Schlagwort: Ebrahim Raisi

Schäbiges Schauspiel

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag den bei einem Hubschrauberunfall getöteten »Präsidenten« des islamistischen Regimes in Teheran Ebrahim Raisi »für seine visionäre Führungsrolle und seinen Beitrag zum Multilateralismus und zur Entwicklung« gewürdigt. Lediglich die Repräsentanten Washingtons hatten offenbar die Selbstachtung, sich dem kollektiven Gedenken an den »Schlächter von Teheran« zu entziehen.

Die Weltorganisation und ihre Mitglieder, darunter auch und vor allem die meisten westlichen Demokratien, zeigten mit ihrem Gedenken an Ebrahim Raisi ihre traditionelle und daher systematische Verachtung jener Werte und Normen, die durchsetzen und verteidigen zu wollen sie in diesem Gremium so gern vorgeben. Der iranische »Präsident« galt selbst UN-Gremien als eiskalter Massenmörder, verantwortlich für den Tod zehntausender Menschen.

Den Titel des »Schlächters von Teheran« erwarb Ebrahim Raisi sich Ende der 1980er, als das islamistische Regime, dem er sich verschrieben hatte, durch Massenexekutionen Platz schaffte in seinen Kerkern. Der spätere »Präsident« feierte die damaligen Massenmorde noch 2018 als »Errungenschaft«. Und auch seine weitere Karriere und besonders seine Zeit als »Präsident« der Islamischen Republik Iran ist gezeichnet von dem Blut, das er vergießen ließ.

Unter Ebrahim Raisi als »Präsident« baute die Islamische Republik Iran ihre Führungsrolle als staatsterroristisches Regime weiter aus, während ihr Kernwaffenprogramm so weit gedieh, daß die Mullahs heute jederzeit den Bau von Atombomben beschließen können. Die Zahl vollstreckter Todesurteile erreichte Höchstwerte, jede oppositionelle Regung wurde brutal niedergeschlagen, und selbst im Exil müssen Geflüchtete die Rache Teherans fürchten.

Ebrahim Raisi als »Präsident« ist verantwortlich für die massiv betriebene »Politik« Teherans, ausländische Staatsbürger als Geiseln in seinen berüchtigten Folterkellern verschwinden zu lassen, um mit ihnen andere Staaten zu erpressen. Und nicht zuletzt entstand unter »Präsident« Ebrahim Raisi die »Achse des Widerstands«, die mit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ihren Vernichtungskrieg gegen Israel eröffnete.

Daß die Vereinten Nationen und mit ihnen auch die allermeisten westlichen Staaten vor diesem Hintergrund um einen »visionären Präsidenten« trauern, seine »Beiträge« hervorheben, ist in jeder Hinsicht entlarvend. Die Schamlosigkeit ihrer »Würdigung« des Blutsäufers Ebrahim Raisi belegt die völlige Verwahrlosung dieser »Weltgemeinschaft«. Menschen mit Anstand können ob dieses Schauspiels der Verkommenheit sich nur angewidert abwenden.

Donnernde Stille

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Nachdem bereits zuvor die Europäische Union in der Gestalt ihres peinlichen »Außenminister« Josep Borrell Fontelles den islamistischen Blutsäufern in Teheran zum »Märtyrer-Tod« ihres »Präsidenten« Ebrahim Raisi kondoliert hatte, schloß sich am Dienstag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Beileidsbekundungen für den »Schlächter von Teheran« an, der am Wochenende bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.

»Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran«, ließ der Sozialdemokrat »Herrn Mokhber«, der als Amtsnachfolger Ebrahim Raisis gehandelt wird, und »den Familien der beim Absturz Getöteten« mit selbstverständlich »stillem Gruß« ausrichten. Der unterkühlte Tonfall des deutschen Kondolenzschreibens zeugt zwar durchaus von einer gewissen Distanz zum Regime in Teheran, dennoch gleicht es es einem Kotau vor den Mullahs.

