den Vorstellungen Josep Borrell Fontelles’ die Ächtung von Teilen der Revolutionsgarden überdenken und an ihr »nur« für für jene Teile festhalten, die in terroristische Aktivitäten außerhalb der Islamischen Republik verwickelt sind.

Statt gegenüber dem islamistischen Regime wenigstens so etwas wie Rückgrat zu zeigen, macht Europa sich für einen weiteren »diplomatischen Erfolg« nun in Washington zum Fürsprecher einer verbrecherischen Organisation einer verbrecherischen Tyrannei, die mitverantwortlich ist für noch ungezählte Verbrechen in der Islamischen Republik Iran und für viele blutige Anschläge in der gesamten Welt.

Anfang 2020 »aktivierten« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich als europäische Vertragsstaaten den »Streitschlichtungsmechanismus« des JCPOA. Anlaß dafür waren öffentliche Ankündigungen Teherans, sich nicht mehr an Vorgaben des Abkommens zu halten. Das Mullah-Regime baute sein Atomprogramm ungerührt aus, von der Initiative der »E3« hingegen war bald nichts mehr zu hören.

Von Vertragsparteien, die – wie zuvor freilich auch schon lange Jahre bei der Hisbollah – bereit sind, sich für (staats-)terroristische Organisationen einzusetzen, sollte niemand erwarten, daß sie sich für das Einsetzen, was dieses Abkommen bewirken soll. Ihnen ist allenfalls der Schein wichtig, der »diplomatische Erfolg«. Ein JCPOA, für den die EU die Pasdaran entkriminalisiert, ist es nicht wert, bewahrt zu werden.

Unverantwortliches Warten

Allgemein
Comments

Die Islamische Republik Iran hat nach Angaben von Experten in den vergangenen 12 Monaten sein Atomprogramm entscheidend vorantreiben können und steht ein Jahr nach dem Beginn von Gesprächen über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien kurz davor, zur Atommacht aufzusteigen. Dennoch wollen Washington und die »E3« das Scheitern ihrer Diplomatie nach wie vor nicht eingestehen.

Wie etwa Jason Brodsky von dem in der amerikanischen Hauptstadt ansässigen Think Tank United Against Nuclear Iran (UANI) analysiert, haben die Regierung in Washington und womöglich mehr noch die europäische Vertragsstaaten, die »E3«, mit ihrer Politik, Konfrontationen mit dem islamistischen Regime zu vermeiden, wesentlich dazu beigetragen, Teheran diese Fortschritte zu ermöglichen.

Während das islamistische Regime offen gegen den JCPOA verstieß und verstößt und die eigentlich mit der Überwachung der Umsetzung des Abkommens durch die Mullahs beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) immer wieder vorführt, haben die »E3« in den letzten 12 Monaten zwar durchaus einige »besorgte« Gemeinsame Erklärungen formuliert und veröffentlicht, mehr aber auch nicht.

Den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA aktivierten Berlin, London und Paris einmal im Januar 2020, verfolgten das Verfahren dann aber nicht weiter. Seither verzichteten sie darauf, erneut zu diesem Instrument zu greifen, von anderen Möglichkeiten, die selbst das Abkommen vorsieht, ganz zu schweigen. Teheran mußte sein Atomprogramm für die Zeit der Wiener Gespräche nicht einmal einfrieren.

Sollte die Islamische Republik Iran unterdessen tatsächlich noch nicht über einsatzfähige Kernwaffen verfügen, wäre das jedenfalls nichts, woran die »E3« oder die gegenwärtige Regierung in Washington einen nennenswerten Anteil beanspruchen könnten. Ihr multilateraler Ansatz hat sich als Förderprogramm für das Mullah-Regime erwiesen. Es ist tragisch, daß sie sich einem Kurswechsel verweigern.

Scheitern als Chance

Allgemein
Comments

Nach offiziell freilich nicht bestätigten Angaben trifft die Regierung in Washington Vorbereitungen für ein »Scheitern« der Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action. Die vor einem Jahr gestarteten Verhandlungen sollen zwar ein unterschriftsreifes Abschlußdokument hervorgebracht haben, könnten aber an der iranischen Forderung nach einem Ende der Ächtung der Pasdaran zerbrechen.

Hat sich das islamistische Regime in Teheran darauf festgelegt, über diese Forderung nicht zu verhandeln, signalisiert die US-Regierung ihren Verbündeten nun nach den Angaben, die von Präsident Donald J. Trump vorgenommene Einstufung der Pasdaran als terroristisch nicht rückgängig zu machen. So treten die Verhandlungen seit Wochen auf der Stelle, die binnen »Tagen« abgeschlossen sein sollten.

Ist Diplomatie zweifellos gelegentlich von großem Nutzen, muß ihr Scheitern nicht unbedingt eine Katastrophe darstellen. Das Scheitern der Wiederbelebung des JCPOA, die dank der systematischen klandestinen und zuletzt immer offener betriebenen Verstöße Teherans gegen das Abkommen ohnehin einen zweifelhaften Nutzen hätte, könnte den Westen, besonders aber Europa, zwingen, Farbe zu bekennen.

Scheiterte der JCPOA de facto auch am europäischen Unwillen, dessen Instrumentarium – obschon es allzu schwach ist – dazu zu nutzen, die Vertragstreue Teherans zu erzwingen, könnte ein offiziell eingestandener Mißerfolg der Wiener Gespräche insbesondere die »E3« dazu bewegen, ihr Appeasement gegenüber Teheran aufzugeben und ein hartes Sanktionsregime gegen dessen Atomprogramm zu etablieren.

