Schlagwort: Jean-Noël Barrot

Donnerndes Schweigen

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Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat antisemitische Äußerungen Francesca Albaneses als »völlig inakzeptabel« verurteilt, der vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen mandatierten »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«, und ihre Entfernung aus dem Amt verlangt. Die Liste ihrer »skandalösen« Äußerungen sei inzwischen zu lang, um noch toleriert zu werden.

Die italienische »Menschenrechtsexpertin« hatte am vergangenen Wochenende im Rahmen eines vom katarischen Staatssender Al Jazeera veranstalteten Forums zusammen mit Abbas Araghchi, dem »Außenminister« des staatsterroristischen Mullah-Regimes in Teheran, und dem Hamas-»Führer« Khaled Meshal Israel angegriffen und den jüdischen Staat, die jüdische Demokratie als »gemeinsamen Feind der Menschheit« verfemt.

Bereits in der Vergangenheit hatte Francesca Albanese Israel immer wieder antisemitisch verleumdet. Nun teilte sie nicht nur ein Podium mit dem Repräsentanten eines Regimes, das erst vor kurzem Zehntausende Menschen brutal hatte massakrieren lassen, und einem Vertreter der Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit genozidalen Absichten in Israel eingefallen war, sondern bekräftigte auch deren Ansichten und legitimierte sie damit.

Doch weder UN-Generalsekretär António Guterres noch Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung hielten es bisher für nötig, auf Distanz zu Francesca Albanese zu gehen. Und spätestens seit der Verurteilung der »Menschenrechtsexpertin« durch den französischen Außenminister fällt auch auf, daß insbesondere das Schweigen des deutschen Auswärtigen Amts und seines Chefs in der Sache immer lauter wird.

Nachtrag: Zwischenzeitlich soll Außenminister Johann Wadephul sich der Forderung Jean-Noël Barrots angeschlossen haben.

Bankrotterklärung

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Einmal mehr haben sich die »E3«, die notorisch über Israel empörten Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und David Lammy, zusammengetan, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen zu formulieren, mit denen sie seit einiger Zeit versuchen, den jüdischen Staat mit Dreck zu bewerfen, zu delegitimieren. Und auch ihr jüngstes Pamphlet, präsentiert zu Yom HaShoa, bildet da keine Ausnahme.

Kaum gibt es Berichte, nach denen der Hamas das Geld auszugehen droht, ihre »Kämpfer« zu bezahlen, da Jerusalem vor eineinhalb Monaten die Übergänge nach Gaza geschlossen und damit die Islamisten von ihrer wohl wichtigsten Nachschubquelle abgeschnitten hat, behaupten die »E3« dreist, Israel verletze dadurch »Völkerrecht«. Das verpflichtet Jerusalem nämlich ihrer Ansicht nach dazu, seine erklärten Feinde zu unterstützen und zu stärken.

Doch die »E3« gehen noch weiter: Indem sie Überlegungen israelischer Politiker über ein Nachkriegs-Regime für Gaza als »inakzeptabel« diffamieren und delirieren, diese schadeten den »Aussichten auf einen Frieden«, betreiben sie eine Opfer-Täter-Umkehr, die vergessen machen soll, wer am 7. Oktober 2023 über wen herfiel. Die »E3« bestreiten damit unverhüllt Israels Recht und Pflicht, sich und seine Bevölkerung gegen Angriffe zu verteidigen.

Statt die Hamas in aller Deutlichkeit für die Folgen ihrer bestialischen Taten verantwortlich zu machen und die »Palästinenser« aufzufordern, sich ihrer endlich und nachhaltig zu entledigen, fallen Berlin, London und Paris erneut Israel in den Rücken. Angesichts ihrer abenteuerlichen Interpretation von »Völkerrecht« ist denen, die sie repräsentieren, nur zu wünschen, nie in eine Situation gezwungen zu werden, die der Israels gleicht.

Nachtrag: Inzwischen hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt eine »offizielle« deutsche Übersetzung der Gemeinsamen Erklärung veröffentlicht.

Die entsetzlichen Drei

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Einmal mehr haben sich Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und David Lammy, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, zusammengetan, um in einer Gemeinsamen Erklärung Israel öffentlich ins Unrecht zu setzen. »Entsetzt« postulieren sie schon im ersten Absatz, »die erneuten israelischen Angriffe in Gaza« stellten »einen dramatischen Rückschritt dar« und verlangen »eine umgehende Rückkehr zu einer Waffenruhe«.

Nachdem die als Teil der ersten Phase des Deals vereinbarte Waffenruhe schon vor drei Wochen endete, hatte Israel am Dienstag sein militärisches Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in Gaza wiederaufgenommen. Zuvor hatten die Islamisten alle Vorschläge für eine Verlängerung der auf sechs Wochen befristeten ersten Stufe des Deals oder eine Folgeregelung ausgeschlagen und auch keine weiteren ihrer jüdischen Geiseln freigelassen.