Das wird vor allem im Vergleich mit der Kondolenz Washingtons deutlich, denn das dortige Außenministerium vergaß im Gegensatz zu den EU-Europäern, die sogar so hilfsbereit waren, Teheran bei der Suche nach seinem vermißten »Präsidenten« technische Unterstützung zu leisten, oder dem deutschen Bundeskanzler eben nicht, daß die Gestalten, die da aus dem Leben gerissen wurden, für ein mordlüsternes Terrorregime standen und stehen.

»Während Iran einen neuen Präsidenten sucht, bekräftigen wir unsere Unterstützung für das iranische Volk und für seinen Kampf um Menschenrechte und Grundfreiheiten«, heißt es in dem offiziellen Beileidsschreiben Washingtons, das sich damit deutlich von der islamistischen Theokratie distanziert. Zuvor hatten die Amerikaner übrigens auch wissen lassen, daß sie nicht daran interessiert seien, Teheran bei der Suche nach Ebrahim Raisi zu helfen.

Die Beileidsbekundungen aus Brüssel und Berlin sind gerade vor dem Hintergrund dieses amerikanischen Kondolenzschreibens entlarvend, führen sie doch anschaulich vor Augen, welche Bedeutung die dort auch und gerade im Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen die Hamas so oft betonten Menschenrechte in der »wertegeleiteten« europäischen oder deutschen Außenpolitik tatsächlich haben: Sie sind vor allem »Werkzeug« gegen Jerusalem.

Gegenüber dem Regime der Islamischen Republik Iran indes halten der Auswärtige Dienst in Brüssel und das Kanzleramt zu Berlin selbst ihre vorsichtige Erwähnung für unangebracht. Ihr Beileid gilt gilt tatsächlich der »Regierung der Islamischen Republik Iran«, die sie legitimieren, während sie der oppositionellen iranischen Demokratiebewegung, der der ganze Haß Ebrahim Raisis und seiner Komplizen galt und gilt, eine Abfuhr erteilen.

Schicksalsschlag

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Angeblich hat die ganze Welt für Ebrahim Raisi gebetet, den »Präsidenten« der Islamischen Republik, doch all die Fürbitten halfen nicht: Galt der »wahrer Unterstützer Palästinas und aller unterdrückten Völker der Welt« nach einem Hubschrauberabsturz zunächst als vermißt, bestätigte Teheran inzwischen offiziell, daß »Präsident« Ebrahim Raisi und »Außenminister« Hossein Amir-Abdollahian das Unglück nicht überlebt haben.

Mit Ebrahim Raisi verliert das islamistische Regime in Teheran einen extremistischen Scharfmacher, der im Lauf seines Aufstiegs an zahlreiche Verbrechen im Namen der Islamischen Republik Iran ganz maßgeblich beteiligt war. Selbst die Vereinten Nationen bescheinigten ihm, in den 1980ern als »Staatsanwalt« an Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt gewesen zu sein, der kaltblütigen Ermordung von bis zu 30.000 Oppositionellen.

Das freilich hinderte vor gut drei Jahren verschiedene westliche Staaten nicht daran, die Inthronisierung Ebrahim Raisis als »Präsident« überaus wohlwollend zu begleiten. Österreichs Präsident Alexander van der Bellen schickte damals »herzliche« Glückwünsche an den »Schlächter von Teheran«, Berlins damaliger Außenministerdarsteller Heiko Maas schickte Botschafter Hans-Udo Muzel, die Feiern und mit ihnen des Regimes zu legitimieren.

Im Amt trieb Ebrahim Raisi das iranische Kernwaffenprogramm voran, schmiedete die »Achse des Widerstands«, die derzeit einen Vernichtungskrieg gegen Israel führt, und ließ jede opositionelle Regung in der iranischen Bevölkerung brutal niederknüppeln. Selbst minderjährige Mädchen waren und sind nicht sicher vor den Folterknechten seines Regimes. Die Zahl vollstreckter Todesurteile erreichte während seiner Amtszeit Rekordwerte.

