Schlagwort: Ebrahim Raisi

Verrat

Wie die Tageszeitung Die Welt kürzlich auf ihrer Website berichtete, gehörte auch Hans-Udo Muzel zu den internationalen Gästen der feierlichen Inthronisierung des neuen iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi. Wie das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Zeitung erklärte, war der deutsche Botschafter beim Mullah-Regime einer von mehreren europäischen Repräsentanten, die dem Ereignis beiwohnten.

Deutschland hat ein Staatsoberhaupt, das keine Skrupel hatte, den Terroristenanführer Yassir Arafat mit einem Kranz zu ehren, nichts dabei empfand, dem islamistischen Regime in Teheran im Namen aller Deutschen zum Jubiläum seiner gewalttätigen Machtübernahme zu gratulieren. Daß ob eines solchen Vorbilds ein deutscher Diplomat mitfeiert, wenn ein Massenmörder »Präsident« wird, verwundert kaum.

Die in den letzten Jahren wesentlich von sozialdemokratischen Politikern geprägte deutsche Außenpolitik hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren. Angebliche Werte kennt sie allenfalls als Phrase, Moral bestenfalls als Fremdwort. Gewiß, es gibt Situationen, in denen Kontakte selbst zu üblen Gestalten kaum zu vermeiden sind, die auf die eine oder andere Weise zu Amt und Würden gekommen sind.

Die Amtseinführung freilich eines Unmenschen, dem Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen werden, gehört allerdings kaum dazu. Wer sich indes ohne Not einreiht, wenn ein Verbrecher mit anderen Verbrechern feiert, verrät, wofür das Land, das zu repräsentieren er vorgibt, stehen will. Ihr Auswärtiges Amt hat die Bundesrepublik zur Komplizin der islamistischen Herrscher in Teheran gemacht.

Gepflogenheiten

Nach Angaben iranischer Medien hat der österreichische Präsident Alexander van der Bellen Ebrahim Raisi, dem »neu gewählten iranischen Präsidenten«, ganz »herzlich zu seinem Sieg bei der iranischen Präsidentschaftswahl gratuliert und ihm viel Erfolg gewünscht«. Der erzkonservative Kleriker Ebrahim Raisi wird nach seiner »Wahl« vor gut einer Woche im August Hassan Rouhani ablösen.

Die Glückwünsche des österreichischen Präsidenten gelten einer Gestalt, die Ende der 1980er maßgeblich in die Ermordung mindestens 1.000 politischer Gefangener – andere Quellen sprechen von über 30.000 Ermordeten – verwickelt war und der deshalb selbst die Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschheit vorwerfen. In seinem »Wahlkampf« erklärte Ebrahim Raisi, »stolz« darauf zu sein.

Alexander van der Bellen läßt seine »herzlichen« Glückwünsche an den »Henker von Teheran« mit diplomatischen Gepflogenheiten rechtfertigen, man solle sie deshalb nicht »überbewerten«. Worte, die andere Empfänger von Glückwünschen Alexander van der Bellens, darunter der seit Anfang Januar amtierende amerikanische Präsident Joe Biden, nicht ohne Befremden zur Kenntnis nehmen dürften.

Im November 2016, als der Republikaner Donald J. Trump die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten für sich entscheiden konnte, wollte Alexander van der Bellen noch werden, was er heute ist. Während sein Gegenkandidat Norbert Hofer Donald J. Trump zu seinem Erfolg gratulierte, war von Alexander van der Bellen bedauernd zu vernehmen, das Wahlergebnis sei »zu respektieren«.