Dem »entsetzten« Trio freilich war das erst aufgefallen, nachdem Jerusalem am 2. März angekündigt hatte, keine weiteren »Hilfslieferungen« nach Gaza zulassen zu wollen, sollte die Hamas ihre Geiseln nicht freigeben. Hatten von diesen Lieferungen vor allem die Islamisten profitiert, wie selbst die Vereinten Nationen indirekt eingestehen mußten, hatten die drei Minister Israel am 6. März wahrheitswidrig beschuldigt, es verletze »völkerrechtliche Verpflichtungen«.

In der Tat allerdings gibt es kein Völkerrecht, daß Jerusalem verpflichtet, einen erklärten Feind wie die Hamas zu unterstützen. Darauf kann nur bestehen, wer selbst mit der Existenz eines, des jüdischen Staates hadert. Daß sie das tun, bestätigen die drei Außenminister jetzt erneut. Daß sie in ihrer jüngsten Stellungnahme auch Distanz zur Hamas andeuten – geschenkt. »Entsetzt« sind sie über Israel, nicht darüber, daß noch 59 jüdische Geiseln in der Gewalt der Islamisten sind.

Inkompetenzkollektiv

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Nach eigenem Bekunden kommt Annalena Baerbock, die geschäftsruinierende deutsche Außenministerin »vom Völkerrecht«. Das muß nicht viel heißen. Es gab auch Zeiten, da wurden ihr »Sachverstand, Leidenschaft« und sogar ein »klare[s] Wertefundament« nachgesagt, um einen »Spiegel-Bestseller« anzupreisen, dessen Autorin zu sein sie behauptete. Nun also glaubt Annalena Baerbock, Anlaß zu haben, um das Völkerrecht zu fürchten.

Gemeinsam mit ihren Amtskollegen Jean-Noël Barrot und David Lammy firmiert sie als »E3« und hat mit ihnen eine Erklärung »zum humanitären Zugang zu Gaza« veröffentlicht. Mit ihr wollen ihre Verfasser »unsere tiefe Besorgnis über die Ankündigung der israelischen Regierung vom 2. März zum Ausdruck« bringen, »den Zugang für alle Güter und Lieferungen nach Gaza zu stoppen«. Und natürlich haben die »E3« auch eine Forderung parat:

»Wir rufen die Regierung Israels auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die uneingeschränkte, rasche, sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu gewährleisten.«

Denn »ein Stopp der Lieferung von Gütern und Versorgungsmaterial nach Gaza, so wie von der Regierung Israels angekündigt, würde«, meinen die »E3«, »die Gefahr der Verletzung des humanitären Völkerrechts bergen«. Die »E3« verzichten auf nähere Angaben, von welchem »humanitären Völkerrecht« sie fabulieren, sehr wahrscheinlich meinen sie aber doch das »Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten«.

Dort gibt es tatsächlich einen Artikel 23, der den Vertragsparteien auferlegt, »allen Sendungen von Medikamenten und Sanitätsmaterial freien Durchlass [zu] gewähren« sowie »auch allen Sendungen von unentbehrlichen Lebensmitteln, von Kleidern und von Stärkungsmitteln, die Kindern unter fünfzehn Jahren, schwangeren Frauen und Wöchnerinnen vorbehalten sind«. Und sogar an »für den Gottesdienst notwendige Gegenstände« wurde gedacht.

Doch gilt dies unter allen Umständen? Nein. Diese Pflicht ist ausdrücklich lediglich dann zu beachten, wenn es »keinen triftigen Grund zur Befürchtung« gibt, »die Sendungen könnten ihrer Bestimmung entfremdet werden«, »die Kontrolle könnte nicht wirksam sein« oder »der Feind könnte daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen«. Und es gibt einige »triftige Gründe zur Befürchtung«.

Sie wurden am 7. Oktober 2023 von den islamistischen Babyschlächtern an den Orten ihres antisemitischen Massakers hinterlassen, sie wurden von den israelischen Streitkräften im Rahmen ihres Kampfes zur Zerschlagung der Hamas in Gaza sichergestellt. Selbst die Vereinten Nationen liefern welche mit ihrer gleichwohl infamen Verleumdung, »Israel blockiert Hilfslieferungen nach Gaza und läßt Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen«.

Damit aber entfällt jeder Grund für die großspurig so bezeichnete »Gemeinsame Erklärung im Namen der Außenministerin Deutschlands und der Außenminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs«. Sie unterstellt Jerusalem, es wolle Völkerrecht verletzen, ein Völkerrecht, von dem die »E3« entweder keine Ahnung haben oder das sie so skrupel- wie schamlos verbiegen, damit es zu ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit paßt.