Leider wird der Tod des glühenden Antisemiten das islamistische Regime in Teheran wohl kaum so stark erschüttern, daß es in absehbarer Zeit kollabiert. Der nach innen wie nach außen gerichtete iranische Staatsterrorismus wird daher – begleitet vom beschämenden Appeasement der EU-Europäer – weiter im Land und außerhalb wüten. Gleichwohl aber ist es doch gut zu wissen, daß Allah nicht zu den Freunden der Blutsäufer in Teheran zählt.

Verrat

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Wie die Tageszeitung Die Welt kürzlich auf ihrer Website berichtete, gehörte auch Hans-Udo Muzel zu den internationalen Gästen der feierlichen Inthronisierung des neuen iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi. Wie das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Zeitung erklärte, war der deutsche Botschafter beim Mullah-Regime einer von mehreren europäischen Repräsentanten, die dem Ereignis beiwohnten.

Deutschland hat ein Staatsoberhaupt, das keine Skrupel hatte, den Terroristenanführer Yassir Arafat mit einem Kranz zu ehren, nichts dabei empfand, dem islamistischen Regime in Teheran im Namen aller Deutschen zum Jubiläum seiner gewalttätigen Machtübernahme zu gratulieren. Daß ob eines solchen Vorbilds ein deutscher Diplomat mitfeiert, wenn ein Massenmörder »Präsident« wird, verwundert kaum.

Die in den letzten Jahren wesentlich von sozialdemokratischen Politikern geprägte deutsche Außenpolitik hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren. Angebliche Werte kennt sie allenfalls als Phrase, Moral bestenfalls als Fremdwort. Gewiß, es gibt Situationen, in denen Kontakte selbst zu üblen Gestalten kaum zu vermeiden sind, die auf die eine oder andere Weise zu Amt und Würden gekommen sind.

Die Amtseinführung freilich eines Unmenschen, dem Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen werden, gehört allerdings kaum dazu. Wer sich indes ohne Not einreiht, wenn ein Verbrecher mit anderen Verbrechern feiert, verrät, wofür das Land, das zu repräsentieren er vorgibt, stehen will. Ihr Auswärtiges Amt hat die Bundesrepublik zur Komplizin der islamistischen Herrscher in Teheran gemacht.

Gepflogenheiten

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Nach Angaben iranischer Medien hat der österreichische Präsident Alexander van der Bellen Ebrahim Raisi, dem »neu gewählten iranischen Präsidenten«, ganz »herzlich zu seinem Sieg bei der iranischen Präsidentschaftswahl gratuliert und ihm viel Erfolg gewünscht«. Der erzkonservative Kleriker Ebrahim Raisi wird nach seiner »Wahl« vor gut einer Woche im August Hassan Rouhani ablösen.

Die Glückwünsche des österreichischen Präsidenten gelten einer Gestalt, die Ende der 1980er maßgeblich in die Ermordung mindestens 1.000 politischer Gefangener – andere Quellen sprechen von über 30.000 Ermordeten – verwickelt war und der deshalb selbst die Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschheit vorwerfen. In seinem »Wahlkampf« erklärte Ebrahim Raisi, »stolz« darauf zu sein.

Alexander van der Bellen läßt seine »herzlichen« Glückwünsche an den »Henker von Teheran« mit diplomatischen Gepflogenheiten rechtfertigen, man solle sie deshalb nicht »überbewerten«. Worte, die andere Empfänger von Glückwünschen Alexander van der Bellens, darunter der seit Anfang Januar amtierende amerikanische Präsident Joe Biden, nicht ohne Befremden zur Kenntnis nehmen dürften.

Im November 2016, als der Republikaner Donald J. Trump die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten für sich entscheiden konnte, wollte Alexander van der Bellen noch werden, was er heute ist. Während sein Gegenkandidat Norbert Hofer Donald J. Trump zu seinem Erfolg gratulierte, war von Alexander van der Bellen bedauernd zu vernehmen, das Wahlergebnis sei »zu respektieren«.