Es wäre jedenfalls fahrlässig, die Gespräche in Wien um jeden Preis fortzuführen und darauf zu hoffen, daß doch noch ein Wunder geschieht. Der russische Überfall auf die Ukraine führt auch vor, wozu Kernwaffen in der Hand von Schurken-Regimes führen. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht entfernt. Ein Scheitern der Wiener Gespräche könnte der Impuls sein, den es braucht, das zu verhindern.

Farce ohne Ende

Allgemein
Comments

Als vor einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action begannen, rechneten beteiligte Diplomaten mit einem schnellen Abschluß: »Am besten wäre es, wir würden die Verhandlungen bis zum 21. Mai abschließen«, erklärte damals etwa Michail Uljanow, der Vertreter Moskaus bei der Internationalen Atomenergiebehörde.

Elf Monate nach dem avisierten Ende der Unterhandlungen am Sitz der IAEA ist ein Verhandlungserfolg weiterhin nicht absehbar. Angeblich liegt zwar eine nahezu unterschriftsreife Abschlußerklärung vor, »unser[em] Ziel«, das Michail Uljanow damals als »Wiederherstellung des ursprünglichen Abkommens« beschrieb, hat man sich dann aber in Wien bis jetzt doch noch nicht nennenswert nähern können.

Wollte die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden den von ihr als Fehler denunzierten Austritt Washingtons unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA rückgängig machen, sollten die vergangenen zwölf Monate für Ernüchterung im Weißen Haus gesorgt haben: Teheran konnte sein Atomprogramm während der Verhandlungen fortsetzen, weiter ungestraft gegen den JCPOA verstoßen.

Die eigentlich mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das islamistische Regime beauftragte IAEA kann ihren Auftrag derweil immer weniger erfüllen. Von ihrem als »beispiellos« gepriesenen »Überwachungsregime« sind Kameras geblieben, die zwar vor da und dort vor Ort sein sollen, auf deren Aufzeichnungen die UN-Behörde aber nicht zugreifen darf, weil Teheran das nicht gestattet.

Und natürlich denkt keine der anderen Vertragsparteien auch nur daran, gegen diese Zumutung zumindest das Arsenal des JCPOA in Stellung zu bringen, von den weiteren Vertragsbrüchen Teherans ganz zu schweigen. Dieser insbesondere europäische Unwille, ein Abkommen tatsächlich gegen eine immer massiver dagegen verstoßende Vertragspartei durchzusetzen, macht auch den JCPOA zu einer Farce.

Von den »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, ist trotz teils gelegentlicher durchaus markiger Ankündigungen in den letzten zwölf Monaten auch weiter wenig zu erwarten, schon gar nicht das Eingeständnis, mit ihrer Diplomatie gescheitert zu sein. Um so beschämender – vor allem aber: verheerender – ist es vor diesem Hintergrund, daß Washington die Farce nicht auffliegen läßt.

Multilaterales Fiasko

Allgemein
Comments

Die Islamische Republik Iran hat nach zwischenzeitlich von der Internationalen Atomenergiebehörde bestätigten eigenen Angaben Anlagen zur Herstellung von Teilen für Zentrifugen zur Urananreicherung nach Natanz verlegt. Die aus dem stillgelegten Standort Karaj stammenden Anlagen wurden nach den Berichten in den letzten Tagen im unterirdischen Komplex Natanz bereits in Betrieb genommen.

Gestattete das islamistische Regime in Teheran der IAEA, die von den Vereinten Nationen mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action betraut ist, die Installation von Kameras am neuen Standort der Anlagen, bleibt der UN-Organisation derweil weiter der Zugriff auf deren Aufnahmen verwehrt. Das Mullah-Regime setzt damit seine Verstöße gegen den JCPOA fort.

Die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien über die Zukunft des Abkommens, mit dem – in der Theorie seiner »Architekten« – der Aufstieg der Islamischen Republik zur Atommacht verhindert werden sollte, treten unterdessen weiter auf der Stelle. Hieß es schon vor Monaten, eine Einigung sei nur eine Frage von »Tagen«, baut Teheran sein Atomprogramm trotz der Gespräche nur weiter aus.

Tatsächlich haben sich die Verhandlungen darüber – wie der JCPOA selbst und dessen Umsetzung insbesondere durch die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten – längst zu einem Schutz des iranischen Atomwaffenprogramms gewandelt. Statt mit den im JCPOA vorgesehenen Mitteln zumindest etwas Druck auf die Mullahs auszuüben, wird gerade das unterlassen, um das Abkommen nicht zu gefährden.

Dabei ist sein Scheitern längst nicht zu übersehen. Teheran verfügt über mehr und deutlich höher angereichertes Uran als der JCPOA gestattet, es nutzt zur Anreicherung moderne Zentrifugen, deren Betrieb das Abkommen ausschließt. Und mit einer IAEA, die Kameras zwar installieren, deren Aufnahmen aber nicht sichten darf, ist das als »beispiellos« gepriesene Kontroll-Regime nur noch ein schlechter Witz.

Und dennoch wagen es weder die »E3«, von denen derlei freilich auch nicht zu erwarten ist, noch die Regierung in Washington, aus den Verhandlungen in Wien wegen erwiesener Nutzlosigkeit auszusteigen. Immerhin, die Vereinigten Staaten haben sich zuletzt geweigert, sich durch Teheran zur Entkriminalisierung der Pasdaran (IRGC) nötigen zu lassen. Gleichwohl lassen auch sie die Mullahs gewähren.

Seit nunmehr einem Jahr wird über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien verhandelt – oder eben auch nicht. Von jenem »guten Willen« Teherans, den Washington für seine Teilnahe zur Voraussetzung erklärt hatte, war nie etwas zu sehen. Während erste Bestimmungen des JCPOA bald auslaufen, verspricht Teheran, es werde an seinem Kurs festhalten. Der Multilateralismus ist den Mullahs ein treuer Verbündeter.